| 2016-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem presserechtlichen Anspruch auf Auskunft über zwischen einer Hochschule und einer Stiftung aus dem Pharmabereich geschlossene Drittmittelverträge zu Forschungsvorhaben kein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse entgegen gehalten werden, wenn bereits anderen Medienvertretern Zugang zu den Verträgen gewährt wurde (3 K 636/2015 111. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbunds ist Ivica Olic wegen unerlaubter Wetten für zwei Spiele gesperrt und muss 20000 Euro zahlen (12. Oktober 2016). |
| Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt am 1. Januar 2017 für die westlichen Bundesländer von 6200 Euro monatlich auf 6350 Euro und für die östlichen Bundesländer von 5400 Euro auf 5700 Euro (12. Oktober 2016). |
| Weltweit führende Universitäten sind Oxford, California Institute of Technology, Stanford, Cambridge, Massachusetts Institute of Technology, Harvard, Princeton, Imperial College London, ETH Zürich, Chicago sowie auf Platz 30 München und dann Heidelberg (43), TU München (46), Berlin (HU) (57), Berlin (FU) (75) und Berlin (TU) (82) (12. Oktober 2016). |
| Beliebtestes Ausland deutscher Rechtswissenschaftsstudenten ist Frankreich (16,1 Prozent) vor Großbritannien, Spanien, der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, den Niederlanden, Schweden und Österreich (2,8 Prozent). |
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| 2016-10-11 |
| 2016-10-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien die Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ungenügend umgesetzt, weil es in grenzüberschreitenden Fällen eine Entschädigung nicht bei allen vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorsieht (C-601/2014 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird der Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnung gewährt, wenn die Rechnung später berichtigt wird oder zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden (C-518/2014, C-516/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Stromgrundversorger die Leistungszeit einseitig bestimmen, so dass er nicht besonders mahnen muss, wenn zwischen Zahlungsdatum und Rechnungszugang mindestens zwei Wochen liegen (VIII ZR 215/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, nach der eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, rechtmäßig (2 C 11/2015 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energiesparverordnung erforderlichen Pflichtangaben durch Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Makler rechtswidrig (4 U 8/2016 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Prüfling Umstände, die ihn zu der Einschätzung gelangen lassen, eine noch bevorstehende Prüfung werde nicht fehlerfrei ablaufen, vor Antritt der Prüfung gegenüber der Prüfungsbehörde geltend machen und dieser damit die Möglichkeit der Abhilfe geben (6 E 302/2016 29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein technisches Wissen umsetzender Kraftfahrzeugdieb zu 45 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse Heilbronn einem an dem geschlossenen Immobilienfonds HGA Mitteleuropa V GmbH & Co. KG beteiligten Anleger wegen eines Prospektfehlers Schadensersatz leisten (6 O 281/2016 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können Leasinggesellschaften als Eigentümer von Lastkraftwagen zur Zahlung offener Mautforderungen verpflichtet sein, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig sind (14 K 5253/2014 4. Oktober 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Geschäftsführer eines privaten FKK-Clubs wegen vorsätzlichen ordnungswidrigen Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung (Werbung) ohne eine dafür erforderliche Erlaubnis zu 150 Euro Geldbuße verurteilt (1123 OWi 239 Js 100247/2016 15. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls zu vier Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2016) |
| Die Einstellung der Herstellung und des Verkaufs des Galaxy Note 7 wird bei dem Hersteller Samsung voraussichtlich 17 Milliarden Dollar Verlust verursachen (11. Oktober 2016). |
| Die Philippinen zahlen an den Flughafenbetreiber Fraport 270 Millionen Dollar Entschädigung für die Enteignung eines Terminals in Manila (11. Oktober 2016). |
| Griechenland erhält von seinen Geldgebern weitere 1,1 Milliarden Euro (11. Oktober 2016). |
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| 2016-10-10 |
| 2016-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine auf einem früheren Zechengelände bei der Überquerung alter, in ihrem früheren Zustand belassener Eisenbahnschienen stürzende Fahrradfahrerin für ihren Unfall selbst verantwortlich sein, so dass sie keinen Schadensersatzanspruch hat (6 U 35/2016 9. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Umsätze einer im Inland Seminare anbietenden Geistheilerin nicht als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer bereit, sondern umsatzsteuerpflichtig (14 K 1338/2015 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei einem Kauf eines vermieteten Hauses sofort abzugsfähig nur die konkret entstandenen Aufwendungen, wenn sie in Zusammenhang mit jährlich üblicherweise anfallenden Arbeiten stehen, nicht dagegen der pauschale Betrag in Höhe der nach der Lebenserfahrung typischerweise entstehenden Erhaltungsaufwendungen (10 K 398/2015 F 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Berechnung der Schenkungsteuer der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen auch dann zu gewähren, wenn ein Kommanditanteil unter Wahrung der Stimmrechtsvollmacht zu Gunsten des Schenkers übertragen wird, wobei ein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgestalteter Nießbrauch die Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht entfallen lässt (4 K 3250/2015 Erb 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Fahrtkosten von dem Ort des Lebensmittelpunkts zu dem Studienort an einer Bundeswehruniversität in dem Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, weil die Universität eine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil das Studium an einer Bundeswehrhochschule integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendiensts ist (2 K 160/2014 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind sechs Angeklagte wegen eines Handgranatenwurfs auf eine Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen wegen versuchten Mordes bzw. Anstiftung zu bis zu 42 Monaten Haft verurteilt (7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Lehrer wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer dreizehnjährigen Schülerin durch einverständlichen Geschlechtsverkehr zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist bei festgestellter Alkoholabhängigkeit eine alkoholisierte Teilnahme an dem Straßenverkehr nicht Voraussetzung der Fahrerlaubnisentziehung (1 L 784/2016 28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben Asylbewerber aus Syrien, die rechtswidrig aus Syrien ausgereist sind, sich länger in dem westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, wegen drohender politischer Verfolgung in dem Falle der Rückkehr einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag eines Alex Jürgen (40) auf Eintragung eines dritten Geschlechts in das Personenstandsregister abgelehnt (10. Oktober 2016). |
| Rund 99 Prozent der Gläubiger der Heta nehmen das zweite Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF an, durch das sie etwa 90 Prozent ihrer Forderungen ausbezahlt erhalten (10. Oktober 2016). |
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| 2016-10-09 |
| 2016-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Opfer wehrlos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen (3 StR 120/2016 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über den Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei einer Flugreise auf mehreren Teilstrecken entscheiden (X ZR 80/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Störung auf der ersten Teilstrecke einer Luftfahrt entscheiden (X ZR 92/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. am 25. 11. 2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben“ unwirksam (VII ZR 171/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand bei einer engen Verbindung zu einem früheren Verbrauchervertrag anwendbar (III ZR 255/2012 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es vollständig, verständlich und klar informiert hat, so dass der Fluggast sicher erkennen konnte, was er tun musste (X ZR 35/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Revision der Beklagten gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München in der Streitsache 9 U 543/2012 vom 10. Dezember 2013 zurückgewiesen (VII ZR 348/2013 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der den Familienpersonenkraftwagen nicht mehr nutzen dürfende, getrennt lebende Ehegatte ab dem berechtigten Herausgabeverlangen des Eigentümerehegatten diesem für die Nutzung Entschädigung zu leisten (13 UF 158/2016 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist § 23 Nr. 2 BremPolG keine rechtmäßige Grundlage, um Geldbeträge ungeklärter Herkunft (z. B. 7150 Euro) einzuziehen, so dass nach Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung die Sache an die Person herauszugeben ist, in deren Gewahrsam sie sich in dem Zeitpunkt der Sicherstellung befand (1 LB 200/2015 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Gemeindehaftpflichtversicherer nach dem Haftpflichtversicherungsvertrag nicht für die Kosten der Beseitigung eines Schadens einstehen, der dadurch entsteht, dass in dem Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbäume die in dem Bereich der öffentlichen Straße verlegte Entwässerungsleitung beschädigt haben (14 S 26/2015 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tiroler wegen des Facebookeintrags „Hofer wünscht allen geistig gestörten Inländern die ihn wählen einen guten Morgen. Heil Hofer“ zu 360 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Entschädigung verurteilt (7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads soll Exxon eine Strafe von rund 75 Milliarden Dollar und mit Partnern 820 Millionen Dollar Lizenzgebühren zahlen (7. Oktober 2016). |
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| 2016-10-08 |
| 2016-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch anordnen, dass an dem Ende jedes Arbeitstags eine Bürokraft damit beauftragt wird zu überprüfen, ob ein Sendebericht des Telefaxgeräts vorliegt (VII ZB 17/2016 10. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar (14 AS 20/2015 R 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob die Tatsachen des Tatbestands des § 370 AO vorliegen, wobei eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig ist (II R 42/04 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Amtsgericht von einem wirtschaftlichen Zweck eines Vereins nur ausgehen, wenn die entsprechenden Tatsachen festgestellt wurden (22 W 122/2015 3. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht das besondere Verfahrensrecht des Gewaltschutzgesetzes nur zur Durchsetzung der Abwehransprüche gegen Gewalt, Drohung und Nachstellung zur Verfügung, nicht auch für andere Ansprüche zwischen den Beteiligten (13 UF 15/2016 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über Schönheitsreparaturen auf die Vermietung entsprechend übergebener Geschäftsräume übertragbar (2 U 45/2016 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Entfernens vom Unfallort, wenn kein relevanter Fremdschaden festzustellen war, hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort daher jedenfalls Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einer Obliegenheitsverletzung fehlen und der Versicherte nach Beendigung der Fahrt sogleich den Versicherer informierte (20 U 240/2015 15. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einholung eines Privatgutachtens notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (14 W 319/2016 23. Juni 2016). |