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Suchtreffer
2016-09-15
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Wenigkindpolitik Chinas das vierte Kind chinesischer Eltern als Flüchtling anerkennen (A 11 S 1125/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines früheren Rechtsreferendars entscheiden (4 B 38/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte über den ersparten Eigenanteil hinausgehendes Essensgeld an den klagenden Elter zurückzahlen (6 B 87/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Eltern der auf einer Fahrt der Gorch Fock zu Tode gekommenen Jenny Böken keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Tätigkeit Jenny Bökens nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang nicht nachweisen konnte (1 A 2359/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen handelt ein bei einem Diensteinsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Einschaltung des Martinshorns bei Rot in eine Straßenkreuzung einfahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizist wegen grober Fahrlässigkeit den an dem Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen (4 K 1534/2015 5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Großbritannien für ein ansässiges Unternehmen desselben Konzerns wie sein Arbeitgeberunternehmen tätiger Arbeitnehmer auch dann nicht Arbeitnehmer des Unternehmens in Großbritannien, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verrechnungsschlüssel verrechnet werden (7 K 821/2013 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der Lebensgefährte der Mutter der neun Jahre alten Leila wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 141 Monaten Haft, die Mutter und die Großmutter wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe und einer Haftstrafe mit Bewährung (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu 24 Monaten bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (15. September 2016).
Großbritannien beschließt den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley Point durch die Électricité de France (15. September 2016).
2016-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellender Geschäftsmann für Urheberechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, doch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz zwecks Beendung oder Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch ein Passwort zu sichern (C-484/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verbindlicherklärung der Verpflichtungszusagen des Unternehmens Thomson Reuters zwecks Abhilfe seines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen rechtmäßig, so dass die Klage eines Wettbewerbers auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses abgewiesen ist (T-76/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine (Janukowitsch) rechtmäßig (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse kündigen, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat, doch ist die Kündigung unzulässig, wenn bei der Berechnung der Bausparsumme Bonuszinsen einberechnet werden, weil für das Entstehen von Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) erforderlich ist (3 U 207/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Wenigkindpolitik Chinas das vierte Kind chinesischer Eltern als Flüchtling anerkennen (A 11 S 1125/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines früheren Rechtsreferendars entscheiden (4 B 38/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte über den ersparten Eigenanteil hinausgehendes Essensgeld an den klagenden Elter zurückzahlen (6 B 87/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Eltern der auf einer Fahrt der Gorch Fock zu Tode gekommenen Jenny Böken keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Tätigkeit Jenny Bökens nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang nicht nachweisen konnte (1 A 2359/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen handelt ein bei einem Diensteinsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Einschaltung des Martinshorns bei Rot in eine Straßenkreuzung einfahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizist wegen grober Fahrlässigkeit den an dem Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen (4 K 1534/2015 5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Großbritannien für ein ansässiges Unternehmen desselben Konzerns wie sein Arbeitgeberunternehmen tätiger Arbeitnehmer auch dann nicht Arbeitnehmer des Unternehmens in Großbritannien, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verrechnungsschlüssel verrechnet werden (7 K 821/2013 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der Lebensgefährte der Mutter der neun Jahre alten Leila wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 141 Monaten Haft, die Mutter und die Großmutter wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe und einer Haftstrafe mit Bewährung (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu 24 Monaten bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (15. September 2016).
Großbritannien beschließt den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley Point durch die Électricité de France (15. September 2016).

2016-09-14
2016-09-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen auch in außergewöhnlichen Sicherheitslagen die Rechte Beschuldigter (z. B. in Großbritannien) nicht in jedem Falle beschränkt werden (50573/2008 13. September 2016 und andere).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs in dem Bereich der Gesundheitsdienste europäisches Recht (C-16/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Auslieferung auf der Grundlage des europäischen Haftbefehls nicht bereits dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit in dem Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist wie in Deutschland, so dass die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten eine Auslieferung an Großbritannien nicht verhindert und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 890/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entschädigungszahlungen an einen Feuerwehrmann für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit (IX R 2/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse in dem Rahmen eines Bonusprogramms die von dem Krankenversicherten getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen und die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht (X R 17/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig, nach dem Aufstellen des Halteverbotsschilds aber rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs genügen, um den Kraftfahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können (5 A 470/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld darf ein Autokäufer ein abgaswertemanipuliertes Kraftfahrzeug (z. B. Audi) zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückverlangen (2 O 72/2016 14. September 2016 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin darf der Verein Kaderschmiedevorläufig in dem in dem Juni 2016 geräumten Räumen in der Rigaer Straße in Berlin bleiben, weil trotz des Fehlens eines Mietvertrags der Eigentümer zwar Aussichten auf einen gerichtlichen Räumungstitel, aber noch keinen Räumungstitel hat (14. September 2016).
Bayer kauft Monsanto für 66 Milliarden Euro und wird damit größter Anbieter von Saatgut (14. September 2016).
Der Deutsche Fußballbund räumt ein, dass Franz Beckenbauer 5,5 Millionen Euro aus den Sponsorengeldern der Weltmeisterschaft 2006 erhalten hat (14. September 2016).
Ceferin, Aleksander ist zu dem neuen Präsidenten der Europäischen Fußballunion gewählt (14. September 2016).
Schröder, Gerhard und Doris Schröder-Köpf betreiben nach längerem Getrenntleben die Ehescheidung (14. September 2016).
Chiricu, Anatoli aus Moldau war als Gewichtheber bei den Olympischen Spielen 2012 in London gedopt (14. September 2016).

2016-09-13
2016-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es rechtswidrig, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nichtmitgliedstaats der Europäischen Union allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Gebiet der Europäischen Union zu verfügen, sofern dies nicht ausnahmsweise verhältnismäßig ist und außerdem eine erhebliche Gefahr besteht (C-165/2014 13. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann ein Standardklingelton wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden (T-408/2015 13. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Wahlprüfungsgerichts ändernden Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen verliert die SPD keinen Abgeordnetensitz in Bremen an die Alternative für Deutschland (13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei ausreichender Aufklärung kein Behandlungsfehler des Arztes vor, wenn bei einer Sklerosierungsbehandlung so genannter Besenreiser das Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt (26 U 187/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstücksverkäufer einem Käufer mitteilen, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller des (z. B. 1938 gebauten) Gebäudes fließt, so dass der Käufer wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels trotz Gewährleistungsausschlusses von dem Kaufvertrag zurücktreten kann (22 U 161/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf einem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis entzogen werden, wenn er seine Fortbildungspflicht verletzt (1 B 156/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss der frühere Wirtschaftsminister Thüringens Matthias Machnig (SPD, seit 2014 Staatssekretär in dem Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands) 150572 Euro Versorgungsbezüge an das Land Thüringen zurückzahlen, weil er nicht über anzurechnende Versorgungsbezüge aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär in dem Bundesumweltministerium unterrichtet hatte (13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen eines Raubüberfalls auf ein älteres Ehepaar zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt (13. September 2016?).
Die Modekette Sinn-Leffers (Wöhrl) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (13. September 2016).
Zuma, Jacob zahlt an die Zentralbank Südafrikas rund 500000 Euro für Schulden aus dem vom Staat bezahlten Kosten des Umbaus seiner Privatresidenz zurück (13. September 2016).
*Lehne, Klaus-Heiner (CDU) wird Präsident des Europäischen Rechnungshofs (13. September 2016).

2016-09-12
2016-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung (Verbot von Fotografien) des Oberlandesgerichts München in dem Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) teilweise stattgegeben (2 BvR 2022/2016 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest über die Wasservertiefung der Weser rechtswidrig und nicht vollziehbar (7 A 1/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der Journalist Thomas Krause von dem Vorwurf der Beleidigung eines ein totes Reh hinter seinem Kraftfahrzeug herschleifenden Jägers durch das Wort Rabauken-Jäger freigesprochen, weil Rabauken-Jäger eine harmlose Herabsetzung sei, bei der die Meinungsfreiheit dem Ehrschutz vorgehe ( 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mainz die Kosten des Besuches zweier Kinder in dem Waldorfkindergarten Mainz tragen, weil sie ihnen keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte (7 A 10849/2015 1. September 2016).