| 2016-10-19 |
| 2016-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland wegen der Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig (C-148/2015 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bzw. bestimmter personenbezogener Nutzerdaten auf Internetportalen zwecks Abwehr von Cyberangriffen rechtmäßig sein (C-582/2014 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei einem Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung auf Grund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (II R 39/2014 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen, weil die beanstandeten Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalts die Beschwerdeführer nicht in ihren kommunalen Selbstverwaltungsrechten verletzen (4/2015 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verliert ein einen Studenten bei dem Bau seines privaten Hauses beschäftigender und die Benotung studentischer Arbeiten noch nach Notenschluss abändernder früherer Professor der Technischen Hochschule Ingolstadt seinen Beamtenstatus (18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hochschuldozent aus dem Fachbereich Chemie auch dann Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1250 Euro steuerlich absetzen, wenn ihm in der Universität zwar ein Laborraum zur Verfügung steht, dieser aber weder Drucker noch Scanner noch Fachliteratur hat (1 K 2571/2014 7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter zwar des Totschlags an seiner Freundin vor 24 Jahren überführt, aber wegen Verjährung straffrei (19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die gegen den Berufsboxer Sam Soliman verhängte Sperre wegen angeblichen Dopings bei seinem Punktsieg gegen Felix Sturm als rechtswidrig aufgehoben (90283/2013 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Bußgeldverfahren gegen zwei Tochterunternehmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt, weil die Bußgeldbescheide über 128 Millionen Euro nach Umstrukturierung des Konzerns mittels Verschmelzung von Tochterunternehmen und Löschung aus dem Handelsregister nicht mehr vollstreckbar sind (19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Bonusmeilengutscheine (z. B. KLMs) grundsätzlich 30 Jahre gültig (19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) wegen der Aussage, dass er glaube, dass drei Viertel der Österreicher einen Nazi (Norbert Hofer) gewählt haben, wegen übler Nachrede zu einer teilbedingten Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin in der Badewanne zu 18 Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2016)Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter nach Tötung eines Fußgängers in der Wildschönau wegen Imstichlassens eines Verletzten und Beweismittelfälschung zu sechs Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe sowie Zahlung von 5700 Euro Begräbniskosten, 9000 Euro Verfahrenskosten und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt (19. Oktober 20116). |
| Nach einer Entscheidung Ecuadors ist die Internetverbindung Julian Assanges (Wikileak) wegen angekündigter Enthüllungen zu dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika vorübergehend unterbrochen (19. Oktober 2016). |
| Um 16.48 sollte das Landemodul Schiaparelli auf seinem Flug von der Erde auf den Mars ankommen (19. Oktober 2016). |
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| 2016-10-18 |
| 2016-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union entscheiden), ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Geldausgleich für den nicht genommenen Jahresurlaub hat (9 AZR 196/2016 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Unternehmensgruppe Merck & Co. ein Aids-Medikament in Deutschland, weil der Wirkstoff von Patienten benötigt wird, (auf Grund einer Zwangslizenz) vertreiben, für dessen Wirkstoff ein Pharmaunternehmen in Japan ein Patent erworben hatte (3 LiQ 1/2016 um 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht der Betreiber eines so genannten Card-Sharing Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, den Tatbestand des Computerbetrugs, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt (2 Sa 93/2016 31. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigen das Ruhebedürfnis der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen der anliegenden Geschäfte die Verlagerung der fortlaufend geplanten Kundgebungen der Pegida-Bewegung München an wechselnde Orte (10 CS 1468/2016 17. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können in Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehende Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verfassungskonform unter das Abzugsverbot des § 8b III Sätze 4-7 KStG fallen, weil das Abzugsverbot mit der Steuerbefreiung für die Beteiligungserträge nach § 8b II KStG zusammenstimmt (10 K 2301/2013 K 17. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind von dem Arbeitgeber übernommene Kosten der Fortbildung der Arbeitnehmer kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil sie in dem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entstehen (13 K 3218/2013 L 9. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Angeklagter aus Unterfranken wegen Gewaltaufrufen in Facebook zu 18 Monaten Haft verurteilt (18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Reproduktionsklinik einem mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Menschen Auskunft über den Namen des biologischen Vaters geben, weil das Recht des (inzwischen einundzwanzigjährigen) Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Samenspenders überwiegt (432 C 7640/2015 17. Oktober 2016). |
| In Deutschland sind in dem Jahre 2014 Asylklagen von Flüchtlingen aus Syrien gegen nur subsidiären Schutz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu fast 90 Prozent von den Verwaltungsgerichten erfolgreich gewesen (18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das wilde Flüchtlingslager in Calais geräumt werden (18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Morawi Makudi aus Thailand wegen Wahlbetrugs für fünf Jahre gesperrt (18. Oktober 2016). |
| In dem Jahre 2014 wurden 44 Prozent des Verpackungsmülls aus der gelben Tonne in Deutschland nicht wiederverwertet, sondern verbrannt (18. Oktober 2016). |
| Forscher in Japan (Fukuoka) haben aus einfachen Bindegewebszellen der Haut der Maus künstlich induzierte Stammzellen und anschließend befruchtungsfähige Eizellen in der Retorte gezüchtet, aus denen nach Befruchtung in geringerer Zahl augenscheinlich gesunde und fortpflanzungsfähige Tiere hervorgingen (um 18. Oktober 2016). |
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| 2016-10-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bewirkt die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft auch dann nicht die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft, wenn nur noch ein (oder kein) Aufsichtsratsmitglied mehr verblieben ist, denn jedes Aufsichtsratsmitglied und auch jeder Aktionär können die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 I 1 AktG beantragen und der dann entstehende Aufsichtsrat kann einen neuen Vorstand bestellen (11 W 30/2016 27. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat, wenn Parteien für die Kostenentscheidung nach erfolgtem Anerkenntnis darum streiten, ob eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung den Antragsgegner erreicht hat, der Antragsgegner den Nichtzugang zu beweisen, wobei es seitens des Antragstellers genügt, das er das Versenden des Briefes in der Postausgangsmappe nachweist und erklärt, dass der Antragsgegner gegenüber einer Zeugin den Zugang des Schreibens bestätigt hat (7 WF 126/2016 8. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, da die eingetragene Vormerkung keine Vermutung für das Bestehen des gesicherten schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruchs begründet, ein gutgläubiger Erwerb durch den Rechtsnachfolger des Vorgemerkten nicht in Betracht (34 Wx 233/2016 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht gegen einen beendeten Verbraucherdarlehensvertrag und damit ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt sein (5 U 72/2016 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Art. 7 II Nr. 1 und 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes als sicherheitsrechtliche Generalklausel eine tragfähige gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines Kontaktverbots (0 CS 2689/2015 1. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Lasertaganlage eine Vergnügungsstätte und keine Sportanlage, so dass sie in dem Gewerbegebiet Industriestraße in Speyer unzulässig ist (8 A 1038/2016 28. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gehören zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung im Sinne des § 3 IV 2 Hs. 2 StVG nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden rechtlichen Bewertungen (3 M 24/2016 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt gemäß § 3 Nr. 58 EStG, weshalb die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 58 EStG für ein von der Handwerkskammer gewährtes zinsgünstiges Wohnbaudarlehen nicht gilt (7 K 990/2012 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein früherer leitender Arzt des Klinikums Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Straftaten zu 93 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin tritt eine Minderung der Miete auch dann ein, wenn zu dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch keine Beeinträchtigungen bestanden haben sollten und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast von einem Dritten zu verantworten ist (67 S 76/20116 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann, solange der Besteller keine Bauhandwerkersicherheit geleistet hat, der Unternehmer die Hinterlegung von Geld und zugleich Vorauszahlung des dafür erforderlichen Betrags verlangen (5 O 2742/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Personalratsmitglied grundsätzlich nicht vollständig von dem Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot ausgeschlossen werden, weil es ein Recht auf ungestörte Ausführung seiner Personalratsaufgaben hat (5 L 989/2016 14. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau und ihrer Schwester zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Oktober 2016). |
| In dem Bereich der organisierten Kriminalität in Deutschland waren zuletzt von 8675 Tatverdächtigen zwei Drittel Ausländer (14. Oktober 2016). |
| Bund und Länder Deutschlands beschließen für das Auslaufen der bisherigen Regelung eine neue Verteilung der Staatseinnahmen (Aufgabe des bisherigen Länderfinanzausgleichs) zu Lasten der Mittel des Bundes (Mehrwertsteuer) und zu Lasten der Selbständigkeit der Länder (14. Oktober 2016). |
| Die 197 Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls über ozonschichtschädliche Stoffe einigen sich auf eine Verringerung der klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe (17. Oktober 2016). |
| Die Geburtenrate in Deutschland hat 2015 bei deutschen Frauen von 1,42 auf 1,43 zugenommen, bei ausländischen Frauen von 1,86 auf 1,95 (147905 Neugeborene von 737575 hatten eine ausländische Mutter). |
| Österreich ist Adolf Hitler inzwischen so peinlich, dass sein Haus gegen den Willen des Eigentümers bis zur Kellerplatte abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll in der Hoffnung, dass mit den Spuren in der Wirklichkeit auch die Taten in der Erinnerung schwinden. |
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| 2016-10-16 |
| 2016-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 103 I GG, dass zur Wahrung der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes vorher gegebenenfalls eine Anhörungsrüge zu erheben ist, die regelmäßig statthaft ist (1 BvR 3046/2015 8. Juni 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten der Annahmegrund der grundsätzlichen Bedeutung fehlen, wenn der behauptete Rechtsfehler nicht auf eine generelle Vernachlässigung oder grobe Verkennung des Grundrechts des Art. 14 GG schließen lässt und auch eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist (1 BvR 2423/2014 25. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Ausland (z. B. in den Niederlanden) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im Rechte Deutschlands als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln, wobei die von den gleichgeschlechtlichen Partnern ausdrücklich getroffene Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens unwirksam ist (XII ZB 609/2014 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks an diesem oder an Teilen hiervon ein Wohnungsrecht vorbehält, hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB gehindert sein (IV ZR 474/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174 c I StGB vorliegt, auf die konkrete Art und Intensität des Beratungsverhältnisses, Behandlungsverhältnisses oder Betreuungsverhältnisses an (1 StR 24/2016 29. Juni 2016). |