| 2016-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert eines Grundstücks in dem Sinne des § 9 I Nr. 3 GrdstVG nicht der innerlandwirtschaftliche Verkehrswert, sondern der Marktwert, der sich vor allem nach den Geboten richtet (BLw 2/2012 29. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch auch der Umstand der freiwilligen Abkehr von dem zunächst gegebenen Vollendungsvorsatz berücksichtigt werden (2 StR 320/2015 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Schaffung weiterer Stellplätze besteht (V ZR 250/2014 26. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme mit der Folge einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt (1 StR 398/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig und müssen Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsgrundsätzen nachvollziehbar begründet werden (2 A 4/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Vertragsverlängerung gemäß § 2 I 4 WissZeitVG nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrag oder unmittelbar nach Ende der Laufzeit getroffen wurde, wobei innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer auch der mehrfache Neuabschluss befristeter Arbeitsverträge zulässig ist (7 AZR 117/2014 9. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein wegen seiner hauptberuflichen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherter von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld auch dann beanspruchen, wenn er sich mit einer nebenberuflichen Erwerbstätigkeit als Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versichert hat und die Berufsgenossenschaft wegen der Arbeitsunfähigkeit auf Grund eines bei der Unternehmertätigkeit erlittenen Arbeitsunfalls Verletztengeld zahlt (3 KR 3/2015 R 25. November 2015). |
| *Huber, Bertold, Aufenthaltsgesetz, 2. A. 2016 |
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| 2016-07-15 |
| 2016-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Vorratsdatenspeicherung nicht durch eine Eilentscheidung verzögert, weil das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung Vorrang hat (1 BvQ 42/2015 8. Juni 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, wirksam, wobei die Darlegungslast und die Beweislast für den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung den Kunden trifft (III ZR 274/2015 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzender Rechtsanwaltsvertrag nichtig, doch verstößt ein Rechtsanwaltsvertrag nicht bereits deshalb gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, weil der Rechtsanwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte (IX ZR 241/2014 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz in dem Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a II GG entsprechend den §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren, so dass eine Klage des Landes Berlin wegen Verjährung abgewiesen ist (9 A 16/2015 15. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der (seit 2013) fertigen Waldschlösschenbrücke in Dresden teilweise rechtswidrig, so dass eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich sind, welche die Landesdirektion Dresden vornehmen muss (9 C 3/2016 15. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Verkehrsteilnehmer, der mehr als 40 Prozent schneller fährt, als es erlaubt ist, damit rechnen, dass ihm eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung angelastet wird (4 RBs 91/2016 10. Mai 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Sozialgericht Berlin die Telefonnummern seiner Richter nicht mitteilen (12 B 24/2015 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Kind einer Leihmutter in Indien und eines Vaters aus Deutschland, der mit seinem Partner in Israel lebt, entgegen der Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde einen Anspruch auf einen Pass Deutschlands, womit der Grundsatz aufgegeben ist, dass nach dem Recht Deutschlands der Ehemann als Vater des Kindes gilt, auch wenn er es biologisch nicht ist (19 A 2/2014 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (10 K 2790/2014 E 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Verbot mobiler Hausboote an Sportbootsstegen ohne Berücksichtigung der jeweiligen Größe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, doch können stationäre Hausboote an Sportbootsstegen allgemein verboten werden (10 K 336/2015 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein privater Grundstückseigentümer grundsätzlich berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen bzw. zu beachten, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden (122 C 31597/2015 2. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Daten der Kunden von Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Microsoft), die außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. in Irland) gespeichert werden, vor dem unmittelbaren Zugriff durch Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika geschützt (15. Juli 2016). |
| In dem Jahre 2015 erhielten rund 71000 Ärzte in Deutschland Zuwendungen der Pharmaindustrie (15. Juli 2016). |
| In dem Jahre 2015 sind in Deutschland (nur) 210000 Menschen aus der evangelischen Kirche ausgetreten (15. Juli 2016). |
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| 2016-07-14 |
| 2016-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen nach dem Recht der Europäischen Union Konzessionen (z. B. Italiens), die für die Ausübung von Touristik und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seeen erteilt worden sind, nicht automatisch verlängert werden, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat, weil sonst eine neutrale und transparente Auswahl der Bewerber verhindert wird (C-458/2014 14. Juli 2016 u. a.).Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) hat Deutschland Pensionen früherer Postbeamter nicht rechtswidrig mitfinanziert, weil die auf Rückzahlung drängende Europäische Kommission einen dadurch entstandenen Wettbewerbsvorteil nicht nachweisen konnte (T-143/2012 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen zur Kontrolle der Maut für Personenkraftfahrzeuge nicht zur Entscheidung angenommen (14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesgerichtshof in dem Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a II 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines langen Widerspruchsrechts in dem Bereich der Lebensversicherungen für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so dass zwei Verfassungsbeschwerden eines Versicherer nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2230/2015 23. Mai 2016 u. a.). |
| Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat will sich der Senat an dem Ende des Monats September 2016 erneut mit der Gestaltung der Erbschaftsteuer befassen (14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine Übermittlung von Daten des Bundeskriminalamts Deutschlands in das Ausland eine Vergewisserung darüber, dass ein hinreichend rechtsstaatlicher Umgang mit den Daten in dem Empfängerstaat zu erwarten ist (1 BvR 966/2009 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Beteiligung mehrerer an einer Tat (z. B. Besorgung von Betäubungsmitteln) gemäß § 24 II 1 StGB nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert, wofür es genügen kann, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (3 StR 5/2016 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert Mittäterschaft nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen einer Tat (z. B. Überfällen auf Tankstellen) und auch keine Anwesenheit am Tatort (3 StR 439/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind kommunale Steuern auf Hotelübernachtungen, die der persönlichen Lebensführung zuzurechnen sind, verfassungsgemäß (II R 33/2014 15. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein Kriminalbeamte mit Fäkalausdrücken auf seiner Facebookseite beleidigener Angeklagte zu drei Monaten Haft verurteilt (14. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bewirkt der Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung zur Mitteilung empfangener Mandantenzahlungen keinen Wegfall der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung (6 WF 46/2014 15. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600 I BGB durch das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung in dem Sinne des § 1600 II BGB nicht gehemmt wird (2 WF 31/2016 21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gehören bei einem berührungslosen Straßenverkehrsunfall zu den erforderlichen Feststellungen die Sichtverhältnisse, die Ausgangsgeschwindigkeiten, die Zeitpunkte von Lenkvorgängen und die Fahrlinie (10 U 4529/2015 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Hypo Tirol Bank negative Referenzzinssätze (z, B. derzeit bei Euribor) an Kreditnehmer weitergeben, wobei der gesamte Kreditzins nicht unter null fallen darf (14. Juli 2016). |
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| 2016-07-13 |
| 2016-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften (Deutsche Feuerwehrgewerkschaft, Neue Assekuranz Gewerkschaft) gegen das Tarifeinheitsgesetz mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1707/2015 16. Juni 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München abändernden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. bei einer Küche), wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, wohingegen es der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins (Endtermins) nicht bedarf (VIII ZR 49/2015 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf § 543 II 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auch dann wirksam, wenn sie auf Grund älterer Mietrückstände erfolgt, weil § 314 III BGB hier nicht anwendbar ist (VIII ZR 296/2015 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags „frühestens mit Erhalt der Belehrung“ nicht hinreichend deutlich und damit unwirksam (XI ZR 564/2015 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zuzurechnen sind, weil eine zwischen ihm und der Gesellschaft bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften ein Gestaltungsmissbrauch ist, der Steuerpflichtige die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen (I R 73/2014 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Kündigung eines Mitarbeiters (Lars C.) der Commerzbank rechtswidrig, weil es keinen absoluten Druck der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika hierfür gab, doch hat der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, so dass mit einer einvernehmlichen Abfindung gerechnet wird (13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Teilräumung des Hauses Rigaer Straße 94 rechtswidrig (13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss das Vergleichsportal Check 24 seine Nutzer besser unterrichten (z. B. darüber, dass es als Versicherungsmakler handelt und Provisionen erhält) (13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Mitgliedern der Scientology-Organisation der Zugang zu Verschlusssachen (z. B. im Militärbereich) verweigert werden (4 K 295/2014 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist im Rechtsstreit zwischen der früheren Leiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesvereinigung der Klage im Wesentlichen stattgegeben (16 Ca 12713/2015 12. Juli 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die unterschiedlichen Grundumlagen bei Fachvertretungen wegen der Unterschiedlichkeit gesetzeswidrig (13. Juli 2016) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in Graz ein für den Islamischen Staat werbender serbischer islamistischer Prediger (Mirsad Omerovic alias Abu Tjema) aus Bosnien wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wegen Anstiftung zu Mord und wegen schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt, ein zweiter Angeklagter zu 10 Jahren Haft (13. Juli 2016). |
| Uber gibt die Vermittlung von Fahrdiensten in Ungarn wegen der Verschärfung der Gesetze für Taxidienstleistungen zum 24. Juli 2016 auf (13. Juli 2016). |
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| 2016-07-12 |
| 2016-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Streit um Kartellschadensersatz zwischen einer gewerblichen Spielvermittlerin und der Lottogesellschaft Nordrhein-Westfalen des deutschen Lotto- und Totoblocks wegen Nichtberücksichtigung wichtiger Umstände neu entscheiden (KZR 25/2014 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das zuständige Oberlandesgericht prüfen, ob in einem einzelnen Fall eine Haustürsituation vorlag und ob der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach dreizehn Jahren verwirkt hat (XI ZR 501/2015 12. Juli 2016). |