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Suchtreffer
2016-10-31
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann dem Recht des leiblichen Vaters auf Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft für ein auf natürlichem Wege mit der Mutter gezeugtes Kind nicht entgegengehalten werden, er habe nur die Funktion eines Samenspenders wahrgenommen (2 UF 9/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG einem in den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 76 Schiffsportfolio II investierenden Anleger wegen Verletzung der Aufklärungspflicht Schadensersatz leisten (2-02 O 174/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Mordes, versuchter besonders schwerer Erpressung und Diebstahls (Salatbar-Mord) zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gebietet das Unionsrecht, § 7 I 1 BUrlG so auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen, doch scheitert für die Jahre 2012 und 2013 ein daraus folgender Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers an dem fehlenden Verschulden des Arbeitgebers (4 Sa 1095/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Hebamme wegen siebenfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung zu 15 Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (8. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Tarif der VG Media zu dem kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen rechtmäßig (16 K 5333/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben Asylbewerber aus Syrien grundsätzlich auch Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch die herrschenden politischen Kräfte rechnen müssen (8 K 2127/2016 A 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sozialen Netzen zu zehn Monaten Haft verurteilt (28. Oktober 2016).
Der Libanon wählt in seinem 46. Versuch den früheren christlichen General Michel Aoun zu seinem Präsidenten (31. Oktober 2016).
Die Europäische Union lässt ein eingeschränktes sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol zu (31. Oktober 2016).

2016-10-30
2016-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen, wobei die Gerichtsbarkeiten aufeinander in einem Geist der Zusammenarbeit Rücksicht nehmen müssen (C-351/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt sich als Inhaber eines öffentlichen Amtes aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent (z. B. durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger ohne Erwähnung eines Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle) hinweist (3 StR 109/2016 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verauslagung von Reparaturkosten, Sachverständigenkosten und Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote durch eine Rechtsanwaltskanzlei eine Verletzung des § 49b III 1 BRAO, weil dadurch Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen gewährt werden (AnwZ Brfg 26/2014 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer die Abberufung eines Verwalters und die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters betreffenden Klage bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen , die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu behandeln sind (V ZR 292/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter in dem Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht (VI ZR 50/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zur eigenen Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht entscheidender Rechtsanwalt geeignete Maßnahmen treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten (XII ZB 390/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, zur Berechnung der Beiträge nach § 18 IV VTV nicht entsprechend § 14 II 2 SB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet werden“ (10 AZR 806/2014 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht Erholungsurlaub in dem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht die Ausübung einer den Anspruch auf Elterngeld ausschließenden Erwerbstätigkeit (10 EG 3/2014 R 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda setzt eine Aufforderung des Nachweises der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung die Frist des § 205 II 2 VVG nicht in Gang (1 S 135/2015 25. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg hat der Rechtspfleger auch im Mahnverfahren die Möglichkeit und die Pflicht zu einer eingeschränkten Schlüssigkeitsprüfung, wobei grundsätzlich Inkassokosten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in dem Mahnbescheid nicht nebeneinander geltend gemacht werden können (AG Coburg 15-7790975-00-N 3. März 2016).

2016-10-29
2016-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch ein Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne des § 8 I Nr. 9 VStGB (StB 27/2016 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gesetzesalternative Verurteilung (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 II Nr. 1 StGB gegeben (5 StR 182/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung beantragt, in der nur gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung (IX ZB 23/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens, so dass sie nicht von dem Insolvenzgericht festgesetzt werden können (IX ZB 46/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich bei Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar (V ZB 37/2015 9. Juni 20015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus (V ZB 142/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht der Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Rentenversicherung Bund über vorliegende „Beschäftigung“ an, nicht erst auf eine spätere – die vorherige unzulässige Elementenfeststellung korrigierende – Entscheidung zur deswegen anzunehmenden „Versicherungspflicht“ (12 R 3/2014 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elter, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elter, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet (III R 18/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Richter, der an der erstinstanzlichen Urteilsfällung nicht beteiligt war, sondern nur einen das angefochtene Urteil betreffenden Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO mitgetragen hat, dadurch nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO an der Ausübung des Richteramts in dem Berufungsverfahren gehhindert (3 U 102/2014 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO, dass die Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht gewünscht wird, wenn der Schuldner bereits eine Vermögensauskunft erteilt habe, zur Vermeidung der Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gehalten, entweder den bedingten Vollstreckungsantrag abzulehnen oder darauf hinzuweisen, dass er die Beschränkung des Auftrags nicht für beachtlich hält (2 W 84/2016 29. April 2016).
*Weiß, Thomas, Recht in der Pflege, 2. A. 2016
*Investmentsteuergesetz, hg. v. Bödecker/Ernst/Hartmann, 2016

2016-10-28
2016-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis auf das Versterben des Erblassers nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (242 C 1438/2016 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016).
Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016).
2016-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).