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Suchtreffer
2016-12-30
Am Beginn des Jahres 2017 fügt die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig eine Schaltsekunde in ihre Zeitsignale ein, weil die Atomuhren gleichmäßiger laufen als sich die Erde dreht, die Uhrzeit aber sehr genau mit der mittleren Sonnenzeit in Übereinstimmung gehalten werden soll (30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Italien der Bank Monte dei Paschi di Siena Hilfsgelder für eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden gewähren, ohne dass diese Beihilfe rechtswidrig ist (29. Dezember 2016).
Der Präsident Frankreichs begnadigt die wegen Ermordung ihres Ehemanns verurteilte Jacqueline Sauvage (29. Dezember 2016).
Gates, Bill soll mit einem Vermögen von 70 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt sein (30. Dezember 2016).
Die Schweiz beendet zu dem 1. Januar 2017 unter internationalem Druck das Bankgeheimnis für Kunden aus dem Ausland, so dass den Behörden das Sammeln von Daten erlaubt sein wird.

2016-12-29
2016-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der gewerbliche Vermieter in bestimmten Fällen die Kosten einer Terrorversicherung auf die Mieter umlegen (10 U 29/2015 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermieter von Geschäftsräumen in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung „sämtliche Wartungskosten“ auf die Mieter umlegen, weil die Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt sind (2 U 216/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf der gewerbliche Mieter bei Vereinbarung einer Konkurrenzschutzbestimmung die Miete mindern, wenn der gewerbliche Vermieter Räume an einen Wettbewerber (z. B. Kampfsportstudio und Gesundheitssportstudio neben einem Fitnessstudio) vermietet (18 U 19/2015 27. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Ordnungsbehörde eine private Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen nur beschlagnahmen, wenn ihr keine eigenen menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung stehen und ihr die Beschaffung geeigneter anderer Unterkünfte auf freiwilliger Grundlage auch zu höheren Kosten nicht möglich ist (11 ME 230/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Beseitigung einer Überwachungskamera durch einen Nachbarn nur verlangt werden, wenn keine anderen geeigneten Maßnahmen gegeben sind, die das Filmen des Nachbargrundstücks ausschließen (57 S 215/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann der Vermieterbei berechtigtem Widerruf der Untervermietungserlaubnis dem Mieter bei erneuter Untervermietung fristlos kündigen (14 S 11701/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Polizeipräsidenten Kölns ist eine Kundgebung der Alternative für Deutschland an dem Dom Kölns verboten (29. Dezember 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Missbrauchs dreier Kinder zu vier Jahren Haft und 7500 Euro Opferentschädigung rechtmäßig (29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist die Verurteilung der Vizerektorin der Universität Innsbruck wegen fehlender arbeitsschutzrechtlicher Vorkehrungen gegen eine Verletzung eines Institutsmitarbeiters durch Glassplitter bei einer so genannten Algensäuberung zu einer Zahlung von 1800 Euro rechtmäßig (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sollen Asli Erdogan und zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden (29. Dezember 2016).
Das Parlament Kolumbiens verabschiedet ein Amnestiegesetz für die Kämpfer der FARC-Organisation (29. Dezember 2016).
In dotierten Aufsichtsräten 150 großer Unternehmen Deutschlands sitzen auf öffentlichen Druck inzwischen 27,5 Prozent Frauen statt verlangter 30 Prozent (29. Dezember 2016).
Der Fußballverein Shanghai Shenhua zahlt dem von Boca Juniors erworbenen Fußballspieler Carlos Tevez das bisher höchste Gehalt (von angeblich 721000 Euro je Woche) (29. Dezember 2016).

2016-12-28
2016-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben frühere Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik kraft Gesetzes keinen Anspruch auf höhere Renten, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1089/2012 28. Dezember 2016 u. a.).Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Bezüge der Referendare in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, weil sich der Verordnungsgeber auch an dem Sozialhilferecht ausrichten darf (2 C 31/201 vor 28, Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei verschiedenen Möglichkeiten einer Bauausführung der Auftragnehmer grundsätzlich die freie Wahl, wobei die Position „Erstellung einer Rücklaufsuspension“ die teuerere Möglichkeit der Errichtung von Erdbecken nicht ausschließt (12 U 67/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer auch nach Abnahme seines Werkes zur Verhinderung einer Vereitelung oder Gefährdung des Vertragszwecks in dem Rahmen des Möglichen verpflichtet, doch genügt er seiner Verpflichtung beispielsweise, wenn er den Auftraggeber auf die Gefahr von Frostschäden durch vorhandene Wasserablagerungen in den Heizungsrohren hinweist (10 U 558/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt hat ein selbständiger Zeitungszusteller einen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Steuererklärung, weil angesichts der geringen Betriebseinnahmen die Umstellung von der bisherigen mit der Hand verfassten Steuererklärung für ihn unzumutbar ist (2 K 2352/2015 um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg muss Rundfunkbeiträge auch zahlen, wer sich in seinem Glauben durch Beiträge im öffentlichrechtlichen Rundfunk diffamiert fühlt, weil der Staat für seine staatsnahen Verbündeten an der einfachen Geldquelle in jedem Fall festhalten will (3 K 745/2014 um 24. Dezember 2016).
Wegen der politischen Zielsetzung der Bundekanzlerin Deutschlands verliert die Christlich Demokratische Union Tausende Mitglieder (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist eins die Vormundschaft der Männer über Frauen bekämpfender Angeklagter zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe verurteilt (um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Qualcomm wegen unfairer Geschäftspraktiken 854 Millionen Dollar zahlen (28. Dezember 2016).
In der Altstadt Aachens wird dreieinhalb Meter unter der gegenwärtigen Erdoberfläche ein römischer Weihebezirk gefunden mit Resten mindestens neuner Steinaltäre des zweiten und dritten nachchristlichen Jahrhunderts und Nennung des für Niedergermanien zwischen 142 und 150 n. Chr. wirkenden Statthalters Iulius Severus (um 27. Dezember 2016).

2016-12-27
2016-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die pünktliche Bezahlung der gesetzlich spätestens bis zu dem dritten Werktag des Monats zu entrichtenden Miete, wenn der Mieter bei gedecktem Konto die Zahlung der Miete an dem dritten Werktag des Monats bei der Bank anweist (VIII ZR 222/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei teilweiser Nutzung vermieteter Gewerberäume als Wohnraum für den Wohnraumanteil keine Gewerbesteuer zu bezahlen, wenn die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt darstellt, wobei eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer von dem Mieter auch nicht zu bezahlen ist (2 U 37/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Gesetzesbestimmung, dass der Vermieter einseitig den vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage der Betriebskosten ändern kann, nur im Wohnraummietrecht, nicht dagegen in dem gewerblichen Mietrecht (I-24 U 64/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügen nur befürchtete Ausschreitungen nicht als begründeter Anlass zur Annahme einer Gefährdung der eigenen Sicherheit des Vermieters für einen Rücktritt von einem Mietvertrag mit einer politischen Partei für die Durchführung eines Parteitags (14 O 7838/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich das Zweite Deutsche Fernsehen bei (dem Opfer) Karol Tendera öffentlich dafür entschuldigen, dass es die nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek 2013als polnische Vernichtungslager bezeichnete (23. Dezember 2016).
Credit Suisse einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,48 Milliarden Zivilbuße und 2,8 Milliarden Dollar Entschädigung wegen rechtswidrige Hypothekengeschäfte (23. Dezember 2016).
Die Vereinigten Staaten von Amerika enthalten sich bei einer Abstimmung in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verurteilung Israels wegen seiner Siedlungspolitik in Palästinensergebieten der Stimme (um 24. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Wladimir Mochnew (Russland) wegen des Besitzes und der Weitergabe von Dopingsubstanzen für zehn Jahre gesperrt (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).

2016-12-26
2016-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mangel (z. B. Undichtigkeit einer Tiefgarage) ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt, so dass er bei Anzeige des Mangels für Teilbereiche später Ansprüche wegen des Mangels der gesamten Leistung erheben kann (VII ZR 41/2014 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einer Autowerkstatt auch einfache Büromöbel und sonstige Werkstatteinrichtungen, die für den Betrieb unerlässlich sind, unpfändbar (8 U 15/2015 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftraggeber, wenn durch eine Nachbesserung kein vertragsgemäßes Werk hergestellt werden kann, ausnahmsweise einen Anspruch auf Neuherstellung des Werkes (16 U 97/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die fehlende Zertifizierung eines Kunstrasenplatzes als FIFA **star grundsätzlich kein Baumangel, wenn die Angabe keine Beschaffenheitsvereinbarung ist (5 U 147/2013 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg berechtigt die Verbreitung unwahrer und diffamierender Angaben über den Vermieter durch den Mieter zu einer fristlosen Kündigung (6 O 219/2013 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bloße, einen Spielbetrieb zukünftig einschränkende Gesetzesänderung ohne eine Untersagung der tatsächlichen Nutzung kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines Mietvertrags (316 O 151/2014 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der anfechtende Eigentümer die Eigentümerversammlung verlassen und damit die Beschlussunfähigkeit der Eigentümerversammlung herbeigeführt hat, aber in dem Zeitpunkt des Verlassens keine Kenntnis über die dann eintretende Beschlussunfähigkeit hatte (14 S 6933/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben Betriebsrentner eines Lebensmittelherstellers in Köln keinen Anspruch auf allweihnachtliche Lieferung einer Marzipantorte und Zahlung von 105 Euro, weil keine betriebliche Übung bewiesen werden konnte (11 Ca 3589/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim verliert der Mieter durch ungekürzte vorbehaltlose Zahlung der vereinbarten Miete trotz Kenntnis eines Mietmangels während mindestens sechser Monate sein Recht zur Mietminderung für diese Zeit (6 C 63/2016 4. Juli 2016).