| 2016-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Gemeinschaft) weitere Fragen zu der Europarechtsgemäßheit des § 50d III EStG entscheiden (2 K 721/2013 31. August 2016). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit einem bakterienbelasteten Hausbrunnen wegen arglistigen Verschweigens des Sachmangels die Kosten der Brunnensanierung ersetzen (25. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte einem Mitarbeiter eines Luftfrachtunternehmens eine 2012 nach § 7 Luftsicherheitsgesetz erteilte Zuverlässigkeitsbescheinigung entzogen werden, weil wegen seiner Tendenzen zu dem islamistischen Extremismus Zweifel an der Zuverlässigkeit und damit Sicherheitsbedenken bestehen (5 A 2699/2016 24. November 2016). |
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| 2016-11-24 |
| 2016-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das von dem Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte (individuelle) WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert übernehmen und muss dann nicht für Urheberrechtsverletzungen einstehen, die Dritte über den erschlichenen Internetanschluss begangen haben (I ZR 220/2015 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein außerhalb einer Ortschaft liegendes, endgültig nicht mehr militärisch genutztes Kasernengelände kein Ortsteil bzw. kein unbeplanter Innenbereich, so dass es nicht nach § 34 I BBauG baulich genutzt werden kann, weshalb die Revision einer Grundstückseigentümerin in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zurückgewiesen wurde (4 CN 2/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kastenhaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen angrenzenden Kastenstand strecken muss, um ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen ruhen zu können, rechtswidrig (2 B 11/2016 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Journalist gegenüber dem Landtag Bayerns wegen des Gewichts personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Vergütung, die ein Abgeordneter zwischen 2000 und 2013 seiner als Sekretärin in dem häuslichen Abgeordnetenbüro tätigen Ehefrau gezahlt hat (7 B 454/2016 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesetzliche Krankenversicherung von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer in dem Krankenhaus fehlerhaften behandelten MRSA-Infektion verlangen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch in dem Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären (26 U 50/2015 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht das Lahmen eines ursprünglich gesunden, nach dem zu kurzen Ausschneiden eines Hufes lahmenden Pferdes nach dem ersten Anschein für eine ursächliche fehlerhafte Behandlung, doch kann der Beweis des ersten Anscheins durch die Wahrscheinlichmachung einer anderen Ursache widerlegt werden (19 U 129/2015 2. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können vor der Ausreise nicht individuell verfolgte Flüchtlinge aus Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung beanspruchen (3 LB 17/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei einer Mietminderung des Mieters der Vermieter nur kündigen, wenn der Mieter wider besseres Wissen nicht bestehende Mängel in Schädigungsabsicht behauptet (14 S 6582/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Interessent nach einem gescheiterten Zustandekommens eines Bauvertrags für eine von dem Bauträger einem externen Architekten übertragene Entwurfsplanung nur einstehen, wenn der Bauträger auf diesen Umstand vorher hingewiesen hat (3 O 19/2016 29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter seine Mietwohnung zeitweise( z. B. neun Monate im Jahr) seiner erwachsenen Tochter zur Mitnutzung überlassen, aber nicht zur Alleinnutzung (424 C 10003/2015 2. März 2016). |
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| 2016-11-23 |
| 2016-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfassen Informationen über Emissionen in die Umwelt auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids (z. B. Glyphosat) in Luft, Wasser und Boden oder auf Pflanzen, ohne dass dem der Schutz des Geschäftsgeheimnisses und Betriebsgeheimnisses entgegengehalten werden kann (C-673/2013 P 23. November 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zweier Internetsuchmaschinenbetreiberinnen unmittelbar gegen das Leistungsschutzrecht Deutschlands wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgewiesen worden (1 BvR 2136/2014 10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem ohne nähere Begründung eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, besondere Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Zurückweisung nicht auf einer abweichenden rechtlichen Beurteilung, sondern auf einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof beruht (XI ZR 584/2015 19. Oktober 2016). |
| Durch einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht München nehmen die Kläger ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs wegen arglistiger Täuschung über die Verseuchung mit Katzenurin gegen Zahlung von 30000 Euro zurück (23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen (wie des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main) ist der Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 rechtmäßig (16 SaGA 1459/2016 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der frühere Verleger der Osnabrücker Sonntagszeitung wegen Betrugs mit Medienbriefen zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Syrer Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung befürchten muss (3 K 7501/2016 A 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Frau aus Dortmund nicht wegen Brustimplantaten aus Silikon hinter der Brustmuskulatur von dem Dienst bei der Polizei ausgeschlossen werden, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie vor Erreichen des 62. Lebensjahrs dienstunfähig wird (1 K 2166/2014 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein sein mit Aids infiziertes Kind mit Zitronensaft behandelnder Angeklagter zu Haft mit Bewährung verurteilt (23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas Mair wegen Mordes an Jo Cox zu lebenslanger Haft verurteilt (23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung der Schriftstellerin Asli Erdogan aus der Haft angeordnet, doch bleibt sie wegen eines anderen Verdachts in Haft (23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Federal Bureau of Intelligence sind die Ermittlungen gegen Brad Pitt wegen Kindesmissbrauchs (Schlagen des Sohnes Maddox während eines Fluges) eingestellt (23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist die Berufung zweier Führer der roten Khmer (Nuon Chea, Khieu Samphan)gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückgewiesen, so dass die Strafen bestätigt sind (23. November 2016). |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beendet Sponsorengeschäfte, bei denen Lobbyisten Termine zu (Vorwärts-)Gesprächen mit Spitzenpolitikern gegen Geldleistungen vermitteln konnten (23. November 2016). |
| Deutschland gab 2015 rund 11,1 Prozent des Bruttosozialprodukts für Gesundheitsleistungen aus (Europäische Union 9,9 Prozent, Schweiz 11,5 Prozent). |
| Bertelsmann einigt sich in einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Verpächtern des geschlossenen Buchclubs gegen Zahlung einer Abfindung in unbekannter Höhe (23. November 2016). |
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| 2016-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher mit dem Wortlaut für die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“ rechtmäßig (XI ZR 434/2015 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels geöffnet wurde (4 U 65/2015 bzw. 4 U 65/159 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt Urheberrecht, wer Texte hinter einer Bezahlschranke hervorholt und veröffentlicht (29 U 953/2016 um 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Benediktinerkloster Neresheim das Vermögen des früheren Abtes Norbert Stoffels vorerst behalten (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Mitnahmepauschale eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer in dem Rahmen einer Reisekostenerstattung steuerpflichtiger Arbeitslohn, der auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht mehr steuerfrei ist (3 K 2578/2014 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) rechtmäßig (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden ist Ursula Haverbeck (88) wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen schweren Raubes und schwerer Erpressung zu 96 Monaten bzw. elf Jahren Haft verurteilt (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ägyptischstämmiger Vater wegen Mordversuchs an seinem Sohn zu 20 Jahren Haft verurteilt (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist auch eine lebenslange Haftstrafe Mohammed Mursis als rechtswidrig aufgehoben (22. November 2016). |
| Beck, Hans Dieter, bestellt zu seinem Nachfolger Maximilian Schenk zum kommenden Jahreswechsel (22. November 2016). |
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| 2016-11-21 |
| 2016-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der NSA-Bundestagsausschuss Edward Snowden vorladen (21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Jahre 2015 eingeführte Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung verfassungswidrig, weil dadurch das Kräfteverhältnis im Staatsgefüge verändert wird, was nur durch eine Verfassungsänderung möglich ist (15-VIII-14 21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Nichtbeantwortung der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in mehreren Antragsvordrucken innerhalb weniger Tage regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen, welche die Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers begründet (10 U 778/2015 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen vorübergehender Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist neben der Werbeangabe zu drei erworbenen Fachanwaltstiteln bezüglich eines vierten Fachanwaltstitels die weitere Angabe „erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt für X“ unzulässig (3 AnwG 14/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht grundsätzlich lein Anspruch auf vollständige Löschung personenbezogener Daten in der datenschutzrechtmäßig geführten Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (11 LC 148/2015 18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die ab 16. Januar 2014 vorgenommene Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte mit höherrangigem Recht vereinbar (8 LC 31/2016 24. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine frühere Leiterin von Pflegediensteinrichtungen in Bremerhaven und Cuxhaven wegen Abrechnungsbetrugs zu fünf Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt (18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es auf eine Klage Rainer Steußloffs (Freelens) Facebook untersagt, in Fotodateien hinterlegte Informationen (ITPC-Dateien) automatisch zu entfernen, so dass künftig die Authentizität spektakulärer Bilder leichter überprüft werden kann (308 O 48/2015 18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das (bisherige) Auftreten von Schariapolizisten nicht rechtswidrig und ist keine Verletzung des Uniformverbot durch die Aufschrift Sharia Police auf gelben Warnwesten gegeben (21. November 2016). |