| 2016-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine anerkannte Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat (10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine vierzehnjährige, ihren Lehrer im Klassenraum heimlich fotografierende und mit dem Zusatz „behinderter Lehrer ever“ auf Facebook veröffentlichende Schülerin wegen Beleidigung zu 20 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt (7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Mitarbeiter des Holiday Parks in Haßloch wegen fahrlässiger Tötung eines elfjährigen Mädchens an Spinning Barrels am 18. August 2014 zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (3. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungen gegen mehrere frühere Vorstände der abgewickelten Landesbank West-LB wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften eingeleitet (7. Juni 2016?). |
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| 2016-06-06 |
| 2016-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betreffen die auf Ersetzung der Zustimmung der zu beteiligenden Arbeitnehmervertretung zur Einstellung und auf Versetzung eines Arbeitnehmers gerichteten Anträge des Arbeitgebers zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände, wobei dann, wenn die Rechtsbeschwerde von dem Bundesarbeitsgericht nur hinsichtlich der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung zugelassen wird, die Rechtsbeschwerde, deren Begründung sich nur mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu dem die Versetzung betreffenden Zustimmungsersetzungsverfahren auseinandersetzt, unzulässig ist (1 ABR 82/2013 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es in dem Falle der Nachlassverwaltung für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 II 1 AO in Verbindung mit § 1975 BGB nur darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt, wobei ein Nachlassverbindlichkeit in der Form der Erbfallschuld gegeben ist, wenn die Steuerschuld durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht ist (VII R 35/2013 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in dem Strafverfahren um das Messerattentat auf die Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Köln einer der beiden Pflichtverteidiger wegen der Behauptung einer Belästigung durch e-mail und auf eigenen Wunsch aus dem Verfahren entlassen (6. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Auslieferung einer Staatsangehörigen Honduras‘ an die Vereinigten Staaten von Amerika (Louisiana) rechtmäßig (6. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Antrag des inhaftierten Geiselnehmers Hans-Jürgen Rösner auf eine einstweilige Verfügung gegen einen Film über das Geiseldrama von Gladbeck von 1988 abgewiesen (2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen ausschließlich an Unternehmen gerichtete Internetportale Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufklären, wenn Verbraucher auch die Möglichkeit zu einem Vertragsabschluss haben (25 O 139/2015 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Klage eines früheren Schülers der Odenwaldschule gegen die Verfilmung des dortigen Missbrauchsskandals abgewiesen (6. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein in einer Immobilienanzeige Angaben über den wesentlichen Energieträger der Heizungsanlage unterlassender Immobilienmakler abgemahnt und auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden (21 O 87/2015 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kommt, wenn ein Fahrer eines Personenkraftwagens das Gebot missachtet, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zum Nachweis der Parkdauer auszulegen, grundsätzlich in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat, wobei ein Anspruch gegen den nicht selbst abstellenden Halter regelmäßig nicht besteht (1 S 53/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind Sonntagszuschüsse, Feiertagszuschüsse und Wochenendzuschüsse zu dem Arbeitsentgelt unpfändbar, weil sie besonders geschützte Erschwerniszulagen sind (5 T 33/2016 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist einem Dreiundzwanzigjährigen nach dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Drogen und Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt (3 L 382/2016 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Hamburg müssen das Getränkeunternehmen Punica, der Softwarehersteller Adobe und der Mischkonzern Unilever Bußgelder von je rund 10000 Euro zahlen, weil sie Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlagen in die Vereinigten Staaten von Amerika überspielt haben (6. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Beschwerden gegen die Aufhebung der Immunität zahlreicher Parlamentsabgeordneter abgewiesen (6. Juni 2016). |
| Holtzbrinck, Dieter von gibt seine Stelle als Vorsitzender des Aufsichtsrats der 2009 gegründeten DvH Medien GmbH am 29. September an seinen bisherigen Stellvertreter Michael Grabner ab. |
| In London werden mehr als 400 römische Schrifttafeln (87 von Roger Tomlin entzifferte Tafeln mit Geschäftsbriefen, Schuldscheinen, Verträgen und vielleicht alphabetischen Schulübungen) aus dem Schlamm des inzwischen unterirdisch verlaufenden Flusses Walbrook geborgen, die zeigen, dass der dort schon (50 Jahre vor Tacitus) als Londinium bezeichnete Ort bereits in dem Jahrzehnt nach der Invasion Roms im Jahre 43 n. Chr. ein blühender Handelsplatz war. |
| Suning Commerce Group in Nanking übernimmt die Mehrheit an Inter Mailand (6. Juni 2016). |
| General Electric beteiligt sich an dem Speicherunternehmen Sonnen in dem Allgäu (6. Juni 2016). |
| Gauck, Joachim steht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident Deutschlands nicht zur Verfügung. |
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| 2016-06-05 |
| 2016-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Antragsgegner gegen einen in dem Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu (IX ZB 61/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf zwar gemäß § 167 II BGB die Vollmachterklärung nicht der Form des Rechtsgeschäfts (z. B. Grundstücksveräußerung), doch soll die Eintragung in das Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die Auflassungsvollmacht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist (XII ZB 454/2015 3. Februar 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Reiseveranstalter eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können (X ZR 122/2013 3. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfolgt der das von ihm schwangere Opfer zwecks Verhinderung der Geburt des Kindes tötende Täter keinen über den Tod des Opfers hinausreichenden eigenständigen und eigenen kriminellen Zweck in dem Sinne des § 211 II StGB (2 StR 422/2014 3. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 V 1 AO, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird, wobei unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen in dem angefochtenen Urteil einen materiellrechtlichen Fehler darstellen, der auch ohne diesbezügliche Rüge zu dem Wegfall der Bindungswirkung des § 118 II FGO führt (VIII R 67/2013 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in dem Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (VIII R 68/2013 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rollstuhls während der Beförderung in einem Flugzeug entscheiden (11 U 171/2015 15. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht grundsätzlich mutwillig in dem Sinne der § 76 FamFG, § 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung bei dem Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt versucht zu haben (20 WF 209/2015 7. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsbeistand vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, selbst wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist (2 AZR 58/2014 18. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss das Gericht, das in dem Bauprozess eine mündliche Stundenlohnvereinbarung, durch die eine in dem schriftlichen Vertrag festgelegte Art der Vergütung abbedungen worden sein soll, für nicht hinreichend substanziiert hält, den Antragsteller darauf unmissverständlich hinweisen (5 U 211/2015 29. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren von dem – deklaratorischen – Ausspruch der Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils nach beidseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz unberührt (8 S 1542/2014 9. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt der Nachweis eines Darlehensvertrags voraus, dass sich die behauptete Darlehensgewährung an Hand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt, so dass eine ernsthafte Rückzahlungsabsicht naheliegt (6 M 1/2016 22, März 2016). |
| Die Schweizer lehnen mit deutlicher Dreiviertelmehrheit die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jedermann ab (5. Juni 2016). |
| Für das Jahr 2015 muss die Deutsche Bahn AG bis zu 15 Millionen Euro wegen Nichterreichung der vorgesehenen Geschwindigkeit im Fernverkehr an die Bundesrepublik Deutschland zahlen (5. Juni 2016). |
| Der Flughafen Hahn in dem Hunsrück ist an einen Bieter aus China verkauft (5. Juni 2016). |
| Die Porzellanmanufaktur Meißen will künftig aus Kostengründen und wegen der Spülmaschinensicherheit technische Dekore auch maschinell auf den Waren anbringen. |
| Das Weltall dehnt sich (möglicherweise wegen eines bisher unbekannten Teilchens) schneller aus, als dies bisher angenommen wurde. |
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| 2016-06-04 |
| 2016-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zielt die so genannte strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung auch auf eine Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers (IV ZR 415/2014 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Insolvenzmasse vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen (IX ZB 89/2015 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung an dem Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mindestmenge zu berücksichtigen und dies bei Bedarf zu ändern (VIII ZR 78/2015 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (XI ZR 440/2015 5. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 203/2014 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können polizeiliche Observationsberichte in der Hauptverhandlung nach § 256 I Nr. 5 StPO verlesen werden (3 StR 484/2015 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der aus einer Vormerkung Berechtigte mangels Rechtsbeeinträchtigung nicht beschwerdebefugt, wenn das Grundbuchamt seine Anregung auf eine Eintragung eines Amtswiderspruchs zurückweist (34 WX 330/15 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinne des § 538 II 1 Nr. 1 ZPO eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig, wenn durch sie oder infolge der Korrektur durch sie die Korrektur eines wesentlichen Verfahrensfehlers sicher zu erwarten ist (V ZR 196/2014 22. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei vertragswidriger Privatnutzung von als Dienstfahrzeugen überlassenen Personenkraftwagen einer Kapitalgesellschaft auf der Ebene der Gesellschaft nicht der lohnsteuerrechtliche Wert (1 Prozent des Listenpreises des Kraftfahrzeugs) zu Grunde zu legen, sondern der dem Gesellschafter (oder einem Dritten) eingeräumte Vorteil ist ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, wobei bei ganz überwiegend privater Kraftfahrzeugnutzung durch einen Gesellschafter auf dessen Ebene Entsprechendes für die einkommensteuerrechtliche Bewertung (Einkünfte aus Kapitalvermögen) gilt (1 StR 273/2015 9. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß § 33 II GG besetzt werden soll, gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des „höherwertigen“ Teiles der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird (1 WDS-VR 10/2015 8. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Einkommen, wobei Aufwendungen für den studienbedingten Erwerb von Mitteln , die für die Ausbildung benötigt werden, regelmäßig aus dem der Deckung der Ausbildungskosten dienenden Anteil der individuellen Ausbildungsförderung zu bestreiten sind (5 C 8/2015 17. Dezember 2015). |