| 2016-10-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus (V ZB 142/2015 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht der Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Rentenversicherung Bund über vorliegende „Beschäftigung“ an, nicht erst auf eine spätere – die vorherige unzulässige Elementenfeststellung korrigierende – Entscheidung zur deswegen anzunehmenden „Versicherungspflicht“ (12 R 3/2014 24. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elter, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elter, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet (III R 18/2015 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Richter, der an der erstinstanzlichen Urteilsfällung nicht beteiligt war, sondern nur einen das angefochtene Urteil betreffenden Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO mitgetragen hat, dadurch nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO an der Ausübung des Richteramts in dem Berufungsverfahren gehhindert (3 U 102/2014 4. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO, dass die Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht gewünscht wird, wenn der Schuldner bereits eine Vermögensauskunft erteilt habe, zur Vermeidung der Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gehalten, entweder den bedingten Vollstreckungsantrag abzulehnen oder darauf hinzuweisen, dass er die Beschränkung des Auftrags nicht für beachtlich hält (2 W 84/2016 29. April 2016). |
| *Weiß, Thomas, Recht in der Pflege, 2. A. 2016 |
| *Investmentsteuergesetz, hg. v. Bödecker/Ernst/Hartmann, 2016 |
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| 2016-10-28 |
| 2016-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis auf das Versterben des Erblassers nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (242 C 1438/2016 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016). |
| Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016). |
| 2016-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis auf das Versterben des Erblassers nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (242 C 1438/2016 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016). |
| Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016). |
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| 2016-10-27 |
| 2016-10-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (55977/2013 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Beschluss der Kommission, nach dem die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe ist, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, rechtmäßig (C-211/2015 P 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung der Beihilfe und damit als neue Beihilfe einzustufen, auch wenn sich die Umgestaltung aus der Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt (C-590/2014 P. 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe in dem Sinne des Art. 107 AEUV erfüllt, grundsätzlich eigenständig überprüfen, auch wenn die Europäische Kommission den Sachverhalt vorläufig geprüft und das Vorliegen einer Beihilfe angenommen hat (10 C 3/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können abweichend von § 14 II 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz nach § 14 II 3 durch Tarifvertrag Anzahl der Verlängerungen und Höchstdauer der Befristung festgelegt werden, wobei eine tarifliche Regelung wirksam ist, die eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt (7 AZR 140/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Risikostrukturausgleich durch das Bundesversicherungsamt rechtmäßig erfolgt (25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind hauptamtliche Bürgermeister als Beamte auf Zeit von der Erstattung geleisteter Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichung der Regelaltersgrenze ausgeschlossen (5 R 301/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg bleibt das von seinem Vater in Kleinanzeigen angebotene Kind bei der Mutter (27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz Tirols wegen Verfassungswidrigkeit erneut teilweise aufgehoben, so dass Gemeinden unbeschränkt (rechtswidrige) Ausschüttungen an Agrargemeinschaften zurückfordern können und der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2017 die zum Schaden der Allgemeinheit rechtswidrigen Teile rechtmäßig gestalten muss (27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind das neue Mediengesetz Griechenlands und die Versteigerung von Fernsehlizenzen verfassungswidrig (27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei dem Rumer Hilfsverein SoccerTeam einen Betrag von 400 Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangender Angeklagter wegen Betrugs in Abwesenheit zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees müssen drei Gewichtheberinnen aus Kasachstan ihre Goldmedaillen der Olympischen Spiele in London 2012 wegen Dopings zurückgeben (27. Oktober 2016). |
| Die Regierung Belgiens hat sich mit den Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des Handelsabkommens Kanadas mit der Europäischen Union geeinigt, so dass Belgien dem Abkommen in der Europäischen Union zustimmen kann (27. Oktober 2016). |
| Anscheinend hat ein Fehler der Ermittler dazu geführt, dass Genmerkmale Uwe Böhnhardts an dem Fundort der Leiche der entführten Peggy gefunden wurden (27. Oktober 2016). |
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| 2016-10-26 |
| 2016-10-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der Name eines beteiligten Bankmanagers öffentlich (z. B. durch Profil) genannt werden (60818/2010 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer in Nutzung einer im Internet vorhandenen Vorlage nicht konkret dargelegt hat, inwiefern ihn das Gesetz bereits unmittelbar, selbst und gegenwärtig in Grundrechten verletzt (1 BvR 1704/2016 4. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Neuwagenkäufer ein Kraftfahrzeug ohne Mängel (z. B. ohne kleine Delle in der Fahrertüre) erwarten (VIII ZR 211/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugverkäufer einen nur gelegentlich auftretenden, die Verkehrstauglichkeit eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigenden Mangel beheben oder den Rücktritt des Käufers ohne Fristsetzung für eine Nachbesserung hinnehmen (VIII ZR 240/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (IV R 26/2014 21. Juli 2016). |