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Suchtreffer
2016-07-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einer Übereignungsofferte an den, den es angeht (z. B. bei Altpapier) und einem Eigentumserwerbswillen des Empfängers der Erklärung ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn dieser Eigentumserwerbswille in dem Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist (V ZR 240/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es für die Beurteilung, ob ein nachgeschobener Sachverhalt dem Arbeitgeber schon im Kündigungszeitpunkt bekannt war, auf den Wissenszustand des Kündigungsberechtigten an (2 AZR 256/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden, was auch für Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät gilt (I R 50/2014 25. November 2015).
(I R 50/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wer nach Treu und Glauben den Ausgleich selbst übernommener Nachteile verlangen kann, das Ausmaß der Nachteile nach Treu und Glauben so gering wie möglich halten (13 UF 170/2014 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein ohne ausreichende Ladungsfrist geladener Beteiligter der Verhandlung nicht einfach fernbleiben, sondern muss grundsätzlich das Gericht unterrichten (9 ZB 30049/2016 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen kann das Mitführen einer Waffe mit Munition während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss (1,1 Promille) die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen (11 ME 35/2016 22. März 2016).

2016-07-09
2016-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen (IX ZR 145/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Justizvollzugsanstalt einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift allgemein nur dann verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, und kann den Bezug einzelner Teile nur vorenthalten, wenn durch sie die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder des Vollzugsziels erheblich gefährdet werden (1 Vollz Ws 1/2016 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Kunsthändlerin in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Herausgabe eines ersteigerten Gemäldes Caraccis an die Erben eines jüdischen Kunsthändlers, der das Bild unter dem Verfolgungsdruck des nationalsozialistischen Regimes 1937 hatte versteigern lassen, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil nach amerikanischem Recht keine Pflicht zur Herausgabe bestand (1 U 36/2013 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich der Werkunternehmer auf eine fachkundige Planung und das auf dieser Grundlage erstellte Leistungsverzeichnis grundsätzlich verlassen (11 U 106/2015 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Hochladen eines Fotos in einem sozialen Netzwerk keine Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Facebookkontexts (29 U 368/2016 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der gerichtlich zum Notvorstand eines Vereins Bestellte die Nichtannahme des Amtes erklären (I-3 WX 35/2016 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Käufer einer Staatsanleihe Griechenlands Griechenland in dem Falle des zwangsweisen Umtauschs der Anleihe wegen der Immunität Griechenlands nicht vor Gerichten Deutschlands in Anspruch nehmen, wenn der Zwangsumtausch durch ein Gesetz Griechenlands angeordnet wurde (5 U 84/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei der Bestellung eines fünftürigen Kraftfahrzeugs und (wegen Verwendung eines falschen Chiffrierkürzels) Lieferung eines dreitürigen Fahrzeugs gleichwohl ein Vertrag über den Erwerb eines fünftürigen Fahrzeugs abgeschlossen (17 U 66/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist grundsätzlich die Mitteilung des Ausstellermitgliedstaats, die einen dortigen Wohnsitz nur auf einer melderechtlichen Grundlage bestätigt, eine unbestreitbare Information, die auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen in dem Ausstellermitgliedstaat hinweist (12 ME 32/2016 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zu der Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf den rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrags verurteilt worden ist (6 Ta 241/2016 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin sind für Zahlungen eines Lebensgefährten an eine Frau ohne Arbeitsleistung (Schenkung) die Arbeitsgerichte nicht zuständig (15 Ta 123/2016 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen wird die beglaubigte Abschrift eines Haftbefehls übergeben und nicht zugestellt, so dass eine Gebühr nicht anfallen kann (5 T 23/2016 17. Februar 2016).
Langenfeld, Christine wird zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt (8. Juli 2016).
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, 5. A. 2016
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal, Boris P./Pauly, Daniel, 2016
*Huck, Winfried/Müller, Martin, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016

2016-07-08
2016-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Merkmal der Erheblichkeit in § 184h Nr. 1 StGB nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt (3 StR 437/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsdienstleistung jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen und kommt es grundsätzlich auf die Schwierigkeit der Rechtsfrage nicht an (I ZR 107/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle abführt, der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber von dem Arbeitgeber beanspruchen (II R 50/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem Aufhebungsvertrag als Nebenabrede der Inhaltskontrolle des § 307 I 1 BGB (5 AZR 258/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Erblasser den beurkundenden Notar zu dem Testamentsvollstrecker bestimmen und können beide Verfügungen von dem Notar in einem Umschlag in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben werden (5 W 40/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen liegt die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung auch dann vor, wenn der Forderungskäufer die Forderung mit einem Abschlag von 3,75 Prozent des Nennwerts der Forderung vom Verkäufer übernimmt (5 U 7/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können auch mittelbar für die Beurteilung eines Tatverdachts relevante Fragen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht eines Zeugen begründen (11 W 58/2015 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei einem Gesamtschuldnerausgleich bei alleiniger Darlehenstilgung nach der Trennung von Ehegatten die Darlegungslast und Beweislast der Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Verteilung verlangt (2 WF 41/2016 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann trotz Abschlusses von Honorarverträgen ein Gitarrenlehrer einer städtischen Musikschule wegen vertraglicher Vorgaben und wegen Bindung durch die Rahmenlehrpläne in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen (8 R 761/2014 6. Juli 2016).

2016-07-07
2016-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann auch der Betreiber eines physischen Marktplatzes (z. B. Markthallen in Prag) gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen zu beseitigen (C-494/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Lizenznehmer eines Patents die vereinbarte Gebühr auch zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt, weil die Gebühr der Preis ist, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungen zu schützen, und er den Lizenzvertrag jederzeit kündigen kann (C-567/2014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss in ganz Österreich eine Konzession für eine neue Apotheke bei weniger als 5000 zu versorgenden Menschen bei Bedarf möglich sein, nicht nur in ländlichen Gebieten (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein per e-mail oder telefonisch abgeschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312b BGB in der bis zu dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung und kann von dem Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden (I ZR 30/2015 7. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein (z. B. mehr als 2000) herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland verbringender und dort an private Halter gegen eine Schutzgebühr (z. B. 270 Euro!) abgebender Tierschutzverein (mit entsprechend hohem Umsatz!) die geltenden Bestimmungen einhalten (3 C 23/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat eine in dem Oktober 2015 auf der Homepage des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringens veröffentliche Medieninformation die Rechte des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 I GG verletzt und muss deshalb entfernt werden (38/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf der Reiseveranstalter TUI für Pauschalreisen keine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangen, weil dies durch seine eigene Vorleistung nicht begründet ist (11 U 279/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer islamisch-sunnitischen Ehe die Ehefrau Anspruch auf die im Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung der Ehefrau zugesagte Abendgabe auch dann, wenn sie selbst die Ehescheidung beantragt und der Ehemann sie nicht verstoßen hat (3 UF 262/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Iraker wegen Küssens und Ableckens einer Frau in der Silvesternacht wegen sexueller Nötigung zu einem Jahr Jugendstrafrecht mit Bewährung verurteilt, ein Algerier wegen Beihilfe zu sexueller Nötigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der (stromintensive) Betrieb von Fruchtreifereien kein produzierendes Gewerbe, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen nicht in Betracht kommt, weil das Ergebnis (z. B. eine Banane) vor und nach der Reife identisch ist und eine in der Natur ebenfalls eintretende Wirkung (z. B. Reife) nur künstlich bewirkt wird (5 K 4598/2014 F 8. Juni 2016).
Nach einer Einschätzung bzw. Entscheidung des Sozialgerichts Trier hat ein Vertragsspieler unter der Spielordnung des Deutschen Fußballverbands auch dann Unfallversicherungsschutz, wenn er bei wöchentlich etwa 35 Stunden nur den Mindestbetrag von 250 Euro erhält (5 U 141/2015 7. Juli 2016?).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Anmeldepflicht für Prostituierte, eine Kondompflicht für Freier und eine Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier frühere Mitarbeiter der Bank Barclays wegen Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor zu Haft bis zu 78 Monaten verurteilt (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind die Konten der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Untreue im Amt eingefroren (7. Juli 2016).

2016-07-06
2016-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das öffentliche Interesse an dem Vollzug des Solidaritätszuschlags vorrangig gegenüber dem Interesse eines Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (II B 91/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt es entgegen einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands bei der Rechtsprechung, die bei einer so genannten gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet (IV R 12/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, welche Anforderungen in dem Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zu einem Vorsteuerabzug berechtigt ist (V R 25/2015 6. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht von Kunden auch, wenn Stromlieferanten ihre Preise auf Grund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen (I 20 U 11/2016 5. Juli 2016).