| 2016-12-20 |
| Barack Obama erklärt große Gebiete in der Arktis und in dem Atlantik zu Schutzzonen(, doch kann dies seine Nachfolger mit gleicher Selbverständlichkeit wieder rückgängig machen) (20. Dezember 2016). |
| Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt in Deutschland kostete 2015 rund 4380 Euro (20. Dezember 2016). |
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| 2016-12-19 |
| 2016-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die im Juni 2016 von dem Bundestag Deutschlands verabschiedete Resolution zu Armenien abgewiesen, weil nicht ausreichend dargelegt ist, warum Grundrechte verletzt sein sollen (2 BvR 1383/2016 7. Dezember 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der britische, zwischen 2009 und 2013 unter dem Titel Zeitungszeugen Nachdrucke einzelner Ausgaben nationalsozialistischer Zeitungen vertreibende Verleger Peter McGee keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschlagnahme von 12000 Exemplaren einer Faksimileausgabe des Völkischen Beobachters von dem 1. März 1933, weil die Beschlagnahmeanordnung vertretbar war (16. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von dem Landesgesetzgeber Berlins eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen rechtmäßig (8 C 6/2015 16. Dezember 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses steuerlich nicht anzuerkennendes Darlehen nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen (7 K 3044/2014 E 7. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Stiefvater des zu Tode geschüttelten einjährigen Tayler zu elf Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Räumungsklage der Stadt gegen die Hippodrom GmbH (Frankfurter Renn-Club 2010 e. V.) bezüglich der früheren Pferdegaloppbahn in Frankfurt-Sachsenhausen stattgegeben, weil das eingeräumte Besitzrecht nach Kündigung des Mietvertrags keinen Bestand mehr hat (12 O 437/2015 16. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain wegen der Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen keine schwimmenden Häuser gebaut werden (10 K 250/2013 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines alkoholisiert seinen Vorgesetzten wiederholt beschimpfenden und den Hitlergruß zeigenden Soldaten aus seinem Dienstverhältnis rechtmäßig (2 K 440/2016 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bereits von dem Amtsgericht Wittlich wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilter Justizvollzugsbeamter aus dem Dienst entfernt (3 K 1138/2016 29. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung hochpreisiger 0900-Rufnummern angeordnet und sind Rechnungslegungsverbote und Inkassierungsverbote ausgesprochen (9. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen mehrfachen Diebstahls im Rückfall zu zwei Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Franzosen wegen mehrfachen Einbruchsdiebstahls zu zwei Jahren Haft (teilweise bedingt) verurteilt (19. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands Fifa ist der Einspruch Wolfgang Niersbachs gegen seine Einjahressperre abgewiesen, worauf der Einspruchsführer seine letzten Ämter in dem internationalen Fußball aufgegeben hat (16. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Christine Lagarde einer Zahlung über 400 Millionen Euro an Bernard Tapie fahrlässig zugestimmt, bleibt aber ungestraft (19. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind fünf Terroristen wegen eines Bombenanschlags in dem Jahre 2013 zum Tode verurteilt (19. Dezember 2016). |
| Standard Industries übernehmen den Dachziegelhersteller Braas (19. Dezember 2016). |
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| 2016-12-18 |
| 2016-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unterzeichnung von CETA schon deshalb der Erfolg versagt, weil von der Unterzeichnung keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Antragsteller ausgehen (2 BvR 1368/2016 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Ausgeschiedenen umfassend gegen die Gesellschaft und ist für einen besonderen Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter kein Raum (II ZR 74/2014 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Tarifkundenvertrag eingetretene Regelungslücke in dem Wege einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, dass das Stromversorgungsunternehmen berechtigt ist, Kostensteigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weiterzugeben (VIII ZR 211/2010 6. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gerät der pharmazeutische Unternehmer gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der Zahlungsfrist des § 2 S. 3 AMRabG in Verzug, ohne dass es auf seine Kenntnis von der Identität der Einzelgläubiger ankommt (I ZR 167/2014 12. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Erfordernis einer Nachfrage an der Gerichtspforte oder auf der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung jedenfalls bei einer Verlegung einer zu einer gerichtsüblichen Zeit stattfindenden Beweisaufnahme mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit nicht vereinbar (6 AZN 376/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Auftrag zur Überprüfung der Tragfähigkeit von Brücken in dem Wert von mehr als 16000 Euro für eine Gemeinde mit etwa 50000 Einwohnern kein Geschäft der laufenden Verwaltung, das mündlich durch einen Sachbearbeiter wirksam geschlossen werden kann, so dass der um diese Umstände wissende Ingenieur nur einen Bereicherungsanspruch geltend machen kann (8 U 97/2015 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schuldet der Vollstreckungsgläubiger nicht den Ersatz der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c II 2 ZPO (2 W 184/2016 22. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in einem auf Antrag eines Elters eingeleiteten sorgerechtlichen Eilverfahren eine Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens jedenfalls unbegründet, wenn das in Rede stehende Kindeswohl, zu dessen Gewährleistung die einstweilige Anordnung erlassen worden ist, durch deren Wegfall gemäß § 52 II 3 FamFG gefährdet wäre (20 UF 409/2016 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn sich ein Zeuge trotz erklärten Gebührenverzichts entschädigen lässt und eine Partei freiwillig für ihn die Rückzahlungsforderung des Gerichts tilgt, die verauslagten Kosten nicht gegen den Gegner festgesetzt werden (15 W 43/2016 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Frage, ob ein Vertrag zu der privaten Pflegeversicherung wirksam gekündigt werden kann, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (7 W 37/2016 30. August 2016). |
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| 2016-12-17 |
| 2016-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Annahme besonders schwerer Schuld in dem Sinne des § 105 III 2 JGG deren Feststellung in den Urteilsgründen (5 StR 390/2016 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (XII ZB 622/2015 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Beschwerdegericht über den Ausgleich geringfügiger Anrechte in dem Versorgungsausgleich auf Grund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden (XII ZB 372/2016 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Präsident eines Oberlandesgerichts berechtigt, seine Verhinderung und damit den Vertretungsfall selbst festzustellen (XII ZR 50/2014 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen sind, dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde (IX ZB 29/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags durch den Schuldner dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger in dem Schlusstermin oder einem ersetzenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat (IX ZB 50/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Auflösung einer stillen Gesellschaft die stillen Gesellschafter zu einer Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch in dem Gesellschaftsvertrag geregelt ist (II ZR 120/2015 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 71/2015 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt wurde, künftig den Anspruch eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast sichern soll, der Eintragung der Änderung des Anspruchs in das Grundbuch (V ZB 61/2015 9. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (8 W 48/2016 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erscheint es, wenn ein Rechtsstreit seine Wurzel in Arbeiten an Sondereigentum hat und deren Folgen auf das Gemeinschaftseigentum hat, zweckmäßig, zum zuständigen Gericht das für Wohnungseigentumssachen ausschließlich zuständige örtliche Amtsgericht zu bestimmen, selbst wenn bereits Klage zu dem örtlich zuständigen Landgericht erhoben worden ist (32 SA 63/2016 20. Oktober 2016). |
| *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm, 35. A. 2017 |
| *Wißmann/Kleinsorge/Schubert, Mitbestimmungsrecht, 5. A. 2016 |
| *Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. A. 2016 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2016, 2017 |
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| 2016-12-16 |
| 2016-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 V 2, 3 TKG inzwischen nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG vereinbar, so dass eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber bis 31. Juli 2018 erforderlich ist (1 BvL 6/2014 22. November 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Familiengericht der Mutter eines minderjährigen Kindes und ihrem Lebensgefährten Weisungen zu dem Schutz des Kindes erteilen, wenn der Lebensgefährte unter anderem wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt hat (XII ZB 149/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Architekt bei kritischen Bauabschnitten mit besonderen Gefahrenquellen (z. B. Betonsohle einer Tiefgarage als weiße Wanne) eine erhöhte Überwachungspflicht und Sorgfaltspflicht, so dass er bei mangelhafter Überwachung den eintretenden Schaden ersetzen muss (5 U 135/2014 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Rechtsanwalt seinem Mandanten grundsätzlich nicht für die steuerrechtlichen Folgen der rechtsanwaltlichen Beratung einstehen (I-24 U 105/2014 23. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein rechtliches Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn sie nur dazu dient, Informationen für einen möglicherweise gegen einen Dritten bestehenden Schadensersatzanspruch zu beschaffen (34 Wx287/2016 17. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade besteht ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für ein herrschendes Grundstück bei einer Teilung nur für den Eigentümer des Teiles fort, für den es noch vorteilhaft ist und erlischt auch insofern, als das Recht wegen Verwilderung des herrschenden Grundstücks durch Bäume und Büsche tatsächlich nicht mehr ausgeübt werden kann (5 O 420/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 23 I des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württembergs geregelte achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter mit Art. 33 V GG vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht (6 K 4048/2014 15. Dezember 2016). |