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Suchtreffer
2016-09-01
Die Zahl der Elefanten in Afrika ist infolge des Verhaltens von Menschen von etwa 20 Millionen um das Jahr 1500 auf vielleicht 350000 in dem Jahre 2016 gesunken.

2016-08-31
2016-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen, wenn eine Betriebsvereinbarung bestimmt, dass ein dem Arbeitnehmer in dem Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich orientiert (3 AZR 272/2015 30. August 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen rechtswidrige Scheinselbständigkeit (12 R 19/2015 B 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt, wobei der Ehegatte die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Behauptung trägt, dass ihm bereits vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert ist (II B 41/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Hotelbetreiber Gästen nicht den Schaden ersetzen, der durch einen Diebstahl von Gepäck aus dem auf dem Hotelparkplatz abgestellten Kraftfahrzeug entsteht (22 O 285/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf die schöne Ferrariwiese südlich Innsbrucks in den nächsten zehn Jahren mit 500000 Kubikmetern Aushub aufgefüllt werden, was derzeit bereits im Gange ist (31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Russlands gegen den Ausschluss von den Paraolympischen Spielen in Rio de Janeiro abgewiesen (31. August 2016).
Rousseff, Dilma ist als Präsidentin Brasiliens abgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Handelsministeriums Chinas darf Dell EMC für 67 Millionen Dollar (zu Dell Technologies) übernehmen (31. August 2016).
Die Norddeutsche Landesbank übernimmt die Landesbank Bremen (31. August 2016).
Auf der gnadenlosen Jagd nach Einnahmen zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke will die Bundesregierung Deutschlands die Maut für Lastkraftwagen auf alle Bundesstraßen ausweiten, was die Fuhrunternehmer umgehend auf die Verbraucher abwälzen werden, ohne dass sich diese wegen mangelnder Transparenz dagegen wehren (31. August 2016).
Acer stellt einen 9,95 Millimeter hohen, 1,1 Kilogramm schweren Laptop her (31. August 2016).
Vier Medaillengewinner der olympischen Sommerspiele in Peking sind durch nachträgliche Tests des Dopings überführt (31. August 2016).
In Nordkorea ist ein stellvertretender Ministerpräsident durch Erschießen hingerichtet (31. August 2016).

2016-08-30
2016-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage in dem Sinne des Betriebsrentengesetzes vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln, wobei in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Betriebsrentenanwartschaft zu dem Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt sein muss (3 AZR 228/2015 30. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Solidaritätsumlage Nordrhein-Westfalens für Gemeinden verfassungsgemäß, so dass alle diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden von Gemeinden abgewiesen sind (34/2014 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Kostenprivileg für die Landwirtschaft in § 48 I 1 GNotKG eng auszulegen, so dass es einen Übertragungsvertrag ohne Fortführung des Hofes nicht erfasst (10 W 23/2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kraftfahrzeugführer die Straßenverkehrsordnung, wenn er bei einem Wechsel einer Verkehrsampel von Grün auf Gelb in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er bei einer normalen Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage (wenn auch nach der Haltelinie) hätte halten können (6 U 13/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Operation zur Beseitigung einer Fettverteilungsstörung nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich absetzbar, weil wissenschaftliche Nachweise für die Wirksamkeit der Behandlungsmethode fehlen (4 K 2173/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haben Opfer einer Brandkatastrophe in einem Textilunternehmen in Pakistan Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen den Textildiscounter Kik (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein sich als Staatsanwalt, Pilot oder Arzt ausgebender Angeklagter wegen Betrugs zu 43 Monaten Haft verurteilt (29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine junge Frau an dem Morgen des Neujahrstags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (617 KLs 11/2016 jug 29. August 2016).
Der Bundestagsmandatsverzicht Petra Hinzs ist nach Eintreffen des Originalschreibens wirksam (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Klage eines Mannes aus Vorarlberg gegen die Nationalbank der Schweiz wegen eines Kredits in Franken als unzulässig abgewiesen, weil Staaten in Ausübung der Hoheitsgewalt von der Gerichtsbarkeit in Österreich ausgenommen sind (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union muss Apple wegen rechtswidriger Beihilfen durch Steuervergünstigungen durch Irland 13 Milliarden Euro zurückzahlen (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist György Budaházy wegen terroristischer Aktivitäten zu 13 Jahren Haft verurteilt (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom seine Gerichtsanhörung über eine mögliche Auslieferung in dem Internet übertragen (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Entlassung Mark Chapmans (Mörder John Lennons) abgelehnt (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Regierung Nepals ist einem Paar aus Indien eine Expedition in den Bergen Nepals in den nächsten zehn Jahren verboten (30. August 2016).

2016-08-29
2016-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt ein Mangel eines Bauwerks auch dann vor, wenn sich der betreffende Bauteil (z. B. Bodenplatte) nicht für die nach dem Werkvertrag vorausgesetzte Verwendung in einem Baugebiet mit betonaggressivem sulfathaltige Grundwasser eignet (1 U 66/2016 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind zweier getrennt lebender, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen und Religionsgemeinschaften (z. B. deutscher evangelischer Kirche und türkischem Islam) bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren (20 UF 152/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln des betreffenden Faches ein Baumangel auch ohne einen konkreten Schadenseintritt (16 U 63/2015 16. März 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Zeitungsverlag (z. B. Münchener Zeitungs-Verlag), der Anteile an einem Privatsender (z. B. Radio95.5 Charivarri) hält, keinen Rundfunkbeitrag zahlen, weil sie nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht verpflichtet sind, ihre unmittelbare öffentlichrechtliche Konkurrenz zu finanzieren (29. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg schließt § 28 IV HambKibeG generell aus, dass die dort genannten Verwandten eines Kindes als aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflegepersonen für dieses Kind tätig werden und dadurch die Kinderbetreuung in dem Verwandtenverhältnis finanziell gefördert wird (4 Bf 121/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Angeklagter wegen Tötung eines Obdachlosen mit mehr als 100 Messerstichen zu 114 Monaten Haft verurteilt (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge nicht das Alimentationsprinzip des Beamtenrechts (5 K 280/2016 12. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen darf ein Vermieter seine Eigenbedarfskündigung auch darauf stützen, dass nahe Angehörige auf intensive Betreuung oder Pflege angewiesen sind (12 C 299/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Lebensmittelspedition Nagel den Tiefkühlspezialisten MUK Transthermos übernehmen (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Verbot des Tragens von Burkinis an Stränden als zu weitgehend rechtswidrig (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss ein inhaftierter regierungskritischer Journalist gegen Zahlung einer Kaution bis zu dem Beginn seines Strafverfahrens aus der Haft entlassen werden (28. August 2016).
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen soll das in einer Tiefebene Ostafrikas 1974 als zu 40 Prozent erhaltenes Skelett mit zahlreichen Knochenbrüchen gefundene etwa einen Meter große und rund 30 Kilogramm schwere, im Alter von etwa 25 Jahren gestorbene, vielleicht vorher affenartig auf Bäumen lebende Lebewesen Lucy (Australopithecus afarensis) durch einen Fall von etwa 12 Metern Höhe gestorben sein (29. August 2016).

2016-08-28
2016-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätten die in Ansehung des § 78 I 4 AMG behaupteten Verletzungen einer Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission und der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV mangels Geltungsvorrangs des Unionsrechts vor dem nationalen Recht nicht die Nichtigkeit des § 78 I 4 AMG zur Folge (2 BvR 929/2014 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Kraftfahrzeughalter rechtswidrig auf einem Privatgrundstück (z. B. eines Supermarkts) in verbotener Eigenmacht durch einen anderen abstellender Kraftfahrzeughalter nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zu dem Ersatz der für die Entfernung in berechtigter Selbsthilfe erforderlichen Kosten (z. B. 219,50 Euro) verpflichtet (V ZR 10272015 11. März 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Bezug auf die mögliche Schadensminderung auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein (VI ZR 563/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Rückzahlung von Geldbeträgen durch den Täter eines Anlagebetrugs an das Tatopfer, dieser Geldrückfluss als Wiedergutmachung nur Auswirkungen auf die Strafbemessung, nicht aber auf die Höhe des eingetretenen Schadens (1 StR 433/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahrgasts oder Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss (ganz) zu entrichten, nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechtes des Personenbeförderungsvertrags und benachteiligt eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Fluggast nicht unangemessen (X ZR 97/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechtes wegen freiwilliger Spenden auch dann Statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen, wobei gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an eine Person im Sinne des § 134 II InsO von geringem Wert sind, wenn sie zu der einzelnen Gelegenheit den Wert von 200 Euro und in dem Kalenderjahr den Wert von 500 Euro nicht übersteigen (IX ZR 77/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn der Ersteher eines Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe zahlt, der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen nicht bezahlten Nennbetrags weiter zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (V ZR 285/2014 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung begehrt, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 I 1 BGB in der bis zu dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346ff. BGB rückabzuwickeln ist, der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß den §§ 346ff. BGB beanspruchen zu können meint (XI ZR 355/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber bei einer Auswahl ohne weiteres wegen der sexuellen Identität (Transsexualität) benachteiligt worden sein (8 AZR 421/2014 17. Dezember 2015).