| 2016-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, weil die der Verkaufsöffnung zu Grund liegende Verordnung offenkundig schwere Mängel hat (3 EN 754/2016 30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Arbeitnehmerin, für die von dem ersten Tage ihres Arbeitsverhältnisses an ein Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft besteht, Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG (9 Sa 917/2016 30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist (161 C 31397/2015 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat eingestellt (4. Oktober 2016). |
| Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erlaubt einem dreiundfünfzigjährigen, an multipler Sklerose erkrankten Patienten die Zucht von 130 Cannabispflanzen in seinem Badezimmer pro Jahr für den Eigengebrauch (30. September 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Maria Schaparowas wegen Dopings auf 15 Monate verkürzt (4. Oktober 2016). |
| Das Parlament der Europäischen Union stimmt dem Klimaschutzvertrag von Paris zu, so dass er zu Beginn der nächsten Klimaschutzkonferenz in Marrakesch Anfang November 2016 in Kraft treten kann (4. Oktober 2016). |
| LVMH übernimmt den Kofferhersteller Rimova in Köln für 640 Millionen Euro (4. Oktober 2016). |
| Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen kann Materie nicht nur gasförmig, flüssig oder fest sein, sondern auch weitere Stadien aufweisen (4. Oktober 2016). |
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| 2016-10-03 |
| 2016-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter bei Einsturzgefahr des Hausdachs fristlos den Mietvertrag kündigen (I-10 U 202/2015 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der einem Mieter ein Grundstück zur Abladung von Schlamm und Müll vermietende Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Grundstücksverschmutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch (12 U 101/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Erwerber von dem Bauträger die Herausgabe von Unterlagen wie Werkplanung und Energieausweis verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (11 U 96/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Bauträgervertrag aus einem kaufrechtlichen Teil und einem werkvertraglichen Teil, die auch in Bezug auf die Verjährung des Vergütungsanspruchs zu trennen sind (9 U 3997/2014 16. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind Verwaltungsunterlagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters einzusehen (11 S 79/2015 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg ist ein Vermieter (Wohnungsgesellschaft) zur Rückzahlung überhöhter Miete (7,60 Euro Kaltmiete je Quadratmeter vereinbart, nur 7,16 Euro gerechtfertigt, insgesamt 32,47 Euro überhöht) verurteilt (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Angeklagte von dem Verdacht des Mordes an Ingrid Sutter mangels Beweises (4 Geschworene für Verurteilung, vier gegen Verurteilung) im Zweifel freigesprochen (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Rapper Freddie Gibbs von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an einer wehrlosen Person mangels Nachweisbarkeit freigesprochen (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Büroleiter Jörg Haiders in Kärnten (Harald Dobernig) wegen Untreue zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein beschlagnahmte Drogen an einen Abnehmer verkaufender Polizeihundeführer zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (3. Oktober 2016). |
| In einer Volksabstimmung lehnt Kolumbien das seit 2012 mit der Farc-Guerilla ausgehandelte Abkommen ab (3. Oktober 2016). |
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| 2016-10-02 |
| 2016-10-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gründe der Gerichte Tschechiens für die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Misshandlung seiner Ehefrau mit Ziel und Zweck des Art. 7 EMRK vereinbar (59552/2008 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der verfassungsrechtlich gebotenen einzelfallbezogenen Abwägung der für die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO bedeutsamen Umstände auch auf solche Tatsachen einzugehen, die eine Negativprognose n Frage stellen könnten wie z. B. fehlende Vorstrafen, Schuldeinsicht oder Wiedergutmachungsbereitschaft (2 BvR 2349/2015 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vollstreckungsgericht in dem Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine von dem Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (VII ZB 58/2015 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist (II ZR 342/2014 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig abweist und hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage macht, das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falles eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (10 AZR 1112015 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zu dem Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen übertragen, die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist (1 W 166/2016 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fällt die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung der Sache durch den Gerichtsvollzieher gemäß Nr. 207 KVGvKostG nur dann nicht an, wenn eine Beauftragung mit einer Maßnahme nach § 802a II 1 Nr. 2 und 4 ZPO vorliegt (10 W 97/2016 14. Juli 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es der Auferlegung der Kosten auf einen vollmachtlosen Vertreter nicht entgegen, dass er nur Beteiligter des Mahnverfahrens war (2 W 2/161 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden, so dass die Zustimmung von Ersatznacherben zu der Löschung eines eingetragenen Nacherbenvermerks nicht erforderlich ist (15 W 593/2015 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild keine Familiensachen gemäß § 266 FamFG und bedürfen minderjährige Kinder zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen mitsorgeberechtigten Elter eines Ergänzungspflegers (18 WF 183/2015 8. Juli 2016). |
| Die Volksbefragung Ungarns scheitert an zu geringer Beteiligung, doch haben sich 98 Prozent der Teilnehmer gegen eine Verteilung von Flüchtlingen durch die Europäische Union ausgesprochen (2. Oktober 2016). |
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| 2016-10-01 |
| 2016-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verbot der Doppelverfolgung nach Art. 54 SDÜ einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen für das gleiche Verhalten nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde (3 StR 25/2016 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (VIIII ZR 263/2014 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 3 II 1 BauGB eine Gemeinde nicht, DIN-Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung einer Stellungnahme zugänglich zu machen (4 BN 2/2016 11. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang bestehen (1 B 93/2016 10. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats nur vor, wenn der Arbeitgeber sich auf Grund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zu dem Ablauf der Frist des § 102 II 1, III BetrVG nicht mehr äußern (2 AZR 345//2015 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine am 24. Dezember und 31. Dezember eine Arbeitsleistung von mehr als sechs Stunden ausschließende Tarifnorm hinsichtlich der ausfallenden Arbeitsstunden weder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers noch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Arbeitszeitgutschrift (5 AZR 617/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn es das vorangegangene eigenhändige Ehegattentestament nicht ausschließt, dass einer Tochter der vorverstorbenen Ehefrau nicht nur ein Vermächtnis zugewandt wurde, sondern diese (Schluss-)Erbin ist, eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eine andere Schlusserbin bestimmt, nicht in Betracht (34 Wx 139/2016 4. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglichen Arbeitszimmers aufbewahrender Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht (8 U 1688/2015 11. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein statt von der Kammer in voller Besetzung von dem Einzelrichter gefasster Beschluss rechtswidrig, woran eine nachträglich erfolgte Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nichts mehr ändern kann (1 W 13/2016 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs auch dann auf Grund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn in Hinblick auf den Provisionsanspruch daher nicht vorliegen (3 U 118/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist, wenn ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer die Erstattung von Weiterbildungskosten auf Grund einer von dem Arbeitnehmer als unwirksam angesehenen Vertragsbestimmung fordert, als Rechtsschutzfall in dem Sinne des § 4 III AKB 2008 (Verstoß) nicht erst die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs, sondern bereits die Verwendung der Vertragsklausel anzusehen (44 C 433/2015 22. April 2016). |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 64. A. 2017 |
| *Bürgi, Internationales Erbrecht Schweiz, 3. A. 2016 |
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| 2016-09-30 |
| 2016-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen an einen Schadensgutachter in einer bestimmten Weise vorsehende allgemeine Vertragsbestimmung möglicherweise rechtswidrig (VI ZR 475/2015 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert § 166 III HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft (II ZB 10/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Verpachtung eines Hofes durch einen 86jährigen Erblasser an seinen Neffen für zehn Jahre der Neffe durch formlos bindende Hoferbenbestimmung zu dem Hoferben berufen sein, wobei es nicht darauf ankommt, ob der mit Hofvermerk in dem Grundbuch eingetragene Hof noch rentabel zu bewirtschaften ist (10 W 37/2016 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln war die Tagesschau-App einem Presseangebot in rechtswidriger Weise zu ähnlich (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg handelt, wenn Bereitschaftsrichter verschiedener Gerichte an dem Sitz der Verwaltungsbehörde und an dem Sitz der Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit zu der Anordnung einer Blutentnahme bestreiten, zumindest eines der Gerichte rechtswidrig, so dass das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten mittels Eilzuständigkeit angeordneten Blutprobe nicht verwertet werden darf (2 Ss OWi 152/2016 20. Juni 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Apotheker aus Hannover vorläufig wieder selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben (13 ME 210/2015 22. Juni 2016). |