| 2016-03-21 |
| Im Jahre 2014 betrug das Nettovermögen der Haushalte in Deutschland 214500 Euro, wobei die Hälfte der Bevölkerung weniger als 60400 Euro Vermögen hat (und die Italiener reicher sind). |
| † Reuter, Dieter, auf einem Gelehrtenspaziergang in Altenholz bei Kiel von einem Auto erfasst und sofort tot. |
| 2016-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht zwar das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten nicht entgegen, doch darf der Gesetzgeber (z. B. Nordrhein-Westfalens) wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen nicht anderen Beteiligten überlassen (1 BvL 8/2010 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Freiheitsstrafe Karlheinz Schreiber nach Verbüßung zur Hälfte ausgesetzt, obwohl Schreiber wegen seines schlechten Gesundheitszustands bisher keinen einzigen Tag Haft verbüßt hat (21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen sind (9 AS 1335/2015 B ER 22. Februar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein entsprechend seiner ärztlichen Ausbildung in den klinischen Betrieb eingegliederter und einen festen Stundenlohn erhaltender Honorararzt grundsätzlich regelmäßig abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (2 R 516/2014 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine stationäre Einrichtung nur dann einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags gegen die Landesverbände der Pflegekassen, wenn sie auch ein Angebot in dem Bereich der Tagesgestaltung anbietet (15 P 36/2012 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht gegen eine gesetzliche Krankenkasse kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung (5 KR 226/2015 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung des ihm aus der Boxerszene bekannten Berufsboxers Manuel Charr durch einen Bauchschuss in einem Imbiss zu fünf Jahren Haft verurteilt (21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine rückwirkende Vertragsanpassung nach § 19 IV 2 VVG unwirksam, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nach § 19 V VVG darüber belehrt hat, dass ein Recht auf Vertragsanpassung bei schuldhafter Anzeigepflichtverletzung in der Krankenversicherung nicht besteht, wobei eine Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten nach Zeit (nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung) und Höhe (Zahnhöchstsätze) rechtmäßig ist (8 O 9622/2013 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Jagdabgabe des Jagdgesetzes Sachsens verfassungsgemäß (4 K 1186/2013 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings (z. B. aus Syrien) so lange aufzukommen, bis entweder der Aufenthalt in Deutschland beendet oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen Aufenthaltszweck ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (22 K 7814/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind die Kosten einer Beilackierung in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung für erforderlich hält und die Beilackierung tatsächlich ausgeführt wurde, und steht einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall derzeit nur ein Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro zu (31 C 111/2015 8. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Schweizer Bankier Jürg Hügli wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Arbeitgeber Vontobel (Uli Hoeneß) zu einer Geldbuße von 4,5 Millionen Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Suhl sind fünf Angeklagte aus Afghanistan und dem Irak wegen Landfriedensbruchs zu Haft (auf Bewährung) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe ist eine prozentuale Postpauschale oder Telekommunikationspauschale von 20 Prozent unabhängig von der Frage zuzubilligen, ob in dem Einzelfall Einzelkosten angefallen sind (18 II 531/2011 27. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko des Mordes an zwei russischen Journalisten schuldig (21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (früherer Vizepräsident Kongos) in fünf Fällen schlimmster Kriegsverbrechen schuldig (21. März 2016). |
| Im Jahre 2014 betrug das Nettovermögen der Haushalte in Deutschland 214500 Euro, wobei die Hälfte der Bevölkerung weniger als 60400 Euro Vermögen hat (und die Italiener reicher sind). |
| † Reuter, Dieter, auf einem Gelehrtenspaziergang in Altenholz bei Kiel von einem Auto erfasst und sofort tot. |
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| 2016-03-20 |
| 2016-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gegner in dem der Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren nicht befugt, gegen die gemäß § 32 I BVerfGG erlassene einstweilige Anordnung Widerspruch einzulegen und ist Stellung als Widerspruchsführer auf die in § 94 I, II, IV BVerfGG genannten Verfassungsorgane und Behörden beschränkt (1 BvQ 25/2015 20. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze nur in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts, und ist ein Absehen von einer ärztlichen Maßnahme bereits dann fehlerhaft, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief (VI ZR 67/2015 22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Einlegung eines Rechtsmittels in einem die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betreffenden Verfahren der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (XII ZB 405/2015 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Angeklagter (z. B. Gustl Mollath) eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie in der Urteilsformel beschwert ist, während es nicht genügt, dass er nur durch den Inhalt der Urteilsgründe belastet wird (1 StR 56/2015 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf es nicht zu dem Nachteil des Angeklagten verwertet werden, dass er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3 StR 11/2015 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung des einem Rechtsanwalt an einer Fristversäumung zuzurechnenden Verschuldens von der einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernden üblichen Sorgfalt auszugehen (V ZB 54/2015 16. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zu dem 1. Juli eines Jahres der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben (9 AZR 179/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei tatsächlichem Erhalt einer Gegenleistung in Sachgütern der Veräußerungspreis in dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht anzusetzen (IX R 43/2014 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf in dem Rahmen des Bauablaufs mehrerer Gewerke der Werkunternehmer davon ausgehen, dass ein Nachfolgeunternehmer, der auf seine Werkleistung aufbaut, diese ebenfalls nach den anerkannten Regeln der Technik ausführt (I-22 U 157/2014 17. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich der Bauunternehmer grundsätzlich auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmanns (z. B. eines Statikers) verlassen (11 U 116/2014 20. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtfertigt es nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts zu einem Mitvormund oder als Ergänzungspfleger, dass das Jugendamt als Amtsvormund der Auffassung ist, ihm fehle für die Vertretung eines unbegleiteten Jugendlichen in asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Angelegenheiten die juristische Sachkunde (9 UF 1276/2015 7. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein privater Träger, der einen an einer öffentlichen Grundschule angegliederten Hort betreibt, im Rahmen seiner Betreuungskapazitäten grundsätzlich verpflichtet, alle Kinder in dem ihrem Anspruch entsprechenden Umfang zu betreuen und Betreuungsverträge mit den Eltern abzuschließen (6 S 39/2015 16. November 2015). |
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| 2016-03-19 |
| 2016-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner in dem Zeitpunkt der angefochtenen Handlung noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass erforderliche Fördermittel alsbald nicht mehr gewährt werden (IX ZR 84/2013 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt § 52 II Nr. 1 VTabakG dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch insoweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt (2 StR 525/2013 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine bestimmte Vertragsanpassungsgeschäftsbedingung eines Gasversorgers in einem Normsonderkundenvertrag den Kunden unangemessen, so dass sie unwirksam ist (VIII ZR 349/2014 9. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen, objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar (10 C 18/2014 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Ablaufhemmung nach § 171 V 1 AO erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind (V R 58/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Antrag auf Setzung einer Frist gemäß § 109 I ZPO zur Einwilligung in die Rückgabe einer prozessualen Sicherheit unstatthaft (7 W 117/2015 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein unter dem Druck anstehenden Grundwassers reißendes Bauwerk funktional mangelhaft, doch muss der Bauunternehmer für diesen Mangel nicht einstehen, wenn er nach den Umständen des Einzelfalls auf die Richtigkeit des vom Auftraggeber eingeholten Baugrundgutachtens vertrauen durfte (9 U 272/2015 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist maßgebliche Bezugsgröße für die Prüfung einer wesentlichen Wertänderung in dem Sinne des § 51 II VersAusglG in Verbindung mit § § 225 III FamFG (infolge der Neubewertung der Kindererziehungszeiten, Mütterrente) ist bei Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung der Kapitalwert der Anwartschaft, nicht der monatliche Rentenbetrag (18 UF 609/2015 4. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die irrtümliche Annahme, die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginne erst mit dem Erhalt des Erbscheins, ein beachtlicher Inhaltsirrtum (3 Wx 120/2014 31. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine zuständige Rechtsanwaltskammer einem Rechtsanwalt nicht gestatten, eine Fortbildung in einem Folgejahr nachzu8holen (1 AGH 45/2015 11. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg beträgt jedenfalls dann, wenn die Dauer einer vereinbarten Freistellung einen Monat übersteigt, der Vergleichsmehrwert der Freistellungsregelung ein Bruttomonatsgehalt (6 Ta 39/2015 26. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Bäcker wegen hygienischen Missständen in seiner Bäckerei zu 6500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der frühere Wrestler Hulk Hogan wegen eines heimlich gedrehten Sexvideos einen Schadensersatzanspruch über 115 Millionen Dollar. |
| Die Einkünfte Joseph Blatters, der stets „eine Million oder ein Bisschen mehr“ verdient haben will, sollen sich in guten Jahren einschließlich von Bonuszahlungen auf fünf bis sechs Millionen Dollar belaufen haben. |
| *Langenberg, Hans/Zehelein, Kai, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. A. 2016 |
| *Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 5. A. 2016 |
| *Niepmann, Birgit/Schwamb, Werner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 13. A. 2016 |
| *Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. A. 2016 |