| 2017-01-02 |
| 2017-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand handelt (II ZB 18/2015 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislast der das Erlöschen einer erteilten Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft (V ZB 47/2015 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer im Übrigen fehlerfreien Anordnung einer Zwangsverwaltung das Fehlen einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels durch Nachholung der Zustellung geheilt werden (V ZB 48/2015 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Eindringen in einen Garten über das Gartentor, das Zuschaffenmachen vor der Terrassentüre und das Anleuchten des Rollladens für sich genommen noch kein unmittelbares Ansetzen zu einem Einbruchsdiebstahl (2 StR 43/2016 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 III BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats, die verweigert werden kann (7 ABR 55/2014 27. Juli 2016), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen (V R 50/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die einzelnen Tätigkeiten eines Privatsachverständigen, für die Kostenerstattung verlangt wird, auf ihre prozessuale Notwendigkeit zu prüfen (12 W 1/2016 7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann der Mieter die Miete mindern, wenn der Internetempfang in den Mieträumen wegen eines schadhaften Internetkabels beeinträchtigt ist (um 2. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Strafverfahren gegen Georg Funke (Hypo Real Estate) und einen Vorstandskollegen wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse eröffnet und gegen sechs weitere Angeschuldigte gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30000 und 80000 Euro eingestellt (2. Januar 2017). |
| Nach Angabe der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung lebten zu Beginn des Jahres 2017 7473690000 Menschen auf der Erde, wobei 2016 rund 83 Millionen bzw. sekündlich durchschnittlich 2,6 Menschen hinzugekommen sind (31. Dezember 2016). |
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| 2017-01-01 |
| 2017-01-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gesetzgeber Italiens mit dem Verbot der Verwertung überzähliger Embryonen zu Forschungszwecken den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht überschritten, so dass eine entsprechende Beschwerde zurückzuweisen war (46470/2011 27. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt die einschränkende Auslegung des § 339 StGB durch den Bundesgerichtshof die Unabhängigkeit des Richters und orientiert sich ein Richter bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht, wenn sein Wunsch, die Bußgeldbehörde und die Staatsanwaltschaft zu disziplinieren, für seine grob fehlerhafte Rechtsanwendung mitbestimmend ist, so dass er wegen Rechtsbeugung bestraft werden kann (2 BvR 661/2016 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Entziehung eines Versorgungsanrechts von einer Beschränkung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der Gegenanrechte dann abzusehen, wenn hierdurch ein Ausgleichsergebnis herbeigeführt würde, das in umgekehrter Richtung gemäß § 27 VersAusglG zu Gunsten des bezüglich der Gegenanrechte ausgleichsberechtigter Ehegatten korrigiert werden müsste (XII ZB 264/2013 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vertragsänderung auch durch den unbeanstandeten Weiterbezug von Energie nach Zugang eines seriell gefasten neuen Preisangebots vereinbart werden (VIII ZR 46/2015 27. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vergütung des Insolvenztreuhänders dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen, so dass sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden kann, wobei sie auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, wenn der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt hat (VI R 47/2013 4. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Entschädigung in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienstausfälle und Betriebsrentenausfälle geleistet wird (IX R 33/2015 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer und für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter des Auftragnehmers die Erstattung von Avalkosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen (5 U 363/2016 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem gerichtlichen Vergleich anzunehmen, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Teil der ausdrücklich geregelten Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen, weil der Vergleich zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden (14 W 411/2016 5. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Fahrerlaubnisinhaber einen Abzug von zwei Punkten nach § 4 IV 2 StVG a. F. nicht beanspruchen, wenn er an einer verkehrspsychologischen Beratung nicht teilgenommen hat (11 ZB 1154/2016 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des § 4 III 1 und 2 StVG, wonach in dem Fall der Erteilung einer Fahrerlaubnis zuvor angefallene Punkte gelöscht werden, nicht anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Mai 2014 erteilt wurde (11 CS 399/2016 22. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gibt es für eine Wahl der Christlich Demokratischen Union in Bayern derzeit keine Rechtsgrundlage (um 30. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Lokalbesucher nicht 1790 Euro für vier Gläser Bier und drei erotische Tänze zahlen (274 C 5270/2016 30. Dezember 2016). |
| Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigt im Westen Deutschlands auf 6350 Euro, im Osten auf |
| 5700 Euro monatlich, die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf 52200 Euro jährlich (1. Januar 2017). |
| Der Regelsatz nach Hartz IV für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro (Kinder bis zu sechs Jahren erhalten 237 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 291 Euro, Jugendliche bis 18 311 Euro). |
| Der Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro, womit der Staat in Selbstbedienung neue Steuereinnahmen schafft (1. Januar 2017).. |
| In Frankreich wird die einverständliche Ehescheidung vor dem Notar eingeführt (1. Januar 2017). |
| Malta übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2017). |
| Guterres, António aus Portugal ist als Nachfolger Ban Ki Moons Generalsekretär der Vereinten Nationen (1. Januar 2017). |
| Der Erfinder des Überraschungseis des Unternehmens Ferrero (William Sallice) ist gestorben (29. Dezember 2016). |
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| 2016-12-31 |
| 2016-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von dem Auftraggeber gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der HOAI auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam (VII ZR 314/2013 16. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (XII ZB 275/2015 9. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag schließen, jeder Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen (XI ZR 482/2015 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag eines Elters auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht des Antrags zu überprüfen, wobei eine Übertragung zu unterbleiben hat, wenn nach umfassender Amtsaufklärung für das Kindeswohl eine Namensänderung nicht erforderlich ist (XII ZB 298/2015 9. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Eingang des Vollzugsantrags einer Aufteilung in Wohnungseigentum bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen (z. B. die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 I 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers) unbeachtlich (V ZB198/2015 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (XII ZR 9/2015 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einem Stufenverfahren nach rechtskräftigem Erlass eines Teilbeschlusses das Verfahren nur auf Antrag eines der Beteiligten fortgesetzt werden (9 UF 2/2016 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die auf Anregung des Finanzamts von Amtswegen in dem Handelsregister eingetragene Löschung einer Gesellschaft zu löschen, wenn es in dem Zeitpunkt der Löschungsanordnung durch das Registergericht an nach Umfang und Intensität ausreichenden amtswegigen Ermittlungen zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft fehlte (I-3 Wx 215/2016 17. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, auch wenn bloße Zweifel an dem Bestehen der Nichtschuld einem Herausgabeverlangen nicht entgegenstehen, nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bei Leistung trotz bestehender Zweifel ein Verzicht auf Bereicherungsansprüche zu sehen sein, wenn der Empfänger aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, der Leistende wolle die Leistung gegen sich unabhängig von dem Bestehen einer Schuld gelten lassen (I-9 U 15072015 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der private Krankenversicherer rechtlich nicht gehindert, mit Beitragsrückständen gegen fällige Kostenerstattungsansprüche des im Notlagentarif befindlichen Versicherungsnehmers die Aufrechnung zu erklären (4 U 756/2015 4. August 2016). |
| *Baums, T., Recht der Unternehmensfinanzierung, 2017 |
| *Byers, Philipp, Mitarbeiterkontrollen, 2016 |
| *Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2. A. 2017 |
| Alles Gute für 2017. |
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| 2016-12-30 |
| 2016-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Fahrzeughalter die ortsüblichen Kosten des Abschleppens eines rechtswidrig auf einem Grundstück geparkten Kraftfahrzeugs tragen, auch wenn er selbst das Kraftfahrzeug dort nicht abgestellt hat (V ZR 102/2015 11. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Bauvertragsbestimmung, nach der die Auftragssumme 14 Tage nach Auftragserteilung fällig werden soll, grundsätzlich nicht dahin auszulegen, dass der Unternehmer bereits vor Durchführung der Arbeiten seinen Werklohn verlangen kann (7 U 125/2015 14. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den Einzelumständen des Sachverhalts zu beurteilen (13 T 15081/2016 19. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Garagenverordnung keine anerkannte Regel der Technik und erfasst nicht das bequeme Befahren eines Tiefgaragenstellplatzes, so dass auf sie keine Sachmangelansprüche gegründet werden können (11 O 85/2015 5. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss auch bei der Geltendmachung nach § 6 I EFZG übergegangener Ansprüche gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalls der Arbeitgeber den Vollbeweis (§ 286 I ZPO) dafür erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einer unfallbedingt eingetretenen Verletzung beruhte (13 S 51/2016 15. Juli 2016). |
| Die öffentlichen Haushalte Deutschlands nehmen 2015 rund 975 Milliarden Euro ein und geben rund 980 Milliarden Euro (zu Lasten der Steuerzahler) aus, statt ernsthaft sparsam zu wirtschaften (30. Dezember 2016). |