| 2016-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein alleinerziehender Elter auch bei Unterbringung des Kindes während der Woche in einem Internat einen Anspruch auf Mehrbedarf haben (5 AS 306/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs zu 24 und 18 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Cannabis zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger (Hypo Alpe Adria)wegen Untreue in Bezug auf einen Kredit für die Rezidencija Skiper zu 49 bzw. 68 Monaten Haft und 500000 Euro Schadensersatz verurteilt (3. November 2016). |
| Nach einem Vergleich mit dem Betreiber der im August 2016 eingestellten Website Gawker erhält der frühere Wrestler Hulk Hogan (statt 140 Millionen Dollar) mindestens 31 Millionen Dollar wegen der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Sex-Videos (3. November 2016). |
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| 2016-11-03 |
| 2016-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Blankettstrafvorschrift des § 10 I 2 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig und nichtig (2 BvK 1/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht, um dessen Umgangsrecht abzulehnen (XII ZB 280/2015 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Verbot des Kontakts eines 33 Jahre älteren angeheirateten Onkels zu der 15 Jahre alten Josephine aus Brandenburg rechtswidrig (um 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Brauerei (z. B. Härle) für Bier nicht mit der Behauptung „bekömmlich“ werben, weil diese Angabe gesundheitsbezogen ist für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (2 U 37/2016 3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in 26 Fällen, versuchter schwerer Brandstiftung und vorsätzlicher Körperverletzung durch Inbrandsetzung einer Asylbewerberunterkunft zu 84 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus einer Teilnahme an Pokerturnieren und so genannten Crash Gams zu gewerblichen Einkünften führen, wenn sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und die Turniere (wie z. B. Pokerturniere) selbst nicht als Glücksspiele anzusehen sind (14 K 1370/2012 E G 18. Juli 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen als Hure zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt, ein zweiter Angeklagter wegen Bezeichnung Cem Özdemirs als Hurensohn zu 700 Euro Geldstrafe (um 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung des gewerblichen Mietverhältnisses wegen nachhaltiger Gebrauchsstörung erst nach Ablauf einer Abhilfefrist oder erfolgloser Abmahnung zulässig, in der das beanstandete Verhalten hinreichend konkretisiert wurde (203 C 466/2015 11. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe eines Skiführers wegen fahrlässiger Tötung eines Skischülers durch Einfahren in Neuschneegebiet auf umgerechnet sieben Monate Haft erhöht (2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens benötigt die Regierung Großbritanniens vor Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Zustimmung des Parlaments (3. November 2016). |
| Der Basketballbundesligaverein Phoenix Hagen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. November 2016). |
| Meyberg, Alexander ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (2. November 2016). |
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| 2016-11-02 |
| 2016-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mietverlängerung im gewerblichen Bereich der Mieter Mängel dem Vermieter gegenüber nicht anzeigen, um sich seine Rechte zu bewahren (XII ZR 84/2014 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart, die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden, weil der Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist (X R 43/2014 1. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein mit der Genehmigungsplanung eines Freibads beauftragter Architekt auch die geltenden Anforderungen an den Schallschutz beachten (19 U 32/2013 17. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Auftraggeber grundsätzlich keine Ersatzansprüche, wenn er die mangelhafte Werkleistung des Auftragnehmers (z. B. an einer Holzpelletheizung) selbst beseitigt, ohne diesem zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen (5 U 142/2015 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei Verhandlungen zwischen einem Privatmann und einem Architekten ein bloßer Hinweis auf die Geltung der Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen in dem Angebotsschreiben des Werkunternehmers nicht für die Einbeziehung in den Werkvertrag (6 U 2521/2009 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Legionellen in der Wasserversorgungsanlage einer Zahnarztpraxis ein Rechtsgrund für eine Mietminderung wie für eine außerordentliche Kündigung (26 O 286/2014 12. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016). |
| 2016-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mietverlängerung im gewerblichen Bereich der Mieter Mängel dem Vermieter gegenüber nicht anzeigen, um sich seine Rechte zu bewahren (XII ZR 84/2014 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart, die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden, weil der Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist (X R 43/2014 1. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein mit der Genehmigungsplanung eines Freibads beauftragter Architekt auch die geltenden Anforderungen an den Schallschutz beachten (19 U 32/2013 17. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Auftraggeber grundsätzlich keine Ersatzansprüche, wenn er die mangelhafte Werkleistung des Auftragnehmers (z. B. an einer Holzpelletheizung) selbst beseitigt, ohne diesem zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen (5 U 142/2015 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei Verhandlungen zwischen einem Privatmann und einem Architekten ein bloßer Hinweis auf die Geltung der Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen in dem Angebotsschreiben des Werkunternehmers nicht für die Einbeziehung in den Werkvertrag (6 U 2521/2009 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Legionellen in der Wasserversorgungsanlage einer Zahnarztpraxis ein Rechtsgrund für eine Mietminderung wie für eine außerordentliche Kündigung (26 O 286/2014 12. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016). |
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| 2016-11-01 |
| 2016-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags „Die Verjährung beginnt mit Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts“ wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers rechtswidrig (VII ZR 168/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn es infolge langsamer Absenkungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes zu Schäden an einer unterirdischen Abwasserleitung und damit zu einer Entwässerung eines Nachbargrundstücks kommt, kein Beseitigungsanspruch des geschädigten Nachbarn, weil der Gebäudeeigentümer nach der Errichtung des Gebäudes keine Möglichkeit der Verhinderung der langsamen Setzungen hatte, so das der Nachbar die Kosten der Beseitigung der Schäden selbst tragen muss (9 U 118/2014 10. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird bei einem mit Zustimmung des Nachbarn überbauender Mieter der Grundstückseigentümer nicht Eigentümer des Gebäudes, weil dieses in der Regel nach Ende der Mietzeit nicht mehr Bestandteil des Grundstücks ist und von dem Mieter wieder entfernt wird (1 U 13/2013 1. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der HOAI 2013 ein Architekt ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, den Bauherrn über die Durchsetzung von Mängelansprüchen gegen den Bauhandwerker zu beraten (1 U 187/2013 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Bauträger bei Verzug eines Eigentumswohnungskäufers mit der Restkaufpreiszahlung zu dem grundsätzlich zulässigen Rücktritt nicht berechtigt, wenn der ausstehende Restzahlungsbetrag gering ist (z. B. weniger als fünf Prozent des Kaufpreises) (3 U 12/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Holstein Kiel wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen zur Zahlung von 8000 Euro verurteilt (28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Glücksspielmonopol des Staates Österreich rechtmäßig (28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Polizisten in Innsbruck wegen Verletzung des Datenschutzes und Missbrauchs der Amtsgewalt zu einem Jahr bedingter Haft und 2700 Euro Geldstrafe wegen ungenügender Begründung teilweise aufgehoben, so dass eine neue Verhandlung erforderlich ist (um 31. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind die Stadt Ishinomaki und die Präfektur Miyagi zu 12 Millionen Euro Schadensersatz an Hinterbliebene von Flutopfern verurteilt, weil die städtische Schule die Kinder vor dem Tsunami des Jahres 2011 nicht angemessen in Sicherheit gebracht hat, so dass 72 Schüler und 10 Lehrer ertranken (30. Oktober 2016). |
| Die beteiligten Unternehmensvertreter Edekas, Tengelmanns und Rewes haben sich in einem Schlichtungsverfahren unter Gerhard Schröder (SPD) und Bert Rürup auf einen Interessenausgleich geeinigt (31. Oktober 2016). |
| Google (Youtube) und die Gema einigen sich auf Zahlungen Youtubes an die Rechteverwertungsgesellschaft und die Aufhebung der Sperrung bisher gesperrter Musikvideos (1. November 2016). |
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| 2016-10-31 |
| 2016-10-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Rechtsmittelgegner Nachfestsetzung weiterer Rechtsanwaltsgebühren wegen Erhöhung der Gebührensätze zum 1. August 2013 verlangen, wenn er seinem bereits in der Vorinstanz tätigen Rechtsanwalt den Auftrag zur Vertretung in dem Rechtsmittelverfahren erst nach dem 31. Juli 2013 erteilt hat (17 W 79/2016 6. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat, wenn ein verheirateter Mann sich mit einer Frau „verlobt“, die Frau einen Schadensersatzanspruch wegen vertrauensvoll getätigter Aufwendungen und gegebenenfalls wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (13 UF 35/2016 28. Juli 2016). |