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Suchtreffer
2016-09-09
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Lollapalooza Festival 2016 in dem Park in Treptow nach Stellung von Ersatzunterkünften für betroffene Anwohner stattfinden (10 L 313/2016 7. September 2016).

2016-09-08
2016-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und Fehlen der Kenntnis der Rechtswidrigkeit unter Umständen auch auf geschützte Werke verwiesen werden, selbst wenn diese rechtswidrig in das Internet gebracht sind (C-160/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung an einem Autoglaskartell verhängte Geldbuße von 357 Millionen Euro rechtmäßig (C-101/2015 P 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Adoptivtöchter Günther Jauchs die Veröffentlichung ihrer Namen und ihres Alters in Medienberichten des Jahres 2011 hinnehmen, weil sie vorher erschienene Artikel mit denselben Angaben nicht beanstandeten (1 BvR 335/2014 28. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind elf Klagen gegen den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Niesky-Knappenrode in der Oberlausitz im Wesentlichen abgewiesen und muss nur ein besonders belastetes Haus gegen eine Entschädigung von der Deutschen Bahn übernommen werden (3 A 5/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinderäte nicht immer aufwendige Gutachten über die klimatischen Auswirkungen eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine Fernwärmeversorgung einholen, ehe sie mittels einer Satzung diese Maßnahme anordnen (10 CN 1/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen lassen es die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts möglicherweise verbundenen Gefahren nicht zu, dass die Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt wird, ehe abschließend entschieden ist, ob eine Erlaubnis erforderlich ist (1 EO 596/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen steht einem bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel der so genannten Campusliga Risse des vorderen Kreuzbands und des Außenminiskus erleidenden Studenten der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu, weil das Fußballspielen studienbezogen war (3 U 56/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Burkiniverbot der Gemeinde Sisco in Korsika rechtmäßig (8. September 2016).
Die Rechte an der Formel I für Kraftfahrzeuge an Liberty Media (John Malone) sind für 8 Milliarden Dollar verkauft (8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Krimtataren wegen (angeblichen) Terrorismus zu fünf bis sieben Jahren Straflager verurteilt (8. September 2016).
Bei einer Bürgerbefragung betreffend ein Hochhaus in Prora bei Binz auf Rügen sprechen sich 83 Prozent der Beteiligten gegen den 104 Meter hohen Turm aus (4. September 2016).

2016-09-07
2016-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene (z. B. Frankreichs), die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, unverhältnismäßig und diskriminierend (C-121/2015 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Verkauf eines Personal Computers mit einer vorinstallierten Software (z. B. Windows 10) auch ohne Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtswidrig, solange das Angebot den Anforderungen an die berufliche Sorgfalt entspricht und das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher nicht spürbar beeinflusst wird (C-310/2015 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, alle sich in seinem Hoheitsgebiet aufhaltenden Unionsbürger in einem gleichen Maße zu schützen wie seine eigenen Staatsbürger, muss aber vor einer Auslieferung dem Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen (C-182/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland wegen Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs wegen mangelhafter Abfallentsorgung eine Strafe zahlen (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn von in familiärer Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und das Vermögen eines anderen Familienangehörigen grundsätzlich berücksichtigt werden (1 BvR 371/2011 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindungszahlung eines Erben an einen Erbrechtsprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits als unmittelbar mit der Erlangung des Erwerbs zusammenhängende Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (II R 24/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Lebensversicherung (z. B. HDI Lebensversicherung AG) nicht zweierlei Abschlusskosten für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen verlangen (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Anträge weiterer 84 Sportler aus Russland auf Zulassung zu den Paralympics abgewiesen (20 O 325/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Bordellbetreibers zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte als Mittäter eines Raubes mit Todesfolge bzw. als Anstifter zu 144 Monaten bzw. 145 Monaten Haft (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Altersversorgung eines früheren Landtagsabgeordnete um den Versorgungsausgleich gekürzt werden, weil die Unterhaltspflicht bei Ehegatten auch die Alterssicherung für Ehegatten umfasst (5 K 328/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas dürfen drei Abgeordnete aus der Amazonasregion des Landes wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ihr Mandat nicht antreten, womit die Opposition in dem Parlament ihre Zweidrittelmehrheit verliert (7. September 2016).
Der der Körperverletzung seiner Mutter beschuldigte Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen in Nordrhein-Westfalen tritt aus der SPD aus (7. September 2016).
Der Europäischen Union sollen fast 160 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer rechtswidrig entgangen sein (6. September 2016).

2016-09-06
2016-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Steuerberaters aus Österreich wegen Beihilfe zu der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer beratenden Tätigkeit eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern zu 18 Monaten Haft mit Bewährung aufgehoben (1 StR 575/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des früheren Mitglieds Uriel Sharef des Zentralvorstands der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt und in einem Fall aufgehoben (1 StR 104/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein von sich aus Ratenzahlung anbietender Schuldner rechtmäßig zahlen, so dass der Insolvenzverwalter die Leistung nicht anfechten kann (IX ZR 188/2016 14. 07. 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Eilantrag zehner behinderter Sportler aus Russland gegen den International Paralympic Committee e. V. (IPC) mit Sitz in Bon auf Zulassung zu den Parolympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro als unbegründet abgewiesen (20 O 323/2016 6. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Kindergartenbeitragssatzung Bonns für 2014/2015 wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht nichtig (19 K 335/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Herne ist die Kündigung eines in Facebook den Satz „hoffe das alle verbrennen … die nicht gemeldet sind“ schreibenden Bergmechanikers rechtmäßig (5 Ca 2806/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Prediger Anjem Choudary wegen Unterstützung des Islamischen Staates zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. September 2016).
Die Bundesarbeitsministerin Deutschlands will die Geldleistungen (Regelbedarf) an Asylbewerber von monatlich 354 Euro auf 332 Euro verringern.
Die Rudolf Wöhrl AG beantragt bei dem Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens (6. September 2016).
Die Volkswagen Trucks and Bus vereinbart mit Navistar in den Vereinigten Staaten von Amerika eine weitreichende Allianz (6. September 2016).
Die Europäische Zentralbank hat mit ihrem Wertpapierkaufprogramm seit März 2015 Papiere (Staatsanleihen) für 1001,95 Milliarden (mehr als eine Billion) Euro gekauft (6. September 2016).
Moleküle in den Augen der Vögel sollen den Magnetsinn erklären (6. September 2016).
Das Rad ist für Norddeutschland in der Mitte des vierten vorchristlichen Jahrtausends nachgewiesen (6. September 2016).

2016-09-05
2016-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein von einem anderen Schreiber handschriftlich abgesetztes, von der Erblasserin nur selbst unterschriebenes Testament zwar formunwirksam aber strafrechtlich keine unechte Urkunde (10 U 83/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster schränkt die Möglichkeit des § 8c I 1 KStG die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein (9 K2794/2015 KF 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einstufung des Albums Sonny Black Bushidos rechtmäßig als jugendgefährdende eingestuft (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind die beiden Entführer der ermordeten Anneli-Marie aus Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld bzw. zu 96 Monaten Haft verurteilt (5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst verfassungswidrig (5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft verurteilt (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat ein rechtswidrig wegen Dopings gesperrter Eishockeyberufsspieler keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Verein, weil ein etwaiges Fehlverhalten der Ärzte dem Verein nicht zurechenbar ist (4 Ca 7518/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sechs Mütter von Opfern (von Beslan) wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu Geldstrafen und Arbeitsstrafen verurteilt (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Harry B. der vielfachen Brandstiftung in Hollywood schuldig (2. September 2016).
Ab in den Urlaub beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. September 2016).
In Bangladesch wird Mir Quasem Ali wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs von 1971 hingerichtet (um 2. September 2016).
Beliebteste Arbeitgeber für deutsche juristische Berufsanfänger sind das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, das Bundeskriminalamt, Audi und BMW, wobei die erwarteten Anfangsgehälter 72700 Euro betragen (2. September 2016).