| 2016-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus dem Arbeitnehmer Urlaub zu erteilen (9 Sa 31/2016 25. Juli 2016). |
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| 2016-11-05 |
| 2016-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich in dem Rahmen der Vergütung des vorläufigen Sachwalters die Ausgabenpauschale nach § 12 III InsVV (IX ZB 71/2014 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag grundsätzlich entbehrlich, wenn der Schuldner bei einem noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrag ordnungsgemäß belehrt wurde (IX ZB 67/2015 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine rechtmäßige fristlose Kündigung wegen Mietrückstands nur durch eine vollständige Zahlung des Mietrückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen und bedarf es bei einer Heizkostenabrechnung weder einer Erläuterung, auf welche Weise eine Schätzung vorgenommen wurde, noch der Beifügung von Unterlagen, aus denen der Mieter die Schätzung nachvollziehen kann (VIII ZR 261/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein Nebenintervenient an einem fremden Prozess, ohne selbst Partei zu werden (VIII ZB 96/2015 23. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gefahr erheblicher Schadstoffbelastungen wegen früherer Nutzung eines Grundstücks ein Sachmangel (V ZR 35/2015 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in einer Gewerkschaft organisierter Beamter keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration zur Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft, weil Beamten der Streik verboten ist (2 B 3/2015 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch in einem Beschlussverfahren in verfahrensrechtlich wirksamer Weise ein Antrag gestellt werden (1 ABR 26/2014 7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt, wenn dem bei einem Verkehrsunfall Geschädigten nur ein quotaler Anspruch wegen eigener Mitverursachung von 30 Prozent zusteht und wegen der Steuerprogression die tatsächliche Belastung des Geschädigten durch die Einkommensteuer auf den quotierten Schadensersatz niedriger ist als die Beteiligungsquote aus der fiktiven Steuer, die der Geschädigte ohne seine Mitverursachung zahlen hätte müssen, der Steuervorteil dem Schädiger zu (14 U 74/2015 1. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das zum Amtsvormund für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen bestellte Jugendamt keine ausreichenden asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Kenntnisse hat, eine in diesem Bereich sachkundige Person als Mitvormund bestellt werden (6 UF 121/2016 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich der Mieter eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Gedanken des § 81 II VVG nicht auf die konkret vereinbarte Freistellung berufen, wenn er während der Fahrt im Fußraum des Kraftfahrzeugs nach einem heruntergefallenen Geldbeutel sucht und deshalb mit einem anderen Kraftfahrzeug zusammenstößt (18 U 155/2015 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (12 W 3/2016 7. Juli 2016). |
| *Piontek, Haftpflichtversicherung, 2017 |
| *Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid, 5. A. 1017 |
| *Rapsch, Arnulf/Genth, Mario, Wasserverbandsrecht, 2. A. 2017 |
| *Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 1ff. 5. A. 2016ff. |
| *Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017 |
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| 2016-11-04 |
| 2016-11-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzeichnen (3 RBs 277/2015 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Online-Shop zur Kontaktaufnahme keine Telefonnummer angeben (6 U 180/2015 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Aufrüsten und Abrüsten eines Polizeibeamten vor einer Schicht und nach einer Schicht Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus (6 A 2151/2014 3. November 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Steuerbescheid bei einer Abweichung zwischen der Steuererklärung und elektronischen Daten wegen offenbarer Unrichtigkeit von der Finanzbehörde nachträglich geändert werden (10 K 1715/2016 E 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat, wer bei einer Schießerei ohne Hilfeleistung anwesend war, keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 2102/2014 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein seine drei Kinder aus dem Fenster werfender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs zu 15 Jahren Haft verurteilt (3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Werkzeugmacher wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 30 Monaten Haft verurteilt (18 KLs 242 Js 121202/2015 3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines Kosovaren rechtmäßig, der in Deutschland zunächst als Arbeitnehmer und dann als Selbständiger ohne ausländerrechtliche Erlaubnis und ohne Zahlung von Sozialabgaben für einen angestellten Ausländer tätig war (3 K 349/2016 24. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein alleinerziehender Elter auch bei Unterbringung des Kindes während der Woche in einem Internat einen Anspruch auf Mehrbedarf haben (5 AS 306/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs zu 24 und 18 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Cannabis zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger (Hypo Alpe Adria)wegen Untreue in Bezug auf einen Kredit für die Rezidencija Skiper zu 49 bzw. 68 Monaten Haft und 500000 Euro Schadensersatz verurteilt (3. November 2016). |
| Nach einem Vergleich mit dem Betreiber der im August 2016 eingestellten Website Gawker erhält der frühere Wrestler Hulk Hogan (statt 140 Millionen Dollar) mindestens 31 Millionen Dollar wegen der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Sex-Videos (3. November 2016). |
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| 2016-11-03 |
| 2016-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Blankettstrafvorschrift des § 10 I 2 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig und nichtig (2 BvK 1/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht, um dessen Umgangsrecht abzulehnen (XII ZB 280/2015 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Verbot des Kontakts eines 33 Jahre älteren angeheirateten Onkels zu der 15 Jahre alten Josephine aus Brandenburg rechtswidrig (um 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Brauerei (z. B. Härle) für Bier nicht mit der Behauptung „bekömmlich“ werben, weil diese Angabe gesundheitsbezogen ist für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (2 U 37/2016 3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in 26 Fällen, versuchter schwerer Brandstiftung und vorsätzlicher Körperverletzung durch Inbrandsetzung einer Asylbewerberunterkunft zu 84 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus einer Teilnahme an Pokerturnieren und so genannten Crash Gams zu gewerblichen Einkünften führen, wenn sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und die Turniere (wie z. B. Pokerturniere) selbst nicht als Glücksspiele anzusehen sind (14 K 1370/2012 E G 18. Juli 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen als Hure zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt, ein zweiter Angeklagter wegen Bezeichnung Cem Özdemirs als Hurensohn zu 700 Euro Geldstrafe (um 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung des gewerblichen Mietverhältnisses wegen nachhaltiger Gebrauchsstörung erst nach Ablauf einer Abhilfefrist oder erfolgloser Abmahnung zulässig, in der das beanstandete Verhalten hinreichend konkretisiert wurde (203 C 466/2015 11. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe eines Skiführers wegen fahrlässiger Tötung eines Skischülers durch Einfahren in Neuschneegebiet auf umgerechnet sieben Monate Haft erhöht (2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens benötigt die Regierung Großbritanniens vor Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Zustimmung des Parlaments (3. November 2016). |
| Der Basketballbundesligaverein Phoenix Hagen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. November 2016). |
| Meyberg, Alexander ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (2. November 2016). |
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| 2016-11-02 |
| 2016-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mietverlängerung im gewerblichen Bereich der Mieter Mängel dem Vermieter gegenüber nicht anzeigen, um sich seine Rechte zu bewahren (XII ZR 84/2014 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart, die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden, weil der Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist (X R 43/2014 1. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein mit der Genehmigungsplanung eines Freibads beauftragter Architekt auch die geltenden Anforderungen an den Schallschutz beachten (19 U 32/2013 17. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Auftraggeber grundsätzlich keine Ersatzansprüche, wenn er die mangelhafte Werkleistung des Auftragnehmers (z. B. an einer Holzpelletheizung) selbst beseitigt, ohne diesem zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen (5 U 142/2015 23. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei Verhandlungen zwischen einem Privatmann und einem Architekten ein bloßer Hinweis auf die Geltung der Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen in dem Angebotsschreiben des Werkunternehmers nicht für die Einbeziehung in den Werkvertrag (6 U 2521/2009 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Legionellen in der Wasserversorgungsanlage einer Zahnarztpraxis ein Rechtsgrund für eine Mietminderung wie für eine außerordentliche Kündigung (26 O 286/2014 12. Mai 2015). |