| 2016-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Jobcenter ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen wurden (35 AS 1879/2014 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann ein nach einem Verkehrsunfall nur für einen Teilbereich des Zeitraums zwischen Unfall und Ersatzbeschaffung einen Mietwagen nutzender Geschädigter für die restliche Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung in Geld verlangen (20 C 96/2014 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters nicht mit Ansprüchen aus Schwarzarbeit aufrechnen, so dass ihm rechtmäßig wegen Nichtzahlung von Miete gekündigt werden kann (474 C 19302/2015 21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen 17 Fahrraddiebstählen zu 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Marokko wegen zweifachen Raubes zu zehn Jahren Haft verurteilt (21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens können die Regierungen Schottlands und Wales‘ bei dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mitwirken und kann auch eine britische Beschäftigte im Ausland vertretende Gewerkschaft eine Stellungnahme vor Gericht abgeben (18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein vierzehnjähriges unheilbar krebskrankes Mädchen unmittelbar nach seinem Tode rechtmäßig tiefgefroren worden in der Hoffnung auf Heilung zu einem späteren Zeitpunkt nach Wiederauftauen (um 15. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Nick Gordon als der frühere Freund Whitney Houstons wegen rechtswidrig herbeigeführter Tötung zur Zahlung von 36,3 Millionen Dollar verurteilt (18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Ansprüche Symantecs gegen Veeam wegen Patentverletzungen in der Berufungsinstanz abgewiesen (um 15. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Fußballverbands Uefa ist der Fußballnationalspieler Roman Eremenko aus Finnland (ZSKA Moskau) wegen Kokaingenusses zu zwei Jahren Sperre verurteilt (18. November 2016). |
| Symantec kauft LifeLock für 2,3 Milliarden Dollar (21. November 2016). |
| Bei Varong nahe Tolna in Ungarn ist ein ausgedehntes Gräberfeld (rund 800 Gräber mit Sarkophagen) von Awaren des späten. 7. bis 9. Jahrhunderts mit recht gut erhaltenen Skeletten, Ohrgehängen, Geschirr, Tierknochen, Spangen und Schnallen entdeckt (21. November 2016). |
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| 2016-11-20 |
| 2016-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es objektiv willkürlich und verletzt das Grundrecht aus Art. 3 I GG, wenn ein Amtsgericht die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO mit der Begründung ablehnt, das Berufungsgericht habe die entscheidungserhebliche Rechtsfrage bereits anders als das Amtsgericht entschieden, und wenn die Rechtsfrage eine Vielzahl von Fällen betrifft sowie höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (1 BvR 345/2016 27. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage nicht deswegen ausscheiden, weil neben einer Strafbarkeit wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auch eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche gegeben ist (5 StR 182/2016 16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elter gegen die Übertragung des Sorgerechts von dem Amtsvormund auf den anderen Elter beschwerdeberechtigt (XII ZB 67/2014 27. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweckt, wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen in dem Internet für Telekommunikationsdienstleistungen ohne Einschränkungen wirbt, den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen (I ZR 23/2015 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte (I ZR 110/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Verteidiger der Feststellung der Heilung einer fehlerhaften Zustellung nach § 189 ZPO, die den tatsächlichen Zugang voraussetzt, nicht mit dem Hinweis auf eine papierlose Bearbeitung von Bußgeldsachen innerhalb der Kanzlei erfolgreich begegnen (3 Ws B 217/2016 - 162 Ss 55/2016 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein gerichtlicher Hinweis gezielt und konkret die einzelnen Mängel des Vortrags einer Partei ansprechen und zwar auch im Anwaltsprozess (1 U 24/2016 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung nur für die Tätigkeiten zulässig, welche die Herrschaft über die Messung nicht betreffen (2 Ss-OWI 190/2016 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Eintragung einer so genannten Ersatzfirma in dem Handelsregister durch den Insolvenzverwalter einer Satzungsänderung der Gesellschaft (31 Wx 38/2016 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet der Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit Kenntnis des anderen Ehegatten jahrelang der Prostitution nachgegangen ist, für sich allein kein Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (2 UF 5/2016 7. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis des von dem Betroffenen offengelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine neue Tatsache, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann (3 L 27/2016 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gehören zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung in dem Sinne von § IV 2 Hs. 2 StVG nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden (ordnungswidrigkeiten)rechtlichen (z. B. fahreignungsrelevanten) Bewertungen (3 M 24/2016 3. März 2016). |
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| 2016-11-19 |
| 2016-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016). |
| *Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016 |
| *Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016 |
| *Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016 |
| 2016-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016). |
| *Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016 |