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Suchtreffer
2016-07-27
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die fristlose Kündigung des Intendanten Serge Dorny durch den Freistaat Sachsen vom 20. Februar 2014 unwirksam (um 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der R+V Versicherung untersagt, bestimmte Versicherungsbedingungen zu Beitragsfreistellung, zu Kündigung und zu Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen (7 U 59/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland gelegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, ungeachtet der Möglichkeit der Option für die unbeschränkte Steuerpflicht auf Grund europäischen Rechtes Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland wohnender, unbeschränkt steuerpflichtiger Schenker (4 K488/2014 Erb 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Silvio S. wegen Ermordung der Kinder Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein tagelang mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Schwerin eingesperrter Untersuchungsgefangener Anspruch auf Schmerzensgeld (um 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus Sprachförderkursen für Flüchtlinge mittels Rechtsverordnung den Vorrang des Gesetzes und den Vorbehalt des Gesetzes (1 V 1579/2016 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein im vorzeitigen Ruhestand befindlicher Strafrichter nicht als Rechtsanwalt vor dem Gericht auftreten, an dem er dreißig Jahre tätig war (2 B 3650/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine sechs Jahre Vollzeitbezüge entgegennehmende Teilzeitlehrerin wegen Betrugs zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (101 Los 19/2016 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsentwurf der Volkswagen AG mit Käufern wegen der Manipulation von Abgaswerten mit Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar gebilligt (26. Juli 2016).
Bertrand Piccard vollendet nach 15 Monaten mit dem Sonnenflieger Solar Impulse 2 die Umrundung der Erde allein mit Solarenergie (26. Juli 2016).

2016-07-26
2016-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger einem Geschäftsführer in dem Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 II BGB die Beschäftigung von Schwarzarbeitern einschließlich des Vorsatzes der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nachweisen (II ZR 311/2014 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war der Streik der Fluglotsengewerkschaft GdF in dem Jahre 2012 rechtswidrig, so dass der Flughafenbetreiber Fraport im Gegensatz zu Drittbetroffenen deswegen einen Schadensersatzanspruch hat, dessen Höhe noch entschieden werden muss (1 AZR 160/2014 26. Juli 2016).
Nach einer die Revision des Klägers als unzulässig zurückweisenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung des Elterngelds als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 IV 2 BEEG in Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro ausgezahlt wird (4 AS 25/2015 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsgemäß, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird (1-VII-2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die fristlose Kündigung des Intendanten Serge Dorny durch den Freistaat Sachsen vom 20. Februar 2014 unwirksam (um 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der R+V Versicherung untersagt, bestimmte Versicherungsbedingungen zu Beitragsfreistellung, zu Kündigung und zu Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen (7 U 59/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland gelegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, ungeachtet der Möglichkeit der Option für die unbeschränkte Steuerpflicht auf Grund europäischen Rechtes Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland wohnender, unbeschränkt steuerpflichtiger Schenker (4 K488/2014 Erb 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Silvio S. wegen Ermordung der Kinder Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein tagelang mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Schwerin eingesperrter Untersuchungsgefangener Anspruch auf Schmerzensgeld (um 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus Sprachförderkursen für Flüchtlinge mittels Rechtsverordnung den Vorrang des Gesetzes und den Vorbehalt des Gesetzes (1 V 1579/2016 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein im vorzeitigen Ruhestand befindlicher Strafrichter nicht als Rechtsanwalt vor dem Gericht auftreten, an dem er dreißig Jahre tätig war (2 B 3650/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine sechs Jahre Vollzeitbezüge entgegennehmende Teilzeitlehrerin wegen Betrugs zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (101 Los 19/2016 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsentwurf der Volkswagen AG mit Käufern wegen der Manipulation von Abgaswerten mit Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar gebilligt (26. Juli 2016).
Bertrand Piccard vollendet nach 15 Monaten mit dem Sonnenflieger Solar Impulse 2 die Umrundung der Erde allein mit Solarenergie (26. Juli 2016).

2016-07-25
2016-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines anvertrauten Kindes zu 33 Monaten Haft durch das Landgericht Deggendorf rechtmäßig (1 StR 205/2016 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg sind die der Gruppe BVB/Freie Wähler in dem Landtag Brandenburgs für ihre Tätigkeit gewährten Mittel zu gering, so dass die Gruppe in ihren landesverfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (70/2015 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Geschäftsführer der Tönnies Holding Unternehmensbeteiligung nicht durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer abberufen (8 U 160/2015 25. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf über das Geiseldrama von Gladbeck in dem Jahre 1988 unter Namensnennung der Täter ein Spielfilm hergestellt werden, weshalb ein Eilantrag auf Prozesskostenhilfe für einen Täter abgewiesen wurde (15 W 42/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt die Gestattung einer Grundbuchseinsicht an einen Pressevertreter voraus, dass das Rechercheinteresse hinreichend konkret dargelegt wird (nicht z. B. gegeben bei Recherchen u. a. in Belangen von öffentlichem Interesse auf Grund Gesundheitsgefahren und Umweltgefahren in Zusammenhang mit ehemaligen militärischen Liegenschaften und Begleitung einer Person in einem Verfahren gegen die öffentliche Hand) (34 Wx 407/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn sich der Übergeber eines Grundstücks an diesem den nicht wesentlich eingeschränkten Nießbrauch vorbehält, der Nießbrauch nicht als Leibgeding in dem Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 290/2015 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Versorgungsträger, wenn ein Anrecht nach § 18 II VersAusglG nicht ausgeglichen wird, nicht mit der Begründung Beschwerde einlegen, ein Verwaltungsaufwand liege bei ihm nicht vor (11 Uf 1524/2015 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Forderung, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, auf den ihm bekannten Straftatbestand der „Unfallflucht“ gemäß § 142 StGB beziehen (5 U 75/2014 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes wirksam (14 BVL 5003/2016 5. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Grundstücksnachbar Müllbehältnisse nahe der gemeinsamen Grundstücksgrenze grundsätzlich als sozialadäquat hinnehmen (4 K 11/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung seiner Nervenerkrankung als Berufskrankheit infolge der dauerhaften Belastung durch vergiftete Luft in Flugzeugen mangels Beweises abgewiesen (68 U 637/2013 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Spruchkammer der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands ist Wolfgang Niersbach ab sofort für ein Jahr für alle Fußballaktivitäten gesperrt (25. Juli 2016).

2016-07-24
2016-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Abhören von Gesprächen Gefangener mit Verteidigern (z. B. in Großbritannien) nur unter besonderen Voraussetzungen menschenrechtsgemäß (62498/2011 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt keine rechtswidrige Diskriminierung vor, wenn gebietsfremde Steuerpflichtige nicht einer insgesamt höheren Besteuerung unterworfen werden als gebietsansässige Steuerpflichtige und gleichgestellte Personen in vergleichbaren Lagen (C-632/2013 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtwidrig, in der Formulierung „bittet unsere Mandantschaft um die Erhebung einer förmlichen Verzögerungsrüge“ wegen späterer ausdrücklicher Verfahrensrügen nur einen kollegialen Hinweis auf eine noch zu erhebende Verfahrensrüge zu sehen (1 BvR 3164/2013 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens von 56 Monaten begründet sein und rechtfertigt die Nichtannahme einer Verfasssungsbeschwerde nicht den Rückschluss, es habe sich um ein einfaches, keiner substanziellen inhaltlichen Prüfung bedürftiges und damit kurzfristig zu erledigendes Verfahren gehandelt (1 BvR 99/2011 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt ein Verlust des Ablehnungsrechts nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt (VIII ZB 47/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Beschluss der Wohnungseigentümer zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches, zweifelsfrei bestimmtes Dokument Bezug genommen werden (V ZR 104/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 I, III BEEG nicht voraus, dass die Stammkraft zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den Anforderungen des § 16 I 1 BEEG genügendes Elternzeitverlangen geäußert hat (7 AZR 148/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg schulden Eltern ihrem Kind auch dann einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zu dem Studium, wenn das Kind nach dem vorherigen Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein Studium in einem konsekutiven, fachlich ergänzenden und weiterführenden oder vertiefenden Masterstudiengang anstrebt (3 Nr. 207/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Koblenz) ist ein Indiz für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip gegeben, wenn sich die Informationen des Ausstellermitgliedstaats darauf beschränken, dass der Führerscheininhaber dort einen melderechtlichen Wohnsitz hatte und er gleichzeitig ununterbrochen in dem Inland gemeldet war (10 B 11099/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Ersatzanschaffungen des Reisenden von Gebrauchsgegenständen keine ersatzfähige Vermögenseinbuße, wenn der Reisende diese später ohne Weiteres nutzen kann (142 C 392/2014 11. Januar 2016).
Verizon kauft Yahoo für 4,8 Milliarden Dollar (24. Juli 2016).
Russland darf trotz nachgewiesener Dopingfälle eingeschränkt an den nächsten Olympischen Spielen teilnehmen.

2016-07-23
2016-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Indizien für eine Zahlungseinstellung gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt (IX ZR 174/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Inbrandsetzen eines Personenkraftwagens und Fürmöglichhalten des Übergreifens des Feuers etwa auf eine Garage und einen weiteren Personenkraftwagen nur eine vollendete Brandstiftung vor (4 StR 487/2015 12. Mai 2016).