| 2016-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest über die Wasservertiefung der Weser rechtswidrig und nicht vollziehbar (7 A 1/2015 11. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der Journalist Thomas Krause von dem Vorwurf der Beleidigung eines ein totes Reh hinter seinem Kraftfahrzeug herschleifenden Jägers durch das Wort Rabauken-Jäger freigesprochen, weil Rabauken-Jäger eine harmlose Herabsetzung sei, bei der die Meinungsfreiheit dem Ehrschutz vorgehe ( 9. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mainz die Kosten des Besuches zweier Kinder in dem Waldorfkindergarten Mainz tragen, weil sie ihnen keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte (7 A 10849/2015 1. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalens verfassungsgemäß (9 A 2531/2013 9. September 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Chilene wegen Totschlags einer Norwegerin zu sieben Jahren Haft verurteilt (12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind Dirk D. und Marcel N. wegen schwerer Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft zu sechs Jahren bzw. fünf Jahren Haft verurteilt (12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Staatsanwalt (in Gießen) wegen Amtsmissbrauchs, Beleidigung, Körperverletzung und Missbrauchs des Notrufs zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 8000 Euro an eine Polizeistiftung verurteilt (12. September 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt sind zwei Angeklagte aus Afghanistan von dem Vorwurf einer Vergewaltigung einer vierzehnjährigen Frau in einem Schwimmbad freigesprochen und ist einer der Angeklagten wegen eines gestandenen Kusses einer achtzehnjährigen Frau wegen sexueller Nötigung in einem minderschweren Falle zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (9. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Michel Hollebecq nach einer abgewiesenen Klage der Zeitung Le Monde eine Entschädigung von 4000 Euro zahlen (um 9. September 2016). |
| Wegen nicht sicher klebender Briefwahlkuverts ist Österreichs Bundespräsidentenwahlwiederholung (Wahlposse?) auf den 4. Dezember 2016 verschoben (12. September 2016). |
| Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen wird die CDU unter Stimmenverlusten stärkste Partei (34,4 Prozent, SPD 31,2 Prozent, Grüne 10.9 Prozent, FDP 4,8 Prozent, Linke 3,3 Prozent, AfD 7,8 Prozent) (11. September 2016). |
| † Limbach, Jutta, Berlin 10. September 2016. |
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| 2016-09-11 |
| 2016-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die von dem Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs von dem Hersteller zu dem Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Kraftfahrzeugs enthalten sein, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Kraftfahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist (C-476/2014 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO um einen eigenständigen Rechtsbehelf, doch ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitationsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 I StrRehaG, wonach Kosten des Verfahrens nicht erhoben werden dürfen (2 BvR 1267/2015 2. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstverstorbenen Ehegatten durch einen Dritten nicht in entsprechender Anwendung des § 2285 BGB beschränkt (IV ZR 205/2015 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht zur Begründung eines Erhöhungsverlangens für die Miete eines Einfamilienhauses die Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR 54/2015 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidungen gemäß § 709 S. 1 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung in dem Sinne des § 788 I ZPO (VII ZB 56/2013 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (betreffend den Nürburgring) die Pflicht, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen, wenn es mit einem leitenden Angestellten der Gesellschaft bei einem das Gesellschaftsvermögen schädigenden, die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschreitenden Fehlverhalten zusammenwirkt (3 StR 17/2015 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als sonstiger Sachgrund für die befristete Verlängerung eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach § 14 I 1 TzBfG in Betracht kommen (7 AZR 340/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, auch dann nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer besteht (X R 26/2013 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt es, wenn der Besteller Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung verlangt, auf die Abnahme der Werkleistung nicht an (16 U 129/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden (12 W 737/2016 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vermieter gehalten, Modernisierungsmaßnahmen nach Umfang und Ausführung so zu gestalten, dass sie so schonend wie möglich in das Besitzrecht des Mieters eingreifen (65 S 301/2015 17. Februar 2016). |
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| 2016-09-10 |
| 2016-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in dem Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen (XII ZB 488/2015 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch verwirken (IX ZB 52/2015 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (VIII ZR 49/2015 13.Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens und des Widerklagebegehrens nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt (II ZR 305/2014 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zwangsräumung das Gesundheitsgefährdungspotential des Schuldners abwägend zu berücksichtigen, so dass eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, mit der dem Schuldner auferlegt wird, durch geeignete Maßnahmen an einer Verbesserung seines Gesundheitszustands zu arbeiten (I ZB 109/2015 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Genussscheininhaber nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Pauschalisierung seines Anspruchs benötigt, wobei er die zulässige Ausübung von Gestaltungsspielräumen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses wie auch bei dem Gewinnverteilungsbeschluss grundsätzlich hinzunehmen hat (II ZR 121/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Zulassung der Revision gemäß § 132 II Nr. 1 VwGO aus, wenn der Beamte in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts geltend gemacht hat (2 B 1/2016 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Entscheidung einer paritätischen Kommission unverbindlich ist, in entsprechender Anwendung des § 319 I 2 BGB die Leistungsbeurteilung durch das Gericht vorzunehmen (10 AZR 183/2015 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer eine Schule besucht, die gegenüber den seiner Wohnung nähergelegenen Schulen eine besondere inhaltliche Ausrichtung in dem Sinne eines eigenständigen Profils ausweist, dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem Sozialgesetzbuch II, weil es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs handelt (4 AS 39/2015 R 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich für die gleichzeitige Eintragung so genannter Herrschvermerke in dem Grundbuch die Erhebung der Festgebühr nach der Anzahl der jeweiligen Rechte, nicht nach der Zahl der einzutragenden Vermerke (34 Wx 336/2015 Kost 27. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken sind dem Hauptschuldner und dem mitverklagten selbstschuldnerischen Bürgen die Kosten nicht gesamtschuldnerisch aufzuerlegen, wenn eine Verurteilung in der Hauptsache nicht erfolgt ist (1 W 6/2016 7. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Vorhaltung eines so genannten Berliner Verbaus nach Mietrecht zu behandeln und der Anspruch auf Vergütung nicht mittels Bauhandwerkersicherheit sicherbar (2 O 8641/2014 4. März 2016). |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 76. A. 2017 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 75. A. 2017 |
| *Boruttau, Grunderwerbsteuergeetz, 18. A. 2016 |
| *Geiger/Khan/Kotzur EUV AEUV, 6. A. 2016 |
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| 2016-09-09 |
| 2016-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Geldbußen in Höhe von rund 150 Millionen Euro rechtmäßig, welche die Europäische Kommission in dem Rahmen ihrer Untersuchung eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressionsmittels Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängte (T-460/2013 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gemeinden bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten und ist die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei der Stromkonzessionsvergabe nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 2953/2014 22. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkung zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, die darauf zurückzuführen sind, dass dem Vertreter in Zusammenhang mit dem Gegenstand der anwaltlichen Beratung eigene Pflichtverletzungen vorgeworfen werden (IX ZR 252/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn dem privaten Krankenversicherer in dem Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 I 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung in dem Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, der Versicherer nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen (IV ZR 45/2016 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Qualifikation eines Sachverständigen nicht ohne Weitere aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, seine Sachkunde von dem Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 46/2015 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach den §§ 5 III, 2 II Satz 2 Nr. 4 Krankenhausentgeltgesetz einen besonderen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraus (Ausweis in dem Landeskrankenhausplan mit Bescheiden zur Durchführung) (3 C 6/2015 8. September 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann genügen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfung erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (3 C 16/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein schwer behindert Kläger den Rundfunkbeitrag bezahlen (2 S 2168/2014 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist bei Krankenpflegern ein Wechsel der weißen Dienstkleidung ausschließlich in dem Krankenhaus selbst rechtlich nicht geboten (11 Sa 1007/2015 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verpflichtet eine durch ein Reiseportal per e-mail zugesandte Buchungsbestätigung mit einem Buchungscode eine Fluggesellschaft noch nicht dazu, Fluggäste zu transportieren, wenn sie für den Flug nicht gelistet sind (11 S 352/2014 17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Lollapalooza Festival 2016 in dem Park in Treptow nach Stellung von Ersatzunterkünften für betroffene Anwohner stattfinden (10 L 313/2016 7. September 2016). |