| 2016-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit abweichender umsatzsteuerrechtlicher Behandlung gesetzlich vorgeschriebener Arzneimittelrabatte für private Krankenversicherungen durch Pharmaunternehmen entscheiden (V R 42/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für welche die Prokura erteilt ist, nicht aus (22 W 128/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen verpflichtet das Schulfinanzierungsgesetz Thüringens den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil (z. B. Möglichkeit des Erwerbs des Baccalauréats Frankreichs) anbietet (1 ZKO 288/2016 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf für den Gewinn einer wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union erfolgenden Verkaufs eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Rücklage für eine Ersatzbeschaffung gebildet werden, weil dies für rein privatrechtliche Zwangslagen nicht vorgesehen ist (2 K 3762/2012 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Auszahlung als Krankengeld und Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt gilt, bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente (5 K 1620/2014 E 17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Mohamed A. wegen Beihilfe zu einem schweren Diebstahl und zu dem Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen zu 51 Monaten Haft verurteilt (17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Stiftung Deutsches Hygienemuseum ihre Haushaltsführung und Wirtschaftsführung mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht durch den Rechnungshof Sachsens prüfen lassen (7 K4075/2014 9. August 2016). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem an der Stelle schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können, wobei möglicherweise der Bürger zur Nutzung der elektronischen Verfahren gezwungen werden kann (17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die islamistischen Prediger Anjem Choudary und Mohammed Mizanur Rahman der Unterstützung der Miliz Islamischer Staat schuldig (17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist Australiens Flüchtlingsinternierungslager Manus rechtswidrig und soll bzw. muss geschlossen werden (17. August 2016). |
| An dem Bundessozialgericht Deutschlands sind Wolfgang Spellbrink, Peter Becker, Sabine Knickrehm, Ernst Hauck und Elke Roos zu vorsitzenden Richtern ernannt (17. August 2016). |
| Das insolvente Nachrichtenportal Gawker soll von dem Gründer für 135 Millionen Dollar an Univision Communications gelangen (17. August 2016). |
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| 2016-08-16 |
| 2016-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwecks Vermeidung einer Doppelfinanzierung Betreiber von Pflegeheimen nach § 82 II, III SGB XI (alte Fassung) nur tatsächlich angefallene Kosten und nicht auch kalkulatorische Investitionskosten auf Pflegebedürftige umlegen durften (1 BvR 617/2012 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer, wenn der Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs eine Nachbesserung anbietet, anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über die Nachbesserung mit dem Verkäufer nicht geeinigt hat (28 U 175/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Ehegatte, der zunächst annimmt, dass ein auf einem Erbbaugrundstück von beiden Ehegatten gemeinsam errichtetes Haus in hälftigem Miteigentum steht, obwohl er in Wirklichkeit allein erbbauberechtigt ist, den anderen Ehegatten nach Erkenntnis seines Irrtums über die wahre Rechtslage aufklären (3 UF 47/2015 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Orchestermusiker nicht steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen verlangen, weil diese Kleidungsstücke keine Berufskleidung, sondern der privaten Lebensführung zuzuordnen sind (8 K 3646/2015 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin, so dass diese wegen ihres täglichen Weges dorthin keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Fahrten nach Reisekostengrundsätzen und keine Mehraufwendungen für Verpflegung verlangen kann (12 K 1629/2015 E 19. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Gießener Sparkasse wegen unterbliebener Aufklärung über Provisionen in der Form von Rückvergütungen (so genanntes Kickback) zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds Hannover Leasing Fonds 165 verurteilt (2 O 128/2016 29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf begründet eine telefonische Morddrohung (z. B. Ich steche dich ab) gegen den Vorgesetzten eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (7 Ca 415/2015 15. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld ist ein Vater zu dem Schutz seiner minderjährigen Mädchen zur Entfernung von sexuellen Apps auf Geräten verurteilt (F 361/2016 EASO 22. Juli 2016). |
| In dem Jahre 2017 will der durch den Zinsenverfall bevorzugte Bund 328,7 Milliarden Euro ohne Neufinanzierung ausgeben (16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz eingestellt, weil der neunzig Jahre alte Mann körperlich und geistig nicht mehr in der Lage ist, einer Hauptverhandlung zu folgen (16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kroate wegen gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu 20 Monaten Haft verurteilt (16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist der 4 mal 100 Meterstaffel Russlands die Goldmedaille der Spiele in Peking in dem Jahre 2008 wegen Dopings Julia Schermoschanskajas aberkannt (16. August 2016). |
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| 2016-08-15 |
| 2016-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Vereinbarung einer Operation durch den Chefarzt der Chefarzt auch tatsächlich die Operation ausführen (VI ZR 75/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu 78 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die Klage eines Klägers auf Anerkennung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung abgewiesen, weil der Kläger mangels Unterlagen nicht beweisen konnte, dass während seiner Ausbildung Rentenbeiträge abgeführt wurden, wofür der Versicherte die Beweislast trägt (10 R 511/2014 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Katholik aus Bayern auf Wunsch seiner Ehefrau in der Türkei bestattet werden, wenn dies seinem mutmaßlichen, gegenüber den Töchtern geäußerten Willen entspricht (171 C 12772/2015 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind zwei frühere Angestellte eines Sicherheitsunternehmens in Nürnberg wegen Betrugs zu 15 bzw. zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 12. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Justizreform der Regierung Polens in mehreren Punkten verfassungswidrig (11. August 2016). |
| Nach einem Gutachten eines Sachverständigen ist die wegen ihrer Tätigkeit als neunzehnjährige Funkerin in dem Vernichtungslager Auschwitz vor dem zuständigen Landgericht angeklagte Helma M. auf Dauer verhandlungsunfähig (15. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs mit Kindern unter 15 Jahren aufgegeben, so dass Sexualstraften gegen Kinder wie Sexualstraftaten gegen Erwachsene behandelt werden können (12. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas in Hongkong ist der Studentenführer Joshua Wong wie zwei weitere Aktivisten wegen einer rechtswidrigen Versammlung zu Sozialstunden bzw. Haft mit Bewährung verurteilt (15. August 2016). |
| Danekowa, Silwija aus Bulgarien ist wegen Dopings von den Olympischen Spielen in Brasilien ausgeschlossen und wird ihre Karriere beenden (um 12. August 2016). |
| Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist das von dem Bundeskartellamt gegen Studio Berlin Adlershof GmbH, Studio Berlin Broadcast GmbH und Bavaria Studios & Production Services wegen rechtswidriger Preisabsprachen verhängte Bußgeld von 3,1 Millionen Euro rechtskräftig (10. August 2016). |
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| 2016-08-14 |
| 2016-08-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Spaniens die Menschenrechte einer mit Robe und Kopftuch bekleideten, von einem Platznehmen auf der Verteidigerbank ausgeschlossenen Beschwerdeführerin nicht verletzt, weil die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde verspätet eingelegt hat, so dass die Gerichte Spaniens die Beschwerde nur formal behandeln, nicht aber in der Sache überprüfen konnten (21780/2013 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 17 II Buchstabe a erster Gedankenstrich der Handelsvertreter-RL 653/1986/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden in dem Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhielten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat (C-315/2014 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ein Schiedsgericht in dem Sinne der §§ 1025 II, 1032 I ZPO und ist eine Schadensersatzklage (z. B. Claudia Pechsteins) wegen Dopingsperre vor Gerichten Deutschlands unzulässig (KZR 6/2015 7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Auseinandersetzung zweier Hunde, in deren Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wurde, die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden, wobei eine Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr ausgeschlossen ist, wenn der Halter des schädigenden Hundes auch nach § 823 I BGB zu Schadensersatz verpflichtet ist (VI ZR 465/2015 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem Betrug einer Prostituierten von dem üblichen Marktwert der Leistung auszugehen (1 StR 435/2015 2. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Prozessparteien eine konkludente Rechtswahl in dem Sinne des Art. 3 I 2 Rom I-VO nur dann durch ihr Verhalten in dem Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des zu beurteilenden Vertragsverhältnisses sind (5 AZR 767/2014 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn der als Einkommen erlangte Wertzuwachs in dem Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als „bereites Mittel“ zur Verfügung steht, die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes hinwirken kann (14 AS 43/2014 R 19. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart folgt aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers bei dem Betrieb einer Dashcam bzw. On-Board-Kamera gegen das datenschutzrechtliche Verbot des § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot in dem Bußgeldverfahren, so dass eine Verwertung durch den Tatrichter im Einzelfall möglich ist (4 Ss 543/2015 4. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss sich die Fahrerlaubnisbehörde die Kenntnis einer anderen Behörde (z. B. Staatsanwalt, Kraftfahrtbundesamt) über eine rechtskräftig geahndete, in dem Fahreignungsregister einzutragende Verkehrszuwiderhandlung nur dann zurechnen lassen, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich einzustufen wäre (11 CS 537/2016 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn der Bevollmächtigte darlegt und rechtsanwaltlich versichert, dass er den Begründungsschriftsatz rechtzeitig selbst in einen näher bezeichneten Briefkasten mit Spätleerung um 19 Uhr auf den Nachhauseweg eingeworfen habe (3 A 557/21013 A 2. Dezember 2015). |
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| 2016-08-13 |
| 2016-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zu einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren (IV ZR 387/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Missbrauch gemäß § 174c I StGB auf die konkrete Art und Intensität des Beratungsverhältnisses, Behandlungsverhältnisses oder Betreuungsverhältnisses an (1 StR 24/2016 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht nicht durch einen nur auf seiner eigenen Internetseite veröffentlichten Fachbeitrag erfüllen können (AnwZ Brfg 10/2015 20. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem Verzicht eines Rechtsanwalts auf eine Fachanwaltsbezeichnung nicht noch ein Widerruf erforderlich (AnwZ Brfg 56/2015 20. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der negativen Kindeswohlprüfung nach § 1626a II 2 BGB vorrangiger Entscheidungsmaßstab das Kindeswohl , während Umstände, die keinen Bezug zu dem konkreten Fall oder dem Kindeswohl haben, unbeachtlich sind (XII ZB 419/2015 15. Juni 2016). |