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Suchtreffer
2016-08-06
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung eines erzwingbaren Sozialplans eine Betriebsänderung in dem Sinne des § 111 BetrVG (1 ABR 12/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit eine Ausnahme von dem Grundsatz der Tarifautomatik und bedarf eines hinreichenden Grundes (4 AZR 468/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges Konzept bestimmten Angemessenheitsgrenzen ab dem Umzugszeitpunkt zu dynamisieren (4 AS 12/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nachteile durch ein Disagio nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn sie sich nicht in dem Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen halten (IX R 38/2014 8. März 2016).
*Kreditwesengesetz CRR, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 5. A. 2016
*Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2. A. 2016

2016-08-05
2016-08-05 Nach einer des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag Hans Herbert von Arnims auf Ablehnung Peter Müllers als Bundesverfassungsrichter in der Wahlprüfungsbeschwerde der Bundestagswahl 2013 mangels hinreichenden Bezugs der vorgetragenen Ablehnungsgründe zu dem Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen (2 BvC 46/2014 19. Juli 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einer 2011 ein Personenkraftfahrzeug VW Polo mit Dieselmotor erwerbenden Frau für ihre beachsichtigte Klage auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs wegen hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe bewilligt (28 W 14/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann auch eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Mann in Kenntnis der Erkrankung zwei Monate vor dessen Tode heiratete, einen Anspruch auf Witwengeld haben, wenn der Heiratsentschluss vor der Kenntniserlangung getroffen und den Eheleuten bei der Hochzeit ärztlicherseits eine gemeinsame Zukunft für eine längere Zeit in Aussicht gestellt wurde (4 S 1562/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Verlust der durch Geburt erlangten Staatsangehörigkeit Deutschlands nach der Annahme der Staatsangehörigkeit Armeniens in dem Jahre 2013 bei einem bei internationalen Meisterschaften für den Schießsportverband Armeniens auftretenden Sportschützen rechtmäßig (5 A 647/2016 Z 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Betreiber von Datingportalen (z. B. Ideo Labs GmbH mit den Internetportalen dateformore und daily-date) vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert, wozu ein bloßer Link auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht genügt (52 O 340/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Hamburger Sparkasse zu der Rückabwicklung eines 2015 widerrufenen Immobiliendarlehensvertrags verurteilt, weil die Widerrufsbelehrung („frühestens“) nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt (321 O 10/2016 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind in einem zweiten Strafverfahren wegen der Sprengung eines Fahrkartenautomaten mit Todesfolge die beiden Angeklagten (geringfügig milder) zu 80 Monaten und 58 Monaten Haft verurteilt (4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können für ein Pflegekind (analog zu Eheleuten) zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden (551 F 7061/2012 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Patient einen Behandlungsvertrag jederzeit fristlos kündigen, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen (213 C 27099/2015 28. Januar 2016).
Berlusconi, Silvio verkauft den Fußballverein AC Mailand an Investoren aus China (5. August 2016).
Die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro in Brasilien werden eröffnet (5. August 2016).

2016-08-04
2016-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre (z. B. Rechtsstreit mit einem namentlich benannten gewerblichen Vermieter) grundsätzlich hinzunehmen, wobei die Schwelle zur Persönlichkeitsverletzung hier regelmäßig erst überschritten wird, wenn ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten ist, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (1 BvR3487/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie inter oder divers als Angabe des Geschlechts eines intersexuellen Menschen in dem Geburtenregister nicht zu, wobei der Betroffene die bisherige Angabe des Geschlechts (z. B. weiblich) nachträglich löschen lassen kann (XII ZB 52/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arzt oder Psychotherapeut den Sitz seiner Praxis nur verlegen, wenn dem kein Grund der vertragsärztlichen Versorgung entgegensteht, weshalb eine Verlegung von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk (z. B. Berlin-Neukölln) in einen bereits sehr hoch überversorgtem Bezirk (z. B. Tempelhof-Schöneberg) grundsätzlich nicht genehmigt werden darf (6 KA 31/2015 R 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist für das Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn der Bundesinnenminister zuständig und nicht der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz (7 B 10327/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband von seinen Mitgliedsparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG erheben (10 LC 29/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen von einem Laborarzt wegen rechtswidriger Abrechnung Honorare zurückfordern, wenn dieser Laborleistungen erbracht hat, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hatte (3 KA 6/2013 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der steuerfreie Teil einer Witwenrente wegen der Gleichbehandlung mit Versorgungsbezügen in jedem Jahr neu zu berechnen sein, wenn sich die Höhe des Jahresrentenbetrags auf Grund der Anrechnung von Versorgungsbezügen jeweils verändert hat (15 K 1989/2013 E 22. Juni2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Kinderwunschzentrum in Hamburg keinen Unterhalt für ein Mädchen zahlen, das aus einer künstlichen Befruchtung entstanden ist, weil das Kinderwunschzentrum nicht fahrlässig gehandelt hat (316 O 318/2015 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Umspannwerk als gewerblicher Kleinbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (19 K 192/2014 26. Juli 2016).
Nach Ansicht des Internationalen Sportgerichtshofs CAS in Lausanne ist die Regel, einmal gedopte Russen bei den Olympischen Spielen in Brasilien auszuschließen, für nicht durchsetzbar (4. August 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt fragwürdigerweise eine Leistung von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen, um eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge in dem Wahljahr 2017 zu vermeiden (3. August 2016).
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 0,25 Prozent (4. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Sanofi das Geschäft mit rezeptfreien Arzneimitteln von Boehringer Ingelheim übernehmen (4. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Notenbank Fed der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Goldman Sachs 36,3 Millionen zahlen, nachdem ein früherer Mitarbeiter der Fed diskrete Unterlagen an einen Kollegen bei Goldman Sachs weitergegeben und die Bank diese geschäftlich genutzt hatte (4. August 2016).
Hinz, Petra (SPD) legt ihre Parteiämter in Essen nieder, behält aber derzeit ihr Bundestagsmandat (4. August 2016).
Im Iran werden 20 Sunniten wegen terroristischer Unternehmen hingerichtet (4. August 2016)
Nach Erkenntnissen Schweizer Forscher sollen sich die Wege von Schimpansen und des homo sapiens vor 282000 Jahren dadurch getrennt haben, dass sich das Gen BOLA2 in dem Chromosom 16 bei dem Menschen auf vier oder auch bis zu acht Kopien vervielfältigte, während es bei Großaffen und ausgestorbenen Verwandten des Menschen bei zwei Kopien blieb (4. August 2016).

2016-08-03
2016-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines einen Polizeibeamten als Spanner bezeichnenden und darum wegen übler Nachrede verurteilten Beschwerdeführers stattgegeben, weil die Äußerung keine Tatsachenbehauptung ist und deswegen die Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu einem anderen Ergebnis führen kann (1 BvR 2732/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen ihre Erzeugnisse in dem Internet über Verkaufsplattformen anbietende Händler auch für von ihnen selbst nicht gemachte Angaben einstehen (I ZR 110/2015 2. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde Ralf Wohllebens wegen weiterhin bestehenden dringenden Tatverdachts abgewiesen (StB 20/2016 14. Juli 20176).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich der Bonus eines Bankmanagers im Zweifel nach der Höhe der Geldleistung in den Vorjahren, den wirtschaftlichen Kennzahlen und dem Ergebnis der Leistungsbeurteilung (10 AZR 710/2014 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Steuerfahndung trotz der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personendaten und Auftragsdaten zu den Auftraggebern von Kontaktanzeigen verlangen (II R 17/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zwei Angehörige des Geheimdiensts des früheren Jugoslawien wegen Ermordung eines Regimegegners in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein einen Geschäftsmann zusammenschlagender junger Schweizer dem Opfer 120000 Euro Schmerzensgeld zahlen und mögliche künftige Schäden ersetzen (18 U 3489/2015 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung eines Prostatakarzinoms medizinisch notwendig, so dass die Kosten der Heilbehandlung von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind (5 O 179/2013 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz erfolgt ein Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Handwerkers nicht in dem Haushalt des Steuerpflichtigen, so dass die Kosten hierfür nicht von den Einkünften abgesetzt werden können (1 K 1252/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Hu Shigen wegen Untergrabung der Staatsgewalt und Versuchs des Sturzes der sozialistischen Ordnung zu 90 Monaten Haft verurteilt (3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne ist die Olympiasperre für 17 Ruderer Russlands bestätigt (3. August 2016).
Die Deutsche Post AG gibt ihre Fernbussparte Postbus zu Gunsten des Marktführers Flixbus auf (3. August 2016).

2016-08-02
2016-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung einer Staatsanwältin als durchgeknallt und geisteskrank verurteilten Rechtsanwalts stattgegeben, weil die Strafgerichte die Äußerungen zu Unrecht als Schmähkritik eingestuft und deshalb die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht rechtswidrig unterlassen haben, so dass der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt wurde (1 BvR 2646/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zweier Unternehmen um Internetadressen (z. B. profitbricks.es, profitbricks.us) neben dem Namensrecht weitere schutzwürdige Interessen beeinträchtigt werden, wofür etwa der Nachweis, dass der Kläger wirklich auf dem entsprechenden Markt tätig ist, notwendig ist (I ZR 82/2014 um 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dann einer Bank das als Aufsichtsrat eines anderen Unternehmen Wissen ihres Prokuristen wegen dessen Verschwiegenheitspflicht nicht zugerechnet werden, wobei der Aufsichtsrat auch nicht im Voraus für einen bestimmten Themenbereich von der Verschwiegenheit entbunden werden kann (XI ZR 108/2015 26. April 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf das Land Hessen den ausgewählten Bewerber für die Stelle eines Präsidenten des Landessozialgerichts Hessen nicht ernennen, da das Auswahlverfahren fehlerhaft war (2. August 2016).