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Suchtreffer
2016-09-26
2016-09-26 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist ein Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der Angelegenheit Volkswagen nach einem Vergleich eingestellt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat das an der Umsetzung des Moselvertrags über die Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg beteiligte Unternehmen aus Luxemburg keinen Anspruch auf Teilhabe an der Ökostrom-Subventionierung Deutschlands, weil ihr im Ergebnis nur 50 Prozent der Menge und nicht 50 Prozent des Wertes der in den Moselwasserkraftwerken Grevenmacher und Palzem erzeugten Energie zusteht (7 U 1/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig haben Kreise als Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch des Förderzentrum durch die in dem Gemeindegebiet wohnenden Schüler ( LB 20/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge und Stehen eines der Kraftfahrzeuge in dem Zeitpunkt des Zusammenstoßes, eine Schadensverteilung von ein Viertel zu drei Vierteln zu Gunsten des stehenden Kraftfahrzeugs gerechtfertigt sein (20 S 95/20114 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einer Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen (13 S 3/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss der Gerichtsvollzieher die Meldeanschrift des Schuldners durch eigene Ermittlungen prüfen (6 T 2/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Angeklagter wegen Totschlags seines demenzkranken Vaters zu 102 Monaten Haft verurteilt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat (19 AS 1803/2015 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds darf Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern bei den beiden nächsten Spielen einen Teil der Eintrittskarten nicht verkaufen (26. September 2016).
Die in Jersey ansässige Enterprise Holdings (EHL) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (23. September 2016).
Die Serben in Bosnien-Herzegowina stimmen mit fast hundert Prozent für die Beibehaltung ihres Nationalfeiertags (26. September 2016).

2016-09-25
2016-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Verbraucherverträgen in dem internationalen Versandhandel das anzuwendende Recht nach Art. 6 I Rom II-VO zu bestimmen, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets an Hand der Rom I-VO zu bestimmen ist (C-191/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu dem Recht der Syndikusanwälte einer Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, so dass sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2584/2014 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerdekammer in dem Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (XII ZB 581/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zu der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zu Gunsten des Leistungserbringers) (III ZR 267/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Klagefrist des § 13 I 2 StrEG nur durch eine den Anforderungen des § 253 II ZPO genügende Klageschrift gewahrt (III ZR 200/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 319 IV FamFG die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen in dem Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht ganz aus, beschränkt sie aber auf eng begrenzte Ausnahmefälle (XII ZB 258/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens (z. B. durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens) widerspricht (6 B 38/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in dem Rahmen eines Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters getroffene Sachentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen und die Partei auf die Anhörungsrüge gemäß § 78a ArbGG zu verweisen (6 AZN 1087/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Kunstsammlung nur insoweit voll steuerbefreit, als sich die einzelnen Gegenstände der Kunstsammlung (z. B. 20 Gemälde im Werte von 9665000 Euro) bereits mindestens 20 Jahre in dem Besitz der Familie befunden haben (II R 56/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der mit den Leistungsphasen 1-8 beauftragte Architekt einer Doppelhaushälfte sein Werk als stillschweigend abgenommen verstehen, wenn der Auftraggeber binnen eines halben Jahres nach der Fertigstellung der Leistung keine Beanstandung erhoben hat, und kann sich eine Verjährungsverlängerung auch daraus ergeben, dass der Architekt eine Frage des Auftraggebers (z. B. zur Wasserdichtigkeit des Gebäudes) schuldhaft falsch beantwortet hat (8 U 16/2014 5. Februar 2016).
Eine Zweidrittelmehrheit der Schweizer stimmt für eine Ausweitung der Befugnisse des nationalen Geheimdiensts (25. September 2016).
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit der Türkei von Baa3 auf Ba1 (25. September 2016).

2016-09-24
2016-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Bestandsschutz nach § 35 IV 1 Nr. 5 BBauG auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war (4 C 3/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Aussetzungszinsen trotz eines überlangen Einspruchsverfahrens oder Klageverfahrens nicht verwirkt, weil der Steuerpflichtige eine Untätigkeitsklage gegen die Verfahrensverzögerung erheben könnte (X R 1/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht § 109 I Nr. 4 FamFG der Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe rückwirkend auf einen Zeitpunkt während des Bestehens einer anderen Ehe bestätigenden Urteils nicht entgegen, wenn die Erstehe noch vor dem Urteilserlass geschieden worden war (1 VA 7/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Gutachterkosten vor einem Vertragsschluss kein ersatzfähiger Vertrauensschaden (I-22 U 28/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gericht die Parteien nicht über alle seine Kontakte zu einem Sachverständigen unterrichten, doch kann eine Dokumentation der Kommunikationsinhalte in den Akten und eine Offenbarung auf Nachfrage einer Partei hilfreich sin (32 W 7/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine weiße durchgehende Fahrbahnabgrenzung wechselnder Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Kraftfahrzeug den Schaden allein tragen (13 S 3/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen darf, gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der von ihm mit der Prüfung und Freigabe eingesetzten Fachleute zurechnen lassen (8 U 174/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller einer Prozesskostenhilfe grundsätzlich die Finanzierung seines Lebensunterhalts plausibel darlegen (5 W 234/2016 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für den Nachweis, eine Vermächtnisforderung zu erfüllen und für den Nachweis der Abtretung eines Vermächtnisanspruches an einen Dritten gegenüber dem Grundbuchamt nicht die Form des § 29 GBO einzuhalten (34 Wx 93/2016 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern tritt eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde an dem Tage der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen (11 CS 585/2016 23. Mai 2016).
*Slyzik, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 13. A. 2016
*Mediationsgesetz, hg.v. Greger, Reinhard u. a., 2. A. 2016
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 7. A. 2016
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann, Peter, 47. A. 2017

2016-09-23
2016-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Tschechien Europarecht dadurch mittels Unverhältnismäßigkeit verletzt, dass es sich generell und systematisch weigerte, die von der Garantiestelle der Niederlande in Waarborg in Holland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen (C-525/2014 22. September 2016)..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. ein Flughafenpassagedienstleister) ein Konsultationsverfahren nach § 17 II KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (2 AZB 276/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein ortsüblich bekanntgemachter Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung dem Grundbuchamt keinen Anlass, dem Antragsteller vor Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bzw. Teileigentum die Vorlage einer Genehmigung oder eines Negativattests der Gemeinde aufzugeben (1 W 170/2016 26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die Kenntnis eines Tauchers von der Veränderung der Druckverhältnisse und Sauerstoffverhältnisse bei dem Auftauchen einem Unfallereignis nicht entgegen (6 U 141/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg reicht die Übergangsmitteilung des Leistungsträgers allein nicht aus, um dem Umstandsmoment der Verwirkung dauerhaft begegnen zu können (10 UF 131/20115 6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Bezeichnung als junges dynamisches Unternehmen in dem Rahmen einer Stellenausschreibung nicht diskriminierend (6 Sa 419/20115 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise und nur dann zugelassen werden, wenn beide Studiengänge für eine angestrebte berufliche Qualifikation zwingend erforderlich sind (3 L 734/20116 15. September 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Bewerberin nicht wegen eines Brustimplantats von dem Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen werden (S E 2726 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine rechtfertigt das Verbrennen erkennbar vorgeschädigter Haare bei einer schonenden Haarfärbemethode ein Schmerzensgeld von 1000 Euro (14 C 391/2014 12. Mai 2016).
Baden-Württemberg stellt die Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf ein Studium (LL. B.) an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen um (23. September 2016).
Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (23. September 2016).

2016-09-22
2016-09-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestehen keine Einwände dagegen, dass der Völkermord in Srebrenica keine strafrechtlichen Folgen gegen den damaligen Kommandanten Thom Karremans haben wird (23. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mit einer Geldstrafe wegen Ausschreitungen von Anhängern belegter Fußballverein einen Schadensersatzanspruch gegen den Knallkörper entzündenden Störer (VII ZR 1472016 22. September 2016).