| 2016-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts nur die befristete Erinnerung gemäß § 11 II 1 RPflG statthaft, über die bei fehlender Abhilfe das Instanzgericht abschließend entscheidet (34 Sch 11/2013 8. Juli 206). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nachweis, dass ein zu Gunsten einer juristischen Person eingetragene subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht durch Fortfall der Berechtigten erloschen ist, nicht mit den Eintragungen über die Auflösung und Löschung im Handelsregister geführt (34 Wx 424/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der eingetragene Halter bei entsprechendem Interesse einen stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich ergibt, dass die Verfügungsbefugnis über das betreffende Kraftfahrzeug einem anderen zusteht (12 LA 103/2015 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die ortsübliche Vergleichsmiete für eine in Berlin gelegene Wohnung von dem Gericht gemäß § 287 ZPO ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2015 als so genannter einfacher Mietspiegel ermittelt werden (67 S 72/2016 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist eine sensorgesteuerte Weglaufsperre nicht zu genehmigen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht erprobt wurden (5 T 83/2016 31. Mai 2016). |
| *Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, gebundene Ausgabe II/2016 |
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| 2016-10-07 |
| 2016-10-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Frankreichs mit der Verurteilung Jean Marie le Pens wegen Äußerungen zur nationalsozialistischen Zeit nicht das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt (52672/2013 6. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn er zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt wurde und der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags machte, mit der Erinnerung nach § 766 I 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig (I ZB 58/2015 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls, wobei dafür, dass der Vorhabenträger durch einen Rettungsweg bedingte Mehrkosten der künftigen Unterhaltung tragen muss, keine gesetzliche Grundlage besteht (9 A 8/2015 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten einem Betrieb zugeordnete Arbeitnehmer nicht schon dann als Arbeitnehmer in einen weiteren Betrieb eingebunden, wenn sie diesen gelegentlich im Rahmen von Meetings oder Präsentationen aufsuchen (2 AZR 468/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden im Wesentlichen rechtmäßig (5 C 4/2016 5 C 4/2016 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der vollumfängliche Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, weil die Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und (anteilig) unangemessen sind (1 K 3386/2015 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug auch dann berechtigt sein, wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens (Briefkastenfirma) unrichtig angegeben wird (1 K 1158/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine trotz eines Unterlassungsvergleichs Kunden ohne Einwilligung zu Werbezwecken anrufende Betriebskrankenkasse 45000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg zahlen (27 KR 629/2016 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München folgt aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ kein Anspruch auf laufende Überlassung neuer Mobiltelefone (213 C 23672/2015 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwälte wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen Unterstützers der NSU eingeleitet (6. Oktober 2016). |
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| 2016-10-06 |
| 2016-10-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Finanzbehörden Deutschlands Durchsuchungen auf rechtswidrig erlangte Bankdaten stützen, weil dadurch nicht das Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt wird (33696/2011 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Bombardements in Kunduz, weil das deutsche Amtshaftungsrecht grundsätzlich nicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar ist, weil das Völkerrecht Einzelpersonen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Staaten gewährt (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kerim Marc B. (Abu Zulfikar) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat) zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (III- 5 StS 2/2015 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Angeklagte wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Scham) zu Strafen zwischen 21 Monaten Haft auf Bewährung und 81 Monaten Haft verurteilt (3-2 StE 8/2015 6. Oktober 2016). |
| Die Regierung der Türkei schließt den regierungskritischen, prokurdischen Sender IMC TV in Istanbul (4. Oktober 2016). |
| Bor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt die Klägerin ihre Klage auf Herausgabe rund 400er Druckgraphiken Jörg Immendorfs nach einem Hinweis des Gerichts auf Beweisschwierigkeiten zurück (6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Vereinbarkeit des § 50d III EStG mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie klären (2 K 2995/2012 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einer Klage auf Umsatzsteuerberichtigung in dem Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten (Vermittlungsprovisionen im Berufsfußball) stattgegeben, deren Fälligkeit mehr als zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag (5 K 288/2015 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines zu sechs Jahren Haft verurteilten Algeriers rechtmäßig (3 K 143/2016 19. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage der Erotikdarstellerin Natalie Hot aus Ampfing auf Zulassung von Chatdarbietungen in ihrem Wohnraum abgewiesen, weil sie keine baurechtlich zulässige Wohnnutzung sind (6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die mit einer elektronischen Fußfessel versehene Monika Rathgeber (frühere Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg) wegen Untreue in einem Punkt schuldig, in einem weiteren Punkt freigesprochen (6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Credit Suisse wegen irreführender Verbuchung von Kundengeldern 90 Millionen Dollar Buße zahlen (7. Oktober 2016). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine überarbeitete Verfassung (5. Oktober 2016) |
| Das Parlament Polens lehnt ein strenges Verbot der Abtreibung ab (6. Oktober 2016). |
| Erstmals seit 40 Jahren darf ab 2017 in der Ruhr (Baldeneysee in Essen) von Menschen wieder gebadet werden (5. Oktober 2016). |
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| 2016-10-05 |
| 2016-10-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Schauprozesses um angebliche Massenunruhen auf dem Bolotnajaplatz in Moskau zu einer Entschädigung von 125000 Euro an Jaroslaw Beloussow verurteilt (5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein, so dass ein dort betrunken fahrender Autofahrer nicht wegen Trunkenheit am Steuer bestraft werden kann (4 RVs 107/2016 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dürfen Gemeinden für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger unter bestimmten Voraussetzungen Gebühren erheben (2 LB 2/2016 4. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mazedonier wegen Einbruchsdiebstahls zu vier Jahren Haft verurteilt (5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Palästinas sind die für den 8. Oktober geplanten Kommunalwahlen in dem Gazastreifen untersagt (5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage der Marshallinseln im Pazifik gegen die Atommächte Indien, Pakistan und Großbritannien wegen Unzuständigkeit abgewiesen (5. Oktober 2016). |
| Der gerade aus dem Bundestag Deutschlands ausgeschiedene Peer Steinbrück (SPD) berät künftig (mit sozialem Gewissen?) die Bank ING-Diba (5. Oktober 2016). |
| Hoch, Josef und Götz, Gero sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof (4. Oktober 2016). |
| Der Boxer Felix Sturm, von dem die B-Probe eines Dopingtests in der nächsten Woche eröffnet wird, verzichtet auf seinen Titel als Weltmeister (5. Oktober 2016). |
| Apple ist in Ablösung von Coca-Cola die wertvollste Marke der Welt (5. Oktober 2016). |
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| 2016-10-04 |
| 2016-10-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter die Untervermietung von zu ausschließlichen Nutzung als Geschäftsräume vermieteten Räumen verweigern, wenn die Mitarbeiter des Untermieters vor sechs Uhr eintreffen und nach 22 Uhr gehen, weil sich dies störend auf das auch zu Wohnzwecken genutzte Gebäude auswirkt (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss es ein Nachbar eines Sportplatzes nicht dulden, dass mehr als ein Ball in der Woche von dem Sportplatz auf sein Grundstück fliegt (12 U 184/2014 23. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, weil die der Verkaufsöffnung zu Grund liegende Verordnung offenkundig schwere Mängel hat (3 EN 754/2016 30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Arbeitnehmerin, für die von dem ersten Tage ihres Arbeitsverhältnisses an ein Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft besteht, Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG (9 Sa 917/2016 30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist (161 C 31397/2015 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat eingestellt (4. Oktober 2016). |
| Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erlaubt einem dreiundfünfzigjährigen, an multipler Sklerose erkrankten Patienten die Zucht von 130 Cannabispflanzen in seinem Badezimmer pro Jahr für den Eigengebrauch (30. September 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Maria Schaparowas wegen Dopings auf 15 Monate verkürzt (4. Oktober 2016). |
| Das Parlament der Europäischen Union stimmt dem Klimaschutzvertrag von Paris zu, so dass er zu Beginn der nächsten Klimaschutzkonferenz in Marrakesch Anfang November 2016 in Kraft treten kann (4. Oktober 2016). |
| LVMH übernimmt den Kofferhersteller Rimova in Köln für 640 Millionen Euro (4. Oktober 2016). |