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Suchtreffer
2016-08-09
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin Zweitwohnungen (z. B. von Eigentümern aus Rostock, Dänemark und Italien) zeitweise als Ferienwohnungen vermietet werden, wozu die Verwaltungsbehörden wegen der berechtigten Interessen der Eigentümer Bewilligungen erteilen müssen (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol muss die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler soziale Dienste 1000 Euro zahlen, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen Bauvorschriften nicht eingehalten, Bewilligungen nicht abgewartet und statt 160 Asylbewerbern 300 Asylbewerber in einer aufblasbaren Halle untergebracht hat (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz sind die Beschwerden Jelena Issinbajewas und Sergej Schubenkows gegen ihren Ausschluss von den Olympischen Spielen durch den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne abgewiesen (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulationen 5 Millionen Euro zahlen (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels gehören wertvolle Briefe Franz Kafkas über Max Brod (nicht Eva Hoffe, sondern) der Nationalbibliothek Israels (. August 2016?).
Der deutsche Aktienindex erreicht (wegen des Geldzinsenverfalls) 10556 Punkte (9. August 2016).
In dem Jahre 2016 waren in Deutschland rund 61700 Menschen in Haft, Untersuchungshaft oder Sicherungsverwahrung (9. August 2016).
Der durchschnittliche Nutzer des vor 20 Jahren erfundenen Smartphones nutzt sein Gerät jeden Tag 88 Male.

2016-08-08
2016-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen (ihren Betrieb vollständig online ablaufen lassende) Partnerbörsen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen, weshalb eine die Kündigung auf Brief oder Fax beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (III ZR 387/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Anbieter einer Krankentagegeldversicherung vertraglich vereinbarte Leistungen wie den Tagessatz ohne Zustimmung des Versicherten kürzen darf, rechtswidrig (IV ZR 44/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Vorinstanz prüfen, ob einkommensschwachen Autokäufern im Abgasskandal nicht doch Prozesskostenhilfe für Klagen gegen Autohäuser und Autohersteller gewährt werden kann (7 W 26/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Onlinebewertungsportal (z. B. Holidaycheck) eine Hotelbewertung erst dann überprüfen, wenn der betroffene Hotelier (z. B. A & O) Anhaltspunkte dafür darlegt, warum die Kritik unzutreffend sein soll (um 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll über die Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG wegen manipulierter Abgaswerte von Dieselkraftfahrzeugen in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig entschieden werden (5 OH 62/2016 8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist (zwecks Befriedigung des hemmungslosen Finanzbedarfs parastaatlicher Einrichtungen) auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozialökologischen Modell-Wohnsiedlung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, weil sie keine Gemeinschaftsunterkunft ist (2 S 1621/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein als nicht zugelassener Arzt auf einem Kreuzfahrtschiff etwa 1300 Passagiere behandelnder Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und Betrugs sowie Titelmissbrauchs und Freiheitsberaubung durch Narkose zu drei Jahren Haft verurteilt (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach war die Eileinstellung mehrerer hundert neuer Mitarbeiter durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Beteiligung des Personalrats rechtswidrig (7 P 00303/2016 4. August 2016)
Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Brandenburg hat sich ein Schüsseldienst verpflichtet, verschiedene verbraucherbenachteiligende Geschäftsbedingungen nicht länger zu verwenden (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Tötung einer Asylhelferin durch einen Äthiopier eine fahrlässige Tötung, deretwegen der Täter in psychiatrische Behandlung überführt werden soll (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die neue Regelung des Gehaltsschemas der Österreichischen Bundesbahnen rechtmäßig (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Asylbewerber in einem Streit tötender Angeklagter zu sechs Jahren Haft verurteilt (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen alle Mitglieder der Labour Party an der Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden teilnehmen (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein von mehr als 500000 Interessenten angestrebtes Referendum über die von Ministerpräsident Matteo Renzi betriebene Verfassungsreform (Verminderung Zahl der Senatoren und der Rechte des Senats) rechtmäßig (8. August 2016).
Iran richtet einen Atomwissenschaftler wegen behaupteter Spionage hin (um 5. August 2016?).
Nach einer Entscheidung der Umweltbehörde Ibama Brasiliens darf ein Wasserkraftwerk an dem Tapajósfluss wegen möglicher Umweltschäden nicht errichtet werden (um 5. August 2016).
Walmart kauft Jet.com (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Regierung Hongkongs sind neun Kandidaten von der Wahl zur gesetzgebenden Versammlung ausgeschlossen (5. August 2016).
Die Ethikkommission des Fußballweltverbands spricht den Präsidenten der FIFA (Gianni Infantino) von dem Vorwurf möglicher Ethikvergehen frei (5. August 2016).
Deutschland ist 2015 in der Europäischen Union mit 14,3 Milliarden Euro größter Nettozahler vor Großbritannien (11,5 Milliarden) und Frankreich (5,5 Milliarden Euro) (8. August 2016).
Vermutlich brachten Wikinger die sich wegen einer Genmutation anders als andere Pferde bewegenden Islandponys von Großbritannien nach Island (8. August 2016).
Im März 1989 veröffentlichte Tim Berners-Lee einen Vorschlag zu einem weltumspannenden Informationsmanagement, aus dem im August 1991 der Code über ein Datenübermittlungsprogramm (FTP) und damit das Internet hervorging (8. August 2016).
In dem Jahre 2016 hatten Juristen in Frankfurt ein Jahresdurchschnittsgehalt von 62841 Euro, Ingenieurwissenschaftler in Bamberg/Schweinfurt von 59351, Informatiker in Erlangen von 57953, Betriebswirtschaftler in Ulm von 51320 und Geisteswissenschaftler in Heidelberg von 41478 Euro, während akademische Berufseinsteiger in Leverkusen durchschnittlich 53195 Euro verdienten (6. August 2016).
In China finden Forscher Nachweise für eine gewaltige Flut des Gelben Flusses vor 4000 Jahren und den durch Dammbau begünstigten Beginn der Xia-Dynastie unter König Yu (dem Großen) (5. August 2016).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein 78 Jahre altes Heft mit dem ersten Superman-Cover der Comic-Geschichte für fast eine Million Dollar versteigert (5. August 2016).
Wer hemmungslos Milliarden verzockt, hat auch keine Hemmungen sich so zu verhalten, als wäre nichts gewesen (8. August 2016).

2016-08-07
2016-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnen Führungsaufsicht und Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinzweisung für deren Dauer keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (2 BvR 496/2012 30. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt in Innenhaftungsfällen der D & O-Versicherung auch der geschädiugte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter in dem Sinne des § 108 II VVG (IV ZR 304/2013 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Fahrzeughalter gebührenrechtlicher Veranlasser der Stilllegungsanordnung seines Kraftwahrzeugs und damit Schuldner der dafür entstandenen Verwaltungskosten, wenn ihm die Erlöschensanzeige der Haftplichtversicherers zuzurechnen ist (3 C 3/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e VII 2 SGB IV auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit in dem Blockmodell gemäß § 8a I 1 Hs. 2 AltTZG keine Anwendung (9 AZR 293/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein fortwirkender ehebedingter Nachteil auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (z. B. befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche Aufbauen kann, wobei die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils an einem entsprechenden Altersversorgungsunterhalt orientiert werden kann (10 UF 313/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine nicht erbetene Zusendung eines Kundenzufriedenheitserkundungs-e-mails bei weiteren anpreisenden Zusätzen eine unzumutbare belästigende Werbung (14 U 1773/2013 24. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Wechsel der elterlichen Obhut über das minderjährige Kind während des Kindesunterhaltsverfahrens im Falle gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Sorge nicht mehr zulässig (6 UF 54/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz setzt die Verwirkung eines Kostenfestsetzungsanspruchs neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus, das sich aus einem verursachten Vertrauen und einer darauf aufbauenden Vermögensdisposition des Kostenschuldners zusammensetzt (14 W 102/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Gerichtsvollzieher keine Gebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner ansetzen (14 W 813/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundstück nicht mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten belastet werden, wobei notfalls nach Eintragung eine Amtslöschung erfolgen muss (34 Wx 3/2016 15. März 2016).

2016-08-06
2016-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung (III ZR 308/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Abweichungen zwischen Versicherungsschein und zugrundeliegendem Antrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 II VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht (IV ZR 431/2014 22. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit bietet, das vorgegebene Formular zu nutzen (VII ZB 54/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Vertragsverlängerung zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der als Komplementär vorhandenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich (II ZR 123/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wird, unstatthaft (3 B 25/2016 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden (9 B 12/2016 2. Mai 2016).