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Suchtreffer
2016-06-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Stuttgart ein Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 rechtmäßig abgelehnt (10 C 7/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss in lebensmittelverarbeitenden Unternehmen der Arbeitgeber dafür sorgen, dass seine Arbeitnehmer (z. B. Schlachter) saubere und geeignete Hygienekleidung tragen und muss die Kosten der Reinigung der Kleider (z. B. monatlich 10,23 Euro) tragen (9 AZR 181/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine muss der Komiker Atze Schröder von dem Moderator Niels Ruf bis Ende Oktober 2016 mindestens drei Meter Abstand halten (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau wegen Eifersucht zu 20 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der (Doping)Arzt Eufemiano Fuentes und der Trainer José Ignacio Labarta in der Berufungsinstanz freigesprochen (14. Juni 2016).
Die Rendite einer Bundesanleihe Deutschlands mit zehn Jahren Laufzeit sinkt erstmals unter die Marke von null Prozent (14. Juni 2016).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine 2,5 Prozent Sperrklausel bei Kommunalwahlen (10. Juni 2016).
Nach einem Bericht des Spiegel sollen die Vereinigten Staaten von Amerika ab 1950 Willy Brandt erhebliche Summen für sein Eintreten für eine Westanbindung der Bundesrepublik Deutschland gegeben haben (11. Mai 2016).
Der FC Barcelona stimmt einem Vergleich über die Zahlung von 5,5 Millionen Euro wegen Unregelmäßigkeiten (Steuerhinterziehungen) bei der Verpflichtung des Spielers Neymar (Zahlung von wohl rund 100 Millionen Euro statt behaupteter 57,1 Millionen Euro) zu (14. Juni 2016).
Die Elche breiten sich anscheinend mit der Erderwärmung weiter in den Norden aus.
Wegen der allgemeinen Lichtverschmutzung kann die Milchstraße von etwa einem Drittel der Erdoberfläche nicht mehr klar gesehen werden (14. Juni 2016).

2016-06-13
2016-06-13 Opel verzichtet nach einer Unterlassungserklärung vor dem Landgericht Darmstadt künftig auf Werbeaussagen zu Zafira 1.6 (so sauber wie ein Benziner, vorbildliche Abgasreinigung mit niedrigstem Stickoxidausstoß) (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs frühere Beschäftigte der Deutschen Bank wegen Beihilfe zu einem Steuerbetrug (Umsatzsteuerkarussell mit Steuerhinterziehung in Höhe von rund 850 Millionen Euro) teilweise zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV (Samsung Electronics GmbH) im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellte Datenschutzbestimmungen wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und damit rechtswidrig (2-03 O 364/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein 46jähriger Geldautomatensprenger wegen zwölfer Taten (Diebstahl, vorsätzliches Herbeiführen einer Spengstoffexplosionr und Tankbetrug) zu 82 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau handelt ein Verbraucher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er das infolge unzureichender Belehrung fortbestehende Widerrufsrecht nach § 495 BGB ausübt, um das bei vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherdarlehens anfallende Vorfälligkeitsentgelt zu ersparen (5 O 27/2016 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover müssen in Hannover 56 von 78 Videoüberwachungskameras im Stadtgebiet infolge verfassungskonform einschränkender Auslegung der Ermächtigungsgrundlage für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte abgeschaltet werden, weil die strengeren Maßstäbe für die Aufzeichnung von Bildern anzuwenden sind (10 A 4629/2011 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen ist eine mehrmonatige Vorleistungsgeschäftsbedingung bei der Bestellung von Eintrittskarten rechtswidrig (32 C 388/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Vermieter das Recht zur Besichtigung einer vermieteten Wohnung, wenn ernsthafte Anhaltspunkte (z. B. Gestank oder unangenehmer Geruch während eines längeren Zeitraums) dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens alle fünf Jahre (461 C 19626/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen Gregor Gysi wegen Falschaussage aus Mangel an Beweisen eingestellt (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Lebensgefährtin wegen Veröffentlichung eines selbst gefilmten Analsexes tötender Angeklagter wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Katars ist eine nach eigenen Angaben vergewaltigte Touristin aus Österreichs wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (13. Juni 2016).
Microsoft kauft für rund 26 Milliarden Dollar Linkedin (13. Juni 2016).
In Orlando in Florida erschießt Omar Mateen in einem Schwulenclub 49 Menschen und sich selbst (113. Juni 2016).
Axel Springer erwirbt für 213 Millionen Euro den Datendienst Emarketer.
70 Prozent der Südtiroler lehnen die öffentliche Finanzierung des Flughafens Bozen ab (12. Juni 2016).
Das zu 140 Millionen Dollar Schmerzensgeld an Hulk Hogan verurteilte Netzportal Gawker meldet Insolvenz an.

2016-06-12
2016-06-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die persönliche Unparteilichkeit eines Richters (z. B. in Frankreich) bis zu dem Beweis des Gegenteils vermutet, wobei das Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit eine wichtige zusätzliche Garantie ist, doch darf ein Rechtsanwalt eine berechtigte Kritik äußern (29369/2010 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für eine wirksame Revisionsbegründung, dass der Schriftsatz nicht von dem i. V. unterzeichnenden Rechtsanwalt verfasst ist und bei dem Namen des eigentlichen Sachbearbeiters der Zusatz „nach Diktat verreist“ angebracht ist (2 BvR 767/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mit der Darstellung der Haftungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbands der Tierzüchter (z. B. Pelztierzüchterverein „Nerzquäler“) zu kündigen, ein mit einer Meinungsäußerung verbundener zulässiger Boykottaufruf sein (VI ZR 302/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen, wobei ein solcher Vergleich den betroffenen Gesellschaftern auch zugutekommt, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist (IX ZR 143/2013 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfaltet eine verbindliche Zusage des Finanzamts Bindungswirkung zur zu Gunsten des Steuerpflichtigen, nicht auch zu Lasten (III R 49/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Rechtsanwalt, der eine Mandantin in Familiensachen vertritt und in einer Verkehrsunfallsache gegen sie auftritt, die Schädigung des Vertrauensverhältnisses verursacht und verliert auf Grund der Kündigung seine Honoraransprüche in der Familiensache (15 U 90/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ermäßigt sich die Verfahrensgebühr gemäß § 1222 KV-GKG auch dann nach Nr. 1222 Br. 1a KV-GKG, wenn die Klagerücknahme zwar erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt, aber noch innerhalb einer von dem Gericht hierfür gesetzten Frist (1 W 481/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die wirksam erklärte Anfechtung einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich die gesamte Nichtigkeit zur Folge (3 Wx 108/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei Ablieferung einer verletzten und unmittelbar behandlungsbedürftigen Hauskatze bei der Fundbehörde ein Kontrahierungszwang zum Abschluss eines Besitzkonstituts, wobei die Fundbehörde dem behandelnden Tierarzt Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu leisten hat (5 BV 1846/2014 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen (z. B. in Köln von der Stadt Köln) wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits nicht entgegengehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht (4 B 860/2015 14. April 2016).

2016-06-11
2016-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte unwirksam, soweit die darin vorgesehene Berechnungsmethode für den Ausgleichsanspruch in dem Insolvenzfall von § 104 II, III InsO abweicht (IX ZR 314/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (XII ZB 236/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der mit einem ok-Vermerk versehene Sendebericht nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang einer Telefaxsendung bei dem Empfänger (VI ZB 7/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland der Verletzte nicht auf eine der in Betracht kommenden Rechtordnungen berufen, sondern muss das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht ermitteln (VI ZR 437/2014 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermöglicht das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens (z. B. im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendiensts), so dass auf Grund einer einstweiligen Anordnung ein abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen ist (2 VR 2/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Frist des § 47 II 1 VwGO auch, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung (z. B. Bebauungsplan) sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (4 CN 3/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von Mitarbeitern eines Jobcenters veruntreute Gelder keine Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (14 AS 50/2014 R 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt nach § 367 II 2 AO verfahrensrechtlich zu einem Erlass einer verschlechternden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird (III R 2/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verbot der Beförderungsvermittlung durch das Landgericht Frankfurt am Main gegenüber Uber rechtmäßig (6 U 73/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann geklärt werden, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann, so dass bei einer zwischenzeitlich erfolgten Veräußerung das Schadensbegehren des Erstkäufers gegen den Erstverkäufer als unbegründet abgewiesen werden kann (28 U 44/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Höhe der Verzinsung von Einkommensteuernachzahlungen gemäß § 223a, 328 AO (0,5 Prozent je Monat) in Bezug auf die Zeit von April bis Juni 2013 verfassungsgemäß (16 K 2976/2014 AO 11. Juni 2016?).
Israel verbietet wegen der Tötung vierer Israelis durch Palästinenser vorübergehend die Einreise von Palästinensern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen (11. Juni 2016).
Die rechtsgerichtete Zeitung Il Giornale Paolo Berlusconis gibt zu einem etwas überhöhten Preis Adolf Hitlers (unkommentierten) Mein Kampf und William L. Shirers Erfahrungen im Dritten Reich an Leser der Samstagsausgabe ab.