| 2016-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt eine lange Trennungszeit vor, wenn die Eheleute nahezu ein Drittel der Ehezeit (z. B. zehn Jahre) voneinander getrennt leben (7 UF 115/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO voraus, dass mehrere Personen verklagt werden sollen, so dass sie bei einer Klage gegen einen Beklagten mit mehreren Anträgen nicht anwendbar ist (32 SA 9/2016 21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Maßnahme nach dem Fahreignungsbewertungssystem nicht vorgesehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber durch die Rechtsänderung am 1. Mai 2014 in eine Stufe des neuen Fahreignungsbewertungssystems eingeordnet wurde und dann wegen einer weiteren Verkehrszuwiderhandlung ein weiterer Punkt eingetragen wird, der aber nicht zu dem Erreichen einer höheren Stufe führt (11 CS 338/2016 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf auf Antrag eines Aufsichtsratsmitglieds der Aufsichtsratsvorsitzende Olaf Marx von SKW Stahl-Metallurgie sein Amt bis auf weiteres nicht ausüben (1. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Oracle an Hewlett-Packard Enterprise drei Milliarden Dollar in einem Streit um Chips zahlen (29. Juni 2016?). |
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| 2016-07-02 |
| 2016-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht die Bestimmung über Art und Umfang eines gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels an sein Büropersonal delegieren (VIII ZR 19/2016 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hat und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können (VIII ZR 214/2015 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Unterhaltsanspruch eines pflegebedürftigen Ehegatten der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen so genannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden (XII ZB 484/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der Eintritt eines Ergänzungsrichters erst in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf der maximalen Fristenhemmung zu dem ersten notwendigen Fortsetzungstermin nicht erscheinen kann (3 StR 544/2015 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bausparkasse einen nicht weiter benutzten Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, gemäß § 489 I Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Zinsen entgehen (31 U 175/2015 29. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der vom Kreisjugendamt beauftragte Gutachter nicht für grobe Fahrlässigkeit bei Annahme einer Kindesmisshandlung einstehen, weil er in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes tätig wurde (1 U 832/2015 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Planung eines Architekten in Bezug auf einen Tiefgaragenplatz mangelhaft, wenn dieser den maßgebenden öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht entspricht und mit einem Mittelklassefahrzeug nicht nutzbar ist (16 U 50/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt bedingter Vorsatz bei einem Pflichtwidrigkeitsausschluss in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (3 U 4332/2013 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist an der Stelle des ausgeschiedenen Rechtsanwalts der bestellte Insolvenzverwalter auf Grund dessen Verfügungsberechtigung nach § 80 InsO zur Anhörung berufen (AGH 13/2013 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum entzogen werden (11 ZB 285/2016 18. April 2016). |
| *E-Commerce, hg. v. Bräutigam, Peter/Rücker, Daniel, 2016 |
| *Aufenthaltsgesetz, hg. v. Huber, Bertold, 2. A. 2016 |
| *Heusch, Andreas u. a., Das neue Asylrecht, 2016 |
| *Handbuch Kommunalabgabenrecht, hg. v. Christ, Josef/Oebbecke, Janbernd, 2016 |
| *Haarmeyer, Hans/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 6. A. 2016 |
| *Mankowski, Peter u. a., Europäische Insolvenzverordnung, 2016 |
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| 2016-07-01 |
| 2016-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenrechtswidriger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zur Neuentscheidung zurückverwiesen (1 BvR 3359/2014 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben bis 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendende Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teiles der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer vorgesehenen Mindestausbildungszeit abschließen (5 C 24/2015 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Menschen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist (z. B. möglicherweise Beschäftigte bei Ärzte ohne Grenzen im Ausland) (5 C 1/2015 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen (kleine) gewerbliche Sammler von Altmetallen bei der Anzeige ihrer Sammlung grundsätzlich nur den ersten Abnehmer benennen (7 C 5/2015 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Täter des Attentats auf Henriette Reker (17. Oktober 2015) wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt (1. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Facebook in Belgien auch einige Informationen von Nichtmitgliedern erfassen (30. Juni 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Mordfall Adnan Syed neu verhandelt werden (1. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist der zweite Wahlgang der Wahl zum Bundespräsidenten wegen Auszählungsmängeln rechtswidrig, so dass die Wahl wiederholt werden muss (1. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien sind Mico Stanisic (62) und Stojan Zupljanin (64) wegen Mordes, Folter, Vertreibung und Verfolgung von Kroaten und Muslimen zu 22 Jahren Haft verurteilt (30. Juni 2016). |
| Bergner, Ingrid ist neue Richterin an dem Bundessozialgericht (1. Juli 2016). |
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| 2016-06-30 |
| 2016-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Stadt Aschaffenburg einem bundesweit tätigen gewerblichen Sammelbetrieb von Altkleidern die Geschäftstätigkeit nur untersagen, wenn diese Einschränkung vor dem Hintergrund der Warenverkehrsfreiheit erforderlich ist (7 C 4/2015 30. Juni 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot der Störung der Nachtruhe nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem entsprechenden Zeitraum laute Geräusche verursacht, sondern erst dann, wenn festgestellt ist, wo und wie sich die Geräusche störend ausgewirkt haben (4 RBs 111/2016 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Netzbetreiberin von einem Photovoltaikanlagenbetreiber die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütungen verlangen, denn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat (3 U 108/2015 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Rettungsdienstgebühren der Feuerwehr Berlins von 2005 bis 2009 überwiegend rechtmäßig, so dass die klagenden gesetzlichen Krankenkassen von eingeklagten 5,3 Millionen Euro nur rund 440000 Euro zurückverlangen können (1 B 12/2012 30. Juni 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Eröffner eines Kontos bei Facebook vorerst weiter seinen wahren Namen angeben (5 Bs 40/2016 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über eine Prüfung des Westdeutschen Rundfunks nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Westdeutsche Rundfunk eine öffentliche Aufgabe im Wesentlichen unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel erfüllt (5 A 987/2014 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist das in Bayern seit acht Jahren (bei Außenwirkung) verwendete Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen rechtswidrig (2 K 457/2015 20. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur müssen rund 300 Rufnummern abgeschaltet werden, mit denen in Werbeanzeigen rechtswidrig Ortsnähe vorgetäuscht wurde (29. Juni 2016). |
| Nach einer bestätigenden Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss Bernard Tapie mehr als 400 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen (30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen den Leipziger Geiger Stefan Arzberger nach einem Geständnis einer fahrlässigen Körperverletzung kein Strafverfahren wegen Mordversuchs eröffnet (30. Juni 2016). |
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| 2016-06-29 |
| 2016-06-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Tatverdächtiger in einem Staat des Abkommens von Schengen (z. B. Deutschland) erneut wegen einer Straftat verfolgt werden, wenn eine frühere Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) ohne eingehende Ermittlungen (z. B. ohne Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen) eingestellt wurde (C-486/2014 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Standzeit eines Gebrauchtwagens von mehr als zwölf Monaten (z. B. 28 Monaten seit Herstellung und Erstzulassung) kein Sachmangel (VIII ZR 191/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Umweltvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren zu dem Luftverkehrsrecht Deutschlands (7 C 32/201529. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten (5 AZR 716/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausgleichsbeschränkung und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 IV 3ff. EStG grundsätzlich verfassungsgemäß (IV R 20/2013 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn er keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (z. B. Maklerpool)tätig ist (R 679/2014 3. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Wikimedia Foundation 17 Fotografien von gemeinfreien Gemälden löschen, weil nach § 72 Urheberrechtsgesetz Fotos (auch gemeinfreier Gemälde) wegen ihres technischen Aufwands als Lichtbilder geschützt sind (15 O 428/2015 28. Juni 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein seine Ehefrau in einem Pflegeheim tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Bayern binnen eines Jahres Maßnahmen zu einer Luftreinhaltung in München treffen (29. Juni 2016). |