| 2016-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt eines Vermögensverfalls nach § 46 II Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) nach dessen Recht eröffnet wurde (VII B 59/2016 17. August 2016). |
| Die Stimmberechtigten der Schweiz lehnen mit einer Mehrheit von rund 55 Prozent die rasche Abschaltung von Atomkraftwerken ab (27. November 2016). |
| Pauli, Gabriele, frühere Landrätin des Landkreises Fürth und 2007 an dem Sturz Edmund Stoibers beteiligte Politikerin in Bayern, beendet ihre insgesamt nur mäßig erfolgreiche politische Tätigkeit und führt seit Oktober 2016 auf Wunsch ihrer nach fast 70 Jahren Geschäftstätigkeit in dem September 2016 verstorbenen Mutter deren Schmuckladen in Zirndorf fort (26. November 2016). |
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| 2016-11-26 |
| 2016-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgebend, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift, die von der Geschäftsstelle dem Beteiligten zunächst zugestellt wurde (IX ZB 57/2014 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine teilweise Zulassung der Revision nur bei Teilbarkeit des Streitgegenstands möglich, wobei das Rechtsmittel eines Beigeladenen nur zulässig ist, wenn er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist (9 B 54/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 124 I Nr. 4 ZPO dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch in dem Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat (6 AZB 16/2016 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers nicht in dem Falle eines Anspruchsübergangs wegen des so genannten Kindergeldüberhangs (14 AS 4/2015 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes bei dem Kindergeld erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (III R 19/2015 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bezeichnung „alter Mann“ grundsätzlich keine Herabwürdigung und Beleidigung (1 RVs 67/2016 26. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht dem Gerichtsvollzieher bei der Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zu, ob er die Zustellung persönlich vornimmt (oder z. B. auf Grund von Erfahrungswerten) von der Post vornehmen lässt (11 W 66/2016 22. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Vermutung, es habe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nutzung eines Grundstücks durch eine Skinheadgruppe (z. B. als Clubhaus) einen Wechsel in der Person des Berechtigten gegeben, ein hinreichendes journalistisches Interesse an der Grundbucheinsicht (34 Wx 225/2016 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht ein Anlass zu einer Klage regemäßig nicht, wenn der bei einem Kraftfahrzeugunfall Geschädigte entgegen § 119 III VVG es unterlässt, berechtigt von der Versicherung angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege (z. B. Farbfotos aus einem Sachverständigengutachten) zur Verfügung zu stellen (7 W 15/2016 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann der Käufer eines von dem Abgasskandal des Volkswagenwerks betroffenen Personenkraftwagens ohne Fristsetzung von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil ihm eine Nachbesserung gemäß § 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine bloß unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB handelt (14. September 2016). |
| † Castro, Fidel, der das Glück der Massen Kubas mit Gewalt wollte, aber dabei auch neues Unglück schuf, ist mit 90 Jahren an Krebs gestorben (26. November 2016). |
| *Mäschle, Walter, , Maklerrecht, 3. A. 2016 |
| *Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2016 |
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| 2016-11-25 |
| 2016-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer Einmalmiete für eine lebenslange Wohndauer zwecks Ermittlung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde der Einmalbetrag auf die Dauer der voraussichtlichen weiteren Lebenserwartung des Mieters zu verteilen (VIII ZR 277/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in dem Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit zu einer Teilnahme hatte, verfahrensfehlerhaft bzw. rechtswidrig (XII ZB 57/2016 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch die Nutzung in dem Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (z. B. Lastkraftwagen) an Hand der Kaufpreise und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden (IX ZR 52/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen einem betroffenen Wohnungseigentümer und seinem Prozessbevollmächtigten nur unter besonderen Umständen eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung (V ZR 261/2015 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Erfassung des Betriebsstroms einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den allgemeinen Stromzähler geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt (V ZR 166/2015 3. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Restschadensersatzanspruch aus § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden (I ZR 48/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn der Entleiher die nach öffentlichrechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen erforderliche Schutzkleidung bereitstellt, dem Betriebsrat des Verleiherbetriebs kein Mitbestimmungsrecht für eine betriebliche Regelung über Auswahl und Umfang geeigneter Schutzkleidung nach den maßgebenden Bestimmungen der PSA-BV zu (1 ABR 25/2014 7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Gemeinden Baden-Württembergs, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zu der Krankenversicherung geben, die Höhe des Zuschusses durch eine von dem Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln (4 S 1942/2014 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein verspätet oder unvollständig Lohn auszahlender Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer nach § 288 V BGB eine Verzugsschadenspauschale von 40 Euro zahlen (12 Sa 524/201622. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Gemeinschaft) weitere Fragen zu der Europarechtsgemäßheit des § 50d III EStG entscheiden (2 K 721/2013 31. August 2016). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit einem bakterienbelasteten Hausbrunnen wegen arglistigen Verschweigens des Sachmangels die Kosten der Brunnensanierung ersetzen (25. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte einem Mitarbeiter eines Luftfrachtunternehmens eine 2012 nach § 7 Luftsicherheitsgesetz erteilte Zuverlässigkeitsbescheinigung entzogen werden, weil wegen seiner Tendenzen zu dem islamistischen Extremismus Zweifel an der Zuverlässigkeit und damit Sicherheitsbedenken bestehen (5 A 2699/2016 24. November 2016). |
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| 2016-11-24 |
| 2016-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das von dem Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte (individuelle) WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert übernehmen und muss dann nicht für Urheberrechtsverletzungen einstehen, die Dritte über den erschlichenen Internetanschluss begangen haben (I ZR 220/2015 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein außerhalb einer Ortschaft liegendes, endgültig nicht mehr militärisch genutztes Kasernengelände kein Ortsteil bzw. kein unbeplanter Innenbereich, so dass es nicht nach § 34 I BBauG baulich genutzt werden kann, weshalb die Revision einer Grundstückseigentümerin in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zurückgewiesen wurde (4 CN 2/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kastenhaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen angrenzenden Kastenstand strecken muss, um ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen ruhen zu können, rechtswidrig (2 B 11/2016 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Journalist gegenüber dem Landtag Bayerns wegen des Gewichts personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Vergütung, die ein Abgeordneter zwischen 2000 und 2013 seiner als Sekretärin in dem häuslichen Abgeordnetenbüro tätigen Ehefrau gezahlt hat (7 B 454/2016 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesetzliche Krankenversicherung von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer in dem Krankenhaus fehlerhaften behandelten MRSA-Infektion verlangen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch in dem Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären (26 U 50/2015 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht das Lahmen eines ursprünglich gesunden, nach dem zu kurzen Ausschneiden eines Hufes lahmenden Pferdes nach dem ersten Anschein für eine ursächliche fehlerhafte Behandlung, doch kann der Beweis des ersten Anscheins durch die Wahrscheinlichmachung einer anderen Ursache widerlegt werden (19 U 129/2015 2. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können vor der Ausreise nicht individuell verfolgte Flüchtlinge aus Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung beanspruchen (3 LB 17/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei einer Mietminderung des Mieters der Vermieter nur kündigen, wenn der Mieter wider besseres Wissen nicht bestehende Mängel in Schädigungsabsicht behauptet (14 S 6582/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Interessent nach einem gescheiterten Zustandekommens eines Bauvertrags für eine von dem Bauträger einem externen Architekten übertragene Entwurfsplanung nur einstehen, wenn der Bauträger auf diesen Umstand vorher hingewiesen hat (3 O 19/2016 29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter seine Mietwohnung zeitweise( z. B. neun Monate im Jahr) seiner erwachsenen Tochter zur Mitnutzung überlassen, aber nicht zur Alleinnutzung (424 C 10003/2015 2. März 2016). |
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| 2016-11-23 |
| 2016-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfassen Informationen über Emissionen in die Umwelt auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids (z. B. Glyphosat) in Luft, Wasser und Boden oder auf Pflanzen, ohne dass dem der Schutz des Geschäftsgeheimnisses und Betriebsgeheimnisses entgegengehalten werden kann (C-673/2013 P 23. November 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zweier Internetsuchmaschinenbetreiberinnen unmittelbar gegen das Leistungsschutzrecht Deutschlands wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgewiesen worden (1 BvR 2136/2014 10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem ohne nähere Begründung eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, besondere Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Zurückweisung nicht auf einer abweichenden rechtlichen Beurteilung, sondern auf einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof beruht (XI ZR 584/2015 19. Oktober 2016). |
| Durch einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht München nehmen die Kläger ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs wegen arglistiger Täuschung über die Verseuchung mit Katzenurin gegen Zahlung von 30000 Euro zurück (23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen (wie des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main) ist der Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 rechtmäßig (16 SaGA 1459/2016 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der frühere Verleger der Osnabrücker Sonntagszeitung wegen Betrugs mit Medienbriefen zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Syrer Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung befürchten muss (3 K 7501/2016 A 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Frau aus Dortmund nicht wegen Brustimplantaten aus Silikon hinter der Brustmuskulatur von dem Dienst bei der Polizei ausgeschlossen werden, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie vor Erreichen des 62. Lebensjahrs dienstunfähig wird (1 K 2166/2014 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein sein mit Aids infiziertes Kind mit Zitronensaft behandelnder Angeklagter zu Haft mit Bewährung verurteilt (23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas Mair wegen Mordes an Jo Cox zu lebenslanger Haft verurteilt (23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung der Schriftstellerin Asli Erdogan aus der Haft angeordnet, doch bleibt sie wegen eines anderen Verdachts in Haft (23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Federal Bureau of Intelligence sind die Ermittlungen gegen Brad Pitt wegen Kindesmissbrauchs (Schlagen des Sohnes Maddox während eines Fluges) eingestellt (23. November 2016). |