| 2016-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich, wobei der Ausschließungsbeschluss erlassen ist, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben ist (IV ZB 37/2015 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht von Amts wegen prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt und ob der gewählte Telefaxanschluss auf Grund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist (VII ZB 45/2014 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in dem Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und aus dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen natürlichen Willen gezogen werden können (XII ZB 269/2016 28. September 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein in der Mitte November 2012 gegen einen Brennelementetransport von Sellafield nach Grohnde demonstrierender Angeklagter dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die auf Grund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind (5 U 44/2016 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen Betreiber kommerzieller Webseiten für links auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten einstehen und sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt (z. B. Foto eines Gebäudes mit Teilen des Himmels aus der Wikimedia-Commons-Datenbank unter einer Creative-Commons-Lizenz) rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis besteht (310 O 402/2016 18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt, erhält aber keine Strafe (9. Dezember 2016). |
| Die Europäische Kommission hat die vollständige Rückkehr zu dem Dublin-System für Asylbewerber ab dem 15. März 2017 empfohlen (8. Dezember 2016). |
| Ab dem 13, Dezember 2016 müssen Hersteller sieben wichtige Nährwerte (Energiegehalt, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß, Salz) verpackter Lebensmittel in tabellarischer Form auf der Packung angeben (9. Dezember 2016). |
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| 2016-12-08 |
| 2016-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Lehrers in der Türkei gegen seine Entlassung in Zusammenhang mit dem Putschersuch als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer zunächst vor dem Verfassungsgericht der Türkei gegen seine Entlassung hätte klagen müssen (59061/2016 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten auf öffentlichen Plätzen (z. B. in Italien) wegen der beschränkten Verfügbarkeit der Plätze künftig über ein transparentes und neutrales Verfahren zur Auswahl ausgeschrieben werden (8. Dezember 2016), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Schülerin gegen den Zwang zur Teilnahme an einem gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen wegen inhaltlicher Mängel (nicht ausreichende Begründung für Unmöglichkeit mit Burkini teilzunehmen) nicht zur Entscheidung angenommen (1BvR 3237/2016 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Leiter einer Justizvollzugsanstalt in Bayern gemäß Art. 92 II 1 BayStVollzG anordnen, Gefangene vor der Vorführung zum Besuch stichprobenartig unter vollständiger Entkleidung körperlich zu durchsuchen, doch müssen im Einzelfall Ausnahmen möglich sein, wenn die Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs gering ist (2 BvR 6/2016 5. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge verfassungsgemäß und eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz nicht erforderlich (6 C 49/2015 7. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen des gesamten Unternehmens zu Grunde legen, auch wenn diese für den Krankenhausbetrieb, der den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Betätigung ausmacht, von der Gewerbesteuer befreit ist (10 C 11/2015 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sin d zwei Libanesen wegen Mordes (Hinrichtung als Blutrache für eine vorangehende Messerstecherei) zu lebenslanger Haft verurteilt (8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Bereitschaftsbetreuung für Kinder auf Grund der verbleibenden Ausgestaltungsfreiheit nicht sozialversicherungspflichtig (33 R 773/2013 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Geld für sein angeblich krebskrankes Kind erschwindelnder Mann wegen Betrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt (6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist (auch) über das Privatvermögen des Touristikunternehmers Vural Öger das Insolvenzverfahren eröffnet (8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht unterlässt (14 C 7772/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Denkmalschutz dem Aufstellen von Gartenzwergen auf dem Vordach eines denkmalgeschützten Hauses entgegenstehen (93 C 4622/2013 5. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die sieben Mitgliedstaaten Tschechien, Litauen, Griechenland, Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien wegen ihres Verhaltens in dem Abgasskandal von Automobilherstellern eröffnet (7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Frankreichs Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt (8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alonzo Knowles wegen heimlichen Herunterladens von Nacktfotos, Drehbüchern und privaten Schriftstücken von e-mail-Konten von mehr als 130 Hollywoodstars zu fünf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die vorläufige Amtsenthebung des Senatspräsidenten Renan Calheiros rechtswidrig und aufgehoben (8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Kirsten Nemantandani wegen mutmaßlicher Spielmanipulation für fünf Jahre gesperrt, Banna Tchanile und Jonathan Musavengana wegen Korruptionsverdachts und Bestechungsverdachts lebenslänglich. |
| Edeka und Rewe einigen sich auf eine Übergabe von 67 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen (vor allem in Berlin) an Rewe, so dass die Umsetzung der Ministererlaubnis (aus Gemeinwohlgründen) für die Übernahme von Kaiser‘-Tengelmann durch Edeka möglich ist (8. Dezember 2016). |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 11000 Punkte (8. Dezember 2016). |
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| 2016-12-07 |
| 2016-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausbetreiber gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung Frühgeborener und Neugeborener mit höchstem Risiko mangels ausreichender Begründung unzulässig und nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 291/1016 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in dem Ausland der Europäischen Union niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberaten tätig zu sein (II R 44/201219. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, sondern müssen über einen Zeitraum von zehn Jahren als Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden (IX R 14/2015 3. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet (4 UF 78/2016 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss das Dresdener Unternehmen MGN bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung unterlassen (8 O 601/2016 2. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Wert eines Vorvermächtnisses bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen und sind etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorausvermächtnisnehmers nicht zu berücksichtigen, wobei eine mögliche Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses verfassungsrechtlich unbedenklich ist (4 K 2949/2014 Erb 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden begründen Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten keinen Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen(1 K 1768/2015 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich dürfen für ein vereinbartes Gratiskonto bei einer Bank (z. B. Sparda-Bank Austria Süd) künftig keine Gebühren verrechnet werden, auch wenn der Kunde gegen die von der Bank vorgeschlagene Berechnung von Gebühren keinen Einspruch erhebt (um 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Beamter wegen Besitzes von Kinderpornographiedarstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Samsung für das Kopieren des iPhone-Designs nicht rund 400 Millionen Dollar an Apple zahlen, sondern nur eine noch festzusetzende Summe (6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Daimler wegen manipulierter Werte des Stickoxids und irreführender Werbung abgewiesen (6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, in der einem unheilbar kranken Patienten das Recht zu aktiver Sterbehilfe zugesprochen worden war, so dass das bisherige Verbot der Sterbehilfe aufrechterhalten bleibt (6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission sind Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase wegen Teilnahme am einem Euro-Zinsderivatekartell zu 485 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (7. Dezember 2016). |
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| 2016-12-06 |
| 2016-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg von dem 13. Juli 2011 zwar im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch ist die Eigentumsgarantie zu Lasten der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall in zwei Punkten verletzt, so dass insofern bis 30. Juni 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (1 BvR 28121/2011 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter bei einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für einen Reisenden bei einem Transfer von einem Flughafen zu einem Hotel den Reispreis auch ohne eigenes Verschulden ersetzen, weil die Reiseleistung insgesamt mangelhaft ist (X ZR 117/205 6. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen ein eine Reifeverzögerung der Hüfte eines Kindes auf Grund falscher Diagnose verkennender Kinderarzt und ein zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbilds des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen in engem zeitlichem Abstand unterlassender Orthopäde den Schaden des Kindes ersetzen (3 U 173/2015 31. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein intransparente Fonds in dem Ausland haltender Steuerpflichtiger Unterlagen und Informationen beibringen können, um den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise als durch die Vorlage einer nur als Schätzungsgrundlage geeigneten Dokumentation der Einkünfte zu führen (16 K 3383/2010 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die CenturyBiz GmbH in Nürnberg wegen unerlaubter Telefonwerbung für das Erzeugnis Dinner for Dogs 150000 Euro zahlen (6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot der Auslieferung Roman Polanskis (83) an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in dem für Juni 2017 geplanten Strafverfahren gegen Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs auch das Protokoll (seiner Aussage) eines Zivilprozesses des mutmaßlichen Opfers aus dem Jahre 2006 verlesen werden (6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Senatspräsident Renan Calheiros wegen Betrugsvorwürfen sein Amt vorläufig ruhen lassen (6. Dezember 2016). |
| Trotz ihrer grundsätzlichen äußerlichen Bekräftigung (in innerlicher tatsächlicher Abwandlung) ihrer ausländerfreundlichen Einladungspolitik wird Angela Merkel mit (nur) fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union in Essen als Vorsitzende wiedergewählt (6. Dezember 2016). |
| Wegen der Vergabe von Autokaufkrediten an etwa 15000 zahlungsschwache Interessenten muss BMW in Australien 50 Millionen Euro Strafe zahlen. |