| 2016-09-19 |
| Wer jahrelang eine falsche Politik gegen das Wohl des ihm anvertrauten Volkes betreibt, sollte mehr können, als seine verfehlte Politik besser den Wählern vermitteln zu wollen. |
| Der Verlag Böhlau wird zu dem 1. Januar 2017 freundschaftlich von dem Verlag Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen übernommen, weil Peter Rauch sich aus dem aktiven Geschäft zurückziehen und sein Nachfolger sich anders orientieren möchte (19. September 2016). |
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| 2016-09-18 |
| 2016-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist § 10 II Fluggastrechte-VO dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast in dem Falle einer Herabstufung auf einem Flug (z. B. der Emirates) geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist, falls die Steuern und Gebühren weder dem Grunde nach noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flug erworben wurde (C-255/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt § 2 III ErbStG, nach dem bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt, Art. 63, 65 AEUV (C-479/2014 8. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals in dem Rechtsbeschwerdeverfahren für die verweigerte Mitwirkung in einem Betreuungsverfahren von dem Betroffenen zu Gunsten eines Dritten vorgelegte Vollmacht ein neues tatsächliches Vorbringen, das in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht berücksichtigt werden kann (XII ZB 363/2015 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I 1 BGB nichtig sein (XI ZR 305/2014 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt der von dem Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit und der Bauüberwachung beauftragte Sachverständige kein öffentliches Amt wahr, so dass zwischen beiden ein privatrechtlicher Werkvertrag zustande kommt, der auch den Schutz des Bauherrn vor Schäden wegen mangelhafter Baustatik dient (III ZR 70/2015 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Direktor einer private company limited by shares, über dessen Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, § 64 S. 1 GmbHG anzuwenden (II ZR 119/2014 15. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Fehlen einer weiteren Beurlaubung als Beamtin kein Beschäftigungsverbot bei einem Postnachfolgeunternehmen (2 AZR 609/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Überwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam (8 U 138/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung an der für eine Hochschule notwendigen Verwaltungsarbeit keine wissenschaftliche Dienstleistung, für die besonderes Befristungsrecht gilt (7 AZR 182/2014 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Träger der Jugendhilfe unter der gegenwärtigen Rechtslage nicht berechtigt, Eltern von Schülern darauf zu verweisen, Schulassistenzleistungen grundsätzlich von einem bestimmten Anbieter in Anspruch nehmen zu müssen, mit dem der Träger der Jugendhilfe zuvor eine Vereinbarung über die exklusive Zuweisung von Schülern geschlossen hat (5 L 652/2015 DA 29. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der Lyriker Yahya Hassan wegen Körperverletzung durch Schüsse auf einen Jugendlichen zu 21 Monaten Haft und rund 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 16. September 2016). |
| Bei den Bürgerschaftswahlen Berlins gewinnt als Folge der Wir-schaffen-das-Politik Angela Merkels die SPD etwa 23,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU 17,9, die Partei der Grünen 16,7, die Partei die Linke 16,2, die Alternative für Deutschland 11,8 und die FDP rund 6 Prozent (18. September 2016). |
| In Italien sollen 2016 etwa 70 Exorzisten rund 100000 Teufelsaustreibungen vorgenommen haben (18. September 2016). |
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| 2016-09-17 |
| 2016-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berufungsbegründung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag bei Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte (III ZB 127/2015 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Besteller bei fehlerhafter Erstellung der Objektplanung eines damit beauftragten Architekten dessen Verschulden gemäß den §§ 254 II 2, 278 BGB in dem Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (VII ZR 193/2014 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Umgangsbestimmungsrecht selbständiger Teil der Personensorge, der in dem Falle der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann (XII ZB 47/2015 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zu dem Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein (1 StR 613/2015 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gewährleistung der Bausicherheit die Festsetzung eine generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfungssachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen rechtfertigen (10 C 2/2015 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 I SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben (XII ZB 350/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich nach § 12 ArbnErfG, wann eine Vergütung festgestellt oder festgesetzt ist (9 AZB 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten (4 AZR 502/2014 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (13 R 31/2014 R 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins in dem Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 III WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (1 W 507/2015 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 8 III Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt (5 U 116/2014 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist „Spaßbieter“ nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will (22 U 205/2014 12. Mai 2016). |
| *Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. A. 2016 |
| *Koller, I., Transportrecht, 9. A. 2016 |
| *Oberthür/Seitz, Betriebsvereinbarungen, 2. A. 2016 |
| *Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi Esch, Die Planfeststellung, 2. A. 2016 |
| *Schober, K., Zivilrichter-Leitfaden, 2. A. 2016 |
| *Braun, E., Insolvenzordnung, 7. A. 2016 |
| *Bugg, Contracts in English, 3. A. 2016 |
| *Byrd, Sharon B./Lehmann, Matthias, Zitierfibel, 2. A. 2016 |
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| 2016-09-16 |
| 2016-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag fünfer russischer Sportler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Teilnahme an den paralympischen Spielen in Rio de Janeiro auf Grund einer Folgenabwägung abgewiesen (1 BvQ 38/2016 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Erstellung einer Jahresabrechnung nach§ 28 III WEG für Kalenderjahren, in denen er die Verwaltung geführt hat, als Verurteilung zu der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 I 3 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887I I ZPO in dem Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken (I ZB 5/2016 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Zugangsvermutung des § 122 II AO nicht allein dadurch erschüttert, dass ein Dritter mit Nichtwissen bestreitet, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist (9 C 19/205 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Versäumnisurteil eines Amtsgerichts aufgehoben, das ergangen war, nachdem ein infolge eines Verkehrsstaus verspäteter Rechtsanwalt die im Verkehrsstau angekündigte voraussichtliche Ankunftszeit (um zwei Minuten) nicht eingehalten hatte (3 Ws B 382/2016 – 122 SS 107/2016 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein in dem Jahre 2011 hergestelltes Kraftfahrzeug (Mercedes CL 500) vor Ablauf der Jahresfrist 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen gewesen sein (28 U 140/2015 16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Renovierung betrieblich veranlasst ist (7 K 1039/2014 E 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zu einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig, weil die Einholung einer verbindlichen Auskunft für diese Zweck genügt (10 K 584/2016 E 27. Juli 2016). |
| Nach einer Einigung vor dem Landgericht Bonn zahlt eine Hautärztin wegen Nichtmitteilung eines Tumorbefunds an einen inzwischen an Hautkrebs verstorbenen Patienten 55000 Euro Schadensersatz (14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Bezirksregierung den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass er die erforderlichen Maßnahmen zu der schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält (3 K 7695/2015 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Verein Bayern München trotz seiner erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung nicht von Amts wegen aus dem Vereinsregister zu löschen (1. September 2016). |
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| 2016-09-15 |
| 2016-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellender Geschäftsmann für Urheberechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, doch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz zwecks Beendung oder Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch ein Passwort zu sichern (C-484/2014 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verbindlicherklärung der Verpflichtungszusagen des Unternehmens Thomson Reuters zwecks Abhilfe seines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen rechtmäßig, so dass die Klage eines Wettbewerbers auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses abgewiesen ist (T-76/2014 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine (Janukowitsch) rechtmäßig (15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse kündigen, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat, doch ist die Kündigung unzulässig, wenn bei der Berechnung der Bausparsumme Bonuszinsen einberechnet werden, weil für das Entstehen von Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) erforderlich ist (3 U 207/2015 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Wenigkindpolitik Chinas das vierte Kind chinesischer Eltern als Flüchtling anerkennen (A 11 S 1125/2016 15. September 2016). |