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Suchtreffer
2016-11-09
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Gemeinde Hohenbrunn Straßenausbaubeiträge erheben, weil die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung durch den Gemeinderat rechtswidrig ist und von dem Landratsamt München rechtmäßig beanstandet wurde (6 B 2732/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten (z. B. Krokodil, Python oder Schienenechse Teju) nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der rechtmäßigen Vermarktung führen kann (24 K 391/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach erheblichen Beschädigungen einer Grünanlage durch den Verkauf von Weihnachtsbäumen in Vorjahren kein Anspruch des Verkäufers auf den dortigen Verkauf in dem Jahre 2016 (24 L 348/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg muss Jens Lehmann wegen Nötigung (und versuchter Körperverletzung im Straßenverkehr) statt 240000 Euro nur 42500 Euro (50 Tagessätze zu 850 Euro) Geldstrafe zahlen (9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Bevorzugung des Vaters bei der Weitergabe seines Familiennamens an die Kinder verfassungswidrig, so dass auf Wunsch beider Eltern die Kinder auch den Familiennamen der Mutter erhalten können müssen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Delhi bis 10. November 2016 einen detaillierten Plan für den Kampf gegen die dortige Luftverschmutzung vorlegen (8. November 2016).
In Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Maine sowie eingeschränkt in Florida und zwei weiteren Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Wähler die Freigabe von Marihuana befürwortet, in Arizona dagegen abgelehnt (9. November 2016).
Mittels eines Chip-Implantat-Systems in seinem Gehirn kann ein gelähmter Affe in der Schweiz wieder laufen (9. November 2016).

2016-11-08
2016-11-08 Donald Trump ist zu dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Richtlinie zum Schutze der Aktionäre und Gläubiger nicht dem Vorgehen entgegen, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen des öffentlichen Interesses das Kapital einer Bank (z. B. ILP-Bank in Irland) ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Aktionäre zu erhöhen (C-41/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bausparvertragsbedingung (z. B. Bausparkasse Schwäbisch Hall) über eine „Darlehensgebühr“ von 2 Prozent der Darlehenssumme zwischen Verbrauchern und Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig und unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf 70 Gramm Morphinhydrochlorid festzusetzen (1 StR 492/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt (z. B. aus Brühl) während Verhandlungen vor Gericht keine auf der Rückseite mit Werbeangaben (z. B. Name mit Mailadresse) versehene Robe tragen (AnwZ Brfg 47/2015 um 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Onelinehändler das Zahlungsmittel Sofortüberweisung als ein im Internet gängiges Zahlungsmittel als einzige kostenlose Zahlungsart anbieten (11 U 123/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn eine Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, das Darlehen durch die Bausparkasse noch nicht vollständig empfangen, so dass die Bausparkasse die weitere Besparung verlangen, aber den Vertrag nicht kündigen kann (17 U 185/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren auch dann durchführen, wenn dem Antragsteller in Bulgarien bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, weil in Bulgarien die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge dem Mindeststandard der europäischen Grundrechtecharta nicht genügen (3 A 1292/2016 A 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Videoaufzeichnung der Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers bei einer Feuerschau wegen dessen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (8 L 183/2016 29. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Beschäftigte (z. B. in der Justiz), die sich arbeitslos meldet, weil sie sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz zu arbeiten, Arbeitslosengeld I beanspruchen (31 AL 84/2016 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg ist ein Rentner wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung den dunkelhäutigen früheren Pfarrers von Zorneding zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (7. November 2016).
Zum 1. Januar 2017 wird in der Düsseldorfer Tabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Mindestunterhalt für Kinder je nach Alter auf 342 bzw, 393 bzw. 460 bzw. 527 Euro erhöht (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mathematiklehrer wegen Manipulation fünfer Maturaarbeiten an dem Militärgymnasium Wiener Neustadt in dem Mai 2015 zu acht Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (8. November 2016).
Die Verkehrsbetriebe Innsbruck nehmen nach Bekanntwerden der Angelegenheit in der Presse eine Berufung gegen die Verurteilung zu vollem Schadensersatz gegenüber einer bei einem Unfall verletzten halbseitig gelähmten Frau zurück (8. November 2016).
Das Parlament Ungarns lehnt wegen Nichterreichung der Zweidrittelmehrheit auf Grund des unerwarteten Verhaltens einer rechtsgerichteten kleinen Partei eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Flüchtlingspolitik ab (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Demokraten auf ein Verbot von Wahlbeobachtern der Republikaner in Ohio abgewiesen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind Petitionen gegen die Beisetzung Ferdinand Marcos in einem Heldenbegräbnis abgewiesen (8. November 2016).

2016-11-07
2016-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafkammer, wenn eine Richterin während der Zeit des gesetzlich bestimmten Mutterschutzes an einer Hauptverhandlung mitwirkt, rechtswidrig besetzt, so dass ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 1 StPO vorliegt (2 StR 9/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das durch das Bundesinnenministerium verfügte Betätigungsverbot der Rockervereinigung Saturdarah Maluku MC aus den Niederlanden rechtmäßig (1 A 5/2015 4. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zwecks Strafverfolgung unzulässig, wenn dem Verfolgten in der betreffenden Haftanstalt Rumäniens nur zwei bis drei Quadratmeter eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen (2 Ausl. 125/206 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmt sich der Geschäftswert eines Erbscheinbeschwerdeverfahrens nach dem Werte des angegriffenen Erbscheins, wobei ein etwa bestehendes Pflichtteilsrecht den Geschäftswert auch im Erbscheinbeschwerdeverfahren nicht mindert (11 Wx 103/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die Kosten eines Sachverständigengutachtens bei Verdacht auf Versicherungsbetrug erstattungsfähig sein (17 W 26/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der einer transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört wird, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35 GBO nicht belegt (34 Wx 273/016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Thomas Geisel als Oberbürgermeister Düsseldorf rechtswidrig gehandelt, indem er im Januar 2015 auf der Internetseite der Stadt zu einer Verdunkelung aus Protest gegen eine islamfeindliche Kundgebung aufgerufen hat, weil ein Oberbürgermeister sachlich und neutral bleiben muss (15 A 2293/2015 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein einen Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigender Geldbetrag eine Einkunft aus Vermietung und Verpachtung und damit steuerpflichtig (2412/2013 E 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Marcel Zech)wegen Volksverhetzung durch ein nationalsozialistisches Tattoo zu acht Monaten Haft verurteilt (7. November 206).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat ein ausländischer Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Prüfungszeitraum von mindestens vier Wochen ab Zugang eines Anspruchsschreibens und außerdem den Zeitraum, den der Deutsche Büro Grüne Karte e. V. für Ermittlungen benötigt, um den maßgeblichen ausländischen Haftpflichtversicherer zu bestimmen (13 T 3/2016 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt eine Befreiung von in einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet enthaltenen Verboten von Windenergieanlagen in Betracht, wenn die betreffende Lage (z. B. in der Gemarkung Merschbach) für die Erzeugung von Windenergie besonders geeignet ist (6 L 7029/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen Einschleppung von 14 Syrern und Ägyptern zu 15 Monaten Haft verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Herunterladens und Weiterleitens von Kinderpornographie zu fünf Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein zur Tatzeit dreizehnjähriger Palästinenser, dessen Vetter auf der Flucht von Sicherheitskräften erschossen wurde, wegen eines Messerangriffs auf zwei junge jüdische Siedler zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. November 2016).
Das Klimaschutzabkommen von Paris ist seit dem 4. November 2016 in Kraft (4. November 2016).
Ott, Yvonne wird als Nachfolgerin Reinhard Gaiers Bundesverfassungsrichterin (8. November 2016).

2016-11-06
2016-11-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht eine abträgliche Publizität (z. B. durch eine Pressekampagne) vor der Gerichtsverhandlung ein faires Verfahren nur selten unmöglich, weshalb der Gerichtshof eine Verletzung des Art. 6 EMRK in solchen Fällen noch nicht festgestellt hat (30971/2012 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch ein alternativ berufenes Auslandsrecht ermöglichte Vater-Kind-Zuordnung auf Grund geschiedener Ehe ist einer völligen Vaterlosigkeit nach deutschem Recht vorzuziehen (XI ZB 110/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Bürge das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn auf Grund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue dreißigjährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte (XI ZR 242/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen, und trägt der Erwerb durch Ersitzung seinen Rechtsgrund in sich, so dass Ansprüche gegen den Erwerber aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen sind (V ZR 27/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Heimfallanspruch keine dingliche Wirkung zu (V ZR 165/2014 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelingt eine möglichst zeitnahe Klärung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Schadensersatzsprüchen meist nicht (8 AZR 753/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raumes den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichteten Raum handelt (VIII R 24/2012 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wirkt die Zahlung eines Gesamtschuldners auch für den anderen Gesamtschuldner, so dass dieser den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären muss, und muss ein saniertes Dach standsicher sein (4 U 140/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet der Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte lange mit Kenntnis des anderen Ehegatten Prostitution geübt hat, allein kein Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit ( UF 5/2016 7. März 2016).