| 2016-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung der Beihilfe und damit als neue Beihilfe einzustufen, auch wenn sich die Umgestaltung aus der Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt (C-590/2014 P. 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe in dem Sinne des Art. 107 AEUV erfüllt, grundsätzlich eigenständig überprüfen, auch wenn die Europäische Kommission den Sachverhalt vorläufig geprüft und das Vorliegen einer Beihilfe angenommen hat (10 C 3/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können abweichend von § 14 II 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz nach § 14 II 3 durch Tarifvertrag Anzahl der Verlängerungen und Höchstdauer der Befristung festgelegt werden, wobei eine tarifliche Regelung wirksam ist, die eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt (7 AZR 140/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Risikostrukturausgleich durch das Bundesversicherungsamt rechtmäßig erfolgt (25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind hauptamtliche Bürgermeister als Beamte auf Zeit von der Erstattung geleisteter Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichung der Regelaltersgrenze ausgeschlossen (5 R 301/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg bleibt das von seinem Vater in Kleinanzeigen angebotene Kind bei der Mutter (27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz Tirols wegen Verfassungswidrigkeit erneut teilweise aufgehoben, so dass Gemeinden unbeschränkt (rechtswidrige) Ausschüttungen an Agrargemeinschaften zurückfordern können und der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2017 die zum Schaden der Allgemeinheit rechtswidrigen Teile rechtmäßig gestalten muss (27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind das neue Mediengesetz Griechenlands und die Versteigerung von Fernsehlizenzen verfassungswidrig (27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei dem Rumer Hilfsverein SoccerTeam einen Betrag von 400 Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangender Angeklagter wegen Betrugs in Abwesenheit zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees müssen drei Gewichtheberinnen aus Kasachstan ihre Goldmedaillen der Olympischen Spiele in London 2012 wegen Dopings zurückgeben (27. Oktober 2016). |
| Die Regierung Belgiens hat sich mit den Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des Handelsabkommens Kanadas mit der Europäischen Union geeinigt, so dass Belgien dem Abkommen in der Europäischen Union zustimmen kann (27. Oktober 2016). |
| Anscheinend hat ein Fehler der Ermittler dazu geführt, dass Genmerkmale Uwe Böhnhardts an dem Fundort der Leiche der entführten Peggy gefunden wurden (27. Oktober 2016). |
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| 2016-10-26 |
| 2016-10-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der Name eines beteiligten Bankmanagers öffentlich (z. B. durch Profil) genannt werden (60818/2010 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer in Nutzung einer im Internet vorhandenen Vorlage nicht konkret dargelegt hat, inwiefern ihn das Gesetz bereits unmittelbar, selbst und gegenwärtig in Grundrechten verletzt (1 BvR 1704/2016 4. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Neuwagenkäufer ein Kraftfahrzeug ohne Mängel (z. B. ohne kleine Delle in der Fahrertüre) erwarten (VIII ZR 211/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugverkäufer einen nur gelegentlich auftretenden, die Verkehrstauglichkeit eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigenden Mangel beheben oder den Rücktritt des Käufers ohne Fristsetzung für eine Nachbesserung hinnehmen (VIII ZR 240/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (IV R 26/2014 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt den Eigentümer eines Hengstes vor einer Kastration umfassend über die möglichen Methoden und deren Gefahren aufklären und darf eine im Liegen durchgeführte Kastration nicht ohne durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornehmen (3 U 28/2016 12. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist das lebenslange Berufsverbot für eine ihren Ehemann mit einer Überdosis Morphium tötende Ärztin aufgehoben, weil sich die Tat voraussichtlich nicht wiederholen wird (25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Erzwingungshaftbefehl gegen die eine Vermögenserklärung zu Gunsten einer Rundfunkanstalt verweigernde alleinerziehende Mutter in Brandenburg aufgehoben (25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kassel ist die Freistellung eines Werksleiters der Volkswagen AG wegen des Abgasskandals rechtmäßig (6 Ca 147/2016 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Parkhallenbetreiber unabhängig von einem Verschulden für Schäden an abgestellten Kraftfahrzeugen einstehen (565 C 11773/2015 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine sich als Angehörige eines Flugzeugabsturzopfers ausgebende und dadurch Freiflüge nach Marseille erlangende Angeklagte wegen zweifachen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Karl-Heinz Grassers gegen die (zu kurze) Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift zurückgewiesen (26. Oktober 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Marathonläuferin Rita Jeptoo aus Kenia wegen Dopings für vier Jahre (statt wie bisher zwei Jahre) gesperrt (26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands muss der Fußballverband Spaniens wegen Verstößen gegen bestimmte internationale Regeln 220000 Franken zahlen (25. Oktober2016). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt mit der bewussten Folge höherer Steuereinnahmen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu dem 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde. |
| Gambia will den internationalen Strafgerichtshof verlasen (26. Oktober 2016). |
| Der Mensch gähnt mit 11,5 Millionen kortikalen Nervenzellen durchschnittlich 6,5 Sekunden lang (25. Oktober 2016). |
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| 2016-10-25 |
| 2016-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pauschalmindestgebühren für geduldete Kontoüberziehungen rechtswidrig (XI ZR 387/2015 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vaters und seines Sohnes zu lebenslanger Haft bzw. acht Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung des mutmaßlichen Vergewaltigers der Tochter bzw. Schwester rechtmäßig (4 StR 263/2016 27. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision zwischen Verkäufer und Erstkäufer der Vorkaufsberechtigte nicht zur Zahlung dieser Maklerprovision verpflichtet (I ZR 5/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einem Abbruchvertrag mit Wiederbegrünungspflicht für die Entsorgung des Abbruchmaterials nicht ein Aufpreis verlangt werden (4 U 65/2015 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Mieter dem Vermieter Störungen Dritter (z. B. unbefugtes Ablegen von Bauschutt) anzeigen (I-24 U 153/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch ein VOB/B-Bauvertrag aus wichtigem Grunde (z. B. wiederholt unberechtigtes Verlangen von Abschlagszahlungen und Androhen der Arbeitseinstellung bei Nichtzahlung) fristlos gekündigt werden (10 U 143/2015 9. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rauchen in Mietwohnungen grundsätzlich erlaubt (23 S 18/2015 28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Makler grundsätzlich von dem Vorliegen einer Baugenehmigung (z. B. für die Verwendung wohnlich eingerichteter Kellerräume als Mietwohnung) ausgehen (4 O 145/2015 11. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Teilnahme an dem Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen in dem Lande Berlin bei Fehlen des Sachkundenachweises in dem Antrag an dem Stichtag ausgeschlossen, wobei die entscheidende Behörde den Antrag kurz vor Fristablauf nicht auf Vollständigkeit prüfen muss (4 L 191/2016 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind mit Kameras ausgestattete Drohnen Überwachungskameras, so dass für ihren Betrieb auch zum Schutz der Privatsphäre besondere Genehmigungen erforderlich sind (21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten Kenias sind alle 2747 Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt (24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Vergleich der von der Abgasmanipulation der Volkswagen AG Betroffenen mit der Volkswagen AG mit Zahlungen bis zu 16,5 Milliarden Dollar gebilligt (25. Oktober 2016). |
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| 2016-10-24 |
| 2016-10-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Kaffeefahrtveranstalterin nicht bei der Anlieferung verkaufte Matratzen bei dem Kunden auspacken und auf das Bett legen und gleichzeitig in der Widerrufsbelehrung die Rückgabe bereits geöffneter oder benutzter Waren ausschließen (15 O 54/2016 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein mit einem Hammer erschlagender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei einen Autofahrer bei einer Kontrolle nicht die Toilette benutzen lassende Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu sechs Monaten Haft mit Bewährung bzw. 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13 Js 7111/2014 21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei eine Bedienung vergewaltigende Gäste wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung 84 Monaten Haft bzw. 54 Monaten Jugendstrafe verurteilt (21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Mordes und Fahrens ohne Führerschein zu lebenslanger Haft verurteilt (21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die bisher während 15 Monaten nicht beschiedenen Asylanträge zweier Antragsteller aus Syrien binnendrei Monaten nach Rechtskraft bescheiden (17 K 3177/2015 21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist eine die Rundfunkgebühr nicht zahlende alleinerziehende Mutter zu sechs Monaten Erzwingungshaft zwecks Erzwingung einer Vermögensauskunft verurteilt, doch geht das die Vollstreckung betreibende Amt zur Zeit davon aus, dass der Haftbefehl nicht zur Anwendung kommt (21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein Traktorfahrer wegen fahrlässiger Tötung eines Lokomotivführers und einer Reisenden durch eine nicht ordnungsgemäß gesicherte Kupplung eines Anhängers zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Trainer Roger Schmidt (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens in den nächsten beiden Pflichtspielen zur Leitung von der Tribüne aus verpflichtet (24. Oktober 2016). |