| 2016-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist, wobei bei substantiierten Bestreiten der Richtigkeit der Schlussrechnung hierüber Beweis zu erheben ist (VII ZR 193/2013 25. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung grundsätzlich unverzichtbar, wenn das Gericht die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens beschließt (XII ZB 531/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus enteignungsgleichem Eingriff bejaht wird (III ZR 325/2015 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vertragsarzt einer Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 I StGB (4 StR 163/2016 16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung einer Telefaxnummer aus einem Gerichtsschreiben in einen fristgebundenen Schriftsatz bei der Ausgangskontrolle zu prüfen, ob die Nummer tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (VI ZB 58/2014 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet nicht die Höhe der von dem Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern nur der von dem Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags gemäß § 249 II 1 BGB (VI ZR 491/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Formmangel eines Schenkungsvertrags über das gesamte gegenwärtige Vermögen nicht durch den Vollzug geheilt (X ZR 65/2014 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bereits vor dem Erwerb einer Beteiligung erfolgte Mitteilung nach § 20 I, IV AktG zur Erfüllung der Mitteilungspflicht ungeeignet (II ZR 268/2014 5. April 2016). |
| *Schantz/Wulff, Das neue Datenschutzrecht, 2017 |
| *Sozialgesetzbuch II, hg. v. Münder, J., 6. A. 2016 |
| *Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 8. A. 2016 |
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| 2016-10-21 |
| 2016-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für die Berufung von Richtern an die obersten Gerichtshöfe des Bundes der Grundsatz der Bestenauslese, doch erfordert Art. 95 II GG Abweichungen gegenüber rein exekutivischen Auswahlentscheidungen und Beförderungsentscheidungen, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer 2015 übergangenen Richterin gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wurde (2 BvR 2453/2015 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über einen einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffenden Antrag auf Informationszugang im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen, weshalb ein Informationsbegehren nicht in zahlreiche Gebühren auslösende Einzelanträge aufgespalten werden darf (7 C 6/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhöht eine Eigenfinanzierung einer Anwartschaft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung und verengt den Gestaltungsspielraum des Normgebers entsprechend (10 BN 2/2015 11. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (21 WF 118/2016 13. Juni 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Bonn darf Michael Kosmala nicht zur Gründung eies Landesverbands Bayern der CDU im Internet aufrufen (20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verjährt der Anspruch gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung und Instandhaltung eines (1982) durch eine Auflage der Baugenehmigung vorgeschriebenen Spielplatzes nicht (481 C 17409/2015 WEG 15. Januar 2016). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (21. Oktober 2016). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit (21. Oktober 2016). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz für mehr individuelle Gestaltungsfreiheit bei dem Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente (21. Oktober 2016). |
| In dem Jahre 2015 ist die Telekommunikation Verdächtiger in rund 6000 Verfahren überwacht worden (42 Prozent Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz) und wurden rund 16000 Standorte eines Gesprächsteilnehmers ermittelt (20. Oktober 2016). |
| Südafrika will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen (21. Oktober 2016). |
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| 2016-10-20 |
| 2016-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Gericht in einem Eilverfahren in der Regel eine über die übliche summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende inhaltliche Prüfung der Sachlage und Rechtslage vornehmen, wenn anderenfalls eine erhebliche, durch eine stattgebende Entscheidung (z. B. bei sofortiger Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung) in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Grundrechtsverletzung droht (1 BvR 1335/2013 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern (z. B. in Leipzig), für deren Kinder eine zuständige Gemeinde keinen Kindertagesstättenplatz zur Verfügung stellt, unter gewissen Voraussetzungen aus Art. 34 S. 1 GG und § 839 I 1 BGB Schadensersatz für verspäteten Wiedereintritt in das Arbeitsleben verlangen (III ZR 278/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Amphetamin oder Metamphetamin einnehmenden Berufskraftfahrer außerordentlich kündigen (6 AZR 471/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des europäischen Parlaments zwecks Vermeidung der Doppelalimentation von Abgeordneten mit dem Grundgesetz vereinbar (4 R 188/2014 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen (z. B. einem Pastor einer freikirchlichen Gemeinde) aus Gewissensgründen unzumutbar ist, Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar sind (5 K 145/2015 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln muss ein Vermieter überhöhte Miete in Höhe von 221,09 Euro monatlich nebst Zinsen an den Mieter zurückzahlen (11 C 414/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Halterin der Kuh Verona mangels Beweises von dem Verdacht der fahrlässigen Tötung einer Spaziergängerin freigesprochen (20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg rechtfertigt ein Hitlergruß des Betriebsratsvorsitzendenden nach einer Auseinandersetzung die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (12 Ca 348/2015). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind der frühere Vizepräsident des Kongo (Jean-Pierre Bemba) und vier enge Mitarbeiter der Bestechung von Zeugen schuldig (19. Oktober 2015). |
| Moody’s verbessert die Kreditwürdigkeitsbewertung Kärntens von B1 auf A3 (20. Oktober 2016). |
| Rund 50 Sekunden vor der Landung auf dem Mars hat die Raumfahrtbehörde Esa den Funkkontakt zu dem Landemodul Schiaparelli verloren (19. Oktober 2016). |
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| 2016-10-19 |
| 2016-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland wegen der Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig (C-148/2015 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bzw. bestimmter personenbezogener Nutzerdaten auf Internetportalen zwecks Abwehr von Cyberangriffen rechtmäßig sein (C-582/2014 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei einem Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung auf Grund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (II R 39/2014 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen, weil die beanstandeten Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalts die Beschwerdeführer nicht in ihren kommunalen Selbstverwaltungsrechten verletzen (4/2015 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verliert ein einen Studenten bei dem Bau seines privaten Hauses beschäftigender und die Benotung studentischer Arbeiten noch nach Notenschluss abändernder früherer Professor der Technischen Hochschule Ingolstadt seinen Beamtenstatus (18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hochschuldozent aus dem Fachbereich Chemie auch dann Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1250 Euro steuerlich absetzen, wenn ihm in der Universität zwar ein Laborraum zur Verfügung steht, dieser aber weder Drucker noch Scanner noch Fachliteratur hat (1 K 2571/2014 7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter zwar des Totschlags an seiner Freundin vor 24 Jahren überführt, aber wegen Verjährung straffrei (19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die gegen den Berufsboxer Sam Soliman verhängte Sperre wegen angeblichen Dopings bei seinem Punktsieg gegen Felix Sturm als rechtswidrig aufgehoben (90283/2013 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Bußgeldverfahren gegen zwei Tochterunternehmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt, weil die Bußgeldbescheide über 128 Millionen Euro nach Umstrukturierung des Konzerns mittels Verschmelzung von Tochterunternehmen und Löschung aus dem Handelsregister nicht mehr vollstreckbar sind (19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Bonusmeilengutscheine (z. B. KLMs) grundsätzlich 30 Jahre gültig (19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) wegen der Aussage, dass er glaube, dass drei Viertel der Österreicher einen Nazi (Norbert Hofer) gewählt haben, wegen übler Nachrede zu einer teilbedingten Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin in der Badewanne zu 18 Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2016)Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter nach Tötung eines Fußgängers in der Wildschönau wegen Imstichlassens eines Verletzten und Beweismittelfälschung zu sechs Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe sowie Zahlung von 5700 Euro Begräbniskosten, 9000 Euro Verfahrenskosten und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt (19. Oktober 20116). |
| Nach einer Entscheidung Ecuadors ist die Internetverbindung Julian Assanges (Wikileak) wegen angekündigter Enthüllungen zu dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika vorübergehend unterbrochen (19. Oktober 2016). |
| Um 16.48 sollte das Landemodul Schiaparelli auf seinem Flug von der Erde auf den Mars ankommen (19. Oktober 2016). |
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| 2016-10-18 |
| 2016-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union entscheiden), ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Geldausgleich für den nicht genommenen Jahresurlaub hat (9 AZR 196/2016 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Unternehmensgruppe Merck & Co. ein Aids-Medikament in Deutschland, weil der Wirkstoff von Patienten benötigt wird, (auf Grund einer Zwangslizenz) vertreiben, für dessen Wirkstoff ein Pharmaunternehmen in Japan ein Patent erworben hatte (3 LiQ 1/2016 um 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht der Betreiber eines so genannten Card-Sharing Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, den Tatbestand des Computerbetrugs, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt (2 Sa 93/2016 31. August 2016). |