| 2016-12-05 |
| 2016-12-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Täter schwerer Straftaten zu Lasten seiner Ehefrau in dem Falle der Ehescheidung keinen Anspruch auf Rentensplitting (3 UF 146/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf sofortige Einstellung von Bauarbeiten an zwei baurechtlich genehmigten Windenergieanlagen in Lauterhofen abgewiesen (um 2. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsensind die Kinderfreibeträge in § 32 VI EStG möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig (7 K 83/2016 2. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kommt, wenn nicht fest steht, dass eines der beiden rückwärts ausparkenden Kraftfahrzeuge in dem Zeitpunkt einer Kollision noch gefahren ist, eine hälftige Mithaftung nicht in Betracht (1 S 6/2016 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein Angeklagter wegen versuchten Totschlags in einem Streit um die Lösung eines Rätsels bei Facebook zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 2. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der Fahrdienstleiter während des Eisenbahnunglücks von Bad Aibling mit zwölf Toten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 42 Monaten Haft verurteilt (5. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der Stadt Dresden gegenüber Lutz Bachmann (Pegida), bis 31. Oktober 2021 als Versammlungsleiter tätig zu sein, mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (6 L 943/2016 30. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Deutschland gesunde, erwerbsfähige, in Bulgarien unter Flüchtlingsschutz gestellte Asylbewerber nach Bulgarien abschieben (12 K 5984/2016 A 14. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist Wiebke Mühsal (AfD) wegen Betrugs zu Lasten des Landtags durch Vordatierung eines Arbeitsvertrags einer Wahlkreismitarbeiterin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Dezember 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist allein auf Grund des Alters eines Kraftfahrzeugs (19 Jahre mit einer Laufleistung von 195343 Kilometern) eine weitere als die mit der Gruppenherabsetzung nach der Tabelle Küppersbusch/Sanden/Danner erfolgte Verringerung des Ersatzanspruchs wegen Nutzungsausfalls nicht geboten und angemessen, weil allein auf Grund des fortgeschrittenen Alters eine Einschränkung des Nutzungswerts nicht angenommen werden kann und die Herabstufung nur erfolgt, um den technischen Fortschritt und den Komfortzuwachs und Sicherheitszuwachs auszugleichen (14 C 33/2016 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf bei der Umwandlung von Volksbanken in Aktienbanken nicht das Recht auf Rücktritt und Entschädigung früherer Teilhaber ausgeschlossen werden (um 2. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Antrag der Türkei auf Auslieferung dreier mutmaßlicher Putschisten abgelehnt, weil diese um ihr Leben fürchten (5. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hersteller Johnson & Johnson wegen mangelhafter Hüftimplantate zu Schadensersatz von mehr als einer Milliarde Dollar verurteilt (um 5. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Joseph Blatters gegen seine Sperre durch die Ethikkommission des Weltfußballverbands zurückgewiesen (5. Dezember 2016). |
| Die Herbert Quandt-Stiftung in Bad Homburg stellt nach mehr als 35 Jahren (mangels Zinserträgen) ihre Tätigkeit ein (um 4. Dezember 2016). |
| Vorstandsmitglieder der Volkswagen Aktiengesellschaft zahlen rechtswidrig erlangte Reisekosten für private Flugreisen in Unternehmensflugzeugen an die Gesellschaft zurück (um 4. Dezember 2016). |
| Die Deutsch Bank legt gegen Zahlung von 60 Millionen Dollar Strafverfahren wegen Absprachen zum Goldpreis in den Vereinigten Staaten von Amerika bei (um 4. Dezember 2016). |
| Bundesrichter an dem Bundesfinanzhof Deutschlands erhalten durchschnittlich 29772 Euro im Jahr aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten (5. Dezember 2016). |
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| 2016-12-04 |
| 2016-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es in einem Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Anwaltsberatung, wenn ein Mandant auf Anraten eines Rechtsanwalts eine günstige Vergleichsmöglichkeit nicht annimmt, für einen Pflichtverstoß darauf an, ob in dem Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung objektive Anhaltspunkte vorhanden waren, die den Vergleich günstiger erscheinen ließen als dessen Ablehnung (IX ZR 291/2014 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist (IV ZR 531/2014 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, in dem wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls in dem Sinne des § 2 I RDG erfordern, wobei für einen Entwicklungsingenieur Rechtsdienstleistungen nicht erlaubt sind (I ZR 88/2015 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht das Tatbestandsmerkmal „sonstige Täuschungshandlungen“ in dem Sinne des § 20a I 1 Nr. 3 WpHG bei einer an dem Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 28. 1. 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22. 12. 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (3 StR 142/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergeht die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung in dem Anschluss an eine Rechtswegverweisung ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts, den dazu berufenen obersten Gerichtshof des Bundes entsprechend § 36 I Nr. 6 ZZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts anzurufen, gemäß § 53 I 1 ArbGG durch Alleinentscheidung des Vorsitzenden (9 AS 4/2016 16. August2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 II FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden, wobei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn sie in gleicher Weise auch mit Dritten vereinbart und ausgeführt worden wären (IV R 27/2013 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Notar keine Pflicht, gerichtlich gegen einen Bauträger vorzugehen oder Beurkundungen unter dessen Beteiligung abzulehnen, wenn dieser ihn, ohne dass der Notar dies veranlasst oder gefördert hat, auf seiner Internet-Homepage zusammen mit anderen namentlich genannten Unternehmen als seinen „Partner“ bezeichnet (1 Not 1/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Zweitschuldner mit dem Zeitpunkt, in dem eine Zwangsvollstreckung – auch durch Dritte – in das Vermögen des Erstschuldners fruchtlos geblieben ist (13 O 32/2010 1. September 2016). |
| Van der Bellen, Alexander (Grüne) wird bei der Wahlwiederholung mit rund 53 Prozent der Stimmen Bundespräsident Österreichs (4. Dezember 2016). |
| In Italien scheitert ein Referendum des Ministerpräsidenten Renzi zwecks Einschränkung der Rechte des Senats, so dass der Ministerpräsident zurücktreten will (4. Dezember 2016). |
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| 2016-12-03 |
| 2016-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität zwischen einem Verkehrsunfall und einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht aus (IV ZR 521/2014 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Berufung auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze der Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung (VII ZR 185/2013 6. Oktober 2016): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 I BGB zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden, wobei ein in einem Grundstücksüberlassungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, zu berücksichtigen sind (IV ZR 513/2015 28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe von Amts wegen, so dass Wiedereinsetzungsgründe nicht der Parteidisposition unterliegen und nicht unstreitig gestellt werden können (XI ZB 12/2014 27. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt hat, die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (IX ZB 85/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Energielieferungsvertrag eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung eines Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (VIII ZR 27/2016 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern, wenn ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO Gebrauch macht, die Einführung des Inhalts in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des betreffenden Richters und die Verwertung des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses (nur), dass der Richter den Zeugen gemäß § 52 III 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat (GSSt 1/2016 15. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung in dem Falle des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, worauf die höhere Zuzahlung zurückzuführen ist, wobei über eintretende negative Auswirkungen eines sich Jahr für Jahr verringernden Zinsanteils der Darlehensraten auf den Steuervorteil aufzuklären ist (V ZR 134/2015 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den auf Grund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid unanfechtbar hat werden lassen und den Beitrag bezahlt hat, von den weiteren Umständen des Falles ab (3 BN 1/2015 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht bei dem Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Versprechensempfänger und dem Dritten kein Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 428 BGB, weshalb bei Sicherung der Ansprüche beider durch Vormerkung zwei Vormerkungen in dem Grundbuch eingetragen werden müssen (1 W 280/2016 19. Juli 2016). |
| *Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Piltz, B., 2017 |
| *Krafka, Alexander/Kühn, Ulrich, Registerrecht 10. A. 2016 |
| *Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 44. A. 2017 |
| *SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 5. A. 2017 |
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| 2016-12-02 |
| 2016-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung des Verkäufers mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln rechtmäßig, weil die entsprechenden Regelungen der Kostendämpfung in dem Gesundheitswesen dienen und nicht dem Schutz der Mitbewerber (I ZR 143/2015 1. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verwendet ein Makler, der ein Objekt in ein Internetportal einstellt und mit dem Kunden über e-mail, Telefon oder Postversand kommuniziert sowie dem Kunden den Vertrag mittels e-mail zusendet, ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem oder Dienstleistungssystem (2 U 205/2014 11. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt, wenn ein Architekt während der Bauausführung sich mit einer Änderung des von ihm vorgesehenen Baumaterials einverstanden erklärt und das neue Baumaterial (z. B. Wärmedämmelemente ohne Dämmfolie statt Dampfsperrfolie) nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ein Planungsfehler vor, für den er einstehen muss (13 U 12/2014 9. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein von einem Verbraucher auf seinen Wunsch mit einem Makler in seiner eigenen Wohnung abgeschlossener Maklervertrag widerruflich, weil er außerhalb von Geschäftsräumen des Maklers geschlossen wurde (7 O 20/2016 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Entzug der Fahrerlaubnis ungeachtet der in dem Verkehrszentralregister Deutschlands eingetragenen Punktzahl nach 83 Verstößen gegen Parkvorschriften rechtmäßig (11 K L 432/2016 23. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist es der Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten in dem Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen, wenn dabei das Prinzip der Bestenauslese verletzt wird, so dass bei gleich guten dienstlichen Bewertungen der Bewerber erst noch die vorherigen dienstlichen Bewertungen der Bewerber berücksichtigt werden müssen, ehe Frauen bevorzugt werden dürfen (12 L 2228/2016 1. Dezember 2016). |
| Die Kommission der Europäischen Union und der Bundesverkehrsminister Deutschlands einigen sich in einem Deal zu Lasten der Verbraucher auf ein geändertes Modell der Personenkraftwagenmaut auf den Autobahnen Deutschlands, wogegen die Niederlande und wohl auch Österreich, Belgien und Dänemark vielleicht vor dem Gerichtshof der europäischen Union klagen (1. Dezember 2016). |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz , nach dem Ausländer der Europäischen Union in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten, wenn sie nicht hier arbeiten oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben (1. Dezember 2016). |