| 2016-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016). |
| *Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016 |
| *Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016 |
| *Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016 |
| 2016-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016). |
| *Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016 |
| *Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016 |
| *Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016 |
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| 2016-11-18 |
| 2016-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständigengutachten noch aktuell sein, so dass bei konkreten Anhaltspunkten für eine offensichtlich nicht unerhebliche nachträgliche Veränderung der Tatsachenlage der Tatsachenrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einholen muss (XIII ZB 3/2014 21. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einer Gebäudeversicherung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung der betroffenen Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu (V ZR 29/2016 16. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatbestandsmerkmal des Überholens auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Kraftfahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die (wie z. B. ein Gehweg) nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden (4 StR 90/2016 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst in dem Verhältnis ein zu eins durch Freizeit auszugleichen, nicht dagegen die bloße Rufbereitschaft oder die bloße Anwesenheitszeit ohne dienstliche Inanspruchnahme, wobei im Übrigen kein Anspruch auf Auslandsbesoldung bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht, wenn der Freizeitausgleich in dem Inland genommen wird (2 C 21/2015 17. November 2016 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein mit einem Ehepaar besetzte Strafvollzugskammer über diesen Umstand aufklären (1 Ws 305/2016 15. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann, so dass ein Rechtsanwalt nicht die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen zuzüglich der Klasse T verlangen kann (4 K 143/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Sender RTL Werbung und redaktionellen Inhalt nicht ausreichend getrennt, weil TV-Programmhinweise in einem Werbeblock unzulässig sind (7 A 430/2016 17. November 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Unternehmen Flaschenpost GmbH vorläufig an Sonntagen und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen (1 L 1701/2016 18. November 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Universität Münster zu dem Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber des Masterstudiengangs Betriebswirtschaftslehre zulassen, weil das verwendete Bewertungssystem für die Auswahl der Kandidaten rechtswidrig ist (9 L 1291/2016 17. November 2016 u. a.). |
| Nach Klaus Volk lügen (statistisch gesehen) alle Menschen fünfzehnmal täglich. |
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| 2016-11-17 |
| 2016-11-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer früheren Richterin gegen die Türkei wegen des Verlusts ihrer früheren Stellung wegen Nichterschöpfung des nationalen Rechtszugs abgewiesen (56511/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter von dem gesetzlichen Unfallschutz auch bei einem Gang zu der im Dienstgebäude befindlichen Toilette während der Dienstzeit erfasst (2 C 17/2016 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts hat eine auf Grund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil dieser weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich dient (4 VG 15/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung nur elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt und eine in der Anlage R erklärte weitere Rente außer Ansatz gelassen hatte, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorlagen (9 K 2342/2015 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen der Ermordung eines mit seiner Tochter in Kontakt befindlichen Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist Andre Lawrence Shepherd nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil seine Desertion aus den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das letzte Mittel war, um nicht an der Begehung von ihm gefürchteter Kriegsverbrechen beteiligt zu werden (24 K 3129/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines früheren Mitarbeiters der Unternehmensberatung McKinsey wegen Verfälschung einer Spesenabrechnung unwirksam, die ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dagegen wirksam (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Nutzer eines so genannten Hoverboards zu einer Geldstrafe von 450 Euro mit Bewährung verurteilt (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Getränkehändler wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit einer leeren Flasche an einem manipulierten Pfandautomaten mit 44000 Euro Beute zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wunsiedel ist ein Vergleich von Asylanten mit Hunden in dem Satz „Asylanten müssen draußen bleiben“ neben dem Bild eines Hundes Volksverhetzung (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Freispruch (Wahrspruch) eines Tschetschenen durch Laienrichter durch die Berufsrichter ausgesetzt, so dass vor einem anderen Gericht die Sache neu verhandelt werden muss (17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf der Parteigründer als Ehrenpräsident an Sitzungen der Parteigremien teilnehmen (17. November 2016). |