| 2016-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird von differenzbesteuerten Händlern (z. B. Gebrauchtwagenhändlern) keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufspreisen und Einkaufspreisen in einem Jahre nicht über der Kleinstunternehmergrenze von 17500 Euro liegt (9 K 667/2014 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skilehrer aus Bayern wegen fahrlässiger Tötung eines Schülers durch Einfahren in einen gefährlichen Schneehang zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Zeitschrift Voici wegen Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder François Hollandes und der Schauspielerin Julie Gayet 1500 Euro Geldstrafe und einen Euro Schadensersatz an Gayet zahlen (6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Lionel Messi und sein Vater wegen Steuerhinterziehung von 4,1 Millionen Euro (zu wohl nicht zu verbüßender Haft von 21 Monaten) verurteilt (6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas wird Oscar Pistorius wegen Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp wegen des Überwiegens mildernder Umstände zu (nur) sechs Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Blutwurstspezialität Aachener Puttes, die künftig zumindest teilweise innerhalb der Stadtgrenzen Aachens hergestellt sein muss, eine geschützte örtliche Spezialität (6. Juli 2016). |
| Bei neuen Grabungen in Kalkriese werden acht Goldmünzen von dem Typ Gaius/Lucius nahe beieinander und in gutem Zustand gefunden (6. Juli 2016). |
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| 2016-07-05 |
| 2016-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte der konservative Politiker Kurski Polens einer großen linksliberalen, kritisch über die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit berichtenden Zeitung auf Grund der Meinungsfreiheit Verbindungen zu der Wirtschaft vorhalten (26115/2010 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der Marke MacCoffee für Nahrungsmittel und Getränke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da der Eintragung der Marke die Wertschätzung der Marken von McDonald’s entgegensteht (T-518/2013 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurückgewiesen, so dass der Freistaat Bayern Berechtigter der Marke Neuschwanstein bleibt (T-167/2015 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde mehrerer Landtagsabgeordneter Bayerns gegen erweiterte Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzs Bayerns wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2544/2008 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (erste) Partnerschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt (bzw. Apothekerin) rechtmäßig (II ZB 7/2011 12. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Konzernbeirat für die Zustimmung zu einer Videoüberwachung in einem Konzern nur zuständig, wenn mehrere Unternehmen von der Maßnahme betroffen sind, was nicht der Fall ist, wenn nur ein Unternehmen auf die Videodaten zugreifen kann (1 ABR 68/2013 7. Juli 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Teilnahme n einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Unfallversicherungsschutz auch dann, wenn sie nur von einer Sachgebietsleitung und ohne persönliche Teilnahme der Betriebsleitung durchgeführt wird (2 U 19/2014 R 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für den Weg einer Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitsplatz zu Hause zu ihrer Küche kein Unfallversicherungsschutz, weil die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst verantworten muss (2 U 2/2015 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Nichterwähnung des Todes eines Kraftfahrzeugeigentümers in seinem Kraftfahrzeug mit anschließender Verwesung in dem Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (4 O 159/2014 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigungsgeschäftsbedingung (z. B. der Partnerbörse eDaten.de), die eine Kündigung in elektronischer Form fordert, ohne ein schlichtes e-mail genügen zu lassen, wegen Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (12 O 17874/2015 5. Juli 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung des Internetversandhändlers Zalando SE mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen (4 BV 12102/2015 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Grundstückseigentümer hinnehmen, dass sein Nachbar einmal in der Woche nach der Sauna nackt durch seinen Garten geht (5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das in Bankbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft enthaltene Verbot, die personalisierten Sicherheitsmerkmale PIN und TAN in dem Rahmen bankenunabhängiger Bezahlverfahren zu nutzen, kartellrechtswidrig (5. Juli 2016). |
| Der Agrarkonzern KTG Agrar beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von 640000 pornographischen Bildern und Videomaterials für 62 Tage Spielzeit zu sechs Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind vier Angeklagte einer islamistischen terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen acht und sechzehn Jahren verurteilt (5. Juli 2016). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrer eines selbstfahrenden Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß mit einem Lastkraftwagen getötet (um 1. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Bewährungsauflagen gegen den Sänger Justin Bieber nach 40 Stunden Sozialleistungen und Ersatz des Schadens aufgehoben (1. Juli 2016). |
| Die Wiederholung der als rechtswidrig erklärten Stichwahl zu dem Bundespräsidenten Österreichs soll an dem 2.Oktober abgehalten werden (5. Juli 2016). |
| Nach einem Flug von fünf Jahren und 2800 Millionen Kilometern erreicht die Sonde Juno der NASA den Planeten (Gasriesen) Jupiter (5. Juli 2016). |
| Klein, Oliver ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (5. Juli 2016). |
| Modiglianis Bild Jeanne Héburterne (au foulard) von 1919 wird in London für mehr als 28 Millionen Euro versteigert (1. Juli 2016). |
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| 2016-07-04 |
| 2016-07-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind von einem Bezirksverband als Mitglied aufgenommene Schießsportgemeinschaften dadurch nicht automatisch Mitglied des übergeordneten Landesverbands, wenn die Aufnahme gegen die Satzung des Landesverbands verstößt (20 U 37/2015 37/2015 20. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 Prozent Tetrahydrocannabinol rechtswidrig, wenn er anderen als gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen, wobei der Verkäufer von Produkten aus Industriehanf Prüfpflichten hinsichtlich der Nutzung hat (4 RVs 51/2016 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in dem Rahmen eines Live-Rollenspiels bei einer mittelalterlichen Kampfszene Verletzter keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer, wenn dieser die Verletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat (3 U 20/2016 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Halil D. wegen Urkundenfälschung und Besitzes verbotener Waffen und verbotenen Sprengstoffs zu 30 Monaten Haft verurteilt (6140 Js 214340/2015 4. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover erhält Eon für die Abschaltung seines Atomkraftwerks Unterweser keinen Schadensersatz, weil Eon gegen die Verfügung der Untersagung des Betriebs im März 2011 nicht alle rechtlich zulässigen Mittel ausgeschöpft hat (4. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Bundesrepublik Deutschland keine Asylverfahren für die Mitglieder einer von Tschechien als Schutzsuchende aufgenommene Mitglieder einer Großfamilie aus dem Irak durchführen, sondern darf die Antragsteller nach Tschechien abschieben (2 L 274/2016 A 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Höhe von rund jeweils 3500 Euro für den bereits 1983/1984 erfolgten Ausbau der Straße am Walde in Wuppertal-Elberfeld durch die Stadt Wuppertal in dem Jahre 2014 rechtswidrig (12 K 6288/2014 4. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sollen einem Widerspruchsführer für die Fahrt zu einem Termin bei der Widerspruchsbehörde entstehende Reisekosten (z. B. von 300 Euro) nicht zu erstatten sein, wenn sie völlig außer Verhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für ihn stehen (z. B. bei Streit um eine behördliche Forderung von 5 Euro) (5 K 461/2016 24. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat eine ausländische, ihren Lebensunterhalt in Deutschland nicht selbst dauerhaft bestreiten könnende Familie in aller Regel keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden, wenn eines der Herkunftsländer einer Familie mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten bereits ist, die gesamte Familie aufzunehmen (4 L 552/2016 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden ist das Strafverfahren gegen den Fahrer des Personenkraftwagens, aus dem bei einem Unfall der Fußballspieler Junior Malanda mit tödlichen Folgen geschleudert wurde, gegen Zahlung einer Geldauflage von 4000 Euro eingestellt (4. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf eine Versicherung ältere Versicherungsnehmer nicht mit höheren Prämien belasten (4. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei frühere Händler der Bank Barclays der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor schuldig (4. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sieben Fußballvereine Spaniens wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfe mindestens 48 Millionen Euro zurückzahlen (4. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein früherer Vertrauter des Präsidenten Chinas wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Slowakei übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Juli 2016). |
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| 2016-07-03 |
| 2016-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Familienstreitsache (IX ZZB 33/2014 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu und ist die Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten unwirksam (IX ZB 65/2014 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwerfung einer Berufung einer rechtsanwaltlich nicht vertretenen Partei als unzulässig mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (V ZB 131/2015 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind § 5 II Buchst. b Doppelbuchst. aa KonzernAtzTV und §1 IV Buchst. a S. 2 Einmalz-TV 2013 rechtmäßig (9 AZR 564/2014 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten – anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten – nur dann zu einem Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist (V R 18/2015 17. Dezember 2015). |