| 2016-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines in Deutschland geborenen, mehrfach wegen Drogenstraftaten zu Freiheitsstrafen verurteilten Staatsbürgers Marokkos abgewiesen, weil der Schutz der in Deutschland lebenden Menschen gegenüber dem Interesse des Klägers an der Pflege seiner Bindung zu seinem Kind von dem Bundesgebiet aus Vorrang hat (5 K 4893/2015 23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Träger von Kindertagesstätten nach § 15 des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalzs von dem Träger des Jugendamts (z. B. Landkreis Vulkaneifel) unabhängig von dessen Finanzkraft für Neubaumaßnahmen und Umbaumaßnahmen einen angemessenen, die nach der Bedarfsplanung notwendige Baumaßnahme sicherstellenden Zuschuss verlangen (2 K 3715/2015 16, Juni 20116 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln kann eine Pensionsordnung die Höhe einer Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen, ohne dass dies eine rechtswidrige Benachteiligung ist (7 Ca 6880/2015 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiberg ist die Sparenergie GmbH zur Rückzahlung von Abschlägen an einen vierundachtzigjährigen Verbraucher verurteilt, weil der Vertrag dem Verbraucher untergeschoben wurde (3 C 346/2015 23. August 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss ist ein in dem April 2015 Schüler an dem Verlassen des Unterrichtsraums hindernder Lehrer wegen Freiheitsberaubung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (Auflage einer Fortbildung zu dem Umgang mit Schülern, ersatzweise 1000 Euro Geldstrafe) (24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer wegen Urkundenfälschung und Drohung nach seiner Entlassung durch die Bank Julius Bär zu14 Monaten bedingter Haft verurteilt (23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stammt das mit Peter Doige 76 signierte, angeblich von Peter Doig gemalte und angeblich an einen Gefängnisaufseher verkaufte Landschaftsgemälde nicht von Peter Doig, so dass ein Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen Peter Doig wegen Wertverlust durch Bestreiten der Urheberschaft in Höhe von mehreren Millionen Dollar abgewiesen ist (24. August 2016). |
| † Scheel, Walter,(FDP), Bundespräsident Deutschlands von 1974 bis 1979 (24. August 2016). |
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| 2016-08-23 |
| 2016-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades diskriminierend, wenn sie Einwohner der Betreibergemeinden gegenüber auswärtigen Besuchern (z. B. aus Österreich) bevorzugt (2 BvR 470/2008 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind in den Ausschluss von Ansprüchen auf Grundsicherungsleistungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die sich nur zu dem Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, auch Familienangehörige mit abgeleiteten Aufenthaltsrecht einbezogen (3 AS 376/2016 B ER 8. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Angeklagter wegen Raubes und Raubversuchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Käufer eines mit einer so genannten Manipulationssoftware ausgestatteten Kraftfahrzeugs (z. B. Audi) nicht ohne vorheriges Setzen einer Nacherfüllungsfrist von dem Kaufvertrag zurücktreten (6 O 413/2015 23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein zwanzigjähriger Schüler wegen Verführung durch die Lehrerin Laura Whitehurst in Disneyland 2012 rund 6 Millionen Dollar (23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck hat der Verein Event & Plattform gegen Tierleid keinen Anspruch gegen Fiona Pacifico Griffini-Grasser auf Spendengelder in Höhe von 25000 Euro, die unmittelbar an Tierschutzorganisationen weitergegeben worden waren (23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Gernot Rumpold zu 33 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, Peter Hochegger zu 24 Monaten (23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz hat Fränk Schleck gegen seinen früheren Rennstall Leopard AG wegen Vertragsauflösung durch verspätete Kündigung nach Nachweis des Dopings einen Anspruch auf zwei Millionen Euro (23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Ausschluss der Sportler Russlands von den Olympischen Spielen der Behinderten in Rio de Janeiro von dem 8. bis zu dem 18. August 2016 rechtmäßig (23. August 2016). |
| Hinz, Petra (SPD) gibt ihr Bundestagsmandat wegen ihres gefälschten Lebenslaufs zum 31. August zurück (23. August 2016). |
| Die Volkswagen AG erkauft sich die Einigung mit dem Zulieferer Prevent teuer (23. August 2016). |
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| 2016-08-22 |
| 2016-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der Mittelwert aus der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage am besten geeignet (14 U 127/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können eine im Supermarkt einen Schritt nach hinten machende Kundin und eine dadurch zu Fall gebrachte Kundin den entstandenen Schaden hälftig teilen müssen (6 U 203/2015 6. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft bei Unaufklärbarkeit eines bei einem Einfädeln auf die Autobahn entstehenden Kraftfahrzeugzusammenstoßes beide Parteien ein hälftiges Einstehenmüssen (16 U 139/2015 29. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein volljähriges Kind zur Deckung seines Unterhalts vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, ehe es seine Eltern in Anspruch nimmt, doch muss ihm ein Restvermögen für Notfälle (Schonbetrag) verbleiben, wenn nicht auf Seiten des Unterhaltsschuldners enge wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen (1 UF 340/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn zu der Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen eines Mangels des Bauwerks die Mangelbeseitigungskosten herangezogen werden, zur Vermeidung einer Überkompensation nur der Nettobetrag berücksichtigt werden (1 U 157/2014 19. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird der Hindu-Tempelverein in Hamm wahrscheinlich als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannt (22. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnis bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum entzogen werden (11 CS 690/2016 23. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann eine Grundstückseigentümerin von einer Gemeinde nicht verlangen, ein Neubaugebiet nicht unter der Bezeichnung „am Lusthaus“ zu erschließen, weil eine Straßenbenennung nicht die Persönlichkeitsrechte der Anwohner berühren soll und der geschichtliche Bezug zu einem früheren Herrensitz nicht anstößig ist (20 K 3900/2014 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf eine in dem Monat April an einem Abendgymnasium aufgenommene, danach einen gesichtsverhüllenden Niqab tragende und deswegen ausgeschlossene muslimische Schülerin aus dem früheren Jugoslawien den Unterricht nur ohne Gesichtsverschleierung besuchen, weil das Bestimmungsrecht des Staates im Schulwesen der Religionsfreiheit vorgeht (22. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung (behauptete Vergewaltigung) zu 20000 Euro Geldstrafe verurteilt (22. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Hillary Clinton schriftlich unter Eid über die Nutzung eines privaten Servers für dienstliche Angelegenheiten Auskunft geben (22. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südafrikas muss das Tochterunternehmen Arcelor Mittals in Südafrika wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 977 Millionen Euro Buße zahlen (22. August 2014). |
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| 2016-08-21 |
| 2016-08-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Voraussetzungen, unter denen in dem Falle eines Versäumnisurteils eine Forderung als „unbestritten“ in dem Sinne des Art. 3 I Unterabsatz 2 Buchstabe b EUVTVO gilt, autonom (allein an Hand dieser Verordnung) zu bestimmen, so dass ein Versäumnisurteil ein europäischer Vollstreckungstitel ist (C-511/2014 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bieten weder die Äußerungen des früheren Innenministers und jetzigen Bundesverfassungsrichters Huber zu einem von ihm in dem Jahre 2010 befürworteten Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands noch die von ihm als Innenminister herausgegebene Broschüre mit Handlungsempfehlungen für die Feuerwehren Thüringens in dem Umgang mit Rechtsextremisten bei vernünftiger Würdigung Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit (Unbefangenheit) des Richters (2 BvB 1/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts befristet oder für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden (XII ZB 89/2016 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nicht zuständig (3 BGs 197/2016 8. Juni 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt, wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes liefern zu lassen, die an diese Mitglieder der Öffentlichkeit gelieferten Vervielfältigungsstücke des Werkes in diesem Mitgliedstaat in dem Sinne des § 17 I Fall2 UrhG in Verkehr, und bleibt der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber gemäß § 28 II 1 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat, neben einem Dritten, dem der Urheber ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzung geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat (I ZR 76/2011 5. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 I 1 UrhG zur Unterlassung verpflichtet, und ist, wer eigene Angebote abgibt, für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht (I ZR 88/2013 5. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb bilden in dem das eine herrscht, der Wirtschaftsausschuss nur bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten (1 ABR 10/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch eine überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der in der Regel sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst (X K 1/2015 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt der Umstand, dass ein Elter dem volljährigen privilegierten und unterhaltsberechtigten Kind ein dingliches Wohnrecht an dem von beiden bewohnten Familienheim einräumt, nicht dazu, dass deshalb die gesteigerte Unterhaltsobliegenheit des anderen Elters nach § 1603 II 2 BGB entfiele, weil das unterhaltsberechtigte Kind nicht mehr in dem Haushalt eines Elters in dem Sinne des § 1603 II2 BGB lebt (13 UF 234/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erbringt der Darlehensgeber auch einem Unternehmer gegenüber keine sonstige, rechtlich selbständige Leistung (separat vergütungsfähige Sonderleistung), für die er eine Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte (3 U 110/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz trägt die Prüfungsbehörde die materielle Beweislast dafür, dass die von ihr angenommenen Voraussetzungen einer Täuschung (z. B. in einer ärztlichen Prüfung) vorliegen (1 L 1495/2015 7. Dezember 2015). |
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| 2016-08-20 |
| 2016-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, unwirksam (VII ZR 188/2013 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von dem Arbeitgeber steuerfrei gewährte Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen unpfändbar (VII ZB 4/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, bei der Zahlung der Miete an den Vermieter nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig und ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung allein die objektive Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen (VIII ZR 173/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag stützt und diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund bildet, die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen und können Einwendungen des Schuldners regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden (IX ZB 18/2015 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme maßgeblich, ob es zu einer – von dem Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder Verteidigungsbereitschaft gekommen ist (5 StR 98/2016 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert bei einer Mietminderungsfeststellungsklage mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (VIII ZR 43/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen (IX ZR 161/2015 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vertragsklausel mit teilweisem Gewährleistungsausschluss („wie besichtigt“) insbesondere bei einer ansonsten übernommenen Garantie regelmäßig eng auszulegen und schließt die Gewährleistung nur für sichtbare Mängel aus (VIII ZR 261/2014 6. April 2016). |