| 2016-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Harry B. der vielfachen Brandstiftung in Hollywood schuldig (2. September 2016). |
| Ab in den Urlaub beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. September 2016). |
| In Bangladesch wird Mir Quasem Ali wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs von 1971 hingerichtet (um 2. September 2016). |
| Beliebteste Arbeitgeber für deutsche juristische Berufsanfänger sind das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, das Bundeskriminalamt, Audi und BMW, wobei die erwarteten Anfangsgehälter 72700 Euro betragen (2. September 2016). |
| Bei Thaur werden am Kiechlberg eine etwa 6000 Jahre alte Siedlung und eine Burg aus der Zeit um 950 bis 1000 n. Chr. ausgegraben (5. September 2016). |
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| 2016-09-04 |
| 2016-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, rechtmäßig (XII ZR 146/2014 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig erachtet, den Kläger gemäß § 139 III ZPO hierauf hinweisen (VII ZR 47/2013 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Jaguar) eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion nutzt, das damit verfolgte Interesse in dem Rahmen der Abwägung mit dem Interesse eines bisherigen, von ihm unternehmensbedingt abhängigen Vertragspartners, auch nach der Systemumstellung weiterhin dem Netz der Vertragswerkstätten anzugehören, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (KZR 41/2014 26. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (VIII ZR 77/2015 20. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Quälen das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art und liegt rohes Misshandeln vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert (4 StR 511/2015 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands lässt das Sozialgesetzbuch II bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zu Grunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu (4 AS 17/2015 R 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entfaltet das zivilgerichtliche Feststellungsurteil präjudizielle Rechtskraft für das Erbscheinsverfahren in den Grenzen seiner Rechtskraft und bindet das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung, so dass alle Einwände gegen die Wirksamkeit eines Testaments, die vor Eintritt der formellen Rechtskraft erhoben hätten werden können, in dem Erbscheinsverfahren grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (31 Wx 386/2015 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterfällt die Einzelförderung eines Schülers wegen Lese-Rechtschreib-Schwäche durch eine außerschulische Therapeutin im Unterricht, die der schulischen Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit zur individuellen Förderung dient, nicht dem Verbot der wirtschaftlichen Betätigung in der Schule gemäß § 55 I 1 NRWSchulG (19 B 94/2016 9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es keine sanktionswürdige Berufspflichtverletzung, wenn ein Arzt in dem Rahmen einer psychiatrischen Behandlung die Suizidalität des Behandelten falsch einschätzt, weil es nur maßgeblich ist, wie sich die Suizidgefahr für den Arzt ex ante darstellte (6t E 928/2014 T 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Vermieter von der ihm gesetzlich obliegenden Erhaltungslast der Mietsache freizeichnet, grundsätzlich wirksam (9 T 56/2016 23. Juni 2016). |
| Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (dem Stammland der stur das dubiose Motto Wir schaffen das behauptenden Bundeskanzlerin Deutschlands) erhält die SPD noch 30,4 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland bereits etwa 21,3, die CDU etwa 19,2 und die Linke etwa 12,8 Prozent der Stimmen. |
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| 2016-09-03 |
| 2016-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für einen Vereitelungserfolg gemäß § 258 I StGB die Tathandlung ursächlich gewesen sein (4 StR 205/2016 24. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten hat, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt wurde, der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung (V ZB 17/2015 9. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen, dass in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung falsch als einstweilige Anordnung bezeichnet wird (XII ZB 23/2016 1. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fortbildung und Schulung in einem Betrieb ausschließlich für externe Arbeitnehmer zu deren Qualifikation für eine Tätigkeit bei einem externen Unternehmen keine betriebliche, mitbestimmungspflichtige Berufsbildungsmaßnahme (1 ABR 21/20134 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinderbetreuungskosten auch dann nach § 9c I EStG 2009 a. F. wie Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind (III R 23/2014 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung in der Immobiliarzwangsvollstreckung keine Anwendung (34 WX 210/2016 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Schildkrötenauffangstation kein landwirtschaftlicher Betrieb, der in dem Außenbereich privilegiert wäre (9 ZB 2539/2016 24. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern tritt eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde an dem Tage der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen (11 CS585/2016 23. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine vertragliche Regelung, wonach die Kündigung bis zu dem dritten Werktag eines Monats erklärt werden muss, von der Regelung, wonach die Kündigung zu dem Ablauf des übernächsten Monats wirksam wird, getrennt und letztere als wirksam aufrechterhalten werden (2-01 S 218/2015 13. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Kraftfahrzeugfahrer, der im stockenden Verkehr für die Einfahrt und Ausfahrt in eine oder aus einer Tankstelle eine Lücke lässt, darauf achten, dass sich keine ausfahrenden oder einfahrenden Fahrzeuge vor ihm befinden, wenn er die Lücke schließen will (13 S 193/2015 26. Februar 2015). |
| *Ehlers, Alexander P. F., Medizinisches Gutachten im Prozess, 4. A. 2016 |
| *Degen, Thomas A./Emmert, Ulrich, Elektronischer Rechtsverkehr, 2016 |
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| 2016-09-02 |
| 2016-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fotograf hinnehmen, dass seine Aufnahmen in einem Internetwettbewerb unter dem Motto Promis auf fett getrimmt verfremdet wurden (I ZR 9/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn sich die Partei von einem anderen Rechtsanwalt vertreten lässt (IX ZR 57/2015 21. Juli 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Handelsvertretervertragsbestimmung nichtig, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll (VII ZR 297/2015 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde (VIII ZB 25/2015 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Nutzung als Ackerland in Moorstandorten nicht bereits nach § 5 II Nr. 5 BNatSchG verboten (C 4/2015 1. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den zu dem Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen (9 S 1906/2014 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zu einem Selbstausdrucken keine pauschalen Servicegebühren in Höhe von 2,50 Euro verlangt werden (1-O-969/2015 31. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Heckler & Koch wegen angeblicher Untauglichkeit des Sturmgewehrs G36, weil in den entsprechenden Verträgen keine Verpflichtung auf die Abstimmung auf die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr enthalten ist (8 O 198/2015 2. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung Deutschlands zu dem Schmähgedicht Jan Böhmermanns nicht veröffentlicht werden (27 L 324/2016 30. August 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz die Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne zahlen (4 K 12/2016 29. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind bestimmte erhöhte Hundesteuersätze für die Hunderassen Bullmastiff und Bordeauxdogge wegen Ungleichbehandlung rechtswidrig (4 A 86/2015 15. Juli 2016 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit der Handhabung vertraut zu machen, so dass er bei falschem Tanken mit Benzin statt mit Diesel den an dem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen muss (113 C 27219/2014 10. Juni 2015). |
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| 2016-09-01 |
| 2016-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland eine unmenschliche Behandlung vorgenommen, weil es einem heroinabhängigen Häftling in Bayern mehr als ein Jahr einen Ersatzstoff wie Methadon verweigerte (62303/2013 1. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften ein Betriebsübergang gegeben, wenn der Möbelverkauf als Teilbetrieb des Möbelhauses durchgehend als identische wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt und Kundenstamm, Verkaufsstelle und Warensortiment nicht geändert werden (14 Sa 274/2016 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die außerordentliche Kündigung einer seit zwanzig Jahren bei der Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen tätigen Betriebsrätin rechtswidrig, weil nicht bewiesen werden konnte, dass sie in das Dienstpostfach einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz „für Dich (bist die nächste)“ gelegt hatte (7 TaBV 45/2016 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine bei einem privaten Rundfunksender tätige und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornehmende Radiomoderatorin selbständig beschäftigt und damit von der Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung befreit (6 R 95/2014 31. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Inanspruchnahme einer Elternzeit von mehr als zwölf Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes wegen fehlender Abstimmung mit anderen gesetzlichen Vorschriften einen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen (7 AL 61/2014 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Studienkosten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten in dem Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden (12 K 562/2013 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Männer aus dem Zillertal wegen Wilderei zu Geldstrafen bzw. Diversion verurteilt (1. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine rechtswidrig private Datenanfragen in öffentlichen Registern durchführende Angeklagte zu 2400 Geldstrafe und acht Monaten bedingter Haft verurteilt (1. September 2016). |
| Susanne Arend, Johannes Berg und Kai Hamdorf sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands, Friedrich Loschelder ist neuer Richter an dem Bundesfinanzhof (1. September 2016). |
| Ott, Yvonne soll als Nachfolgerin Reinhard Gaiers neue Bundesverfassungsrichterin werden. |