| 2016-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Job-Center rechtsmissbräuchlich verursachte Energieschulden (z. B. einer Alleinerzieherin) nicht tragen (7 AS 170/2016 B ER 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz an keine Antragsfrist gebunden (2 K 1205/2015 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Vater nach einem erfolgreichen Einspruch gegen einen Ablehnungsbescheid auf Kindergeld für seine Tochter keine Erstattung der diesbezüglichen Kosten eines Rechtsanwalts ersetzt verlangen, wenn er die Unterlagen (z. B. Studienbescheinigung) erst in dem Einspruchsverfahren vorgelegt hat (6 K 1816/2015 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Millionen Euro ausgesetzt und der Gerichtshof (der Europäischen Union) zwecks Vorabentscheidung zu einer Auslegung der europäischen Bankensanierungsrichtlinie angerufen (2-12 O 114/2015 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter wegen eines Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Altenburg wegen fahrlässiger Brandstiftung zu 39 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Tabakunternehmen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben, wenn sich diese Aussage nicht offensichtlich nur auf den Geschmack bezieht (416 HKO 47/2016 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind die Mutter des getöteten Raphael aus Geislingen und ihr Lebensgefährte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu je fünf Jahren Haft verurteilt (18. Juni 2016?) |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot halbautomatischer Gewehre in Connecticut rechtmäßig (20. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Student der Vanderbilt University wegen Vergewaltigung seiner bewusstlosen Freundin in allen Punkten schuldig gesprochen (18. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Jean-Pierre Bemba, der frühere Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt (21. Juni 2016). |
| Nach Einschätzung eines von dem Bundesverkehrsministerium bestellten Gutachters sind die Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen Opels rechtswidrig (17. Juni 2016). |
| In dem Jahre 2015 zahlten Unternehmen der Pharmaindustrie in Deutschland rund 575 Millionen Euro an Ärzte, medizinische Organisationen und Einrichtungen für Anwendungsbeobachtungen, klinische Studien, Vorträge, Fortbildungen sowie Sponsoring von Veranstaltungen, Spenden und Stiftungen an Ärzte (21. Juni 2016). |
| BASF übernimmt für 3,2 Milliarden Dollar Chemetall von Albemarle (21. Juni 2016). |
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| 2016-06-20 |
| 2016-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat das für einen minderjährigen Flüchtling bestellte Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Aufenthalts eines verheirateten Mündels, das zu dem Zeitpunkt der Eheschließung in Syrien erst 14 Jahre alt war, weil die Eheschließung (zumindest bisher) auch in Deutschland gültig ist (2 UF 58/2016 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einer Ehefrau einer Eheschließung unter Türken bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängter Brautschmuck als Hochzeitsgeschenk einzustufen, so dass ein diesen Schmuck ohne Zustimmung der Frau veräußernder Ehemann zu Schadensersatz verpflichtet ist (4 UF 60/2016 25. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verjähren Ersatzansprüche des Mieters sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses, was auch für Gegenstände Dritter gilt, die sich zu dem Zwecke des Geschäftsbetriebs in den Betriebsräumen befinden, wenn zwischen dem Mieter und dem Dritten (z. B. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eine enge persönliche oder wirtschaftliche Verflechtung besteht (2 U 182/2014 4. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedeutet die Bedingung eines Mietvertrags, dass die Mieträume leer seien, nur, dass vorhandenes Inventar nicht mitvermietet und von dem Mieter zu entsorgen ist, so dass der Mieter deswegen kein Kündigungsrecht hat (5 U 669/2015 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn diese (im Gegensatz zu bereits laufenden Verkaufsgesprächen) nur dazu dienen soll, den Namen eines Grundstückseigentümers zu erfahren, um mit ihm Verhandlungen wegen eines Verkaufs zu führen (12 Wx 41/2015 14. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock liegt kein e Grenzüberschreitung vor, wenn sich das Bauwerk vollständig und ausschließlich auf dem Nachbargrundstück befindet, so dass dann auch kein Anspruch auf eine Überbaugeldzahlung besteht (3 U 82/2014 30. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Rücklage nach § 6b EStG auch in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden (7 K 716/2013 E 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine Gewerberaummietvertragsbedingung, dass der Mieter die Mietfläche nur zu dem vereinbarten Zweck nutzen und eine Betriebsartänderung nur mit Zustimmung des Vermieters vornehmen darf, rechtmäßig (11 O 4173/2015 20. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der Geschädigte bei Zerstörung eines Kraftfahrzeugs bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht verpflichtet, über den Regionalmarkt hinaus nach Kraftfahrzeugen zu suchen, und darf bei einem verhältnismäßig neuen zerstörten Kraftfahrzeug unter Umständen auch ein Neufahrzeug bestellen und bis zur Lieferung Nutzungsentschädigung verlangen (104 C 101/2015 3. Mai 2016). |
| Seit hundert Jahren begleitet ein 70 Meter großer Asteroid die Erde auf ihrem Weg um die Sonne (17. Juni 2016). |
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| 2016-06-19 |
| 2016-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind an eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person besondere Anforderungen zu stellen, welche konkrete Gründe dafür erfordern, dass der gesuchte Beweisgegenstand (z. B. ein Banner einer Fangruppierung eines Fußballvereins in München) in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (2 BvR 1361/2013 11. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger zum Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d I 1 ZPO einen Titel vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch gemäß § 850d I 1 ZPO zu Grunde liegt, wobei dieser Nachweis durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids durch den Gläubiger nicht geführt werden kann (VII ZB 67/2013 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität einer Klage gegen die Republik Griechenland auf Schadensersatz wegen des Umtauschs griechischer Staatsanleihen entgegen (VI ZR 516/2014 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung nicht ausreichend transparent, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Versicherungsbedingungen niedergelegt ist, so dass sie erst über eine Verweisungskette (z. B. bis zu dem Geschäftsbericht) erschlossen werden können(IV ZR 38/2014 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die fakultative Strafmilderung wegen tätiger Reue nach § 320 I in Verbindung mit § 49 II StGB auch bei einer Verurteilung wegen Angriffs auf den Luftverkehr und Seeverkehr im Sinne der Vorschrift des § 316c I 1 Nr. 1 StGB in Betracht, bei der Vollendung bereits mit Ausführung der Tathandlung eintritt (4 StR 390/2015 1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei der Ermittlung ausländischer nicht ausgleichsreifer Anrechte von der Ermittlung der Höhe der ausländischen Anwartschaften nicht abgesehen werden (3 UF 140/2015 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der in einem Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige zu umfassender Strafakteneinsicht berechtigt, wenn sich daraus wesentliche Hinweise ergeben können (1 Ws 56/2016 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nachehelicher Unterhalt erstmals auch (z. B. zwölf) Jahre nach der Ehescheidung geltend gemacht werden, wobei es dann aber erforderlich ist, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Krankheit oder auf Aufstockungsunterhalt bereits in dem Zeitpunkt der Ehescheidung sowie auch in der Folgezeit grundsätzlich ohne zeitliche Lücke vorgelegen haben (13 WF 22/2016 19. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Eigentumsvermutung des § 15768 b II BGB lex specialis zu § 1006 BGB und wird die Eigentumsvermutung des § 1568b II BGB in einer sonstigen Familiensache wegen Schadensersatzes nach unberechtigter Veräußerung von Hausrat (z. B. eines Gebrauchtwagens des Ehemanns durch die ausziehende Ehefrau) entsprechend angewandt (16 UF 195/2015 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern enthalten weder das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr noch die Richtlinie 83/182/EWG über Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel Regelungen, in welchem Staate ein Kraftfahrzeug zuzulassen ist, so dass ein Unionsbürger ein von ihm genutztes Kraftfahrzeug grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland zulassen muss, wenn es nicht nur vorübergehend eingeführt wird, sondern dort einen regelmäßigen Standort begründet hat und damit nicht unter die Ausnahme des § 20 FVZ fällt (11 B 1350/2015 22. Dezember 2015). |
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| 2016-06-18 |
| 2016-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsbegehren mutwillig, wenn Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (I ZB 74/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nichtrechtsfähiger Verein nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (V ZB 19/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die durch Art. 38 I 2 GG gewährleistete Freiheit des Mandats den Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten, die im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallabwägung dem Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des deutschen Bundestags entgegenstehen können (6 C 65/2014 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Vertragstext einer unwirksamen Teiles einer Verfallklausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung verwendet werden (5 AZR 277/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verwendung eines ausländischen honorary doctorate oder eines ausländischen honorary professorship ohne Angabe der verleihenden Hochschule (z. B. einer Stiftungsuniversität in der Türkei) irreführend (1 VB 92/2015 21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch bei einer absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung, wenn der Antragsteller bereits unmittelbar zuvor in einer stationären Einrichtung untergebracht war und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII bezogen hatte (14 AS 6/2015 R 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei der Ermittlung ausländischer nicht ausgleichsreifer Anrechte von der Ermittlung der Höhe der ausländischen Anwartschaften nicht abgesehen werden (3 UF 140/2015 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der in einem Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige zu umfassender Strafakteneinsicht berechtigt, wenn sich daraus wesentliche Hinweise ergeben können (1 Ws 56/2016 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nachehelicher Unterhalt erstmals auch (z. B. zwölf) Jahre nach der Ehescheidung geltend gemacht werden, wobei es dann aber erforderlich ist, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Krankheit oder auf Aufstockungsunterhalt bereits in dem Zeitpunkt der Ehescheidung sowie auch in der Folgezeit grundsätzlich ohne zeitliche Lücke vorgelegen haben (13 WF 22/2016 19. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nach § 236 PolG NRW das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene erstmalig festgenommen wurde (3 AR 2/2016 2. Mai 2016). |
| *Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. A. 2016 |
| *Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Rixecker, Roland, 5. A. 2016 |
| *UWG, hg. v. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 4. A. 2016 |
| *Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2. A. 2016 |
| *Bundesnotarordnung Beurkundungsgesetz, hg. v. Eylmann/Vaasen, 4. A. neu hg. v. Frenz, Norbert, 2016 |
| *Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim, Martin, Europarecht, 7. A. 2016 |
| *Europäische Grundrechte-Charta, hg. v. Stern, Klaus/Sachs, 2016 |