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Suchtreffer
2016-08-02
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine von einem Liebhaber mittels verfänglicher Fotos sechs Millionen Euro verlangende Bordellbetreiberin in München wegen versuchter Erpressung zu 30 Monaten Haft verurteilt, ihr Mittäter zu 22 Monaten mit Bewährung (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein kommunaler Mandatsträger mit Hauptwohnsitz in seinem Wahlkreis für seine Zweitwohnung in Berlin kein Wohngeldbeanspruchen (21 K 17/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Kaufmann wegen Bedrohung und Verletzung des Waffengesetzes zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein einer hysterisch gewordenen Frau ins Gesicht schlagender und das Nasenbein brechender Motorradpolizist wegen Notwehr von dem Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Betreiber einer Hanfplantage zu 18 Monaten Haft verurteilt (2. August 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Luc Besson wegen Plagiats 450000 Euro Schadensersatz an John Carpenter zahlen (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind die Forderungen 29 vermeintlicher oder angeblicher Erben des im April gestorbenen Popstars Prince abgewiesen, weil das behauptete Erbrecht nicht nachgewiesen wurde (2. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhai Yanmin wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (2. August 2016).
Schlegel, Rainer wird zum 1. September 2016 als Nachfolger Peter Masuchs Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel (2. August 2016).
Wittkopp, Silke ist neue Richterin an dem Bundesverwaltungsgericht (2. August 2016).
Die von Google mitgegründete Gendatenbank 23 and me verfügt über etwa eine Million Kunden, davon rund ein Viertel aus Europa (2. August 2016).

2016-08-01
2016-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanrechnung von Schulzeiten und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2004 nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2217/2011 18. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig wird, ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heimkosten und Pflegekosten bestimmt wird, so dass sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente richtet (XII ZB 485/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vormerkungswidrig Eingetragene und mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 I BGB in Verzug Befindliche gemäß den §§ 280, 286, 288 BGB für den Ersatz des Verzögerungsschadens einstehen (V ZR 201/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Rechtsanwalt den Schutzrechtsinhaber bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts hingewiesen hat und sich der Schutzrechtsinhaber für ein Aussprechen der Verwarnung entscheidet, ein Einstehenmüssen des Rechtsanwalts wegen rechtswidriger Schutzrechtsverwarnung nach § 823 I BGB grundsätzlich nicht in Betracht (X ZR 170/2012 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach der so genannten Auflockerungsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde (z. B. eines befristeten Arbeitsvertrags) nicht erforderlich, wenn sich deren Einheitlichkeit aus anderen Merkmalen zweifelsfrei ergibt (7 AZR 933/2013 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Genehmigung für Windkraftanlagen, welche die Sicht auf die Reichsburg Cochem und auf die Burg Coraidelstein beeinträchtigen würden, rechtswidrig (4 K 652/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kindertagesstättenbetreibers mit einer Kündigungsfrist von mehr als zwei Monaten unwirksam (213 C 13499/2015 9. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Serbe wegen Körperverletzung und Beraubung einer Prostituierten zu zwei Jahren Haft verurteilt (1. August 2016).
Der so genannte Routerzwang ist mit Inkrafttreten des Routergesetzes entfallen, so dass Kunden frei wählen können, welches Gerät sie für die Anbindung an das Netz nutzen wollen (1. August 2016).
Uber schließt sich in China wegen unerwarteter Schwierigkeiten mit dem Marktführer Didi Chuxing zusammen (1. August 2016).

2016-07-31
2016-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Behörden Deutschlands auch unter dem Gesichtspunkt der Freizügigkeit nicht verpflichtet, einen Nachnamen, der mehrere Adelsbestandteile enthält (z. B. Bogendorff von Wolffersdorff bzw. Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff, geboren als Nabiel Bagadi) und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien), dessen Staatsangehörigkeit er auch hat, frei gewählt wurde, anzuerkennen, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands vor dem Gesetz sicherzustellen (C-438/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat bei einem Führerscheinentzug in Österreich der Beschwerdeführer nach Art. 6 I EMRK grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Gericht, das über seinen Fall entscheidet (29844/2008 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen erhebliche Bedenken, ob es sich mit der Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts vereinbaren lässt, ihn auf Grund des Verweises in § 74a II 2 BRAO entsprechend den §§ 146 S. 1, 146a I StPO als Verteidiger in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Mehrfachvertretung auszuschließen und insoweit an beruflicher Tätigkeit zu hindern (1 BvR 1042/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elter wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kinde entstehen, ein zusätzlicher Bedarf und sind nicht dem Wohnbedarf des Kindes zuzurechnen, wenn dieses seinen Lebensmittelpunkt bei dem anderen Elter hat (4 AS 2/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist auch gegenüber Verbraucherrechten der Einwand der Verwirkung möglich (2 U 92/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die notwendige Zustellung eines Urteils durch Ausfertigung beseitigt und seit dem 1. Juli 2014 durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift ersetzt (8 S 80/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) von dem Vorwurf der Beleidigung Norbert Hofers durch den Satz, dass er glaube, dass viele Österreicher mit Hofer einen Nazi gewählt hätten, wegen der Meinungsfreiheit unter Politikern freigesprochen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Frauen belästigender Mazedonier zu drei Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind drei Bankangestellte wegen ihrer Verwicklung in die Bankenkrise von 2008 zu Haft bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden des Bundesstaats Washington ist die Volkswagen AG wegen Verletzung von Umweltvorschriften zu 176 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einen Achtzehnjährigen tötender Polizist zu sechs Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016?).
In Indonesien werden vier Rauschgifthändler durch Erschießen hingerichtet (29. Juli 2016).

2016-07-30
2016-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Behörden Deutschlands auch unter dem Gesichtspunkt der Freizügigkeit nicht verpflichtet, einen Nachnamen, der mehrere Adelsbestandteile enthält (z. B. Bogendorff von Wolffersdorff bzw. Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff, geboren als Nabiel Bagadi) und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien), dessen Staatsangehörigkeit er auch hat, frei gewählt wurde, anzuerkennen, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands vor dem Gesetz sicherzustellen (C-438/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat bei einem Führerscheinentzug in Österreich der Beschwerdeführer nach Art. 6 I EMRK grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Gericht, das über seinen Fall entscheidet (29844/2008 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen erhebliche Bedenken, ob es sich mit der Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts vereinbaren lässt, ihn auf Grund des Verweises in § 74a II 2 BRAO entsprechend den §§ 146 S. 1, 146a I StPO als Verteidiger in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Mehrfachvertretung auszuschließen und insoweit an beruflicher Tätigkeit zu hindern (1 BvR 1042/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elter wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kinde entstehen, ein zusätzlicher Bedarf und sind nicht dem Wohnbedarf des Kindes zuzurechnen, wenn dieses seinen Lebensmittelpunkt bei dem anderen Elter hat (4 AS 2/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist auch gegenüber Verbraucherrechten der Einwand der Verwirkung möglich (2 U 92/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die notwendige Zustellung eines Urteils durch Ausfertigung beseitigt und seit dem 1. Juli 2014 durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift ersetzt (8 S 80/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) von dem Vorwurf der Beleidigung Norbert Hofers durch den Satz, dass er glaube, dass viele Österreicher mit Hofer einen Nazi gewählt hätten, wegen der Meinungsfreiheit unter Politikern freigesprochen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Frauen belästigender Mazedonier zu drei Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind drei Bankangestellte wegen ihrer Verwicklung in die Bankenkrise von 2008 zu Haft bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden des Bundesstaats Washington ist die Volkswagen AG wegen Verletzung von Umweltvorschriften zu 176 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einen Achtzehnjährigen tötender Polizist zu sechs Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016?).
In Indonesien werden vier Rauschgifthändler durch Erschießen hingerichtet (29. Juli 2016):
2016-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die von dem Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das angemessene Maß überschreitet (VII ZR 29/2013 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands offenbart der Schuldner, der dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung ankündigt, in dem Fall des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig Monatsraten begleichen zu können, dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit (IX ZR 23/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs ein auszugleichender Vermögensnachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (VI ZR 50/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde (2 C 2/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB (7 AZR 828/2013 23. März 2016).