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Suchtreffer
2016-11-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Feiertagsgesetz Bayerns geregelte Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes für den Karfreitag auf Grund der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig (1 BvR 458/2010 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vertragsärzte nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen (6 KA 38/2015 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fallen Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden in dem Rahmen eines Gartenfests einer Rechtsanwaltskanzlei nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 V 1 Nr. 4 EStG (VIII R 26/2014 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom AG bei ihrem Börsengang schuldhaft einen Prospektfehler begangen, dessen Kausalität für die Anlageentscheidung des Anlegers aber im Einzelfall geprüft werden muss (23 Kap 1/2006 30. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Presse keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Präsidenten des Bundestags Deutschlands über ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete in der vergangenen und laufenden Legislaturperiode (6 B 84/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen darf ein Kosovare wegen der Mängel des Asylsystems in Ungarn nicht nach Ungarn abgeschoben werden (8 LB 92/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Reservierungsgebühren eines Maklers gegenüber Kunden rechtswidrig, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen (15 O 152/2016 8. November 2016).
Nach Rückzug der Berufungen vor dem Landgericht Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung (Gelumpe, Viehzeug, Dreckspack) zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines Feldwebelanwärters, der auf seinem Handy Fotos mit dem Hitlergruß hatte, rechtmäßig (2 K 471/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in dem Internet mit Antiquitäten handelnder Justizvollzugsbeamter nicht entlassen werden, muss aber eine gewisse zeitweilige Gehaltskürzung hinnehmen (3 K 3700/2016 22. November 2016).
Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudien ab Winter 2017/2018 (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Heinz-Christian Straches gegen die Serie Vorstadtweiber des Österreichischen Rundfunks wegen der Kunstfreiheit abgewiesen (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Wiederbetätigung zu neun Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Angeklagte wegen Zerreißens von Hemden von Managern der Air France zu drei bis vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, zehn weitere Angeklagte zu Geldstrafen (30. November 2016).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder einigt sich zwecks Sicherung eines hohen Ölpreises auf eine Beschränkung der Fördermengen (30. November 2016).
In Kolumbien wird erneut ein Friedensvertrag mit den Rebellen (Farc) beschlossen (30. November 2016).

2016-11-29
2016-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kopftuchverbot für eine muslimische Erzieherin in einer Kindertagesstätte entgegen einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfassungswidrig (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer wird durch die Geheimhaltung des Namens des Vaters eines Kindes durch die Mutter ein Anspruch des Kindes auf eine Leistung nach Hartz IV (SGB II) nicht ausgeschlossen, weil für einen Ausschluss eine gesetzliche Regelung erforderlich wäre (6 AS 1011/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Zahlkartenfunktion Kwitt wettbewerbsrechtsgemäß, so dass Sparkassen sie zwecks Sendung von Geld von Handy zu Handy gemeinsam anbieten dürfen (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen zu der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in dem Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß, so dass eine Popularklage eines Buchmachers abgewiesen ist (1-VII-2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Käufer eines abgasmanipulierten Audi Q3 wegen arglistiger Täuschung von dem Kaufvertrag zurücktreten (um 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Totschlags in einem Wohnheim zu acht Jahren Haft verurteilt (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen sind zwei Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung während eines Brandes in der Flüchtlingsunterkunft Husarenhof in Bautzen (am 21. Februar 2016) zu 30 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Vergütungsverordnung der Steuerberater eingestellt (um 29. November 2016).
Die Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg vereinbaren eine Zusammenwirkung zwecks Aufgabenkonzentration und möglicher Mitteleinsparung (29. November 2016).
Nach Frankreich, Belgien und Bulgarien werden die Niederlande das Tragen von Ganzkörperverschleierungen in der Öffentlichkeit weitgehend untersagen (29. November 2016).
Die Atomkraftwerkruine von Tschernobyl wird mit einer neunen 26 Meter hohen Umhüllung für die nächsten hundert Jahre gegen den Austritt von Strahlung gesichert (29. November 2016).

2016-11-28
2016-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich Oskar Gröning als Wachmann in Auschwitz mit 24 Jahren bis 1945 wegen Beihilfe zu Mord an 300000 Juden strafbar gemacht, auch wenn er niemanden tötete, so dass er von dem Landgericht Lüneburg rechtmäßig zu vier Jahren Haft verurteilt wurde (3 StR 49/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht, wenn ein Verkehrsunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Kraftfahrzeuge einsetzt, ein erhebliches öffentliches Interesse daran, das Ausnutzen einer nach europäischen Vorschriften erteilten Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, wobei der Widerruf der Gemeinschaftslizenz nicht auch einen Widerruf einer innerstaatlichen Genehmigung für den Betrieb eines innerstaatlichen Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen bedeutet (7 ME 111/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem ausländischen Rechtsanwalt die Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer in Deutschland zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben, so dass er dann nicht berechtigt ist, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten rechtsanwaltlich tätig zu werden (1 AGH 23/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden (I-15 W 594/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist § 3 IV 1 StVG nicht anwendbar, wenn die Straftat (z. B. Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde (1 S 52/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der zur Löschung eingetragener Grundpfandrechte verpflichtete Grundstücksverkäufer für schuldhafte Verzögerung des Nutzen-Lasten-Wechsels einstehen, wenn er nicht hinreichend auf den Grundpfandgläubiger zwecks Übermittlung der für die Löschungsbewilligung erforderlichen Unterlagen einwirkt, wobei ein beauftragter Notar Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist (67 S 82/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist eine Reparatur auch dann fachgerecht, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug unter Verwendung von Gebrauchtteilen wiederherstellen lässt (23 S 11/2016 12. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Betreiber einer Apotheke in der Regel geringere Sicherungspflichten gegenüber Kunden als ein Kaufhausbetreiber, wobei bei winterlichen Wetterverhältnissen Kunden in Geschäften eine gewisse Feuchtigkeit des Fußbodens hinnehmen müssen (274 C 17475/2015 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Flaschen von seinem Balkon auf die Straße werfender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. November 2016).
Das besondere elektronische Anwaltsfach in Deutschland ist in Betrieb genommen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Frau mit einer Eisenstange erschlagender Angeklagter aus Kenia wegen einer schweren paranoiden Schizophrenie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die von dem Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika Boeing erteilten Steuerermäßigung teilweise rechtswidrig (28. November 2016).
Etwa 1500 Briefträger in Deutschland werden jährlich von einem Hund gebissen (27. November 2016).
Jeder Deutsche hatte in dem Jahre 2015 (überwiegend von der Wirtschaft auf der Jagd nach Gewinn aufgedrängt) rund 213 Kilogramm Verpackungsmüll (Frankreich 185, Österreich 150, Schweden 109).

2016-11-27
2016-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch die Bestrafung eines Beschwerdeführers wegen Leugnung des Völkermords an Armeniern Art. 10 EMRK verletzt (27510/2008 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Umstand, dass die Bewertung des Geschäftsgebarens eines immer noch tätigen Gewerbetreibenden in einem öffentlichen Bewertungsportal erst drei Jahre nach dem beurteilten Vorgang erfolgt, nicht auf ein Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bewerteten gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit geschlossen werden (1 BvR 3487/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind (z. B. als Abschaum) beleidigt wird, nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst (VI ZB 17/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Abgabe eines Gebots in dem Zwangsversteigerungsverfahren keine Erklärung des Bietenden gegenüber Mitbietern und hat der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keine Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters (4 StR 362/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler in der Regel Mittelsperson in dem Sinne des Art. 9 IV. EGVVG a. F. (IV ZR 80/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verheimlichen von Vermögensbestandteilen nach § 283d I StGB vor, wenn ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird (1 StR 114/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versicherungsmakler dann, wenn ein Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch ihn verzichtet hat, nicht gehalten bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Gefahren erneut hinzuweisen (I ZR 147/2014 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur befristet besteht (7 AZR 545/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die revisionsbeklagte Partei wegen der Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zu dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 III ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben (5 AZR 758/2013 23. März 2016).