| 2016-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen zwei Handelsgesellschaften Edekas wegen rechtswidriger vertikaler Preisabsprachen bei Bier ein Bußgeld von 18,3 Millionen Euro verhängt (15. Dezember 2016). |
| In Deutschland wurden in dem Jahre 2015 167132 Wohnungseinbrüche verübt, wogegen die Polizei Hessens die Software Kriminalitätslagebild-operativ einsetzt (16. Dezember 2016). |
| In Polen wird ein Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit neuer Vorsitzender des Verfassungsgerichts (15. Dezember 2016). |
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| 2016-12-15 |
| 2016-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann in dem Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelters angesehen werden, so dass das Kind eines als berufstätigen Grenzgängers wirkenden Stiefelters Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn der Stiefelter tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt (C-401/2015 15. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Aussehen des Kit kat 4 Fingerriegels Nestlés derzeit mangels ausreichenden Nachweises der Bekanntheit unter den Verbrauchern aller Mitgliedstaaten der europäischen Union nicht als Marke eintragungsfähig (T-112/2013 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung eines Antrags auf (erneute) Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit genetisch veränderten Sojabohnen rechtmäßig (T-177/2013 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen (z. B. eines Bulgaren) aus der Europäischen Union mit dem Beitritt seines Landes nicht unwirksam, doch darf nach der Erlangung des Status eines Unionsbürgers von der Ausweisung nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (1 C 13/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Begehren eines bei einem Stipendium nicht berücksichtigten Studierenden auf eine erneute Entscheidung nach Ablaufen des Förderzeitraums auf eine unmögliche Leistung gerichtet, wenn das Stipendium bereits einem anderen Bewerber gewährt wurde und der nicht berücksichtigte Bewerber den geförderten Studiengang ohne das Stipendium absolviert hat (I ZR 63/2015 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Rechtsanwalts und des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig abgewiesen (6 A 9/2014 14. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach der dortigen Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenderen Prüfung des Asylantrags führt (1 C 4/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt, wenn gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet und noch nicht abgeschlossen wurde, das Fehlen der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 IV Aufenthaltsgesetz keine eigenen Rechte des Ausländers und steht auch der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten der Abschiebung nicht entgegen (1 C 11/205 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entscheidet nur das Gericht (und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger) darüber, ob Angaben eines Gewaltopfers zu der Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden (9 V 3/2015 R 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München über den Erbfall Cornelius Gurlitt nicht zugelassen, so dass die Anfechtung des Testaments durch eine Cousine Gurlitts wegen Geschäftsunfähigkeit erfolglos bleibt und das Kunstmuseum Bern Erbe der Bildersammlung ist (15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine von dem Unternehmen Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung, die Zahl der fünf freizustellenden Betriebsräte auf eins zu senken, wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der Betriebsräte der IG Metall unwirksam (4 TaBV 10/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Klage eines Bergführers aus Peru gegen den Energiekonzern RWE auf Ersatz von Klimaschäden als unzulässig und unbegründet abgewiesen (2 O 285/2015 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das für den Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt (14. Dezember 2016). |
| United Internet (europäischer Marktführer der Webhoster) des Milliardärs Ralph Dommermuth übernimmt für 600 Millionen Euro den Anbieter Strato der Deutschen Telekom in Berlin mit einem Jahresumsatz von wohl 127 Millionen Euro und einem Gewinn von 48,5 Millionen Euro (15. Dezember 2016). |
| Nach der Enteignung des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am 14. Dezember 2016 einigen sich die zuständigen Behörden wohl auf Druck der internationalen Öffentlichkeit auf den Verzicht auf einen Abriss und auf die Nutzung durch die Lebenshilfe (15. Dezember 2016). |
| Nach einer Verzögerung von acht Jahren eröffnet die Europäische Kommission das europäische Navigationssystem Galileo als Alternative zu GPS (15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens dürfen in Laboren Großbritanniens künftig zwecks Verhinderung von nur durch Mitochondrien vererbbaren Krankheiten Embryos mit dem Erbgut dreier Menschen erzeugt werden (15. Dezember 2016). |
| Der Euro fällt auf einen Wert von 1,043 Dollar (15. Dezember 2016). |
| Der Zustand des Waldes in Deutschland soll sich angeblich verbessern (15. Dezember 2016). |
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| 2016-12-14 |
| 2016-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Demonstrationen mit Ausschreitungen (z. B. Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main) die Polizei auch unschuldige Protestanten zwecks Identitätsfeststellung einkesseln, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 289/2015 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein in der Metwohnung rechtswidrige Betäubungsmittel aufbewahrender Mieter seine Mietvertragspflichten, muss aber dem Vermieter nicht Schäden ersetzen, die deswegen bei einem Polizeieinsatz an der Mietwohnung entstehen, wenn sich der Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt (VIII ZR 49/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auch Gesellschafter einer Investorengemeinschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes) Eigenbedarf an einer Mietwohnung geltend machen und ist die Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters in Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung geändert (VIII ZR 232/2015 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des in dem Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers an dem Ende des Urlaubsjahrs mit europäischem Recht vereinbar ist (9 AZR 541/2015 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gerichtlich bestellte Betreuerin bei redlicher Verwendung nicht für eine rechtswidrig gezahlte Rente einstehen (13 R 9/2016 R 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit so genannten Schrottimmobilien in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein (IX R 44/2014 6. September 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mannheim einem vierjährigen Kind die Mehrkosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz ersetzen, weil sie ihm in den Jahren 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte (12 S 1782/2015 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern droht nicht jedem Asylantragsteller aus Syrien bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung (21 ZB30338/2016 12. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das auswärtige Amt der Presse keine Auskunft über den Inhalt der völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den Islamischen Staat sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei geben (6 S 22/2016 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Omnibusfahrer ohne eigenen Omnibus ein sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, so dass der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss (1 KR 157/2016 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein etwa 2000 Jahre alter Goldschatz aus vier Museen auf der Halbinsel Krim trotz der Annexion der Halbinsel durch Russland der Ukraine (1. Dezember 2016). |
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| 2016-12-13 |
| 2016-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übersteigen des vereinbarten Rechtsanwaltshonorars über die gesetzlich vorgesehenen Gebühren um mehr als das Fünffache ein auffälliges Missverhältnis widerleglich zu vermuten (IX ZR 119/2014 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lüderitz durch einen Vergleich, in dem sich das Land Sachsen-Anhalt zu mehr Lärm- und Naturschutzmaßnahmen verpflichtet, beendet (9 A 4/2016 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Gestaltung der Facebookseite des Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine unbegrenzte Zahl von Nutzern die Kommentarfunktion für Kritik an Mitarbeitern nutzen kann (1 ABR 7/201513. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt auf seinen Briefköpfen nicht zwei Kanzleien an unterschiedlichen Orten angeben, wenn er seine Kanzlei tatsächlich nur an einem Ort betreibt und an dem anderen Ort ohne vertragliche Grundlage nur Bürodienstleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen kann (1 AGH 49/2015 30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Lebensmittelüberwachungsbehörden Nordrhein-Westfalens mangels einer Rechtsgrundlage nicht die in dem Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte für das Pilotprojekt Gastro-Kontollbarometer an die Verbraucherzentrale des Landes herausgeben (13 A 946/2016 13. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union ungeklärte Fragen der Massenentlassung und der Auskunftspflichten klären (10 SA 284/2016 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter, der auf einer Privatfahrt mit einem Dienstfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung einen Wildunfall verursacht, wegen Dienstpflichtverletzung den verursachten Schaden ersetzen (5 K 684/2017´6 2. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements nicht zur Führung des deutschen Doktorgrads der Medizin (3 K 1538/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Flüchtling aus dem Irak erneut der Vergewaltigung eines Jungen in dem Theresienbad in Wien-Meidling schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft sowie zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind ein Tunesier (Mohamed Ali Malek) und ein Syrer (Machmud Bichit) wegen des Todes vieler Flüchtlinge (wegen Totschlags, Herbeiführens des Schiffbruchs und Menschenschmuggels) zu 18 bzw. 5 Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Mediengesetz des Jahres 2015 wegen Nichtbeteiligung des Landesrats für Radiophonie und Fernsehen verfassungswidrig (13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen die Übernahme Monsantos durch Bayer abgewiesen (12. Dezember 2016). |
| Wegen der abweichenden Haltung Österreichs können sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher nicht auf ein weitere gemeinsames Verhalten gegenüber der Türkei einigen, doch besteht Einigkeit über die Nichtaufnahme neuer Verhandlungskapitel (13. Dezember 2016), |
| Das Justizministerium der Cherokee-Nation (300000 Stammesmitglieder) in Oklahoma hebt das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe (gay marriage) auf (13. Dezember 2016). |
| Die Brauerei Asahi in Japan kauft die osteuropäischen Biermarken des Konzerns Anheuser-Busch Inbev für 7, 2 Milliarden Euro (13. Dezember 2016). |
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| 2016-12-12 |
| 2016-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Ratenvereinbarung mit einem Verbraucher ein entgeltlicher, von dem Verbraucherkreditgesetz (Österreichs) umfasster Zahlungsaufschub, so dass Verbraucher ein Rücktrittsrecht und ein vorzeitiges Rückzahlungsrecht haben (um 12. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kommunen die Kosten (z. B. 18200 Euro je Schuljahr) eines 23 Stunden wöchentlich tätigen Schulbegleiters für ein behindertes Kind (Down-Syndrom) einer Regelschule bezahlen, wenn seine Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren (8 SO 8/2015 R 9. Dezember 2016). |