| 2016-12-26 |
| Nach dem Tode mehrerer Kleinkinder durch umgestürzte Kommoden hat sich IKEA in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Zahlung von 50 Millionen Dollar an die betroffenen Familien und von 250000 Dollar an soziale Einrichtungen verpflichtet (22. Dezember 2016). |
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| 2016-12-25 |
| 2016-12-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Mietvertragsbedingung mit der Verpflichtung, ausreichende Versicherungen abzuschließen, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und deswegen unwirksam (24 U 25/2016 16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei nach Stundenaufwand berechneten Vergütungen der Bauunternehmer angemessen darlegen, welche Arbeiten ausgeführt wurden, und kann der Bauherr beweisen, dass der abgerechnete Aufwand nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht (1 U 59/2012 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die Beendung einer privatrechtlich eingeräumten Nutzung nicht die Löschung einer öffentlichrechtlichen Baulast (z. B. auf einen Stellplatz zu Gunsten eines Nachbarn) (1 U 76/2015 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Pächter eines Kleingartengeländes die Nutzung eines durch seine Anlage führenden Weges als Zufahrt zu einem Wohngelände dulden und kann sich nicht mit einer auf öffentlichrechtliche Vorschriften gegründeten Abwehrbefugnis gegen die Baulast wehren, mit welcher der Verpächter und Eigentümer die Nutzung seines Grundstücks gesichert hat (1 LA 142/2015 10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine Vermietung einer Wohnung durch den Mieter an Touristen über das Internetportal Airbnb eine außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung nur nach einer vorausgehenden Abmahnung (67 S 154/2016 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlinkommt es für die Übergabe einer renovierten Wohnung nicht auf unwesentliche Gebrauchsspuren einer zwischenzeitlichen Vermietung, sondern auf einen renovierten Gesamteindruck an (63 S 106/2015 12. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestehen bei Vermietung eines Teileigentums an einen Mieter, der das Teileigentum in einer Weise nutzt, welche die zwischen den Teileigentümern vereinbarte Zweckbestimmung der Teilungserklärung (Post) verletzt, Unterlassungsansprüche der anderen Teileigentümer gegen den Teileigentümer und den Mieter (318 S 40/2015 6. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist intensives, die Wohnung stark verschmutzendes Rauchen kein rechtmäßiger Gebrauch einer Wohnung, so dass der Mieter zu dem Ersatz der erforderlichen Reinigungskosten verpflichtet sein kann (12 S 9/2013 29. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg darf ein Hauseigentümer eine Überwachungskamera einrichten, wenn diese nur auf sein Grundstück gerichtet ist (31 C 138/2014 22. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen kann durch die Angabe „Böden abgeschliffen“ eines Mietvertrags der Zeitwert des Bodenbelags bei Mietbeginn nicht ermittelt werden, so dass dann, wenn die Kosten für die Beseitigung von Schlieren eines Parkettbodens den Wert des Bodens überschreiten, der Mieter nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (1 C 829/2015 4. März 2016). |
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| 2016-12-24 |
| 2016-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sitzgruppe eines anfragenden Senats nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Senats beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden, weil eine Bindungswirkung erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Senats entsteht, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt hat (2 StR 27/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG auch für den Besitz von Schusswaffen, die Sportschützen nach § 14 IV 1 WaffG ohne vorherige Erlaubnis erwerben dürfen (6 B 38/2016 19. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann es ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens sein, dass die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (6 B 12/2016 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine qualitative Klagebeschränkung des Berufungsantrags nicht der Zustimmung des Prozessgegners (4 AZR 485/2014 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine qualifizierte Angestelltentätigkeit Heimarbeit sein und ist Heimarbeit nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt (9 AZR 305/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben bei diesem in dem Jahre der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar (X R 43/2013 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt die heilende Wirkung eines hypothetisch rechtmäßigen Alternativverhaltens in Fällen grober Missachtung des Richtervorbehalts nicht in Betracht, so dass die Angaben eines Beschuldigten, der sich nach einer Rechtswidrigen Durchsuchung offensichtlich als überführt ansieht und glaubt, keinen Anlass zu haben, von seinem Recht auf Schweigen Gebrauch zu machen, nicht verwertbar sind (III-3 RVs 46/2016 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten auch bei längerfristigen Leistungen in Form eines Abonnements (6 U 732/2016 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,1 Promille weitere Beweisanzeichen für eine relative Fahrunsicherheit des Kraftfahrzeugführers hinzutreten wie eine auffällige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei einer Polizeikontrolle oder sonstiges, auf alkoholbedingte Enthemmung deutendes Verhalten (1 Ss 53/2016 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Medienhaus (z. B. Springer) in frühen Stadien eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen Jan Böhmermann) vor Erhebung der öffentlichen Anklage keinen Ankunftsanspruch auf den Namen eines ermittelnden Staatsanwalts (4 K 701/2016 13. Dezember 2016). |
| *Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 11. A. 2016 |
| *Heinrich, Christian, Examensrepetitorium Zivilrecht, 2016 |
| Frohe Weihnachten! |
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| 2016-12-23 |
| 2016-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde von Hedgefonds gegen ein die Klage der Hedgefonds abweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahre 2015 abgewiesen (KZR 73/2015 23. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein massiver unterirdischer Schutzraum grundsätzlich ein Mangel eines ohne Hinweis hierauf verkauften Hausgrundstücksverkaufsvertrags (5 U 5/2014 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem Mieter keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn infolge seines nicht vollständigen Zudrehens eines infolge Verkalkung besonders schwergängigen Zulaufventils ein Wasserschaden entstanden ist (24 U 164/2015 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln rechtmäßig (12 S 83/2016 20. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Anspruch einer früher an einer Hauptschule tätigen beamteten Lehrerin auf Zugang zu der so genannten Wechselprüfung II zu dem Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13) verneint, aber beanstandet, dass die nach der derzeitigen Verordnungslage vorgesehene Wechselprüfung I keine realistische Möglichkeit ist (5 K 603/2016 2. Dezember 2016). |
| Nach einer in dem Rahmen einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, wer für die Untersagung berufsmäßiger Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nordsee und Ostsee zuständig ist (2 K 493/2015 23. Dezember 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss der Mieter ganztägige starke Lärmbelästigungen durch Modernisierungsmaßnahmen in dem Gebäude nicht dulden (6 C 186/2016 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist der Beschluss der Geltung der (abstrakten) gesetzlichen Regelungen durch Wohnungseigentümer mangels Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten kein ausreichender Beschluss einer Hausordnung (73 C 33/2016 16. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisierender und durchführender Reiseveranstalter nicht für ein Fehlverhalten des Inhabers der Schmuckmanufaktur einstehen (271 C 8375/2016 10. Juni 2016). |
| Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen früherer Hypothekendeals 6,9 Milliarden Euro zahlen (23. Dezember 2016). |
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| 2016-12-22 |
| 2016-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften das Unionsrecht, weil sie nicht den Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen entspricht (C76/2015 21. Dezember 2016).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagen (C-201/2015 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beweiswürdigung des Landgerichts München I, wonach ein Parkkrallen anbringender und Kostenforderungen stellender sowie von dem Vorwurf der Erpressung freigesprochener Abschleppunternehmer gutgläubig im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells gewesen sei, überwiegend nicht zu beanstanden (1 StR 253/2015 20. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage gegen Google wegen Verlinkung von möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen abgewiesen, weil Google die konkreten, von dem Kläger beanstandeten Links zu dem als ehrverletzend empfundenen Artikel als Suchergebnis gesperrt hat (6 U 2/2015 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist, wer in den Betrieb eines Unternehmens eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, sozialversicherungspflichtig, auch wenn er sein eigenes Kraftfahrzeug einsetzen muss, aber die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen (1 KR 57/2016 21. Dezember 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist der die elfjährige Janina an Silvester 2015 erschießende Angeklagte wegen Mordes zu 150 Monaten Haft verurteilt (25 Ks 2110 Js 396/2016 22. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Koch in einem neuen Prozess zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung wegen Totschlags freigesprochen worden, weil es keine starken Beweise dafür gibt, dass er seine seit September 2012 verschwundene Frau getötet hat (21 Ks 2/2016 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gilt die in § 15 I des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins enthaltene Frauenquote auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten (6 A 159/2016 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg ist das Strafverfahren wegen des Versuchs des Kinderhandels gegen den seine Tochter bei Ebay für 5000 Euro (30 Minuten) anbietenden Vater wegen mangelnder Ernsthaftigkeit eingestellt (22. Dezember 2016). |
| Beide beteiligte Parteien haben in dem Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Rechtsbeschwerde zu dem Bundesgerichtshof Deutschlands eingelegt (XI ZB 24/2016 um 22. Dezember 2016). |
| Das Unternehmen Odebrecht in Brasilien und seine Unternehmenstochter Braskem müssen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären mindestens 3,5 Milliarden Dollar bezahlen (22. Dezember 2016). |
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| 2016-12-21 |
| 2016-12-21 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union abändernden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das in dem Jahre 2012 zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Liberalisierungsabkommen auf die Westsahara nicht anwendbar und die entsprechende Klage der Front Polisario mangels Klagebefugnis abgewiesen (C-104/2016 P 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten das Recht der Europäischen Union, weil nur eine Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten und beschränkt auf das absolut Notwendige rechtmäßig ist (C-203/2015 21. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen mehrere Banken Spaniens wegen rechtswidriger Mindestzinsklauseln in Hypothekenkreditverträgen mehrere Milliarden Euro an Kunden zurückzahlen, weil die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinsklauseln zeitliche beschränkt werden, unionsrechtswidrig ist (C-154/2015 21. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist in dem Streit um mögliche rechtswidrige Beihilfen für den Flughafen Lübeck ein Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil des Jahres 2014, das den Beschluss der Europäischen Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärte, zurückgewiesen (C-524/2014 P 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschweigen oder unrichtige Angeben inländischer, für die Einbürgerung bedeutungsloser Strafverurteilungen nicht nach § 42 StAG strafbar (1 StR 177/2016 20. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine Berichtigung einer Rechnung für eine erbrachte Leistung durch einen Unternehmer auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück (V R 26/2015 20. Oktober 2016). |