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Suchtreffer
2016-06-29
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist eine zweckgebundene Sterbegeldversicherung nicht vor Bezug von Grundsicherungsleitungen zu verwerten (18 SO 108/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Post AG adressierte Werbebriefe zu sachgerechten Preisen (teuerer) anbieten (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Jäger wegen des rechtswidrigen Abschusses eines Luchses 11600 Euro Geldstrafe und 12101 Euro Schadensersatz zahlen, während ein Tierpräparator und ein Fleischhauer wegen Falschaussage zu Zahlungen von 4320 bzw. 2160 Euro verurteilt sind (19. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs sind zwei frühere Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC wegen rechtswidriger Weitergabe von Dokumenten (Luxleak) zu zwölf bzw. neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (29. Juni 2016)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Lied Happy Birthday lizenzgebührenfreies Gemeingut (29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat für weitere 18 Monate vorläufig zugelassen (29. Juni 2016).
Metric (Hersteller von Zugfahrkartenautomaten in Deutschland) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (28. Juni 2016).
Nach einem Vergleich zahlt Microsoft an Teri Goldstein 10000 Dollar Entschädigung wegen eines schädigenden Zwangsupdatesauf das Betriebssystem Windows 10 (28. Juni 2016).

2016-06-28
2016-06-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das zwischen Portugal Telecom und Tekefónica in Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica vereinbarte Wettbewerbsverbot rechtswidrig, doch muss die Europäische Kommission die deshalb verhängten Geldbußen neu berechnen und die dafür maßgeblichen Umsätze neu bestimmen (T-208/2013 und T-216/2013 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein bedürftiger, von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossener Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (6 AS 173/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn sind elf Mitglieder eines Drogenrings an dem Gefängnis Heilbronns wegen Drogenhandels zu Haft von bis zu neun Jahren verurteilt (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz bedarf eine rechtmäßige Unterbringung von Krainer Steinschafen der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes (1 L 187/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Sozialgericht die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen von dem Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögern wird (6 R 147/2014 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner 18 Jahre jüngeren Ehefrau verurteilt (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens kann Edward Snowden nicht zur Entgegennahme eines Preises nach Norwegen reisen, ohne Gefahr zu laufen, dabei an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert zu werden (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Südafrikas muss Präsident Jacob Zuma binnen 45 Tagen rund 460000 Euro wegen Verwendung öffentlicher Mittel für den Ausbau von Privateigentum zurückzahlen (28. Juni 2016).
Die Volkswagen AG muss auf Grund eines Vergleichs wegen der Abgasmanipulation in den Vereinigten Staaten von Amerika vermutlich bis zu 14,7 Milliarden Dollar für Rückkäufe, Entschädigungen und Strafen zahlen (28. Juni 2016).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt auf 8,84 Euro je Stunde (28. Juni 2016).

2016-06-27
2016-06-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg müssen getrennt lebende Ehegatten als Miteigentümer eines Einfamilienhauses Reparaturen und Erhaltungsmaßnahmen je zur Hälfte bezahlen (9 UF 29/2015 um 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Arzt (z. B. Zahnarzt) eine von einem Patienten gewünschte, die ärztlichen Standards verletzende Behandlung ablehnen (26 U 116/2014 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vorfahrtberechtigter, mit 121 Stundenkilometern fahrender Motorradfahrer 70 Prozent des bei einem Zusammenstoß mit einem Personenkraftfahrzeug entstehenden Schadens tragen (9 U 43/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Werbeblocker Adblock Plus Eyeos rechtwidrig, weil er Werbung gegen Zahlung beträchtlicher Summen zulässt, so dass zwar Werbeblocker an sich rechtmäßig sind, gegen den Verlag Springer Eyeo aber seinen Werbeblocker nicht verwenden darf (6 U 149/2015 26. Juni 2016).
Das Medienunternehmen WeltN24 GmbH zieht in seinem Verfahren gegen Filterprogramme für Werbung seine Berufung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zurück (2 U 3/2016 um 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Stufensystem der Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee im Ergebnis rechtmäßig (4 BV 2777/2015 2. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mainz keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die in Zusammenhang mit der in dem Jahre 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue stehen, weil die aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten der Auskunftserteilung entgegenstehen (10 A 10878/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Gebührenregelung der Stadt Esslingen für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen wegen fehlender Kalkulation rechtswidrig (5 K 1396/2014 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Austausch von Fenstern in einer für den Außenanstrich zuständigen Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel eine Aufgabe der Wohnungseigenrümergemeinschaft, so dass ein Austausch durch einen einzelnen Wohnungseigentümer rechtswidrig ist (481 C 12070/2014 7. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Johann Mandler (Meinl) und sein Steuerberater wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und Untreue zu je 30 Monaten Haft teilbedingt verurteilt (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein eine Schülerin tötender ultraorthodoxer Israeli zu lebenslanger Haft und 30 Jahren Haft verurteilt (26. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Übergabe zweier Inseln (Tiran, Sanafir) in dem Roten Meer an Saudi-Arabien rechtswidrig, weil der entsprechende Vertrag nichtig ist (um 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Lied Stairway to Heaven von der Band Led Zeppelin (Sänger Robert Plant, Gitarrist Jimmy Page) nicht dem angeblichen Vorbild Taurus der Band Spirit nachgebildet (23. Juni 2016).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein restriktives Abtreibungsgesetz Texas‘ verfassungswidrig (27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist bei Stimmengleichheit keine Entscheidung wegen des Einwanderungsdekrets Barack Obamas getroffen, so dass bei einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Texas bleibt, dass der Präsident nicht ohne Zustimmung des Kongresses Eingewanderten Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltsgenehmigungen erteilen darf (24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist John Enochs auf Grund einer Verständigung mit der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung zweier Studentinnen zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. >Juni 2016?).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Hartz-IV-Reform (23. Juni 2016).
Standard & Poor’s stufen das Rating für Großbritannien herab (27. Juni 2016).
Der 80 Kilometer lange Panamakanal ist mit verdreifachtem Aufnahmevermögen eröffnet (26. Juni 2016).

2016-06-26
2016-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 16 II GG verletzt, wenn das Gericht die von Belgien begehrte Auslieferung eines Deutschen für zulässig erklärt, ohne das nach Art. 16 II GG geschützte Vertrauen des Betroffenen in die deutsche Rechtsordnung in einer konkreten Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen zu berücksichtigen (2 BvR 1860/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei kapitalgedeckten Versorgungen auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (XII ZB 447/2013 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter eines Mittlers nur insoweit aus, als der Anfechtungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (IX ZR 42/2014 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn das Revisionsgerichtüber das Rechtsmittel auf der Grundlage eines bloßen Urteilsentwurfs des Tatgerichts entscheiden und davon erst nach der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, geboten, den Widerspruch zwischen der Entscheidung und der abweichenden Tatsachenlage zu beseitigen, wobei der damit verbundene Eingriff in die Rechtskraft hinzunehmen ist (4 StR 24/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erleichtert eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds eines Pflegebedürftigen dessen Pflege erheblich, wenn diese in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher wird (3 P 3/2014 R 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht von Amts wegen erfolgen (2 W 9/2016 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein bestimmender Schriftsatz auch durch einen E-Post-Brief der Deutschen Post AG wirksam übermittelt werden (14 UF 204/2015 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Bauträger eine Koordinierungspflicht hinsichtlich von Sonderwünschen (19 U 133/2014 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, umgedeutet werden (31 Wx 168/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Nachinformationsanspruch des § 131 IV AktG nicht gegeben, wenn einem anderen Aktionär die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats ermöglicht wurde (3-5 O 132/2015 16. Februar 2016).

2016-06-25
2016-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Einwendungsausschluss gemäß § 556 III 6 BGB grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 I 1 BGB in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können (VIII ZR 209/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Ablehnung einer Befragung und körperlichen Untersuchung durch den Sachverständigen seitens des Betroffenen der persönliche Eindruck des Sachverständigen zusammen mit Unterlagen und Angaben behandelnder Menschen eine ausreichende Grundlage sein (XII ZB 611/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die beharrliche Leugnung von Pflichtverletzungen seitens eines Mieters ein Kündigungsgrund sein (VIII ZR 39/2015 13. April 2016).