| 2016-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum trifft der Ersteller einer Website die Verantwortung für die dabei benutzen Bilder, so dass er nur Fotos verwenden darf, deren Nutzungsgebühren bezahlt sind oder die nutzungsgebührenfrei benutzt werden dürfen (9 S 17/2016 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Sondereigentümer eines in der Teilungserklärung eines Mehrfamilienhauses als Laden festgelegten Raumes diesen in der Regel nicht als Vereinsheim nutzen und dort Tanzveranstaltungen anbieten (482 C 18351/2015 WEG). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der bereits wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees (Heinz Jungwirth) wegen Hinterziehung von fast 1,7 Millionen Einkommensteuer bei Aneignung von mehr als 3 Millionen Euro aus Vereinskonten zu (kaum einbringlichen) 450000 Euro Geldstrafe verurteilt (15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei erfolglos Geld suchende Angeklagte wegen schwerer Sachbeschädigung an den drei heiligen Ölgefäßen des Domes in Innsbruck zu drei Monaten Haft bzw. 400 Euro Geldstrafe und Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt (15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Todesurteil gegen Mohamed Mursi wegen Gefängnisausbruchs rechtswidrig (15. November 2016). |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die islamistische Bewegung „Die wahre Religion“ (15. November 2016). |
| Der Bund der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftet (verschleiernd) mit 26 Nebenhaushalten (15. November 2016). |
| Vor 150 Jahren eröffnete der in einer jüdischen Familie in Höchberg in Unterfranken geborene Leopold Sonnemann die Frankfurter Zeitung mit Nachrichten über Politik und Wirtschaft, der 1948 in losem Zusammenhang die Frankfurter Allgemeine Zeitung folgte. |
| In dem Jahre 2015 litten mehr als 1,1 Milliarden Menschen weltweit an zu hohem Blutdruck von mehr als 140/90 mmHG (15. November 2016). |
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| 2016-11-14 |
| 2016-11-14 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen setzt ausgehend von dem Gesetzeszweck der Begriff des Zusammenlebens gemäß § 1 III UVG bei unverheirateten Eltern eines Kindes nicht zwingend voraus, dass diese eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 III, IIIa SGB II bilden (12 A 157/2015 24. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg ist (auf eine Klage Joachim Stöckles aus Karlsruhe) das Landeshochschulgesetz des Jahres 2014 in Teilen verfassungswidrig und muss bis 31. März 2017 zwecks Vermeidung einer strukturellen Gefährdung der Hochschulfreiheit geändert werden (14. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Musikverlage in Deutschland kein Recht, ohne Weiteres an den Einnahmen aus Urheberrechten von Komponisten und Textdichtern (z. B. Gert Kramm und Stefan Ackermann) über die Verwertungsgesellschaft Gema beteiligt zu werden (14. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aline K. in München erwürgende Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (11. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein blickdichter Zaun zu einem Nachbargrundstück nicht zwingend eine verbotene Verunstaltung, sondern nur, wenn er aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen den Geschmackssinn verletzt (13 K 122/2016 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hat, wer gegen ein Baugerüst auf seinem eigenen Grundstück stößt, keinen Schadensersatzanspruch gegen das Gerüstbauunternehmen (239 C 5388/201624. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna sind drei Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Umgangs mit Sprengstoffen bei Protesten gegen eine Asylunterkunft in Heidenau zu bis zu 26 Monaten Haft bzw. 15 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (14. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Niederlassung Fiats in Österreich wegen der irreführenden Werbung „500 Tage zum Nulltarif“ verurteilt (14. November 2016). |
| Die Regierung Kolumbiens und der Farc-Guerilla einigen sich auf einen neuen Vertrag (12. November 2016). |
| Siemens kauft für 4,5 Milliarden Dollar das Softwareunternehmen Mentor Graphics (14. November 2016). |
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| 2016-11-13 |
| 2016-11-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Behörden und Gerichte in dem Fall der Einstellung eines Strafverfahrens oder des Freispruchs in den Gründen ihrer Entscheidung keinen Schuldvorwurf gegenüber dem Betroffenen äußern, doch ist eine (unzulässige) Schuldfeststellung von der grundsätzlich zulässigen Beschreibung einer Verdachtslage (nur schwer) zu unterscheiden (48144/2009 15. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Nichtannahmeentscheidungen der Kammern (grundsätzlich) auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden und beginnt die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 I 1, 3 BVerfGG bei formloser Mitteilung mit dem Zugang (2 BvR 1305/2014 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter (z. B. infolge von Verjährung von Betriebskostennachforderungen) keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen (VIII ZR 263/2014 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Grundurteils immer dann unzulässig, wenn dies nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Prozesses, sondern nur zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt (VI ZR 559/2014 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zulässt, eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IX ZB 92/2015 9. Juni 206). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Eigentümergrundschuld zur Masse gehört, der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zwecks Befriedigung betreiben (IX ZR 259/2013 24. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt (V ZB 43/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen § 2 I Wiss ZeitVG als Sonderregelung § 14 I TzBfG (7 AZR 533/2014 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt die darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen keinen gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen (nach § 33 SGB II bzw. 94 SGB XII) auf den Sozialleistungsträger (II-8 UF 58/2014 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hängt die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung nicht davon ab, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt, und ist bei der Höhe des Ordnungsgelds wegen Nichterscheinens des Zeugen gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass wegen der Klagerücknahme durch das Ausbleiben des Zeugen für die übrigen Verfahrensbeteiligten kein zusätzlicher Zeitaufwand entstanden ist (12 L 11/2016 18. Juli 2016). |
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| 2016-11-12 |
| 2016-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (V ZR 258/2015 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt der Zugang einer von dem Schuldner abgegebenen Unterlassungserklärung nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs und ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 II ZPO bei dem Schuldner nötig (I ZR 100/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hierfür die erforderlichen Regelungen enthält (10 AZN 67/2016 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Massenentlassungen gemäß § 17 I KSchG unter Umständen das Konsultationsverfahren wie das Anzeigeverfahren bezogen auf alle beabsichtigten Kündigungen zusammengefasst werden (6 AZR 638/2015 9. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen (14 AS 8/2015 R 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Begegnung nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Kraftfahrzeugen unter Berücksichtigung des notwendigen Abstandes zu dem rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, wobei notfalls sich die beiden Fahrzeugführer sich darüber verständigen müssen, welcher von ihnen an dem stehenden Kraftfahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt (I-9 U 59/2014 7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht für einen Anspruch auf Erhöhung eines Krankengeldtagessatzes eines Selbständigen nicht schon eine bloße Steigerung von Betriebskosten und bzw. oder Abschreibungen (20 U 170/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock scheidet eine Vollstreckung einer Betriebspflichtverfügung an einen Mieter in einem Einkaufszentrum nach § 888 I ZPO erst aus, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Erlangung der Mitwirkungshandlung eines notwendigen Dritten objektiv oder subjektiv eindeutig unmöglich ist (3 W 53/2016 22. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg scheidet eine berufsrechtliche Ahndung über § 43 BRAO aus, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts zwar gegenüber dem Gegner einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, aber keine besondere Schwere oder verwerfliche Gesinnung erkennen lässt (III AnwG 7/2015 4. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haftungsbeschränkung nur für „wesentliche“ Hauptpflichten beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung wegen Verletzung des Verständlichkeitsgebots rechtswidrig (274 C 24303/2015 15. April 2016). |
| *Blank/Börstinghaus, Miete, 5. A. 2017 |
| *Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Angerer/Geibel/Süßmann, 3. A: 2017 |
| *Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2. A. 2016 |
| *Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017 |
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| 2016-11-11 |
| 2016-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die im Jahre 2009 erfolgte Änderung des Systems der Finanzierung der öffentlichrechtlichen Fernsehanstalt Spaniens (RTVE) mit den Bestimmungen der Europäischen Union für Beihilfen des Staates vereinbar (C-449/2014 P 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung oder Erweiterung einer Klage ein selbständiger prozessualer Angriff, dessen Zulassung sich nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, weshalb die gleichzeitig zu der Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können (VIII ZR 247/2015 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt (IX ZB 72/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftragnehmer eines Bauvertrags auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß § 648a V 1 BGB a. F. i. V. m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1b VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben gilt (VII ZR 298/2014 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung, deren Einhaltung nur durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden kann, dass dem Angeklagten nach dem Hinweis auf sein Schweigerecht gemäß § 243 V 1 StPO Gelegenheit zur Äußerung zur Anklage gegeben wurde (3 StR 149/2016 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist es einem Unternehmen untersagt, Waren unter Angabe einer Garantie zu bewerben, ohne in dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Garantieversprechen darauf hinzuweisen, dass dieses von dem Kunden nur nach einer Geräteregistrierung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne in Anspruch genommen werden kann (12 O 136/2016 23. September 2016). |
| Der Boxer Felix Sturm ist des Dopings überführt (11. November 2016). |