| 2016-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist die Berufung zweier Führer der roten Khmer (Nuon Chea, Khieu Samphan)gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückgewiesen, so dass die Strafen bestätigt sind (23. November 2016). |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beendet Sponsorengeschäfte, bei denen Lobbyisten Termine zu (Vorwärts-)Gesprächen mit Spitzenpolitikern gegen Geldleistungen vermitteln konnten (23. November 2016). |
| Deutschland gab 2015 rund 11,1 Prozent des Bruttosozialprodukts für Gesundheitsleistungen aus (Europäische Union 9,9 Prozent, Schweiz 11,5 Prozent). |
| Bertelsmann einigt sich in einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Verpächtern des geschlossenen Buchclubs gegen Zahlung einer Abfindung in unbekannter Höhe (23. November 2016). |
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| 2016-11-22 |
| 2016-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher mit dem Wortlaut für die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“ rechtmäßig (XI ZR 434/2015 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels geöffnet wurde (4 U 65/2015 bzw. 4 U 65/159 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt Urheberrecht, wer Texte hinter einer Bezahlschranke hervorholt und veröffentlicht (29 U 953/2016 um 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Benediktinerkloster Neresheim das Vermögen des früheren Abtes Norbert Stoffels vorerst behalten (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Mitnahmepauschale eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer in dem Rahmen einer Reisekostenerstattung steuerpflichtiger Arbeitslohn, der auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht mehr steuerfrei ist (3 K 2578/2014 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) rechtmäßig (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden ist Ursula Haverbeck (88) wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen schweren Raubes und schwerer Erpressung zu 96 Monaten bzw. elf Jahren Haft verurteilt (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ägyptischstämmiger Vater wegen Mordversuchs an seinem Sohn zu 20 Jahren Haft verurteilt (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist auch eine lebenslange Haftstrafe Mohammed Mursis als rechtswidrig aufgehoben (22. November 2016). |
| Beck, Hans Dieter, bestellt zu seinem Nachfolger Maximilian Schenk zum kommenden Jahreswechsel (22. November 2016). |
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| 2016-11-21 |
| 2016-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der NSA-Bundestagsausschuss Edward Snowden vorladen (21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Jahre 2015 eingeführte Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung verfassungswidrig, weil dadurch das Kräfteverhältnis im Staatsgefüge verändert wird, was nur durch eine Verfassungsänderung möglich ist (15-VIII-14 21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Nichtbeantwortung der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in mehreren Antragsvordrucken innerhalb weniger Tage regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen, welche die Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers begründet (10 U 778/2015 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen vorübergehender Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist neben der Werbeangabe zu drei erworbenen Fachanwaltstiteln bezüglich eines vierten Fachanwaltstitels die weitere Angabe „erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt für X“ unzulässig (3 AnwG 14/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht grundsätzlich lein Anspruch auf vollständige Löschung personenbezogener Daten in der datenschutzrechtmäßig geführten Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (11 LC 148/2015 18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die ab 16. Januar 2014 vorgenommene Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte mit höherrangigem Recht vereinbar (8 LC 31/2016 24. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine frühere Leiterin von Pflegediensteinrichtungen in Bremerhaven und Cuxhaven wegen Abrechnungsbetrugs zu fünf Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt (18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es auf eine Klage Rainer Steußloffs (Freelens) Facebook untersagt, in Fotodateien hinterlegte Informationen (ITPC-Dateien) automatisch zu entfernen, so dass künftig die Authentizität spektakulärer Bilder leichter überprüft werden kann (308 O 48/2015 18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das (bisherige) Auftreten von Schariapolizisten nicht rechtswidrig und ist keine Verletzung des Uniformverbot durch die Aufschrift Sharia Police auf gelben Warnwesten gegeben (21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Jobcenter ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen wurden (35 AS 1879/2014 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann ein nach einem Verkehrsunfall nur für einen Teilbereich des Zeitraums zwischen Unfall und Ersatzbeschaffung einen Mietwagen nutzender Geschädigter für die restliche Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung in Geld verlangen (20 C 96/2014 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters nicht mit Ansprüchen aus Schwarzarbeit aufrechnen, so dass ihm rechtmäßig wegen Nichtzahlung von Miete gekündigt werden kann (474 C 19302/2015 21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen 17 Fahrraddiebstählen zu 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Marokko wegen zweifachen Raubes zu zehn Jahren Haft verurteilt (21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens können die Regierungen Schottlands und Wales‘ bei dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mitwirken und kann auch eine britische Beschäftigte im Ausland vertretende Gewerkschaft eine Stellungnahme vor Gericht abgeben (18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein vierzehnjähriges unheilbar krebskrankes Mädchen unmittelbar nach seinem Tode rechtmäßig tiefgefroren worden in der Hoffnung auf Heilung zu einem späteren Zeitpunkt nach Wiederauftauen (um 15. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Nick Gordon als der frühere Freund Whitney Houstons wegen rechtswidrig herbeigeführter Tötung zur Zahlung von 36,3 Millionen Dollar verurteilt (18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Ansprüche Symantecs gegen Veeam wegen Patentverletzungen in der Berufungsinstanz abgewiesen (um 15. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Fußballverbands Uefa ist der Fußballnationalspieler Roman Eremenko aus Finnland (ZSKA Moskau) wegen Kokaingenusses zu zwei Jahren Sperre verurteilt (18. November 2016). |
| Symantec kauft LifeLock für 2,3 Milliarden Dollar (21. November 2016). |
| Bei Varong nahe Tolna in Ungarn ist ein ausgedehntes Gräberfeld (rund 800 Gräber mit Sarkophagen) von Awaren des späten. 7. bis 9. Jahrhunderts mit recht gut erhaltenen Skeletten, Ohrgehängen, Geschirr, Tierknochen, Spangen und Schnallen entdeckt (21. November 2016). |
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| 2016-11-20 |
| 2016-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es objektiv willkürlich und verletzt das Grundrecht aus Art. 3 I GG, wenn ein Amtsgericht die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO mit der Begründung ablehnt, das Berufungsgericht habe die entscheidungserhebliche Rechtsfrage bereits anders als das Amtsgericht entschieden, und wenn die Rechtsfrage eine Vielzahl von Fällen betrifft sowie höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (1 BvR 345/2016 27. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage nicht deswegen ausscheiden, weil neben einer Strafbarkeit wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auch eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche gegeben ist (5 StR 182/2016 16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elter gegen die Übertragung des Sorgerechts von dem Amtsvormund auf den anderen Elter beschwerdeberechtigt (XII ZB 67/2014 27. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweckt, wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen in dem Internet für Telekommunikationsdienstleistungen ohne Einschränkungen wirbt, den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen (I ZR 23/2015 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte (I ZR 110/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Verteidiger der Feststellung der Heilung einer fehlerhaften Zustellung nach § 189 ZPO, die den tatsächlichen Zugang voraussetzt, nicht mit dem Hinweis auf eine papierlose Bearbeitung von Bußgeldsachen innerhalb der Kanzlei erfolgreich begegnen (3 Ws B 217/2016 - 162 Ss 55/2016 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein gerichtlicher Hinweis gezielt und konkret die einzelnen Mängel des Vortrags einer Partei ansprechen und zwar auch im Anwaltsprozess (1 U 24/2016 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung nur für die Tätigkeiten zulässig, welche die Herrschaft über die Messung nicht betreffen (2 Ss-OWI 190/2016 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Eintragung einer so genannten Ersatzfirma in dem Handelsregister durch den Insolvenzverwalter einer Satzungsänderung der Gesellschaft (31 Wx 38/2016 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet der Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit Kenntnis des anderen Ehegatten jahrelang der Prostitution nachgegangen ist, für sich allein kein Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (2 UF 5/2016 7. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis des von dem Betroffenen offengelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine neue Tatsache, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann (3 L 27/2016 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gehören zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung in dem Sinne von § IV 2 Hs. 2 StVG nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden (ordnungswidrigkeiten)rechtlichen (z. B. fahreignungsrelevanten) Bewertungen (3 M 24/2016 3. März 2016). |
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| 2016-11-19 |
| 2016-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016). |