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Suchtreffer
2016-06-18
*Hummer, Waldemar u. a., Europarecht in Fällen, 6. A. 2016

2016-06-17
2016-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde (z. B. in einem Industriegebiet bei Mannheim) der zwingende Charakter eines Hauskirchengebots ihrer Priester wegen der Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit nicht ohne sachverständige Hilfe abgesprochen werden, so dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über die Frage neu entscheiden muss (1 BvR 2202/2013 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Mietverhältnis durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt (VIII ZR 323/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnet § 321a ZPO keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen als Anhörungsrechtsverletzungen (IX ZR 197/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 566 BGB zu Gunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zu dem Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt, während ein Besitzerlangungsinteresse den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis nicht rechtfertigt (VIII ZR 31/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gegenüber einem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar in einem Zeitungsartikel von einem im Immobilienrecht konkurrierenden Rechtsanwalt erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern besonders schwer wiegen und einen Unterlassungsanspruch begründen, wenn eine sachliche Grundlage fehlt (I ZR 160/2014 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist der frühere Wachmann in Auschwitz Reinhold Hanning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170000 Fällen im Alter von 94 Jahren zu fünf Jahren Haft verurteilt (17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann der frühere Angehörige Sami A. der Leibgarde Osama bin Ladens wegen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Folter nicht nach Tunesien abgeschoben werden (7a K 3661/2014 A 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf einem vierundsiebzigjährigen Augenarzt nicht allein deswegen die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Wettbewerber mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann, so dass der Berufungsausschuss erneut über die Frage entscheiden muss (16 KA 211/2014 11. Mai 2016).
Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland bzw. die Halbinsel Krim um ein Jahr (17. Juni 2016).
Siemens und Gamesa in Spanien wollen den weltgrößten Windkraftkonzern errichten (17. Juni 2016).

2016-06-16
2016-06-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Bunte durch die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern Günther Jauchs und seiner Ehefrau die Privatsphäre der Betroffenen nicht verletzt, so dass eine Beschwerde abgewiesen wurde (68273/2010 16. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung 44/2001/EG, weil die Zuständigkeitsregel als Ausnahmefall eng auszulegen ist und im Allgemeinen die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat (C-12/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Altersgrenzen zur Berechnung der Pension eines Beamten (z. B. Nichtanrechnung von Lehrzeiten und Vertragsbedienstetenzeiten eines Bundesbediensteten Österreichs vor Vollendung des 18. Lebensjahrs) (trotz Ungleichbehandlung wegen des Alters) rechtmäßig (16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung zu lebenslanger Haft des Landgerichts Köln in einem Verfahren wegen Mordes wegen eines Fehlers in der Fristberechnung als rechtswidrig aufgehoben (16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst zwecks Schutzes seiner Arbeitsweise nur ausnahmsweise Auskunft über Herkunft und Empfänger von personenbezogenen Daten erteilen (6 A 7/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß und keine Steuer sein, so dass mehrere Klagen gegen ihn abgewiesen wurden (6 C 35/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht (8 C 5/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vorsätzlich Brandstiftung begehender neunzehnjähriger Feuerwehrmann den Schaden uneingeschränkt ersetzen, weil eine durch einen Sachverständigen festgestellte Pyromanie und emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit nicht aufgehoben oder eingeschränkt hat (9 U 117/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis sind zwei Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller die Untersagung eines Auskunftsverlangens des Landtagsausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtags des Saarlands gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa in Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CD-Datensätzen begehrten, weil für den begehrten gleichsam vorbeugenden Rechtsschutz kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (3 L 765/2016 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Makler für Wohnungsbesichtigungen von Wohnungsuchenden keine Gebühren verlangen (15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer ausüben, weil das Wahlrecht vermögensbezogen ist und damit der Insolvenzmasse zuordenbar (2 K 2410/2014 E 21. April 2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Anbieter von Breitbandinternetzugängen auch in zweiter Instanz mit dem Versuch der Aufhebung der strikten Regeln zur Netzneutralität gescheitert, weil die Anbieter als neutrale Übermittlungsplattformen alle Inhalte (z. B. Googles oder Netflixs) in ihren Netzen gleich behandeln müssen (14. Juni 2016).
Auf einem Feld in Vejen in Jütland in Dänemark werden sechs goldene Armreifen und ein Silberring der Wikingerzeit von etwa 900 n. Chr. mit einem Gewicht von rund einem Kilogramm von drei Schatzsuchern gefunden.
Der Sporthändler Suning aus China kauft für 270 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung von 68,5 Prozent an Inter Mailand (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Tennismanager Ronnie Leitgeb wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung des Unternehmens Immofinanz zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt (16. Juni 2016).

2016-06-15
2016-06-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot des Tragens eines Vollbarts in einem Gefängnis (z. B. in Litauen) unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig (49304/2009 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel, der den Käufer zu einem Rücktritt berechtigen kann (VIII ZR 134/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Regelung Südafrikas, nach der die Ehefrau einer Mutter mit Geburt des Kindes Elter wird, in Deutschland anerkannt werden, so dass ein lesbisches Ehepaar als Eltern in das Geburtenregister eingetragen werden muss (XII ZB 15/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für in die häusliche Sphäre eingebundene, zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzte Nebenräume (z. B. Küche, Bad, Flur) nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von den Einkünften abziehbar (X R 26/2013 17. Februar 20167).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hat eine als Praktikantin angestellte, fünf Jahre lang 43 Stunden je Woche für 300 Euro monatlich arbeitende Arbeitnehmerin gegen die Arbeitgeberin Anspruch von Nachzahlung von mehr als 50000 Euro für Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (3 Sa 23/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll ein Wirtschaftsprüfer die Rechtsmäßigkeit des Kaufes von Kabel Deutschland durch Vodafone in dem Jahre 2012 prüfen (15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Friedhofsnutzer (z. B. auch bei geduldeter Überschreitung der Ruhezeit) grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlängerung der Nutzungszeit für ein Reihengrab und kann auch keine Entscheidung der Ortsgemeinde für die Einrichtung von Wahlgräbern erzwingen (1 K 1111/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein eines indischen Elefanten auf Erteilung einer Ausfuhrbescheinigung nach China abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte, dass der Stellschirm rechtmäßig in die Europäische Union eingeführt worden war oder sich dort bereits vor Inkrafttreten der artenschutzrechtlichen Bestimmungen befunden hatte (2 K 4279/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf die Universität Rostock Edward Snowden nicht die Ehrendoktorwürde verleihen, weil bloße Veröffentlichung von Dokumenten nicht bereits Wissenschaft ist (15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung unwirksam (31 AL 966/2013 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahlen muss ein Jäger (z. B. ein Präsidiumsmitglied des Landesjagdverbands Nordrhein-Westfalens) wegen Verletzung des Bundesnaturschutzgesetzes durch Nachstellen nach einem geschützten Habicht durch Aufstellen einer Tierfalle 3500 Euro Geldstrafe zahlen (Ds 291/20154 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Russland wegen Ausschreitungen von Anhängern 150000 Euro zahlen und bei weiteren Ausschreitungen mit dem Ausschluss von dem laufenden Europameisterschaftsturnier rechnen (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Abdou I. aus Ghana wegen Mordes an seiner Flüchtlingshelferin aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger Haft verurteilt (16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Fahrtenleiter und ein Arbeitszugführer wegen fahrlässiger Tötung eines Sicherungspostens zu drei Monaten bedingter Haft und 2520 Euro Geldstrafe bzw. vier Monaten bedingter Haft und 4320 Euro Geldstrafe verurteilt (15. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs Briten, drei Franzosen und ein Österreicher wegen Beteiligung an Ausschreitungen betreffend das Fußballspiel zwischen England und Russland in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens soll der Tod von mehr als eintausend Regimegegnern unter dem Diktator Nicolae Ceaucescu 1989 neu untersucht werden (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Sohn des verurteilten früheren Politbüromitglieds Zhou Yongkang wegen Bestechlichkeit und rechtswidrigen Geschäften zu 18 Jahren Haft verurteilt (15. Juni 2016).
Nach einem Vergleich mit der Regulierungsbehörde Nigerias muss der führende Mobilfunkanbieter Afrikas MTN 1,7 Milliarden Dollar zahlen (15. Juni 2016).
Am 26. Dezember 2015 wurden zum zweiten Male von Einstein vorhergesagte oszillierende Verzerrungen des Raum-Zeit-Gefüges (Gravitationswellen) beobachtet, wobei als Ursache festgestellt wurde, dass in einer Entfernung von 1,4 Milliarden Lichtjahren zwei schwarze Löcher sich immer enger umkreisten und miteinander verschmolzen sowie dadurch den Raum so stark in Schwingungen versetzten, dass die empfindlichen Laserantennen ansprachen (26. Dezember 2015).
Die Schweiz zieht ihr Beitrittsgesuch zur Europäischen Union aus dem Jahre 1992 zurück (15. Juni 2016).
Durch bis zu 700000 Jahre alte Funde auf der Insel Flores in Indonesien scheint nachgewiesen, dass die etwa 50000 Jahre alten Skelettstücke des 2004 entdeckten kleinwüchsigen homo floresiensis nicht von einem erst viel später aus Afrika ausgewanderten homo sapiens stammen, sondern wahrscheinlich von einer Art des homo erectus (14. Juni 2016).

2016-06-14
2016-06-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Gerichtsbarkeit Georgiens die Untersuchungshaft des früheren Ministerpräsidenten Wano Merabischwili 2013 als Druckmittel missbraucht, so dass dem Betroffenen eine Entschädigung zusteht (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das Vereinigte Königreich entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission den Anspruch auf Kindergeld oder eine Steuergutschrift für Kinder von einem Aufenthaltsrecht des Antragstellers in seinem Hoheitsgebiet abhängig machen, weil die mittelbare Diskriminierung durch Haushaltsschwierigkeiten gerechtfertigt ist (C-308/2014 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er Verfahrenskostenhilfe beantragt, seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen (XII ZB 238/2015 13. April 2016).