| 2016-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt (V ZB 43/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen § 2 I Wiss ZeitVG als Sonderregelung § 14 I TzBfG (7 AZR 533/2014 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt die darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen keinen gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen (nach § 33 SGB II bzw. 94 SGB XII) auf den Sozialleistungsträger (II-8 UF 58/2014 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hängt die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung nicht davon ab, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt, und ist bei der Höhe des Ordnungsgelds wegen Nichterscheinens des Zeugen gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass wegen der Klagerücknahme durch das Ausbleiben des Zeugen für die übrigen Verfahrensbeteiligten kein zusätzlicher Zeitaufwand entstanden ist (12 L 11/2016 18. Juli 2016). |
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| 2016-11-12 |
| 2016-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (V ZR 258/2015 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt der Zugang einer von dem Schuldner abgegebenen Unterlassungserklärung nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs und ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 II ZPO bei dem Schuldner nötig (I ZR 100/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hierfür die erforderlichen Regelungen enthält (10 AZN 67/2016 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Massenentlassungen gemäß § 17 I KSchG unter Umständen das Konsultationsverfahren wie das Anzeigeverfahren bezogen auf alle beabsichtigten Kündigungen zusammengefasst werden (6 AZR 638/2015 9. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen (14 AS 8/2015 R 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Begegnung nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Kraftfahrzeugen unter Berücksichtigung des notwendigen Abstandes zu dem rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, wobei notfalls sich die beiden Fahrzeugführer sich darüber verständigen müssen, welcher von ihnen an dem stehenden Kraftfahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt (I-9 U 59/2014 7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht für einen Anspruch auf Erhöhung eines Krankengeldtagessatzes eines Selbständigen nicht schon eine bloße Steigerung von Betriebskosten und bzw. oder Abschreibungen (20 U 170/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock scheidet eine Vollstreckung einer Betriebspflichtverfügung an einen Mieter in einem Einkaufszentrum nach § 888 I ZPO erst aus, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Erlangung der Mitwirkungshandlung eines notwendigen Dritten objektiv oder subjektiv eindeutig unmöglich ist (3 W 53/2016 22. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg scheidet eine berufsrechtliche Ahndung über § 43 BRAO aus, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts zwar gegenüber dem Gegner einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, aber keine besondere Schwere oder verwerfliche Gesinnung erkennen lässt (III AnwG 7/2015 4. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haftungsbeschränkung nur für „wesentliche“ Hauptpflichten beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung wegen Verletzung des Verständlichkeitsgebots rechtswidrig (274 C 24303/2015 15. April 2016). |
| *Blank/Börstinghaus, Miete, 5. A. 2017 |
| *Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Angerer/Geibel/Süßmann, 3. A: 2017 |
| *Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2. A. 2016 |
| *Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017 |
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| 2016-11-11 |
| 2016-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die im Jahre 2009 erfolgte Änderung des Systems der Finanzierung der öffentlichrechtlichen Fernsehanstalt Spaniens (RTVE) mit den Bestimmungen der Europäischen Union für Beihilfen des Staates vereinbar (C-449/2014 P 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung oder Erweiterung einer Klage ein selbständiger prozessualer Angriff, dessen Zulassung sich nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, weshalb die gleichzeitig zu der Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können (VIII ZR 247/2015 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt (IX ZB 72/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftragnehmer eines Bauvertrags auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß § 648a V 1 BGB a. F. i. V. m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1b VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben gilt (VII ZR 298/2014 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung, deren Einhaltung nur durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden kann, dass dem Angeklagten nach dem Hinweis auf sein Schweigerecht gemäß § 243 V 1 StPO Gelegenheit zur Äußerung zur Anklage gegeben wurde (3 StR 149/2016 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist es einem Unternehmen untersagt, Waren unter Angabe einer Garantie zu bewerben, ohne in dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Garantieversprechen darauf hinzuweisen, dass dieses von dem Kunden nur nach einer Geräteregistrierung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne in Anspruch genommen werden kann (12 O 136/2016 23. September 2016). |
| Der Boxer Felix Sturm ist des Dopings überführt (11. November 2016). |
| Grube, Andreas wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (11. November 2016). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird derzeit nicht über die Zulassung von Rechtsmitteln gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf beraten, in dem dieses eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde anderer Unternehmer gegen die Ministererlaubnis der Fusion Edekas und Tengelmanns beschlossen hat (11. November 2016). |
| Die Targobank nimmt ihre Revision zu der Frage der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Individualbeitrags für bestimmte Kredite(Einmalkosten bei Kreditabschluss) zu Gunsten einer nochmaligen Prüfung des konkreten Einzelfalls zurück (XI ZR 450/2015 11. November 2016). |
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| 2016-11-10 |
| 2016-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das europäische Markenamt erneut darüber entscheiden, ob die eingetragene dreidimensionale Unionsmarke für Rubiks Zauberwürfel nichtig ist, weil technische Funktionen wie die Drehbarkeit von Würfelteilen nicht durch eine Marke geschützt werden können (C-30/2015 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen elektronische Bücher durch öffentliche Bibliotheken ausgeliehen werden und kann das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher gedruckter Bücher mit Folgen für eine angemessene Vergütung für Urheber im öffentlichen Verleihwesen gleichgestellt werden (C-174/2015 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Vorwürfen der Untreue gegen Mitarbeiter des Rechtsamts Leipzigs in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen teilweise aufgehoben, weil das entscheidende Vorgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten erheblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat (5 StR 313/2015 9. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen des BUND Niedersachsen und der Betreiberin eines Windparks gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde Niedersachsens für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt zwischen Drochtersen und der Grenze Niedersachsens zu Schleswig-Holstein als unbegründet abgewiesen (9 A 18/2015 10. November 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die globalisierungskritische Organisation Attac entgegen der Ansicht des Finanzamts Frankfurt am Main (wieder) als gemeinnützig eingestuft (10 November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein islamistisches Gedankengut verbreitender Antragsteller keine Ausbildung zu einem Bundespolizeibeamten beanspruchen (2 L 1159/2016 3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt Germersheim gegen die von dem Landkreis Germersheim dem Verein DITIB – Türkisch-islamische Gemeinde Germersheim e. V. erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee angeordnet, weil die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leidet, so dass vorerst keine Bauarbeiten durchgeführt werden dürfen (4 L 853/2016 7. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu teilweise bedingter Haft zwischen 24 Monaten und drei Monaten verurteilt, während ein sechster Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen ist (10. November 2016). |
| Die Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg nimmt eine Klage gegen einen Bescheid des Bundesversicherungsamts über 5,6 Millionen Euro wegen Verstößen bei Kodierungen von Patientenleistungen durch Vertragsärzte vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück und überweist außerdem einen Zuschlag von 1,4 Millionen Euro an das Bundesversicherungsamt (10. November 2016). |
| Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ordnen wegen der Ausbreitung von Erregern der Geflügelpest eine allgemeine Stallpflicht der Nutztierbestände an (10 November 2016). |
| Sämtliche (26000) deutschsprachigen Handschriften des Mittelalters sollen in eine elektronische Datenbank der Mainzer Akademie der Wissenschaften binnen 20 Jahren aufgenommen werden, wofür sechseinhalb Millionen Euro von dem Bund und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland bewilligt wurden (11. November 2016). |
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| 2016-11-09 |
| 2016-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Kreditgeber in einem Verbraucherkreditvertrag bestimmte wesentliche Informationen (z. B. den effektiven Jahreszins) nicht aufnimmt, der Anspruch auf Zinsen und Kosten als verwirkt angesehen werden, wenn das Fehlen der Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung zu erkennen (C-42/2015 9. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der Überstellung eines Häftlings (z. B. eines Bulgaren) aus einem Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) an einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Bulgarien) dessen Haftstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er in dem Gefängnis in dem erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat (C-554/2014 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Verletzung der auf Unionsrecht beruhenden Notifikationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission für die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes keine Bedeutung (2 BvQ 56/2012 4. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwerwiegende persönliche Gründe auf Seiten eines Mieters (z. B. einer 97jährigen bettlägerigen Mieterin) eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 I 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung (z. B. grobe Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer der Mieterin) ausschließen (VIII ZR 73/2016 9. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Versicherungsnehmer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch seinen Ehegatten bei bloßer Mitobhut über den Versicherungsgegenstand nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht zurechnen lassen (4 StR 512/2015 5. Juli 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein soziales Näheverhältnis (z. B. Wohngemeinschaft) keine Beschränkung des Notwehrrechts (2 StR 523/2016 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Sache, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 I, II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen (V ZR 89/2015 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es von dem Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (III ZB 62/2014 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt der Wechsel nur des Schuldners einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer keinen Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer kein Wahlrecht hat, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen (VI R 18/2013 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat und Kriegsverbrechen sowie kriegswaffenrechtlicher Verstöße zu 96 Monaten Haft verurteilt (8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Urheberrechtsstreit zwischen Julia Neigel und zwei anderen Musikern der früheren Julia Neigel Band wegen der Höhe der Tantiemen die Abweisung der Klage Julia Neigels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig, weil die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung bindend ist (6 U 103/2012 9. November 2016). |