| 2016-11-19 |
| *Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016 |
| *Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016 |
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| 2016-11-18 |
| 2016-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständigengutachten noch aktuell sein, so dass bei konkreten Anhaltspunkten für eine offensichtlich nicht unerhebliche nachträgliche Veränderung der Tatsachenlage der Tatsachenrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einholen muss (XIII ZB 3/2014 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einer Gebäudeversicherung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung der betroffenen Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu (V ZR 29/2016 16. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatbestandsmerkmal des Überholens auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Kraftfahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die (wie z. B. ein Gehweg) nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden (4 StR 90/2016 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst in dem Verhältnis ein zu eins durch Freizeit auszugleichen, nicht dagegen die bloße Rufbereitschaft oder die bloße Anwesenheitszeit ohne dienstliche Inanspruchnahme, wobei im Übrigen kein Anspruch auf Auslandsbesoldung bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht, wenn der Freizeitausgleich in dem Inland genommen wird (2 C 21/2015 17. November 2016 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein mit einem Ehepaar besetzte Strafvollzugskammer über diesen Umstand aufklären (1 Ws 305/2016 15. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann, so dass ein Rechtsanwalt nicht die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen zuzüglich der Klasse T verlangen kann (4 K 143/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Sender RTL Werbung und redaktionellen Inhalt nicht ausreichend getrennt, weil TV-Programmhinweise in einem Werbeblock unzulässig sind (7 A 430/2016 17. November 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Unternehmen Flaschenpost GmbH vorläufig an Sonntagen und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen (1 L 1701/2016 18. November 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Universität Münster zu dem Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber des Masterstudiengangs Betriebswirtschaftslehre zulassen, weil das verwendete Bewertungssystem für die Auswahl der Kandidaten rechtswidrig ist (9 L 1291/2016 17. November 2016 u. a.). |
| Nach Klaus Volk lügen (statistisch gesehen) alle Menschen fünfzehnmal täglich. |
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| 2016-11-17 |
| 2016-11-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer früheren Richterin gegen die Türkei wegen des Verlusts ihrer früheren Stellung wegen Nichterschöpfung des nationalen Rechtszugs abgewiesen (56511/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter von dem gesetzlichen Unfallschutz auch bei einem Gang zu der im Dienstgebäude befindlichen Toilette während der Dienstzeit erfasst (2 C 17/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts hat eine auf Grund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil dieser weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich dient (4 VG 15/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung nur elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt und eine in der Anlage R erklärte weitere Rente außer Ansatz gelassen hatte, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorlagen (9 K 2342/2015 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen der Ermordung eines mit seiner Tochter in Kontakt befindlichen Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist Andre Lawrence Shepherd nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil seine Desertion aus den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das letzte Mittel war, um nicht an der Begehung von ihm gefürchteter Kriegsverbrechen beteiligt zu werden (24 K 3129/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines früheren Mitarbeiters der Unternehmensberatung McKinsey wegen Verfälschung einer Spesenabrechnung unwirksam, die ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dagegen wirksam (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Nutzer eines so genannten Hoverboards zu einer Geldstrafe von 450 Euro mit Bewährung verurteilt (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Getränkehändler wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit einer leeren Flasche an einem manipulierten Pfandautomaten mit 44000 Euro Beute zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wunsiedel ist ein Vergleich von Asylanten mit Hunden in dem Satz „Asylanten müssen draußen bleiben“ neben dem Bild eines Hundes Volksverhetzung (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Freispruch (Wahrspruch) eines Tschetschenen durch Laienrichter durch die Berufsrichter ausgesetzt, so dass vor einem anderen Gericht die Sache neu verhandelt werden muss (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf der Parteigründer als Ehrenpräsident an Sitzungen der Parteigremien teilnehmen (17. November 2016). |
| Irina Nekrassowa, Maria Grabowezkaja und Asset Mambelow aus Kasachstan verlieren wegen Dopings ihre Medaillen der Olympischen Spiele des Jahres 2008, wobei auch drei weitere kasachische Olympiateilnehmer positiv getestet wurden (17. November 2016). |
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| 2016-11-16 |
| 2016-11-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der blutigen Niederschlagung einer Gefängnisrevolte in dem Dezember 2000 mit 18 Todesopfern wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (41896/2008 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Urheberrechtsrichtlinie einer nationalen Regelung (z. B. Frankreichs) entgegen, welche die digitale Vervielfältigung in dem Handel vergriffener Bücher unter Nichtberücksichtigung der ausschließlichen Rechte der Urheber erlaubt, obwohl diesen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, diese Art der Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden (C-301/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Vergebührung von Lizenzen für Sexshops in London mit mehreren zehntausend Euro rechtswidrig, weil sie den Zugang zu Dienstleistungen nicht erleichtert (16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier junger Angeklagter gegen die Verurteilung zu je 14 Jahren Jugendstrafe wegen Verbrennung einer jungen schwangeren Frau verworfen (5 StR 390/2016 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch des Dienstgebers auf Rückzahlung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge binnen drei Jahren (2 C 9/2015 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen die von einem Arbeitgeber gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses geändert wird, einer Inhaltskontrolle, wenn sich der Arbeitgeber in dem Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt (3 AZR 539/2015 15. November 20116). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bankangestellter keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihm während eines jedermann offenstehenden Fußballturnier seines Arbeitgebers die Achillessehne reißt (2 U 12/2015 R 15. November 20116). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht gewerbesteuerpflichtig, weil die Vermietung, die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen und Werbemaßnahmen für die Annahme eines Gewerbebetriebs nicht genügen (IV R 34/2013 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern auch eine Erprobungsphase gemeinsamer elterlicher Sorge hinzunehmen sein, wenn die Kommunikationsbereitschaft und die Kommunikationsfähigkeit unter den Kindeseltern nicht vollständig fehlen (3 UF 139/2015 24. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Bewerber um öffentliche Förderungsmittel durch eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Zuwendungsgewährung ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist (8 LB 58/2016 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine durch die Restschuldbefreiung bewirkte Gewinnerhöhung nicht in dem Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen, sondern in dem Jahr der Betriebsaufgabe (9 K 3457/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist in dem Strafverfahren wegen der Insolvenz des Stromanbieters Teldafax das Verfahren gegen den früheren Manager Michael Josten gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt (16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Ausweichen eines Motorradfahrers bei einer Privatfahrt zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung (17 U 955/2014 2. November 2016). |
| Der FC Sankt Pauli (in Hamburg) einigt sich gegen Zahlung von 1,3 Millionen Euro außergerichtlich mit den Gesellschaftern der Upsolut Merchandising GmbH & Co. KG über die Rückgabe der 2004 in einer Notlage an die Gesellschaft gegebenen Rechte zum Verkauf von Fanartikeln bis 2034 (24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Umwidmung eines Grundstücks in Fügen von Freiland in ein Gewerbegebiet und Industriegebiet rechtswidrig, weil sie ohne die zwingend nötige Grundlagenforschung erfolgte (und eine frühere Mülldeponie verdeckte) (16. November 2016). |
| Russland hebt nach einem die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren rügenden Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Urteil gegen Alexej Nawalnyj auf und verweist den Fall zu einer Nachverhandlung an das Ausgangsgericht in Kirow (16. November 2016). |
| Russland zieht sich durch Widerruf seiner Zustimmung aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück (16. November 2016). |
| Wegen der Kritik an ihrer wohlwollenden Kommentierung der Wendung „sie wolle im weißen Haus keinen Affen auf hohen Schuhen mehr sehen“ ist die Bürgermeisterin einer Gemeinde der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgetreten (16. November 2016). |
| Ein 9,14 Karat schwerer Diamant der seltenen Farbausprägung Fancy Vivid Pink wird in Genf in dreieinhalb Minuten von einem anonymen Verkäufer an einen anonymen Käufer für mehr als 16,8 Millionen Euro verkauft (16. November 2016). |
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| 2016-11-15 |
| 2016-11-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen staatliche Behörden (z. B. in Tschechien) Hausentbindungen bzw. dortige Hilfen durch Hebammen nicht finanziell unterstützen (15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei der Einstellung von Polizeibeamten des Baskenlands für die Wahrnehmung von Einsatzaufgaben und Vollzugsaufgaben eine Altersgrenze von 35 Jahren angemessen und europarechtsgemäß (C-258/2015 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands wegen ihres überwiegenden Geheimhaltungsinteresses die NSA-Selektorenliste nicht an den Untersuchungsausschuss zu NSA herausgeben (2 BVE 2/2015 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr ohne Berührung mit dem entgegenkommenden Kraftfahrzeug stürzender Fahrradfahrer nachweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des betreffenden Kraftfahrzeugs beeinflusst wurde (9 U 14/2015 2. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein fünfundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Hirschau zu 54 Monaten Haft verurteilt (15. November 2016). |