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Suchtreffer
2016-09-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein französisches Ehepaar infolge der Angabe der Religionszugehörigkeit mosaisch in dem meldebehördlichen Anmeldeformular rechtmäßig (6 C 2/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordert das Bundesverwaltungsgericht die ungeschwärzte Vorlage von Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts für den Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag (6 A 8/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Störungen des deutschen Wetterdiensts durch Fehlechos und Abschattungseffekte nicht so gewichtig, dass sie einer Genehmigung für Windräder entgegenstehen (22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 15. Juli 2008, dem 25. Juni 2010 und dem 17. März 2014 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam (10 ABR 33/2015 21. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Netzbetreiber von einem Photovoltaikbetreiber die Rückzahlung der für seine Anlage erhaltenen Einspeisevergütungen bei Versäumung der Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur verlangen (8 ZR 147/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Weserniederung zwischen der Kanalmündung bei Eisel und Clüverswerder rechtmäßig (4 KN 307/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der gelernte Metzger und ungelernte, Bordelle betreibende Marcus Prinz von Anhalt wegen Steuerhinterziehung durch private Nutzung teuerer Unternehmenskraftfahrzeuge in Höhe von 640000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xia Lin wegen Veruntreuung zu zwölf Jahren Haft verurteilt (22. September 2016).
Die Handelskette Strauss Innovation beantragt erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (22. September 2016).
Möglicherweise gelangte der homo erectus vor etwa 1,9 Millionen Jahren von Afrika nach Asien und Europa und bildete sich in Europa zu dem Neandertaler und in Afrika zu dem homo sapiens fort, der vor 60000 bis 70000 Jahren von Afrika aus sich über die Erde verteilte (22. September 2016).

2016-09-21
2016-09-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte droht einer psychisch kranken Frau aus Pakistan keine Ausweisung aus Deutschland mehr, so dass ihre Menschenrechtsbeschwerde gestrichen wurde (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Verkauf mittels Tierversuchen getesteter Kosmetika in der Europäischen Union auch dann verboten werden, wenn Bestandteile außerhalb der Europäischen Union getestet wurden, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können (C-592/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Bestätigung der Entscheidungen der Vorinstanzen der Brilliant AG der Verkauf von Quecksilberlampen wegen zu hohen Quecksilbergehalts untersagt (20. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach § 7 Absatz 1a S. 3 BetrAVG rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensionssicherungsverein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist , doch ist diese Bestimmung nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind (3 AZR 411/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Wahlvorschlag einer Personalratswahl mit dem Namen simply the best rechtmäßig (8 P 01127/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg am Breisgau ist ein Wachmann einer Asylunterkunft wegen sexueller Bedrängung eines neunjährigen Flüchtlingsjungen zu Haft mit Bewährung verurteilt (21. September 2016).
Der Gemeinderat Pforzheims stimmt einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt am Main auf Erhalt von 7,7 Millionen Euro aus Zinswettgeschäften als Abfindung für behauptete Ansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank zu (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Anklage die Anklage gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zugelassen (21. September 206).
In Deutschland halten sich rund 550000 (teilweise seit sechs Jahren) abgelehnte Asylbewerber auf (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Unternehmen Airbus Passagiermaschinen an den Iran liefern (21. September 2016).

2016-09-20
2016-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben mehrere Bankkunden in Zypern keinen Anspruch auf außervertragliches Einstehenmüssen der Europäischen Union (C-8/2015 P 20. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Anordnung des Zwangsabstiegs des SV Wilhelmshaven durch den Norddeutschen Fußballverband e. V. mangels Ermächtigung durch die Satzung rechtswidrig (II ZR 25/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Leiter des insolventen Finanzkonzerns Finus nach drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen (16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein angeklagter früherer Finanzbediensteter wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf das Land Nordrhein-Westfalen zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung vorläufig nicht mit zwei Bewerberinnen besetzen, weil die der Beförderungsentscheidung zugrundeliegende Regelung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalens zu der Frauenförderung verfassungswidrig ist (2 L 1159/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt erfüllt ein Jugendhilfeträger den Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes aus § 24 II SGB VIII nicht, wenn die von ihm nachgewiesene Tagesmutter zu der Übernahme der Betreuung nur gegen eine private Zuzahlung seitens der Eltern des zu betreuenden Kindes bereit ist (5 K 404/2014 DA 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unister Holding GmbH eröffnet (16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist José Rodriguez (FSV Mainz) wegen Körperverletzung Dominik Kohrs (FC Augsburg) zu einer Sperre von fünf Spielen und10000 Euro Geldstrafe verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss die Tageszeitung Österreich 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie das Bild eines unbeteiligten Mannes neben die Schlagzeile Todesflug – Es war Mord setzte. (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 66 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands sind fünf Volleyballspieler Kubas wegen Vergewaltigung einer Finnin zu Haft bis zu fünf Jahren und 24000 Euro Schadensersatz verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter (Andy Hall) wegen Diffamierung durch Kritik einer Obstfabrik zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss der Müllverwerter ARA wegen Missbrauchs von Marktmacht und Wettbewerbsbehinderung 6 Millionen Euro zahlen (20. September 2016).

2016-09-19
2016-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Samenspender aus Deutschland nicht als Vater der mit seinem Samen in Kalifornien gezeugten, in einer Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden, weil es nach dem Recht Deutschlands vor der Geburt eines Kindes keine Vaterschaftsfeststellung gibt (XII ZB 351/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung (z. B. der Widmung eines öffentlichen Weges) widerleglich vermutet, dass ein bestimmtes Recht in früherer Zeit entstanden ist, auch wenn dies nicht nachgewiesen werden kann, doch müssen die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung nachgewiesen werden (5 U 125/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Krankenversicherer zu Unrecht die Voraussetzungen eines Ruhens des Vertrags gemäß § 193 VI VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemacht hat, dem Anspruch des Versicherers auf die Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen stehen (12 U 78/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unter Verstoß gegen die speziellen Vollstreckungsvoraussetzungen bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung eingetragene Zwangshypothek nicht nichtig (34 Wx 34/2016 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei der Auslegung der Baurisikoklausel in den ARB 75 maßgeblich, ob die von dem Versicherungsnehmer angestrebte Rechtsverfolgung sachlich der Planung und Errichtung eines Gebäudes zuzuordnen ist (5 U 46/2015 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht ohne weiteres deswegen aufgehoben werden, weil die begünstigte Partei die Mitteilung einer geänderten Anschrift unterlassen hat (6 WF 39/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine bei einer Bewerbung in Bezug auf die fachliche Eignung auch die Dauer der beruflichen Tätigkeit berücksichtigende Behörde eine Elternzeit nicht generell außer Betracht lassen, so dass der Landkreis Stade erneut über die Besetzung einer Stelle eines Bezirksschornsteinfegers entscheiden muss (8 LC 160/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss das Land Hessen drei Wachpolizisten ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen zahlen (13 Sa 1248/2014 13. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg darf einem Kunden bei der Bezahlung eines online gebuchten Fluges mittels einer bestimmten Kreditkarte (z. B. durch flug.de) nicht mehr als 30 Euro an Gebühren berechnet werden (1 HK O 66/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine neunzehnjährige ihr Kind wegen ihrer Lebensplanung nach der Geburt tötende Mutter wegen Totschlags zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 16. September 2016).
Bei der Wahl zu der Duma Russlands gewinnt die Partei Wladimir Putins (Geeintes Russland) eine Verfassungsänderungen ermöglichende Mehrheit (18. September 2016).
An dem 19. September 1991 entdeckte das Ehepaar Helmut Simon und Erika Simon aus Nürnberg vor fünfundzwanzig Jahren an dem 3208 Meter hohen Tisenjoch an der Südtiroler Grenze zu Nordtirol in einer geschützten Felsmulde an der dem heutigen Österreich zugewandten Seite der Wasserscheide die teilweise ausgeaperte Leiche eines vor rund 5250 Jahren gestorbenen und eingeschneiten Mannes mit einem Kupferbeil (19. September 2016).
Der Handel gibt die kostenlosen Plastikbeutel auf, füllt aber seine Regale mit mehr Plastikmüll als je zuvor.
Wer jahrelang eine falsche Politik gegen das Wohl des ihm anvertrauten Volkes betreibt, sollte mehr können, als seine verfehlte Politik besser den Wählern vermitteln zu wollen.
Der Verlag Böhlau wird zu dem 1. Januar 2017 freundschaftlich von dem Verlag Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen übernommen, weil Peter Rauch sich aus dem aktiven Geschäft zurückziehen und sein Nachfolger sich anders orientieren möchte (19. September 2016).

2016-09-18
2016-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist § 10 II Fluggastrechte-VO dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast in dem Falle einer Herabstufung auf einem Flug (z. B. der Emirates) geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist, falls die Steuern und Gebühren weder dem Grunde nach noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flug erworben wurde (C-255/2015 22. Juni 2016).