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Suchtreffer
2016-06-11
† Meyer, Gerhard, 19. Januar 1937-28. Mai 2016 (Justizsenator Hamburg, Berlin, Todesanzeige 11. Juni 2016).
*Beschäftigungsverordnung, hg. v. Offer, Bettina/Mävers, Gunther, 2016
*Lexikon Straßenverkehrsrecht, hg. v. May, Ulrich/Vogt, Wolfgang, 2016
*Sartorius, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze Gebundene Ausgabe 2016
*Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 14. A. 2016
*Umsatzsteuergesetz, hg. v. Bunjes, 15. A. 2016
*Hartung, Wolfgang/Scharmer, Hartmut, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. A. 2016
*Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 11. A. 2016

2016-06-10
2016-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Revision der Ärztin und Hebamme Anita R gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch das Landgericht Dortmund als unbegründet verworfen (10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf der aus deutschem Kuhmilchkäse und Rapsöl hergestellte Patros in Öl nicht mit Bildern eines griechischen Salats beworben werden (10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fahrdienstvermittler Uber zu 800000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die höchste Vergütung eines Beamten des Bundesfinanzministeriums Deutschlands für einen Gesetzeskommentar soll in dem Jahre 2015 17600 Euro betragen haben und 35 Beamte des Bundesfinanzministeriums sollen von 2011 bis 2015 mit Vorträgen etwa 215000 Euro zusätzlich verdient haben (durchschnittlich 6100 Euro).
Kalifornien verbietet das Rauchen grundsätzlich vor Vollendung des 21. Lebensjahrs (10. Juni 2016).
Indien wird Google Street View aus Sicherheitsgründen keine Genehmigung für den Betrieb geben (10. Juni 2016).
Der 24 Karat schwere strahlend blaue Edelstein Cullinan Dream wird für 25 Millionen Dollar in London versteigert (10. Juni 2016).
Page, Larry investiert 100 Millionen Dollar in die Entwicklung eines senkrecht startenden und landenden zweisitzigen Kraftfahrzeugs (10. Juni 2016).
Ab vielleicht 2021 sollen in Deutschland Fernzüge ohne möglicherweise elektronisch ohne Lokomotivführer gefahren werden (10. Juni 2016).
Der vor zwei Jahren wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu zehn Jahren Haft verurteilte Oberbürgermeister von New Orleans (Nagin, Ray) hat zwei Jahre seiner Haft verbüßt (6. Juni 2010).
Ein Akademiker sucht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Prinzentitel (10. Juni 2016).

2016-06-09
2016-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Urheber im Falle von Privatkopien aus dem Staatshaushalt (z. B. Spaniens) die Urheberrechtsrichtlinie, weil dadurch nicht gewährleistet ist, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs letztlich von den Nutzern der Privatkopien allein getragen werden (C-470/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem Jahre 2015 rechtmäßig verpflichtet, alle Pflanzen (z. B. Olivenbäume), die von dem bakteriellen Pflanzenschädling Xylella fastidiosa befallen sein können und sich in der Nähe bereits befallener Pflanzen befinden , auch ohne eigene Befallssymptome zu entfernen (C-78/2016 9. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine fehlerhafte Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen des Betriebsrats bei einer Massenentlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden, wenn der Betriebsrat damit seinen Beteiligungsanspruch als erfüllt ansieht (6 AZR 405/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können eine sehr lange Gesamtbeschäftigung (z. B. einer Assistentin der Universität Leipzig von 22 Jahren mit vier Arbeitsverträgen) oder außergewöhnlich häufige aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber auf Rechtsmissbrauch der Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen deuten, wobei eine lange Befristung zur Qualifizierung (zwecks Promotion und Habilitation) rechtmäßig sein kann (7 AZR 259/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin darf die Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwälte nicht ohne Zustimmung zur Führung eines elektronischen Anwaltspostfachs zwingen (II AGH 16/2015 9. Juni 2016).
Vor dem Landgericht München I gibt der Bayerische Rundfunk die Erklärung ab, die BR24-Nachrichten-App nicht mehr in der Form des Monats September 2015 zu verwenden (und damit Zeitungen nicht weiter zu schädigen).
Die Sparkassenaufsicht Nordrhein-Westfalen stellt in einem Bescheid fest, der Vorstand der Stadtsparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen (9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Pjotr Pawlinski wegen Beleidigung eines Objekts des Kulturerbes (Anzündung der Türe des Hauptquartiers des Ministeriums für Staatssicherheit an dem Lubjanskaplatz) zu rund 6500 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Italien ist die Leugnung des Holocaust ab sofort strafbar (9. Juni 2016, 237 Bejahungen, fünf Ablehnungen).
Clinton, Hillary gewinnt die Vorwahlen der Demokraten in Kalifornien und damit die die erforderliche Mehrheit der Delegiertenstimmen (9. Juni 2016).
Shell verzichtet auf Ölerkundungslizenzen in der Arktis Kanadas zwecks Erleichterung der Einrichtung eine Meeresschutzgebiets durch Übertragung der Rechte an die Umweltorganisation Nature Conservancy.
Die Akademie berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage stellt ihre Arbeit mangels Ausbleiben von Mitteln der Verwertungsgesellschaft Wort ein.
Angesichts von nur wenigen Prozent Unterschied zwischen dem genetischen Material ist es zweifelhaft, ob die Grenze zwischen Menschen und Tieren dauerhaft zu halten ist.
Tiere haben nur Ernährung und Fortpflanzung, aber keine Religion.

2016-06-08
2016-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Beamten der Deutschen Telekom AG (trotz Art. 33 V GG) dauerhaft eine (amtsangemessene) Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft zugewiesen werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 1137/2014 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung im Amtsgericht Weilburg durch das Landgericht Limburg an der Lahn rechtmäßig (2 StR 482/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist entsprechend einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union die zusammen mit dem Kinde im Ausland lebende geschiedene Ehefrau zum Bezug des Kindergelds berechtigt, nicht der in Deutschland lebende Vater (III R 17/2013 4. Februar 2016, III R 62/2012 10. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens hat der Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow die Rechte des Landesverbands Thüringen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Chancengleichheit aus Art. 21 I 1 GG durch die Aussage verletzt, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf (25/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf ein Autohaus, das nicht Vertragshändler Hyundais ist, nicht mit dem Hyundau-Schriftzug und dem Hyundai-Logo werben (2 U 514/2015 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen Unwirksamkeit der Zustellung unzulässig, Microsofts Vorgehen, ungefragt Installationspakete für ein Upgrade auf Windows 10 auf die Festplatten von Verbrauchern zu laden, zu untersagen (1 HK O 22751/2015 8. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietung als Ferienwohnung verfassungsgemäß (6 K 103/2016 8. Juni 2016 u. a.).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Erleichterungen für den Leistungsbezug durch Opfer des Conterganskandals (8. Juni 2016).
Baden-Württembergs Landesregierung nimmt dem Schiedsspruch zu dem Geschäft um die ENBW an.
Die Freiheitliche Partei Österreichs ficht die Wahl des Bundespräsidenten Österreichs wegen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahlbezirken vor dem Verfassungsgerichtshof an.

2016-06-07
2016-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Düsseldorfer Kunsthändlers Helge Achenbach wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft durch das Landgericht Essen weitgehend bestätigt (4 StR 317/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich die Anrechnung von Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs nach § 615 S. 2 BGB und nicht nach § 11 KSchG, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich geregelt haben, wobei die Gesamtberechnung der Vergütung wegen Annahmeverzugs den Umfang der geschuldeten, aber infolge des Annahmeverzugs nicht erbrachten Arbeitszeit zu berücksichtigen hat (5 AZR 425/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verjähren die mit von einem Verbraucher gekauften Reisewerten verbundenen Abrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres des Erwerbs der Reisewerte, sondern erst binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres des Abrufs der Reisewerte durch den Kunden (4 U 36/2015 5. April 2016, 4 U 138/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg auch in dem Falle einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden (6 K 1947/2014 22. April 2016)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Eisenbahnfahrkarten in 1600 Fällen mit einem Schaden von rund 287000 Euro zu 63 Monaten Haft verurteilt (7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Einfuhr von und Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (80 Kilogramm in Grillkohle aus Paraguay) zu 90 Monaten Haft verurteilt (3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein achtzigjähriger Angeklagter wegen mehrerer Überfälle auf Supermärkte zu 81 Monaten Haft verurteilt (4 KLs 20 Js 28631/2015 7. Juni 2016).