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Suchtreffer
2016-09-30
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier in dem Jahre 2014 ein Sicherheitsbereich in der Nähe seines Aufenthaltsorts rechtmäßig von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort der Innenstadt Triers verlegt werden (7 A 11077/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg war die Auferlegung einer Strafzahlung für Milchbauern Deutschlands wegen überhöhter Milcherzeugung in dem Wirtschaftsjahr 2014/2015 rechtmäßig (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind drei frühere Manager der Großbäckerei Müller-Brot wegen Inverkehrbringens großer Mengen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel, Insolvenzverschleppung und Betrug in 177 Fällen zu Haft zwischen 12 und 22 Monaten zur Bewährung und Geldstrafen zwischen 9000 und 13000 Euro verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der für einen Jagdbezirk in Cochem-Zell festgesetzte Mindestabschussplan 2015/2016 für Rotwild rechtmäßig, weil die Erfordernisse des Waldbaus gegenüber der zahlenmäßigen Hege einer Wildart vorrangig sind (1 K 221/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen Ehepartner grundsätzlich endgültig, so dass auch bei Tod des begünstigten Ehegatten eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat (10 R 5245/2014 15. August 2016).
Das Parlament Bulgariens beschließt ein Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit (30. September 2016).

2016-09-29
2016-09-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Schadensersatzprozess nach einem der schwersten Attentate in Nordirland gegen zwei Beklagte nicht willkürlich (61474/2013 29. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Greenpeace Energys gegen das von Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C unzulässig (T-382/2015 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Diplominformatikers wegen der Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers zu 82 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 349/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter aus Montenegro wegen Waffenschmuggels zu vier Jahren Haft verurteilt (29. September 2016)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Klage von 22 Eltern aus Bad Vilbel auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, weil der weniger als drei Kilometer lange Schulweg ihrer Kinder in der Sekundarstufe I nicht besonders gefährlich ist (7 K 3107/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe rechtmäßig (24 K 2350/2015 28. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Ermittlungen gegen den Datingdienst Lovoo gegen Zahlung von 1,2 Millionen Euro eingestellt (29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz ist ein Angeklagter wegen Mordes in drei Fällen und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft und anschließender Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus staatlicher Geldgier erhobenen Maut für Personenkraftwagen eröffnet (29. September 2016).
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Klagen gegen Saudi-Arabien eröffnendes Gesetz mit überwältigender Mehrheit (28. September 2013).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs sind gegen 37 Mannequinagenturen wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro verhängt.
Die Organisation erdölexportierender Staaten einigt sich auf eine Verringerung der Erdölfördermenge auf etwa 32,5 Milliarden Fass täglich, wodurch der Erdölpreis voraussichtlich steigen wird. (29. September 2016).
Ein Personenkraftwagen des Unternehmens Tesla mit Autopilot ist auf der A 24 auf einen nach einem Überholvorgang auf die rechte Fahrspur zurückkehrenden Omnibus aufgefahren (29. September 2016).

2016-09-28
2016-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).
2016-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).

2016-09-27
2016-09-27 Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist ein Angeklagter (Ahmad Al Faqi al Mahdi) wegen Zerstörung von Kulturgütern in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Veröffentlichung von Fotos Klaus Wowereits (SPD) von dem Vorabend der Misstrauensabstimmung in dem Abgeordnetenhaus Berlins wegen des Missmanagements bei dem Bau des neuen Flughafens in Berlin bei einem Restaurantbesuch durch die Bildzeitung rechtmäßig, so dass eine Unterlassungsklage abgewiesen ist (VI ZR 310/2014 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilten Herbstfestmörders von Rockenhausen verworfen (4 StR 371/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vertragswidrig nicht den verhandelten Einkaufspreis an seine Abnehmer weiterreichender und entsprechend höhere Provisionen behaltender Kunsthändler weitgehend zu Recht wegen mehrfachen Betrugs verurteilt (4 StR 317/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht mit einer Anweisung zur nächtlichen Kontrolle und Beseitigung von Verunreinigungen eines Tankstellengeländes erfüllen, so dass er für den Schaden aus einem nächtlichen Sturz einer Kundin über einen Gegenstand nicht einstehen muss (7 U 17/2016 23. August 2016).