WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115668
PDF

Suchtreffer
2016-07-20
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein von einem scheuenden Kamel abgeworfener Reisender keine Ersatzansprüche gegen den Kamelführer und den Reiseleiter (111 C 30051/2014 um 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchter Erpressung einer Raiffeisenbank zu 12 Monaten Haft und 4320 Euro Geldstrafe bzw. (Leiter Fritz Hakl) zu zehn Monaten Haft und 79200 Euro Geldstrafe verurteilt (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein das verfeindete Nachpaarehepaar mit ein er Eisenstange erstechender Angeklagter wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs CAS ist Martin Johnsrud Sundby aus Norwegen wegen Dopings der Gesamtsieg bei der Tour de Ski 2015 und in dem Weltcup 2014/2015 aberkannt (20. Juli 2016).
Der Regierung Frankreichs gelingt in dem Parlament eine lockernde und flexibilisierende Reform des Arbeitsrechts (20. Juli 2016).
Hinz, Petra (SPD, Essen, MdB) verschwindet, nachdem bekannt wird, dass die das Bestehen des Abiturs und der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung erfunden hat, und legt ihr Mandat nieder (20. Juli 2016).
Der Juni 2016 ist mit 15,5 Grad der weltweit wärmste Monat seit (Beginn der Wetteraufzeichnungen in dem Jahre) 1880.

2016-07-19
2016-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bankenmitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Konzept der Finanzkrise gültig, weil sie europäisches Recht nicht verletzt (C-526/2014 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) darüber entscheiden, ob bei einer geringfügigen Ankunftsverspätung eines direkten Anschlussflugs mit der Folge einer dreistündigen Verspätung am Endziel auch dann ein Ausgleichanspruch bestehen kann, wenn die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden (X ZR 138/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein psychiatrischer Gutachter von dem Vorwort des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungsverhältnisses und Behandlungsverhältnisses (§ 174c I StGB) freigesprochen, weil die Betroffene den Angeklagten bewusst instrumentalisiert hat, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (1 StR 24/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien in dem Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten (3 AZR 134/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitnehmer (z. B. ein Lagerleiter) ihre Personalakte nur unter Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds, nicht auch unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts einsehen (9 AZR 791/2014 19. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei frühere Mitarbeiter Biotests wegen Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung zu 69 bzw. 54 Monaten Haft verurteilt (19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Zamaro GmbH (Kleidertauschportal) Nutzer klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über Laufzeit und Preis ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaften unterrichten (2 HK O 2730/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts San Salvadors ist das Amnestiegesetz verfassungswidrig (19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen mehrere Lastkraftwagenhersteller (Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault) wegen rechtsjähriger rechtswidriger Preisabsprachen 2,93 Milliarden Euro Bußgeld zahlen (19. Juli 2016).
Nach eigenen Angaben haben Forscher das Erbgut von rund 6000 Jahren alten Gerstenkörnern aus einer Höhle nahe dem Toten Meer entschlüsselt, das dem Erbgut der heute angebauten Gerste sehr ähnlich ist, sich aber von heutiger Wildgerste genetisch stark unterscheidet (19. Juli 2016).

2016-07-18
2016-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich ein Recht auf Ankauf einer Grundstücksfläche (z. B. in Warnemünde) nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht auf Überbauungsfälle, in denen ein Anbau über die Grundstücksgrenze hinaus gebaut wurde, so dass es nur entsteht, wenn für die bauliche Nutzung zu Zeiten der früheren Deutschen Demokratischen Republik ein Nutzungsrecht verliehen oder zugewiesen wurde und dies in der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen gewesen wäre und wegen eines für die damalige Zeit typischen Vollzugsdefizits ausgeblieben ist (V ZR 195/2015 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 III EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld verlangt wird (III R 57/2013 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Bauunternehmer auch nach einer Kündigung des Bestellers Sicherheit auf der Grundlage des vollen Pauschalpreises verlangen, wenn er sie vor der Kündigung verlangt hat (27 U 105/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein 2014 über Ungarn nach Deutschland eingereister Asylantragsteller nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden, weil wegen der Mängel des Asylsystems Ungarns Deutschland zuständig ist (A 11 S 974/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt und die Reinigungsarbeiten in gleicher Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis durchführen lässt und diesem auch die Reinigungsmittel und Putzmittel stellt, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt (4 R 903/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente weder ein Werbungskostenabzug noch ein Sonderausgabenabzug möglich, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September geltenden Rechtslage vorgenommen wurde (7 K 727/2014 E 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöht der Verlustanteil aus einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, an der eine Kommanditgesellschaft und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto in dem Sinne von § 15a EStG und kann damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen (5 K 3838/2013 F 12. April 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Brauerei Oettinger (Oettinger Vertriebs-GmbH) der Vertrieb des Billigbiers 5.0 Original wegen Urheberrechtsverletzung untersagt (15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein einem Koch nur 2,27 Euro Lohn zahlender Betreiber zweier Chinarestaurants zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 165000 Euro Schadensersatz verurteilt (15. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei viele Bahnfahrkarten fälschende und verkaufende Angeklagte wegen Urkundenfälschung und schweren Bandendiebstahls zu Haft zwischen 45 und 36 Monaten verurteilt (18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind sieben Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Computerbetrugs mittels „TAN-Phishings“ zu Haft verurteilt (15 KLS 12/2014 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Postbedienstete wegen gewerbsmäßigen Diebstahls durch Öffnen von Briefen zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der Wehrdienstverweigerer Ruslan Kozaba von dem Vorwurf des Landesverrats freigesprochen (15. Juli 2016).
British Petroleum erleidet durch die Ölkatastrophe in dem Golf von Mexiko einen Schaden von insgesamt rund 56 Milliarden Euro (15. Juli 2016).
In der Europäischen Union sollen Milchbauern 500 Millionen Euro erhalten, wenn sie Milch nicht liefern (18. Juli 2016).
Vier Tage nach dem tödlichen Absturz des Inhabers (Thomas Wagner) beantragt die fluege.de-Muttergesellschaft die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (18. Juli 2016).
Theoretisch würde es eine derzeit erreichte (bisher unvorstellbare) Speicherdichte zulassen, alle von Menschen je geschaffenen Bücher digital auf einer Briefmarke zu speichern (18. Juli 2016).

2016-07-17
2016-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Mitgliedstaat (z. B. Sparkasse Allgäu) den nationalen Behörden (z. B. Finanzamt Kempten) Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, in dem Falle des Ablebens des Eigentümers, der im erstgenannten Mitgliedstaat Steuerinländer war, anzeigen müssen, wenn in dem zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen (C-522/2014 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei dem Wechselmodell der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergelds hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen (XII ZB 45/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weicht eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, nicht von dem gesetzlichen Leitbild des § 632a III 1 BGB ab (VII ZR 56/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt oder angeordnet wird, diese Abweichung von dem Regelfall eindeutig zu begründen (XII ZB 575/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung des § 524 II 3 ZPO nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Anschlussberufung zu Grunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 II 2 ZPO geändert haben (VI ZR168/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615 I II 2 BGB auf Grund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, der Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt konsumiert werden (XII ZR 148/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ein zulässiger Verständigungsgegenstand (1 StR 79/2015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein von dem Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer (z. B. als Fluggastkontrolleur) einzusetzen, grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen (5 AZR 843/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Bauvertragsklausel, die dem Sachverständigen die Entscheidung über einzelne Streitfragen der Durchführung des Vertrags, nicht aber die abschließende rechtliche Bewertung und die Schaffung eines Vollstreckungstitels überträgt, auf ein Schiedsgutachten (und nicht auf eine Schiedsvereinbarung) gerichtet (34 SchH 10/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine werdende ausländische Mutter, die eine vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung wegen der Vaterschaft eines Deutschen beantragt, grundsätzlich eine Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung nach den §§ 1592 Nr. 2, 1594ff. BGB vorlegen (11 S 321/2016 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine bekannte Schauspielerin eine Berichterstattung über eine angebliche neue Beziehung auch nicht auf Grund eines Besuchs einer öffentlichen Veranstaltung oder auf Grund eines gemeinsamen Stadtbummels hinnehmen, da es sich hierbei um eine Angelegenheit der Privatsphäre handelt (27 O 120/2015 11. Juni 2015).

2016-07-16
2016-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer § 104 InsO widersprechenden Parteienvereinbarung eines Aktienoptionsgeschäfts die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar (IX ZR 314/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden bei Unwirksamkeit des Beitritts eines Mieters gewerblich genutzter Räume in einem Einkaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes geführten Werbegemeinschaft die Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Anwendung (XII ZR 147/2014 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung nicht möglich (XII ZB 579/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zusätzliche Zustellung den rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten neben der Zustellung an den Bevollmächtigten grundsätzlich bedeutungslos (XII ZB 582/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein berufsbedingter Wohnortwechsel keine außerordentliche Kündigung eines Vertrags mit einem Fitnessstudio (XII ZR 62/2015 4. Mai 2016).