| 2016-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tode des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen (II R 55/2014 13. April 2016). |
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| 2016-08-27 |
| 2016-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem nicht zusätzlich zu der Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen (IX ZB 62/2015 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 III 2 JGG die von der Rechtsprechung zu § 57a I Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden (5 StR 524/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterrichtet der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den Anlageinteressierten zutreffend über den Anteil der nicht in das Fondsgrundstück fließenden Kosten (Weichkosten), wenn der Interessent den in dem Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den gesamten Kosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann (II ZR 331/2014 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem weiteren Sachmangelbegriff des § 434 I BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften wie auch alle Beziehungen der Sache zu der Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (z. B. Bestehen bzw. Fehlen einer Herstellergarantie) (VIII ZR 134/2015 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine rechtsanwaltliche Einzelweisung, die bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax eine allabendliche Ausgangskontrolle durch Prüfung des Fristenkalenders entbehrlich machen soll, nur dann rechtsanwaltlicher Sorgfalt, wenn sie mit der Anweisung verbunden wird, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage bei dem Empfänger zu streichen (5 AZR 614/2015 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier eines Dienstjubiläums (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt (VI R 24/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Frankreichs in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlandes nach den Vorschriften Deutschlands über den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu beurteilen, wohingegen die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel einer europäischen Aktiengesellschaft keine Anwendung finden (22 W 64/2015 21. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richten sich die Gerichtskosten in dem Verfahren über die Beschwerde gegen den in dem familiengerichtlichen Verfahren ergangenen Beschluss über die Zurückweisung des Arrestantrags mangels planwidriger Regelungslücke nach Nr. 1912 KVFamGKG (19 AR 15/2014 18. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren mit dem Tode der den Antrag stellenden Partei, so dass § 239 nicht anzuwenden ist und der Verfahrensbevollmächtigte gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe keine sofortige Beschwerde einlegen kann (I-24 W 14/2016 5. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in einem Verfahren nach den §§ 127ff. GNotKG Streitverkündung in entsprechender Anwendung der §§ 72ff. ZPO zulässig, wobei die Zulässigkeit der Streitverkündung erst in dem Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen ist (20 W 40/2016 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann das Gericht bei einem Antrag nach § 142 II AktG nicht von dem vorgeschlagenen Sonderprüfer abweichen (3-16 O 2/2015 23. Februar 2016). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, R. u. a., 9. A. 2016 |
| *Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Verannemann, Peter, 2. A. 2016 |
| *Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, N. u. a., 2. A. 2016 |
| *Becher, Wörterbuch Recht Wirtschaft & Politik Spanisch-Deutsch 2. A. 2016, Deutsch-Spanisch, 2. A. 2016 |
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| 2016-08-26 |
| 2016-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 II StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines von dem Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen (4 StR 149/2016 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem ausgeschlossenen Elter in dem Namen des Kindes erklärte Ausschlagung einer Erbschaft mangels Vertretungsmacht unwirksam (XII ZB 300/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen, und genügt allein die Tatsache, dass der Betroffene eine Betreuung nicht haben und mit einem möglichen Betreuer nicht zusammenarbeiten will, nicht für einen Entfall der Erforderlichkeit der Betreuung (XII ZB 603/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für den Betrieb eines Rettungsdiensts bei der Frage eines Betriebsteilübergangs die Rettungsfahrzeuge nicht allein identitätsprägend (8 AZR 53/2015 25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Ablehnung eines Terminverlegungsantrags nicht grundsätzlich eine Befangenheit des Gerichts (6 W 61/2016 8. Juni 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag des Regierungspräsidenten Tübingens (Jörg Schmidt SPD) auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten abgewiesen, obwohl über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand noch nicht rechtskräftig entschieden ist (4 S 1472/2016 25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hat der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich Vorrang, so das eine Klage einer umziehenden Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne ihrer verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgewiesen ist (4 K 00882/2016 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Rechtsschutzantrag der Gemeinde Waldachtal gegen die Nutzungsänderung eines früheren Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgewiesen (11 K 772/2016 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss es eine Filmregisseurin dulden, dass ihr Geburtsdatum in einem Online-Lexikon genannt wird, weil Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind (142 C 30130/2014 30. September 2015). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens hebt einstimmig die Immunität Gerd Stüttgen (SPD) auf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Antrag der Anklage abgelehnt, gegen das in zweiter Instanz gegen Oscar Pistorius verhängte Strafmaß in Berufung zu gehen (26. August 2016). |
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| 2016-08-25 |
| 2016-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Schutzpflicht aus Art. 2 III GG unvereinbar, dass hilfsbedürftige und einwilligungsunfähige betreute Menschen, denen schwere oder gar lebensgefährliche Schäden drohen, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen, wenn sie zwar stationär behandelt werden, aber eine freiheitsentziehende Unterbringung (nur) daran scheitert, dass sie sich ohnehin nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können (1 BvL 8/2015 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen, sondern nur einen so genannten Lebenspartnerschaftsnamen führen, selbst wenn sie in dem Ausland eine „Ehe“ schließen konnten (XII ZB 608/2014 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine von dem Arbeitgeber als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Arbeitsvertrag einbezogene Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbV von dem 1. August 2010 erfasst, § 9 Satz 3 AEntG in Verbindung mit § 13 AEntG und ist unwirksam (5 AZR 703/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Arzt vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben, so dass bei unterlassener Aufklärung ein Schmerzensgeld von 6000 Euro zu zahlen sein kann (26 U 2903/2015 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung seiner früheren Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Haft verurteilt (25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung seiner Schwiegermutter zu achtundsiebzig Monaten Haft verurteilt (25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen war das an bestimmten Orten Aachens bis Februar 2016 geltende Verbot des Tragens oder Mitführens von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichen verschiedener benannter Motorradgruppierungen (z. B. Hells Angels MC) versehen waren, rechtmäßig (6 K 79/2016 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster können auf einem Grundstück gelagerte Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterialien oder organische Stoffe Abfall und damit zu entsorgen sein (7 L 1222/201624. August 2016). |
| Die Bundestagsmandatsverzichtserklärung Petra Hinzs könnte wegen Formmangels (e-mail) unwirksam sein (25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater für eine rechtswidrig bezogene Familienbeihilfe nach dem Tode eines Kindes zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (26. August 2016). |
| Vermutlich wegen des Rückgangs an in der Schweiz gehorteten Schwarzgelds ist die Zahl der Privatbanken in der Schweiz zwischen 2005 und 2016 von 181 auf 117 gesunken (25. August 2016). |
| Forscher entdecken einen erdähnlichen Planeten Proxima Centauri B (25. August 2016). |
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| 2016-08-24 |
| 2016-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Abgabe von Eigengeboten zwecks Steigerung des Ergebnisses einer Internetauktion Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer (z. B. von 16500 Euro bei einem Gebrauchtwagen) bewirken (VIII ZR 100/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein auf den vorzeitigen Abbruch von Internetauktionen zwecks Gewinnung von Schadensersatzansprüchen hoffender Abbruchjäger rechtsmissbräuchlich, doch ist die Klage bereits mangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen (VIII ZR 182/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu der Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestand, weil ein Heimarbeitsverhältnis kein Arbeitsverhältnis gemäß § 14 II TzBfG ist (7 AZR 342/2014 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines in Deutschland geborenen, mehrfach wegen Drogenstraftaten zu Freiheitsstrafen verurteilten Staatsbürgers Marokkos abgewiesen, weil der Schutz der in Deutschland lebenden Menschen gegenüber dem Interesse des Klägers an der Pflege seiner Bindung zu seinem Kind von dem Bundesgebiet aus Vorrang hat (5 K 4893/2015 23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Träger von Kindertagesstätten nach § 15 des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalzs von dem Träger des Jugendamts (z. B. Landkreis Vulkaneifel) unabhängig von dessen Finanzkraft für Neubaumaßnahmen und Umbaumaßnahmen einen angemessenen, die nach der Bedarfsplanung notwendige Baumaßnahme sicherstellenden Zuschuss verlangen (2 K 3715/2015 16, Juni 20116 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln kann eine Pensionsordnung die Höhe einer Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen, ohne dass dies eine rechtswidrige Benachteiligung ist (7 Ca 6880/2015 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiberg ist die Sparenergie GmbH zur Rückzahlung von Abschlägen an einen vierundachtzigjährigen Verbraucher verurteilt, weil der Vertrag dem Verbraucher untergeschoben wurde (3 C 346/2015 23. August 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss ist ein in dem April 2015 Schüler an dem Verlassen des Unterrichtsraums hindernder Lehrer wegen Freiheitsberaubung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (Auflage einer Fortbildung zu dem Umgang mit Schülern, ersatzweise 1000 Euro Geldstrafe) (24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer wegen Urkundenfälschung und Drohung nach seiner Entlassung durch die Bank Julius Bär zu14 Monaten bedingter Haft verurteilt (23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stammt das mit Peter Doige 76 signierte, angeblich von Peter Doig gemalte und angeblich an einen Gefängnisaufseher verkaufte Landschaftsgemälde nicht von Peter Doig, so dass ein Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen Peter Doig wegen Wertverlust durch Bestreiten der Urheberschaft in Höhe von mehreren Millionen Dollar abgewiesen ist (24. August 2016). |
| † Scheel, Walter,(FDP), Bundespräsident Deutschlands von 1974 bis 1979 (24. August 2016). |