| 2016-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haben Großeltern wegen der Tötung ihrer Enkelin durch die psychisch kranke Mutter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich wegen Amtspflichtverletzung (24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das vor 6 Jahren von dem Regionalparlament Kataloniens erlassene Stierkampfverbot mangels Zuständigkeit rechtswidrig (20. Oktober 2016). |
| Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada ist wegen der Ablehnung durch die Region Wallonien und damit Belgien vorläufig gescheitert, doch ist die Hoffnung auf eine Einigung noch nicht völlig aufgegeben (24. Oktober 2016). |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 10803 Punkte (24. Oktober 2016). |
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| 2016-10-23 |
| 2016-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde von Staatsbürgern Rumäniens wegen Studienabbruchs infolge von Zugangsbarrieren wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I, IV EMRK unzulässig (42219/2007 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann zu Lasten eines Behinderten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, dass er im öffentlichen Straßenverkehr nicht einen während der Fahrt in seinem Behindertenkraftfahrzeug vorgesehenen Beckengurt nicht verwendet hat (1 BvR 742/2016 10. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Würdigung der Frage eines Mitverschuldens eines Behinderten an einem Unfall (§ 254 BGB) auf einem Behindertenparkplatz die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 III 2 GG (zu Gunsten des Behinderten) zu berücksichtigen (1 BvR 2012/2013 24. März 2016). |
| Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf ab dem 19. Juli 2013 beantragte Insolvenzverfahren (IX ZB 46/2014 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht und das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst ausübt, ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen (III ZR 107/2015 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens auch innerhalb der Frist des § 198 V 1 GVG für die Erhebung der Entschädigungsklage eintreten (5 C 31/2015 D 29. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos bzw. Einzeldepots unentgeltlich auf das Einzelkonto bzw. Einzeldepot des anderen Ehegatten überträgt, der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen (II R 41/2014 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler von dem Wohnbereich abgetrennt ist, kein häusliches Arbeitszimmer (VIII R 10/2012 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann das Familiengericht von der Übertragung des alleinigen Bestimmungsrechts auf einen Elter absehen, wenn keiner der Vorschläge der Eltern dem Kindeswohl entspricht und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Eltern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Familiengerichts auf eine gemeinsame Lösung verständigen (20 UF 165/2016 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verletzung von Nebenleistungspflichten zur Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Mängel führen, die zu dem unmittelbaren Leistungsbereich des anderen Unternehmers gehören (I-24 U 48/2015 19. April 2016). |
| AT&T wollen Time Warner für 85 Milliarden Dollar kaufen (23. Oktober 2016). |
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| 2016-10-22 |
| 2016-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird auch bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit des Vollstreckungsschuldners (Suizidgefahr) regelmäßig die Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum ausreichen und nur in einem noch engeren Kreis von Ausnahmefällen die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (2 BvR 548/2016 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten unanfechtbar (StB 24/2016 29. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist, wobei bei substantiierten Bestreiten der Richtigkeit der Schlussrechnung hierüber Beweis zu erheben ist (VII ZR 193/2013 25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung grundsätzlich unverzichtbar, wenn das Gericht die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens beschließt (XII ZB 531/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus enteignungsgleichem Eingriff bejaht wird (III ZR 325/2015 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vertragsarzt einer Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 I StGB (4 StR 163/2016 16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung einer Telefaxnummer aus einem Gerichtsschreiben in einen fristgebundenen Schriftsatz bei der Ausgangskontrolle zu prüfen, ob die Nummer tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (VI ZB 58/2014 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet nicht die Höhe der von dem Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern nur der von dem Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags gemäß § 249 II 1 BGB (VI ZR 491/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Formmangel eines Schenkungsvertrags über das gesamte gegenwärtige Vermögen nicht durch den Vollzug geheilt (X ZR 65/2014 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bereits vor dem Erwerb einer Beteiligung erfolgte Mitteilung nach § 20 I, IV AktG zur Erfüllung der Mitteilungspflicht ungeeignet (II ZR 268/2014 5. April 2016). |
| *Schantz/Wulff, Das neue Datenschutzrecht, 2017 |
| *Sozialgesetzbuch II, hg. v. Münder, J., 6. A. 2016 |
| *Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 8. A. 2016 |
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| 2016-10-21 |
| 2016-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für die Berufung von Richtern an die obersten Gerichtshöfe des Bundes der Grundsatz der Bestenauslese, doch erfordert Art. 95 II GG Abweichungen gegenüber rein exekutivischen Auswahlentscheidungen und Beförderungsentscheidungen, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer 2015 übergangenen Richterin gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wurde (2 BvR 2453/2015 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über einen einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffenden Antrag auf Informationszugang im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen, weshalb ein Informationsbegehren nicht in zahlreiche Gebühren auslösende Einzelanträge aufgespalten werden darf (7 C 6/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhöht eine Eigenfinanzierung einer Anwartschaft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung und verengt den Gestaltungsspielraum des Normgebers entsprechend (10 BN 2/2015 11. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (21 WF 118/2016 13. Juni 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Bonn darf Michael Kosmala nicht zur Gründung eies Landesverbands Bayern der CDU im Internet aufrufen (20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verjährt der Anspruch gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung und Instandhaltung eines (1982) durch eine Auflage der Baugenehmigung vorgeschriebenen Spielplatzes nicht (481 C 17409/2015 WEG 15. Januar 2016). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (21. Oktober 2016). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit (21. Oktober 2016). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz für mehr individuelle Gestaltungsfreiheit bei dem Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente (21. Oktober 2016). |
| In dem Jahre 2015 ist die Telekommunikation Verdächtiger in rund 6000 Verfahren überwacht worden (42 Prozent Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz) und wurden rund 16000 Standorte eines Gesprächsteilnehmers ermittelt (20. Oktober 2016). |
| Südafrika will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen (21. Oktober 2016). |
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| 2016-10-20 |
| 2016-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Gericht in einem Eilverfahren in der Regel eine über die übliche summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende inhaltliche Prüfung der Sachlage und Rechtslage vornehmen, wenn anderenfalls eine erhebliche, durch eine stattgebende Entscheidung (z. B. bei sofortiger Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung) in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Grundrechtsverletzung droht (1 BvR 1335/2013 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern (z. B. in Leipzig), für deren Kinder eine zuständige Gemeinde keinen Kindertagesstättenplatz zur Verfügung stellt, unter gewissen Voraussetzungen aus Art. 34 S. 1 GG und § 839 I 1 BGB Schadensersatz für verspäteten Wiedereintritt in das Arbeitsleben verlangen (III ZR 278/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Amphetamin oder Metamphetamin einnehmenden Berufskraftfahrer außerordentlich kündigen (6 AZR 471/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des europäischen Parlaments zwecks Vermeidung der Doppelalimentation von Abgeordneten mit dem Grundgesetz vereinbar (4 R 188/2014 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen (z. B. einem Pastor einer freikirchlichen Gemeinde) aus Gewissensgründen unzumutbar ist, Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar sind (5 K 145/2015 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln muss ein Vermieter überhöhte Miete in Höhe von 221,09 Euro monatlich nebst Zinsen an den Mieter zurückzahlen (11 C 414/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Halterin der Kuh Verona mangels Beweises von dem Verdacht der fahrlässigen Tötung einer Spaziergängerin freigesprochen (20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg rechtfertigt ein Hitlergruß des Betriebsratsvorsitzendenden nach einer Auseinandersetzung die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (12 Ca 348/2015). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind der frühere Vizepräsident des Kongo (Jean-Pierre Bemba) und vier enge Mitarbeiter der Bestechung von Zeugen schuldig (19. Oktober 2015). |
| Moody’s verbessert die Kreditwürdigkeitsbewertung Kärntens von B1 auf A3 (20. Oktober 2016). |
| Rund 50 Sekunden vor der Landung auf dem Mars hat die Raumfahrtbehörde Esa den Funkkontakt zu dem Landemodul Schiaparelli verloren (19. Oktober 2016). |