| 2016-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Verkäufer einer Sache, der sich auf den Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 I Nr. 3 BGB beruft, die primäre Darlegungslast und Beweislast dafür, dass kein Verjährungstatbestand vorliegt (VIII ZR 38/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine eine neue Arbeitsunfähigkeit begründende Krankheit auftritt (5 AZR 318/2015 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht bei Ausbezahlung eines auf einem Urlaubskonto in Dänemark angesparten Entgelts an den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs (11 AL 4/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (III R 28/2015 13. April 2016). |
| *Küppersbusch, Gerhard/Höher, Heinz Otto, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. A. 2016 |
| *Götting, Horst-Peter/Kaiser, Helmut, Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsprozessrecht, 2. A: 2016 |
| *Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. A: 2016 |
| *Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 6. A. 2016 |
| *Dietl/Lorenz, Wörterbuch Recht, Wirtschaft & Politik. Englisch-Deutsch, 7. A. 2016 |
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| 2016-08-19 |
| 2016-08-19 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesfinanzhof vertretene Auslegung des § 171 IV 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur in dem Falle eines definitiven Unterbleibens der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richtet, verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist, weil der Steuerpflichtige den Verjährungseintritt dadurch herbeiführen kann, dass er auf die Schlussbesprechung verzichtet (1 BvR 3092/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schränkt das Belastungsverbot die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 II 3 WEG aus, wobei die gegebenenfalls ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 II 3 WEG hat (V ZR 152/2015 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 279 III ZPO das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu einem Angebot weiterer Beweismittel zu geben (V ZR 42/2015 15. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Wohnhauses, in dessen 1938 gebauten Keller bei starkem Regen Wasser eindringt, einen Kaufinteressenten über diesen Umstand unterrichten (24 U 161/2015 18. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind zwei Zulieferer verpflichtet, auf Abruf Zulieferteile an die Volkswagen AG zu liefern (21 O 1590/2016 12. August 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei wegen Betrugs bei der Abrechnung von Röntgenkontrastmitteln Angeklagte zu Haft von 54 bzw. 60 Monaten verurteilt (618 KLs 6/2016 19. August 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden, weil bei einer nur unwesentlichen privaten Nutzung noch keine Nutzung zu Wohnzwecken gegeben ist, weshalb es sich dann in Bezug auf eine Zweckentfremdung noch nicht um eine Zweitwohnung im rechtlichen Sinne handelt (6 K 112/2016 9. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fährverbindung auch bei Buchung einer Kabine in der Regel keine Pauschalreise, so dass ein Reisender, der wegen eine Vorverlegung der Abfahrt die Fähre verpasste, keine Schadensersatzansprüche (z. B. gegen den Buchungspartner ADAC) hat (213 C 3921/2016 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist der Organisator der Pegida-Demonstrationen in Kassel wegen Volksverhetzung bei Facebook 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (18. August 2016). |
| In Polen wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, weil er drei von dem neuen Parlament gewählte Verfassungsrichter nicht das Amt ausüben ließ (19. August 2016). |
| Ausrichtung 71. deutscher Juristentag Essen 13.-16. September 2016. |
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| 2016-08-18 |
| 2016-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rabattangaben in der Werbung einer Apotheke Verbrauchern keine in Wahrheit nicht bestehende Ersparnis vorspiegeln, weshalb Rabatte, die den Krankenkassen von den Apotheken zu gewähren sind, in der Werbung berücksichtigt werden müssen (I ZR 31/2015 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Namensinhaber (z. B. Grit Lehmann) ein Anrecht auf die Internetadresse seines Namens (z. B. grit-lehmann.de) (I ZR 185/2014 24. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Fremdkassenzahlungsausgleich zwischen kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend der rechtmäßigen Fremdkassenzahlungsausgleichrichtlinie auf der Grundlage quotierter Preise zu berechnen, wenn die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung abgerechneten Leistungen insgesamt den vereinbarten Behandlungsbedarf übersteigen (6 KA 27/2015 R 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Bank eine Nichtabnahmeentschädigung eines Kunden zurückzahlen, wenn ihre Widerrufsbelehrung missverständlich war, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde (8 U 1049/2015 29. Juli 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die von dem Chefarzt der Villa Medica in Edenkoben ausgeführte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (Gefrierzellentherapie) unter strengen Auflagen (z. B. wesentlich umfangreicher Aufklärung) vorläufig weitergeführt werden (6 B 10500/2016 10. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster beginnt die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen Führerscheinen erst mit der Erteilung der dortigen endgültigen Fahrerlaubnis (10 L 1070/2016 15. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bayreuth ist ein ziemlich dilettantisch einen Gefangenen zu befreien versuchender Angeklagter zu vier Monaten Haft verurteilt (126 JS 6029/2015 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein bei den Blockupykrawallen in dem März 2015 Pflastersteine werfender Angeklagter wegen Landfriedensbruchs zu 21 Monaten Haft verurteilt (18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist auch die dritte 2014 vergebene neue Lizenz für ein Casino (Palais Schwarzenberg in Wien) rechtswidrig (18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung einer mehrfachen Mutter zu sieben Jahren Haft verurteilt (18. August 2016). |
| Der Eismann von dem Hauslabjoch (Ötzi) trug eine Mütze aus Braunbärenfell, einen Köcher aus Rehleder, einen Mantel als Ziegenhaut und Schafhaut, einen Lendenschurz wohl aus Schafleder und Schuhriemen aus Rindsleder (18. August 2016). |
| An dem Brenner haben Unbekannte das Grenzschild auf der Seite Österreichs mit der Aufschrift Syria überklebt, auf der Seite Italiens mit der Aufschrift Eritrea (18. August 2016). |
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| 2016-08-17 |
| 2016-08-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die Ausübung eines Gewerbes eines Rauchfangkehrers insgesamt anwendbar, auch wenn dieses Gewerbe nicht nur die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten umfasst, sondern auch die Erfüllung von Aufgaben der „Feuerpolizei (C-293/2014 23. Dezember 2015), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen verlangen, wenn eine vertragliche oder durch Anordnung gegebenen Entgeltzahlungspflicht fehlt (6 C 24/2015 17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 II Nr. 3 PBefG auf andere Weise in dem Sinne des Art. 43 II BayVwVfG, wenn der Inhaber der Genehmigung nach § 2 I PBefG das privatrechtliche Rechtsverhältnis, mit dem er die Betriebsführung auf einen Dritten übertragen hat, wirksam kündigt (3 B 9/2015 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit abweichender umsatzsteuerrechtlicher Behandlung gesetzlich vorgeschriebener Arzneimittelrabatte für private Krankenversicherungen durch Pharmaunternehmen entscheiden (V R 42/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für welche die Prokura erteilt ist, nicht aus (22 W 128/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen verpflichtet das Schulfinanzierungsgesetz Thüringens den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil (z. B. Möglichkeit des Erwerbs des Baccalauréats Frankreichs) anbietet (1 ZKO 288/2016 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf für den Gewinn einer wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union erfolgenden Verkaufs eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Rücklage für eine Ersatzbeschaffung gebildet werden, weil dies für rein privatrechtliche Zwangslagen nicht vorgesehen ist (2 K 3762/2012 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Auszahlung als Krankengeld und Übergangsgeld gemäß § 107SGB X als erfüllt gilt, bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente (5 K 1620/2014 E 17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Mohamed A. wegen Beihilfe zu einem schweren Diebstahl und zu dem Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen zu 51 Monaten Haft verurteilt (17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Stiftung Deutsches Hygienemuseum ihre Haushaltsführung und Wirtschaftsführung mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht durch den Rechnungshof Sachsens prüfen lassen (7 K4075/2014 9. August 2016). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem an der Stelle schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können, wobei möglicherweise der Bürger zur Nutzung der elektronischen Verfahren gezwungen werden kann (17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die islamistischen Prediger Anjem Choudary und Mohammed Mizanur Rahman der Unterstützung der Miliz Islamischer Staat schuldig (17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist Australiens Flüchtlingsinternierungslager Manus rechtswidrig und soll bzw. muss geschlossen werden (17. August 2016). |
| An dem Bundessozialgericht Deutschlands sind Wolfgang Spellbrink, Peter Becker, Sabine Knickrehm, Ernst Hauck und Elke Roos zu vorsitzenden Richtern ernannt (17. August 2016). |
| Das insolvente Nachrichtenportal Gawker soll von dem Gründer für 135 Millionen Dollar an Univision Communications gelangen (17. August 2016). |
| 2016-08-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die Ausübung eines Gewerbes eines Rauchfangkehrers insgesamt anwendbar, auch wenn dieses Gewerbe nicht nur die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten umfasst, sondern auch die Erfüllung von Aufgaben der „Feuerpolizei (C-293/2014 23. Dezember 2015), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen verlangen, wenn eine vertragliche oder durch Anordnung gegebenen Entgeltzahlungspflicht fehlt (6 C 24/2015 17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 II Nr. 3 PBefG auf andere Weise in dem Sinne des Art. 43 II BayVwVfG, wenn der Inhaber der Genehmigung nach § 2 I PBefG das privatrechtliche Rechtsverhältnis, mit dem er die Betriebsführung auf einen Dritten übertragen hat, wirksam kündigt (3 B 9/2015 6. Oktober 2015). |