| 2016-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch einen von mehreren Verkäufern sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen (V ZR 150/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich wirksam, dass sich zwei Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung, die alleinige Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende, dem Grunde nach nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Tätigkeitsvergütungen bewilligen (II ZR 114/2015 15. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist kein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens gegeben, wenn etwa (z. B. durch Hinzufügung eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen) diese Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (6 B38/2015 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein von seiner beruflichen Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied während seiner vertraglichen Arbeitszeit grundsätzlich im Betrieb aufhalten, muss aber bei einer Abmeldung zur Wahrnehmung betriebsrätlicher Aufgaben außerhalb des Betriebs den Arbeitgeber nicht über den Ort der beabsichtigten außerbetrieblichen Betriebsratstätigkeit unterrichten (7 ABR 20/2014 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung säumiger versicherter Beitragszahler nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden, was Krankenkassen und Gerichte bei Prüfung einer Ruhensanordnung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Amts wegen prüfen müssen (1 KR 31/2015 R 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Sachverständiger als bloßer Gehilfe des Richters nicht berechtigt, den Umgang nach § 1684 BGB zu regeln, so dass ein dies versuchender Sachverständiger befangen ist (7 WF 15/2016 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe befugt § 35 FamFG das Gericht nicht dazu, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und deren Erfüllung durch Zwangsmittel zu erzwingen (11 W 41/2016 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Auftraggeber die Mängelbeseitigungsaufwendungen nachvollziehbar abrechnen (16 U 109/2015 16. März 2016). |
| *Danckwerts, R. N./Papenhausen, J./Scholz, P./Tavanti, P., Wettbewerbsprozessrecht, 2016 |
| *Spehl, Stephan J., Partner werden in der Anwaltskanzlei, 2. A: 2016 |
| *EUV/AEUV mit europäischer Grundrechtecharta, 5. A. 2016 |
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| 2016-07-22 |
| 2016-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Stefan Mappus (CDU) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz (IX ZR 252/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (so genannte Arbeitsecke) nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden (X R 32/2011 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschafter übertragen werden soll, das Registergericht die namentliche Nennung der Gründungskosten verlangen, welche die Gesellschaft tragen soll (9 W 10/2016 11. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitnehmer das von dem Arbeitgeber mit ihm geführte Personalgespräch nicht heimlich auf einem Smartphone aufnehmen (7 Sa 220/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind Einschränkungen bei der neuen Rente mit 63 Jahren rechtmäßig (9 R 695/2016 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage mehrerer Zeitungsverlage gegen den Bayerischen Fußballverband auf Zulassung der Möglichkeit der Berichterstattung von Fußballspielen der Amateurliga mit Bewegtbildern abgewiesen (21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Autobahnbetreibergesellschaft keinen Anspruch auf eine Hinweisbeschilderung an der Autobahn auf die nächste Tankmöglichkeit auf einer neben der Autobahn gelegenen Tankstelle (5 K 126/2016 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, grundsätzlich auch dann den vollen Beitrag zahlen, wenn die Kindertagesstätte während eines Streikes vorübergehend geschlossen ist, weil die Beitragssatzung für diesen Fall die Beitragsrückerstattung rechtmäßig ausschließen kann (4 K 123/2016 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einem vorherigen Hinweis des Reiseveranstalters eine Baustelle am Strand kein Mangel einer Reise (159 C 9571/2015 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Einspruch Christine Lagardes gegen ihre gerichtliche Ladung wegen einer umstrittenen Millionenzahlung während ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin abgewiesen (22. Juli 2016). |
| Das neue Hundegesetz Berlins tritt in Kraft (22. Juli 2016). |
| Standard & Poor’s stufen die Bonität der Türkei von BB+ auf BB ab (22. Juli 2016). |
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| 2016-07-21 |
| 2016-07-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Schuldenschnitt Griechenlands durch das berechtigte Ziel der Vermeidung einer Staatsinsolvenz gerechtfertigt, so dass private Anleger durch diese Maßnahme nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt wurden (63066/2014 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Abschaffung der Energieabgabenvergütung Österreichs gegenüber Dienstleistungsbetrieben (z. B. Hotels) rechtswidrig, so dass die Betroffenen Ansprüche gegen den Staat haben (21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist Suedtirol eine geografische Herkunftsangabe, die im Allgemeininteresse geschützt werden muss, so dass sie für ein Internet-Marketingunternehmen nicht (ausschließlich) eingetragen werden kann (20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Bestellerprinzip bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungsgemäß (1 BvR 1015/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Farbmarke Rot der Sparkassen nicht zu Gunsten von Unternehmen der Santander-Bankengruppe gelöscht werden, weil sie sich zumindest in dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag in dem Jahre 2015 durchgesetzt hatte (I ZB 52/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Landsleute in Deutschland in dem Auftrag eines Nachrichtendiensts des Iran ausspionierender und dafür mindestens 22000 Euro erhaltender Staatsangehöriger Irans wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 26 Monaten Haft verurteilt (19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München Eltern die Kosten einer hochpreisigen Kinderkrippe zahlen, weil sie nicht rechtzeitig ausreichend Kindertagesstätten geschaffen hat (21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Arzt wegen versuchten Totschlags an seiner Freundin durch Unterlassen während einer Drogenparty zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der seit sieben Jahre währende Strafprozess um einen möglichen Betrug mit Flirt-SMS ausgesetzt worden, weil das Gericht Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen einen Berufsrichter und einen Schöffen für begründet erklärt hat (20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter aus Bangladesch wegen sexueller Nötigung in Düsseldorf in der Silvesternacht zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (21. Juli 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Aufhebung der landesweiten Blockade des Internetdiensts WhatsApp wegen Unangemessenheit angeordnet (21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Studentenführer der Durchführung rechtswidriger Versammlungen schuldig (21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem Internationalen Leichtathletikverband im Juni gegen Leichtathleten Russlands ausgesprochene Sperre rechtmäßig (21. Juli 2016). |
| Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt 15 Geschäftsbedingungen der App Pokémon Go des Unternehmens Niantic in Kalifornien als rechtswidrig ab (21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Periodic Review Board des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Mauretanien 1970 geborene, nach Guantánamo verschleppte Mohamedou Ould Slahi keine signifikante Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika mehr (21. Juli 2016?). |
| Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnet als Folge des an dem Widerstand der Bevölkerung und unzureichender Vorbereitung gescheiterten Putsches für vorerst drei Monate den Ausnahmezustand über die Türkei an (21. Juli 2016). |
| Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens die vorgesehenen Mitgliedstaaten Estland, Bulgarien, Österreich, Rumänien, Finnland und Kroatien in dieser Reihenfolge die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen (21. Juli 2016). |
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| 2016-07-20 |
| 2016-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein von sich aus das Arbeitsverhältnis beendender Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung nicht verbrauchten bezahlten Jahresurlaubs (C-341/2015 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen in dem Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß (2 BvR 290/2010 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Leistung des Leasinggebers bei einem Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung bei dem Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein (V R 12/2015 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist der Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland in der Bürgerschaft Hamburgs gegen die Bürgerschaft in dem Zusammenhang mit der Besetzung der Härtefallkommission gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz unzulässig (HVerfG 9/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Speerwerferin Katharina Molitor keinen Anspruch auf Nominierung zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro in dem Sommer 2016, weil bei der Nominierung keine Fehler begangen wurden (11 W 22/2016 Kart 18. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß, ohne dass ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der Karte besteht, wobei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“ gibt, doch sind klare gesetzliche Bestimmungen erforderlich (11 KR 2510/2015 20. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine Angeklagte wegen Totschlags an vier Säuglingen zu 14 Jahren Haft verurteilt. und der Vater freigesprochen (20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei einer Versorgungsehe eines dreiundachtzigjährigen an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden und bald nach der Eheschließung mit einer dreißig Jahre jüngeren Frau verstorbenen Mannes (z. B. Professors) die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für die Witwe nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz für den Dienstherrn unzumutbar (1 K 940/2016 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der 2010 geschlossene Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und Saudi Arabien über ein Grundstück an der Glockenturmstraße in Charlottenburg wegen des Ausschlusses einer Moschee rechtswidrig (um den 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Beleidigung Hannelore Krafts mittels zweier e-mails zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt (20. Juli 2016). |