| 2016-12-28 |
| In der Altstadt Aachens wird dreieinhalb Meter unter der gegenwärtigen Erdoberfläche ein römischer Weihebezirk gefunden mit Resten mindestens neuner Steinaltäre des zweiten und dritten nachchristlichen Jahrhunderts und Nennung des für Niedergermanien zwischen 142 und 150 n. Chr. wirkenden Statthalters Iulius Severus (um 27. Dezember 2016). |
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| 2016-12-27 |
| 2016-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die pünktliche Bezahlung der gesetzlich spätestens bis zu dem dritten Werktag des Monats zu entrichtenden Miete, wenn der Mieter bei gedecktem Konto die Zahlung der Miete an dem dritten Werktag des Monats bei der Bank anweist (VIII ZR 222/2015 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei teilweiser Nutzung vermieteter Gewerberäume als Wohnraum für den Wohnraumanteil keine Gewerbesteuer zu bezahlen, wenn die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt darstellt, wobei eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer von dem Mieter auch nicht zu bezahlen ist (2 U 37/2015 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Gesetzesbestimmung, dass der Vermieter einseitig den vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage der Betriebskosten ändern kann, nur im Wohnraummietrecht, nicht dagegen in dem gewerblichen Mietrecht (I-24 U 64/2015 1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügen nur befürchtete Ausschreitungen nicht als begründeter Anlass zur Annahme einer Gefährdung der eigenen Sicherheit des Vermieters für einen Rücktritt von einem Mietvertrag mit einer politischen Partei für die Durchführung eines Parteitags (14 O 7838/2016 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich das Zweite Deutsche Fernsehen bei (dem Opfer) Karol Tendera öffentlich dafür entschuldigen, dass es die nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek 2013als polnische Vernichtungslager bezeichnete (23. Dezember 2016). |
| Credit Suisse einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,48 Milliarden Zivilbuße und 2,8 Milliarden Dollar Entschädigung wegen rechtswidrige Hypothekengeschäfte (23. Dezember 2016). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika enthalten sich bei einer Abstimmung in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verurteilung Israels wegen seiner Siedlungspolitik in Palästinensergebieten der Stimme (um 24. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Wladimir Mochnew (Russland) wegen des Besitzes und der Weitergabe von Dopingsubstanzen für zehn Jahre gesperrt (26. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016). |
| Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016). |
| Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016). |
| Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016). |
| Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016). |
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| 2016-12-26 |
| 2016-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mangel (z. B. Undichtigkeit einer Tiefgarage) ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt, so dass er bei Anzeige des Mangels für Teilbereiche später Ansprüche wegen des Mangels der gesamten Leistung erheben kann (VII ZR 41/2014 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einer Autowerkstatt auch einfache Büromöbel und sonstige Werkstatteinrichtungen, die für den Betrieb unerlässlich sind, unpfändbar (8 U 15/2015 13. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftraggeber, wenn durch eine Nachbesserung kein vertragsgemäßes Werk hergestellt werden kann, ausnahmsweise einen Anspruch auf Neuherstellung des Werkes (16 U 97/2015 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die fehlende Zertifizierung eines Kunstrasenplatzes als FIFA **star grundsätzlich kein Baumangel, wenn die Angabe keine Beschaffenheitsvereinbarung ist (5 U 147/2013 13. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg berechtigt die Verbreitung unwahrer und diffamierender Angaben über den Vermieter durch den Mieter zu einer fristlosen Kündigung (6 O 219/2013 7. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bloße, einen Spielbetrieb zukünftig einschränkende Gesetzesänderung ohne eine Untersagung der tatsächlichen Nutzung kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines Mietvertrags (316 O 151/2014 26. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der anfechtende Eigentümer die Eigentümerversammlung verlassen und damit die Beschlussunfähigkeit der Eigentümerversammlung herbeigeführt hat, aber in dem Zeitpunkt des Verlassens keine Kenntnis über die dann eintretende Beschlussunfähigkeit hatte (14 S 6933/2015 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben Betriebsrentner eines Lebensmittelherstellers in Köln keinen Anspruch auf allweihnachtliche Lieferung einer Marzipantorte und Zahlung von 105 Euro, weil keine betriebliche Übung bewiesen werden konnte (11 Ca 3589/2016 22. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim verliert der Mieter durch ungekürzte vorbehaltlose Zahlung der vereinbarten Miete trotz Kenntnis eines Mietmangels während mindestens sechser Monate sein Recht zur Mietminderung für diese Zeit (6 C 63/2016 4. Juli 2016). |
| Nach dem Tode mehrerer Kleinkinder durch umgestürzte Kommoden hat sich IKEA in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Zahlung von 50 Millionen Dollar an die betroffenen Familien und von 250000 Dollar an soziale Einrichtungen verpflichtet (22. Dezember 2016). |
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| 2016-12-25 |
| 2016-12-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Mietvertragsbedingung mit der Verpflichtung, ausreichende Versicherungen abzuschließen, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und deswegen unwirksam (24 U 25/2016 16. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei nach Stundenaufwand berechneten Vergütungen der Bauunternehmer angemessen darlegen, welche Arbeiten ausgeführt wurden, und kann der Bauherr beweisen, dass der abgerechnete Aufwand nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht (1 U 59/2012 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die Beendung einer privatrechtlich eingeräumten Nutzung nicht die Löschung einer öffentlichrechtlichen Baulast (z. B. auf einen Stellplatz zu Gunsten eines Nachbarn) (1 U 76/2015 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Pächter eines Kleingartengeländes die Nutzung eines durch seine Anlage führenden Weges als Zufahrt zu einem Wohngelände dulden und kann sich nicht mit einer auf öffentlichrechtliche Vorschriften gegründeten Abwehrbefugnis gegen die Baulast wehren, mit welcher der Verpächter und Eigentümer die Nutzung seines Grundstücks gesichert hat (1 LA 142/2015 10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine Vermietung einer Wohnung durch den Mieter an Touristen über das Internetportal Airbnb eine außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung nur nach einer vorausgehenden Abmahnung (67 S 154/2016 27. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlinkommt es für die Übergabe einer renovierten Wohnung nicht auf unwesentliche Gebrauchsspuren einer zwischenzeitlichen Vermietung, sondern auf einen renovierten Gesamteindruck an (63 S 106/2015 12. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestehen bei Vermietung eines Teileigentums an einen Mieter, der das Teileigentum in einer Weise nutzt, welche die zwischen den Teileigentümern vereinbarte Zweckbestimmung der Teilungserklärung (Post) verletzt, Unterlassungsansprüche der anderen Teileigentümer gegen den Teileigentümer und den Mieter (318 S 40/2015 6. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist intensives, die Wohnung stark verschmutzendes Rauchen kein rechtmäßiger Gebrauch einer Wohnung, so dass der Mieter zu dem Ersatz der erforderlichen Reinigungskosten verpflichtet sein kann (12 S 9/2013 29. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg darf ein Hauseigentümer eine Überwachungskamera einrichten, wenn diese nur auf sein Grundstück gerichtet ist (31 C 138/2014 22. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen kann durch die Angabe „Böden abgeschliffen“ eines Mietvertrags der Zeitwert des Bodenbelags bei Mietbeginn nicht ermittelt werden, so dass dann, wenn die Kosten für die Beseitigung von Schlieren eines Parkettbodens den Wert des Bodens überschreiten, der Mieter nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (1 C 829/2015 4. März 2016). |
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| 2016-12-24 |
| 2016-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sitzgruppe eines anfragenden Senats nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Senats beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden, weil eine Bindungswirkung erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Senats entsteht, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt hat (2 StR 27/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG auch für den Besitz von Schusswaffen, die Sportschützen nach § 14 IV 1 WaffG ohne vorherige Erlaubnis erwerben dürfen (6 B 38/2016 19. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann es ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens sein, dass die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (6 B 12/2016 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine qualitative Klagebeschränkung des Berufungsantrags nicht der Zustimmung des Prozessgegners (4 AZR 485/2014 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine qualifizierte Angestelltentätigkeit Heimarbeit sein und ist Heimarbeit nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt (9 AZR 305/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben bei diesem in dem Jahre der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar (X R 43/2013 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt die heilende Wirkung eines hypothetisch rechtmäßigen Alternativverhaltens in Fällen grober Missachtung des Richtervorbehalts nicht in Betracht, so dass die Angaben eines Beschuldigten, der sich nach einer Rechtswidrigen Durchsuchung offensichtlich als überführt ansieht und glaubt, keinen Anlass zu haben, von seinem Recht auf Schweigen Gebrauch zu machen, nicht verwertbar sind (III-3 RVs 46/2016 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten auch bei längerfristigen Leistungen in Form eines Abonnements (6 U 732/2016 30. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,1 Promille weitere Beweisanzeichen für eine relative Fahrunsicherheit des Kraftfahrzeugführers hinzutreten wie eine auffällige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei einer Polizeikontrolle oder sonstiges, auf alkoholbedingte Enthemmung deutendes Verhalten (1 Ss 53/2016 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Medienhaus (z. B. Springer) in frühen Stadien eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen Jan Böhmermann) vor Erhebung der öffentlichen Anklage keinen Ankunftsanspruch auf den Namen eines ermittelnden Staatsanwalts (4 K 701/2016 13. Dezember 2016). |
| *Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 11. A. 2016 |
| *Heinrich, Christian, Examensrepetitorium Zivilrecht, 2016 |
| Frohe Weihnachten! |
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| 2016-12-23 |
| 2016-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde von Hedgefonds gegen ein die Klage der Hedgefonds abweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahre 2015 abgewiesen (KZR 73/2015 23. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein massiver unterirdischer Schutzraum grundsätzlich ein Mangel eines ohne Hinweis hierauf verkauften Hausgrundstücksverkaufsvertrags (5 U 5/2014 16. Juni 2016). |